BW - Parken auf Geh- und Radwegen vs. Kommunale Verwaltung

Hallo zusammen,

ich weiß nicht, ab das hier schon thematisiert wurde. Aber es könnte hier weitere betroffene geben.
Ich habe mich schon vor Jahren über einen dauerbeparkten Geh- und Radweg bei der Stadt Friedrichshafen beschwert (hier die Anfrage, das ist der Ort. Der Google-Eintrag sagt schon alles.).

Neben mir haben sich eine menge Leute auf dem Stadteigenen Beschwerdeportal über den Zustand beschwert. Antwort immer die selbe: Ist zur Zeit geduldet, wird mit einem Umbau der Straße irgendwann angegangen.

Zusätzlich ist mir im neulich folgender Erlass des Landes Baden-Württemberg (Ministerium für Verkehr) in die Hände gefallen: Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (AZ 4-3851.1-00/1527).

Dies habe ich zum Anlass genommen die Stadt nochmal darauf anzusprechen, und nach erwartbarer unbefriedigender Antwort mich beim Ministerium und Regierungspräsidium zu beschwerten.

Mit Erfolg (zumindest auf dem Papier): Das Ministerium hat die Stadt unmissverständlich aufgefordert, diesen Zustand abzustellen. Ich zitiere hier das RP:

Zitat von REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN

Fehlerhaft ist die Ausübung des Ermessens allerdings dann, wenn die Behörde eine Abwägung im Einzelfall gar nicht trifft und in bestimmten Bereiche rechtswidrige Zustände stillschweigend duldet.

Dies hat der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg und das Verkehrsministerium in einem vergleichbaren Fall 2018 so festgestellt und es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung.

Wir bitten, diese Praxis unverzüglich zu ändern und werden dem Beschwerdeführer mitteilen, dass eine pauschale Nichtverfolgung nicht zulässig ist.

und im weiteren Verlauf und Diskussion mit der Stadt (der Hausjurist musste auch noch mitmachen) folgt:

Zitat von REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN

Es ist klare Linie des VM und von uns, dass pauschale Duldungen nicht rechtmäßig sind. Wenn bekannt ist, das hier regelmäßig ein Geh- und Radweg zugeparkt wird, der noch dazu zum RadNetz BW gehört, muss es Kontrollen geben und in der Regel auch geahndet werden.

Der Verzicht auf ein Bußgeldverfahren sollte die Ausnahme sein.

Nun erfolgt noch der Hinweis, dass eine vorherige Information der Bürger/Anwohner/Betroffenen angemessen ist:

Zitat

So könnte man hier auch vorgehen, aber es muss eine klar definierter, kurzer Zeitraum sein, der für die Information der bislang geduldeten Parker genutzt wird, bevor dann tatsächlich verfolgt wird.

Ich nehme mit: Das Ministerium/RP (B90/Grüne) ist an einem funktionierenden Radverkehr interessiert. Der Schlendrian sitzt in der "Lokalverwaltung". Ausgang der Sache war eine Feststellung des Petitionsausschusses (Petition 16/878) aus dem Jahr 2018.

Für andere Bundesländer könnte dieser Weg evtl auch funktionieren.

Ich bin gespannt, was die Stadt jetzt daraus macht. Leider/zum Glück pendle ich zur Zeit nicht mehr auf diesem Weg und kann nicht beobachten, ob sich eine Veränderung einstellt.

Viele Grüße

Naja, bisher war es dem Ordnungsamt (und der Polizei(?) - meine Informationsfreiheitsanfrage diesbezüglich liegt ja noch in der "Schlichtung", da das Rechtsamt sich weigert mir die Papiere auszuhändigen) ja vom Rechtsamt angewiesen, an dieser Stelle von Kontrollen abzusehen und den Zustand zu dulden. Diese Weisung muss nun zurückgenommen werden.

Was das Ordnungsamt dann daraus mach, ist ein anderes Thema. Aber das Parken ist jetzt (oder in kürze) nicht mehr "quasi legal". Außer die Stadt lässt sich noch was einfallen.

Zitat von DMHH

... wenn man in BaWü lebt bzw. anzeigt.

Wobei ich mich frage, weswegen die Rechtsauffassung der StVO sich in BW von anderen Bundesländern unterscheiden sollte. Also aus welcher Argumentation sollte ein anderes Bundesland hier eine andere Auffassung begründen können?

Daher ist das Schreiben evtl. trotzdem hilfreich. Ggf. kann ja mal bei der zuständigen Landesbehörde um ein ähnliches Schreiben gebeten werden, falls das aus BW nicht ausreicht. Eine Vorlage gibt es ja jetzt...

Da ich mehrfach nach dem Sachstand gefragt habe, aber keine Antwort erhalten, hat das RP nochmal Druck gemacht mir zu antworten. Daraufhin schreibt mir der Rechtsdirektor der Stadt Friedrichshafen:

Zitat von Rechtsamt der Stadt Friedrichshafen - Rechtsdirektor

zunächst bitte ich um Nachsicht für die verspätete Antwort Ihrer E-Mail vom 18.12.2020. Bedingt durch die Feiertage sowie die Dienststellenschließung hat sich naturgemäß die Bearbeitung fast aller Angelegenheiten bei uns verzögert.

Zur Ahndungspraxis der Stadt Friedrichshafen im Bereich des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell hat es einen regen Austausch mit dem Regierungspräsidium gegeben. Als Untere Verkehrsbehörde, Ortspolizeibehörde und Bußgeldbehörde müssen wir die Verkehrssicherheit des gesamten Bereichs, auch des Freizeitgeländes Manzell im Auge haben. Trotz unterschiedlicher Auffassungen werden wir uns dennoch der Auffassung des Regierungspräsidiums anschließen und im Rahmen der Kapazitäten künftig das Parken in diesem Bereich ahnden. Wie Sie der Antwort des Regierungspräsidiums an Sie entnehmen können, lässt sich dies nicht sofort umsetzen, sondern bedarf noch der vorherigen Information der Pächter der Kleingartenanlage und auch der Bürgerschaftsvertreter in der Fischbacher Runde. Auch müssen Alternativparkmöglichkeiten gesucht werden, die insbesondere in den Sommermonaten nicht zu akuten Verkehrsproblemen am Freizeitgelände führen. Dies wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Ein genaues Datum für die Umsetzung kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen. Sie wird jedoch möglichst zeitnah erfolgen.

Die Verkehrssituation im Umfeld der Kleingartenanlage Fischbach stellt einen problematischen Sonderfall dar, den wir in ähnlicher Form in Friedrichshafen an anderer Stelle nicht haben. Von daher gibt es keine Weisung, an anderer Stelle Verkehrsverstöße grundsätzlich nicht zu ahnden.

Ihre LIFG-Anfrage vom 22.10.2018 ist bereits weitgehend beantwortet. Mit E-Mail des BSO vom 08.04.2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass weitere Unterlagen als die bis dahin bereits übersandten nicht vorliegen. Die Entscheidung des Herrn Oberbürgermeister, wie veröffentlicht zu verfahren, wurde nicht in einer schriftlichen Entscheidung festgehalten. Die Entscheidung beruhte auf einer internen Besprechung mit den beteiligten Fachämter. Aufgrund einer daraufhin erfolgten mündlichen Entscheidung wurde der Entscheidungsinhalt in der Fischbacher Runde öffentlich bekannt gegeben. 

Die Mitteilung des OB-Büros gegenüber der Bürgervertretung im Stadtteil Fischbach wurde Ihnen im Wortlaut bereits durch das Regierungspräsidium bekannt gegeben. Zur Ergänzung füge ich Ihnen 2 Protokolle der Fischbacher Runde aus dem Jahre 2014 und 2015 bei, die dieses Thema betreffen, die aber im Ortsblatt bereits veröffentlicht waren. Weitere herausgabepflichtige schriftliche Unterlagen gibt es hierzu nicht.

Lediglich die Auskunft zum 3. Spiegelstrich Ihrer Anfrage vom 22.10.2018 nach evtl. erteilten Sondergenehmigungen gegenüber Dritten bezüglich Halten und Parken wurde zumindest nicht explizit beantwortet. Dies hole ich hiermit nach und erteile folgende Auskunft:

Schriftliche Sondergenehmigungen gegenüber Dritten bezüglich Halten und Parken auf dem Geh- und Radweg südlich der Zeppelinstraße zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße und Domänenstraße wurden nicht erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

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Also ein Teilerfolg schon mal. Nun kann ich mir nicht vorstellen, dass in feudaler Art das Wort des Bürgermeisters Gesetzt ist, daher antwortete ich nun:

Zitat von Antwort an Rechtsamt

vielen Dank für die ausführliche Antwort und die Information, dass sich die Stadt Friedrichshafen der Rechtsauffassung des RP anschließt.

Das Forum "Fischbacher Runde" wie auch das "Fischbacher Ortsblatt" war mir als Informationsquelle und aus dem bisherigen Schriftverkehr nicht bekannt, auch nicht als satzungsgemäßes Organ zur öffentlichen Bekanntmachung.

Eine kurze Rückfrage hätte ich noch: Verstehe ich das zusammenfassend richtig, dass die Untere Verkehrsbehörde, Ortspolizeibehörde und/oder Bußgeldbehörde sowie das Rechtsamt (und/oder weitere Abteilung oder Ämter der Stadt Friedrichshafen) ohne schriftliche Dokumentation im eigenen Haus "auf Zuruf" des Oberbürgermeisters ohne weiteren Aktenvermerk, ein Protokoll oder eine Protokollnotiz oder ähnliches gesetzwidriges Handeln nicht mehr verfolgen beziehungsweise dulden?

Mit freundlichen Grüßen

Satzungsgemäß wird in Friedrichshafen über die "Schwäbische Zeitung" bekanntgemacht. Das "Fischbacher Ortsblatt" ist meines Erachtens eine privat herausgegebene Zeitschrift.

Ob es wohl eine gute Idee ist, die Antwort auch an das RP weiterzuleiten (Abteilung 1?), mit der Bitte zu prüfen, ob die Stadt Friedrichshafen bei simplen Verwaltungsvorgängen ihren Pflichten nachkommt?

Diese Thema ist hiermit für mich abgeschlossen:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bode…d,11325276.html

Das Reagieren auf Zuruf in der Lokalverwaltung ist laut RP übrigens rechtens, da zum Zeitpunkt der Weisung von niemandem davon ausgegangen werden musst, dass das Handeln rechtswidrig ist.

Der Erlass ist in solchen Fällen wertvoll. Das RP kümmert sich, wenn die Lokalverwaltung sich weigert. Ich bin mit dem Ausgang zufrieden, etwas zäh ist es halt, die Ursprungsanfrage ist schließlich von 2018 gewesen...