Niemand will Falschparker abschleppen — und nun?

  • Es gibt ja hin und wieder Falschparker, die ihr Fahrzeug nicht nur lästig, sondern durchaus auch gefährdend abstellen. Bei diesem Anhänger mitsamt seiner Deichsel, der vor einem durchaus stark von Radfahrern frequentierten Weg abgestellt wurde, findet mein Verständnis von der häufig gepredigten gegenseitigen Rücksichtnahme ein jähes Ende:

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    Nur: Was tun? Privat angefertigte Ordnungswidrigkeitenanzeigen nimmt die Kieler Bußgeldstelle nicht an. Beim Kommunalen Ordnungsdienst wissen wir momentan nicht, ob aufgrund des kaputten Bußgeldkataloges momentan überhaupt noch Falschparken geahndet wird. Jedenfalls kommen die Damen und Herren nicht nach telefonischer Anforderung, man wäre ja schließlich nicht der Pizzadienst, und außerhalb der Dienstzeiten wird es ohnehin schwierig. Nun gut.

    Also 110 anrufen? Das empfinde ich als schwierig, denn nach meinen Erfahrungen tun sich die Beamten äußerst schwer, bei Klagen über Falschparker den Hörer länger als zehn Sekunden fest in der Hand zu halten, ohne dass er krachend auf die Gabel knallt. Als ich mal vor Ewigkeiten in Hamburg die Polizei auf der normalen Telefonnummer auf der Wache genervt hatte, stellte man mir eine Strafanzeige wegen Vortäuschung einer Straftat in Aussicht, sollte ich noch einmal anrufen. Ich weiß nicht — vielleicht brauche ich da einfach ein dickeres Fell?

    Insofern stelle ich mal ganz frech die Frage: Wie kriegt man solche Falschparker denn nun beiseite?

  • Anhänger

    Wie kriegt man solche Falschparker denn nun beiseite?

    Ist es strafbar, den Anhänger eigenmächtig umzuparken?

    Ansonsten ist es letztendlich eine politische Problematik. Du musst deine Vertreter überzeugen, entsprechend auf die Exekutive einzuwirken.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Geparkten Hängern ist nicht so einfach beizukommen. In diesem HAZ-Artikel von 2011 geht es um Werbeanhänger, die am Maschsee platziert wurden: "CDU-Ratsherr Dieter Küßner meint, dass die Stadt das Maschseeufer zur Parkscheibenzone erklären sollte. „Für Spaziergänger und Museumsbesucher müsste man eine lange Zeit von sechs Stunden einräumen“, sagt Küßner. Die Werbe-Anhänger dürften dann nicht mehr tagelang auf einem Fleck stehen. Um zu verhindern, dass die Reklamegefährte dann einfach in regelmäßigen Abständen den Stellplatz wechseln, müsste nach Ansicht Küßners zusätzlich ein Schild mit der Aufschrift „Anhänger verboten“ installiert werden. Verwundert ist der CDU-Mann, dass die Stadt nicht schon längst eingeschritten ist, schließlich sei das Problem nicht neu."

    Und hier ein Link zu einem HAZ-Artikel von 2020, der zeigt, dass das Problem nach wie vor aktuell ist: "

    Blickfänger? Sichtbehinderung? So diskutieren die HAZ-Leser über Werbeanhänger am Maschsee

    Karaokebar, Steintor-Club, Schoko-Crêpes und Blumenhandel: Die am Maschsee geparkten Werbeanhänger sehen nicht schön aus, nehmen Platz weg, und nicht nur die Politik fordert ein härteres Vorgehen. Auch die HAZ-Leser wünschen sich entschlossenes Durchgreifen."

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-d…ger-am-Maschsee

    Bemerkenswert: Autofahrer regen sich darüber auf, dass Parkplätze benutzt werden und fordern einmal nicht ganz einfach einen massiven Parkplatz-Ausbau und das Legalisieren, bzw. das organisierte Wegschauen beim Parken im Parkverbot, sondern eine scharfe Vorgehensweise gegen die Benutzer von Parkplätzen.

  • Beitrag von krapotke (23. August 2020 um 22:18)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (5. Januar 2023 um 10:42).
  • Beitrag von krapotke (23. August 2020 um 22:30)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (5. Januar 2023 um 10:42).
  • Wie kriegt man solche Falschparker denn nun beiseite?

    Mit einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit.

    Zuerst muss man die Verantwortlichen dazu bewegen, überhaupt zu kommen. Dann solltest Du möglichst selbst vor Ort sein.

    Und dann muss man anfangen, sie mit den üblichen Sachargumenten zu bequatschen:

    - Parken verboten

    - Gefährlich

    - Umsetzung nötig und verhältnismäßig (mögliche negative Vorbildwirkung reicht innerorts nach aktueller Rechtsprechung schon).

    Wenn sie sich gar nicht erst blicken lassen, wird es schwieriger. Da müsste man dann mit einer DAB nachhelfen.

    Wenn die 110 nicht mit Dir reden mag, kannst Du sicherlich auch direkt auf der zuständigen Wache anrufen, oder?

  • Jetzt, wo ich mich langsam mal dazu durchringen wollte in krassen Fällen nicht in mich hinein zu Fluchen, sondern selbst aktiv zu werden, ist das keine gute Nachricht. Ist das deine Erfahrung mit der Bussgeldstelle?

    Wenn ja, hilft es wohl leider nur den Verantwortlichen auf den Sack zu gehen. Stadtradt Erwin Stöcken als Dezernent für das Bürger und Ordnungsamt und / Oder Herr Ulf Kämpfer als Vositzender der Stadtverwaltung. Setzt warscheinlich hohe Frustrationstoleranz und langen Atem vorraus.

    Ein paar andere Mitglieder der Kieler Fahrradbubble und ich hatten jedenfalls versucht, in diesem Sommer einige (:whistling:) private Ordnungswidrigkeiten anzufertigen. Man bekommt ja von den Bußgeldstellen traditionell allenfalls eine Eingangsbestätigung über eingeworfene E-Mails, aber keine weiteren Details, klar, aber entweder haben renitente Falschparker lieber mehrfach für 70 Euro und einen Treuepunkt nachts auf dem Radweg übernachtet — oder die Anzeigen sind direkt in den Mülleimer gewandert. Es stehen jedenfalls weiterhin Nacht für Nacht die gleichen Kraftfahrzeuge auf Gehwegen, Radwegen und Fußgängerüberwegen herum.

    Irgendwann fragte mal jemand bei der Behörde nach und teilte uns dann mit, dass in Kiel angeblich keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen von Privatpersonen verfolgt würden.

    Ich für meinen Teil habe die Sache damit ruhen lassen, denn momentan ist ja ohnehin unklar, ob sich die Stadt abseits der Parkraumbewirtschaftung und der Wochenmärkte noch um Falschparker kümmert, denn die Ordnungsbehörde scheint ja mit der Kontrolle der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in der Gastronomie mehr als ausgelastet zu sein. Und da ich ja ohnehin in ein paar Monaten aus Kiel wegziehen werde, ist meine Ambition auch nicht ganz so groß, mich mit Stöcken oder Kämpfer auseinander zu setzen.

  • Man bekommt ja von den Bußgeldstellen traditionell allenfalls eine Eingangsbestätigung über eingeworfene E-Mails, aber keine weiteren Details

    Hat eigentlich mal jemand einen Antrag auf Akteneinsicht nach §49b OwiG probiert?

    Der wurde mir gerade von der Datenschutzbrauftragten in Berlin empfohlen.

    Dazu muss man ein "berechtigtes Interesse" glaubhaft machen. Dafür reicht laut Kommentar auch ein ideelles Interesse an der Strafverfolgung.

    Bin noch nicht dazu gekommen, das tatsächlich zu probieren.

  • das private Anzeigen nicht weiter verfolgt werden im ruhenden Verkehr, ist bei uns auch so.

    Denke das geht nur über die Polizei, die zumindest bei anrufen auf das Ordnungsamt verweist, man kreiselt also im PingPong, wenn man es persönlich oder mittels Telefon versucht

    Was offenbar zumindest teilweise funktioniert, Anzeige per Internetseite, in Bayern nur eingeschränkt möglich und schriftlich (Brief oder Email).

    Da scheint es zu funktionieren, zumindest gibts in München ab und an Aufreger, zum Beispiel hier, weil die Polizei dann doch Ihrem Job nachkommt.

    Bei deinem Fall mit dem Hänger, das ist ja eindeutig ein für Blinde hergerichteter Übergang mit entsprechenden Leitsteinen am Rand, oder?

    Weiß doch mal auf die Gefährdung dieser Gruppe hin beim Ordnungsamt, vielleicht bewegt sich dann schneller was.

    Wäre auch ein Platz für eine ZickZack-Markierung.