Hm, in FFB und anderswo landen die weg.li-Anzeigen anscheinend beim Ordnungsamt und nicht bei der Polizei? Wer ist denn "offiziell" zuständig?
Wenn ich auf dem weg.li-Beweis-Foto alles datenschutzrelevante verpixele und das originale, unverpixelte Foto ans Ordnungsamt hinterherschicke, bin ich aus der Datenschutznummer doch eigentlich raus, oder?
Bei der FAZ gibt es — leider hinter der Bezahlschranke — einen Bericht aus München über die Nutzung von weg.li, der die Münchener Polizei mit dem scharfen Schwert des Datenschutzes begegnet. Der Tenor lautet: Wer sich über Falschparker aufregt, stiftet Unruhe.
Der Datenschutz ist doch nur eine willkommene Ausrede sich davor zu schützen zu viel Anzeigen bearbeiten zu müssen, bzw. wohl vor allem die Hoheit darüber zu verlieren, Ordnungswidrigkeiten dulden zu können und wollen.
Und auch bissl ein Zeichen für unser komisches Verhältnis zum Auto. Kein Mensch interessiert sich wenn Fahrräder, Blumenkübel, Häuser, Haustiere und Menschen von hinten auf Fotos, in Zeitungen oder Internet zu sehen sind. Aber kaum ist ein Auto drauf, dann wirds schwierig.
Deswegen gibts bei uns auch ein PingPong zwischen Polizei und Ordnungsamt, wenn man Ordnungswidrigkeiten bei uns melden will.
Polizei sagt, für so etwas sind sie nicht zuständig, ruhender Verkehr ist ausschließlich Sache des Ordnungsamtes. Ordnungsamt sagt, diese Dinge können sie über Mitarbeiter nur persönlich feststellen und Anzeigen laufen nur über die Polizei. Ist also ein deutliches, wenn auch indirektes Behörden-"Leck uns am Arsch"
Noch während er die Meldungen verschickte, so erinnert sich S., klingelte sein Handy, mit den Meldungen hatte er auch seinen Namen und seine Handynummer angegeben. Ein Beamter war dran. „Er hat gefragt, was ich dort zu suchen habe, und meinte, ich stifte Unfrieden.“
Schau an, wie schnell die Polizei reagieren kann!
Der Datenschutz ist doch nur eine willkommene Ausrede sich davor zu schützen zu viel Anzeigen bearbeiten zu müssen
Auch die öffentliche Kontrolle wird auf diesem Weg verhindert. Ich zeige ja durchaus regelmäßig an. Und von Zeit zu Zeit möchte ich gerne wissen, was Polizei bzw. OA bei bestimmten Anzeigen unternommen haben. Das wird alles mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt.
Ist halt bequem. Dabei frage ich überhaupt nichts datenschutzrelevantes ab: Ich schreibe eine Anzeige mit einem Kennzeichen und einem Zeitpunkt und möchte später wissen, ob die Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Ich möchte keine Personalien und auch keine Informationen, ob gezahlt wurde. Nur ob die Behörde tätig geworden ist.
Wird alles mit Verweis auf Datenschutz abgelehnt.
Auch die öffentliche Kontrolle wird auf diesem Weg verhindert. Ich zeige ja durchaus regelmäßig an. Und von Zeit zu Zeit möchte ich gerne wissen, was Polizei bzw. OA bei bestimmten Anzeigen unternommen haben. Das wird alles mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt.
Ist halt bequem. Dabei frage ich überhaupt nichts datenschutzrelevantes ab: Ich schreibe eine Anzeige mit einem Kennzeichen und einem Zeitpunkt und möchte später wissen, ob die Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Ich möchte keine Personalien und auch keine Informationen, ob gezahlt wurde. Nur ob die Behörde tätig geworden ist.
Wird alles mit Verweis auf Datenschutz abgelehnt.
Sag ich nächstens meinem Arbeitgeber, wenn er wissen will, wie weit das Projekt XYZ ist: Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich leider nicht sagen, dass ich nix gemacht habe. 
Dabei frage ich überhaupt nichts datenschutzrelevantes ab: Ich schreibe eine Anzeige mit einem Kennzeichen und einem Zeitpunkt und möchte später wissen, ob die Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Ich möchte keine Personalien und auch keine Informationen, ob gezahlt wurde. Nur ob die Behörde tätig geworden ist
Dafür, wenn sie es denn bearbeiten, bekommt der Angezeigte in der Regel deinen Namen und Adresse frei Haus geliefert, mit dem Anhörungsbogen.
Der Tenor lautet: Wer sich über Falschparker aufregt, stiftet Unruhe.
Na klar: Unruhe beim Weißwurstfrühstück der Münchener Polizei.
Dafür, wenn sie es denn bearbeiten, bekommt der Angezeigte in der Regel deinen Namen und Adresse frei Haus geliefert, mit dem Anhörungsbogen.
Ah, da gilt kein Datenschutz? Komisch...
Dafür, wenn sie es denn bearbeiten, bekommt der Angezeigte in der Regel deinen Namen und Adresse frei Haus geliefert, mit dem Anhörungsbogen.
Stimmt natürlich. Jetzt fällt mir auch auf, dass ich auf dem Zeugenfragebogen auch oft (immer?) den Namen des Angezeigten erfahre.
Das macht noch deutlicher, dass der Datenschutz einfach nur vorgeschoben ist.
Das macht noch deutlicher, dass der Datenschutz einfach nur vorgeschoben ist.
Nein, macht es nicht. Das Verhältnis zwischen Anzeigendem und Angezeigtem ist dermaßen asymmetrisch, dass da keinerlei Analogieschluss möglich ist.
Das ändern aber nicht daran, dass der Datenschutz als Abwehrmechanismus gebraucht werden kann und gebraucht wird.
Das Verhältnis zwischen Anzeigendem und Angezeigtem ist dermaßen asymmetrisch, dass da keinerlei Analogieschluss möglich ist.
Gut, dass ich diesen Analogieschluss nicht gezogen habe.
Und auch bissl ein Zeichen für unser komisches Verhältnis zum Auto. Kein Mensch interessiert sich wenn Fahrräder, Blumenkübel, Häuser, Haustiere und Menschen von hinten auf Fotos, in Zeitungen oder Internet zu sehen sind. Aber kaum ist ein Auto drauf, dann wirds schwierig.
Ich habe ja früher als freier Mitarbeiter bei der örtlichen Lokalzeitung gearbeitet, primär als Fotograf. Irgendein Foto aus der Fußgängerzone oder vom Markt mit erkennbaren Gesichtern hat nie jemanden gestört, aber sobald ein Auto drauf war, musste akribisch das Kennzeichen verpixelt werden. Und zwar immer mit dem gleichen blöden Argument: Sonst könnte eine Leserin feststellen, dass ihr Ehemann sie betrügt, wenn das Auto vor dem Bordell oder irgendwo anders parkt, wo es nicht hätte parken sollen.
Offenbar dient zum Offenlegen solcher Fremdgehereien aber allein das Kennzeichen. Das Risiko, sich Händchenhalten in der Fußgängerzone ablichten zu lassen, war offenbar gleich null, darum hat sich nie jemand gesorgt. Aber Herrgott, Kennzeichen waren sowas von heilig, wir mussten sogar die Kennzeichen der Einsatzfahrzeuge der Polizei oder Feuerwehr verpixeln.
Und das Verpixeln war gar nicht so einfach, weil ständig noch eine Software zur Optimierung der Bilder an den Druck dazwischenfunkte — aber das ist eine andere Geschichte.
In Magdeburg hat die Behörde jetzt die Nase voll. Bei der nächsten Ordnungswidrigkeitenanzeige kommt der Datenschutzbeauftragte. Da bin ich ja mal gespannt:
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Oh man. Ich kann mich noch so gut an den Artikel der örtlichen Zeitung erinnern „Das Ordnungsamt schreibt regelmäßig Parkverstöße auf!!!!!“. War schon vorher eine offensichtliche Lüge. Die Ecke wo er die Falschparker moniert ist einer der nervigsten in Magdeburg und ich habe noch nie ein einziges Auto mit einem Knöllchen gesehen.
Beim MDR gibt’s einen Artikel zu der Situation in Magdeburg:
Die "Lage der Nation" hat etwas recherchiert wie mit Privatanzeigen umgegangen wird:
https://lagedernation.org/podcast/ldn275/ ab 01:05:00
https://lagedernation.org/podcast/ldn278/ ab 01:02:50
Die können ja nicht ernsthaft glauben, dass ich durch die Warnblinkanlage das Auto besser sehe
Durch das Einschalten des Warnblinkers wird das Halteverbot deaktiviert. Also das weiß ja nun wirklich jeder.
Es müsste jetzt nur noch Gerichte geben, die urteilen: "Da Sie den Warnblinker eingeschaltet haben, ist erwiesen, dass Sie bei der Ordnungswidrigkeit mit Vorsatz gehandelt haben. Schauen wir doch mal nach, wie es sich auf das Bußgeld auswirkt, wenn keine Fahrlässigkeit vorliegt, sondern ..."
Es müsste jetzt nur noch Gerichte geben, die urteilen: "Da Sie den Warnblinker eingeschaltet haben, ist erwiesen, dass Sie bei der Ordnungswidrigkeit mit Vorsatz gehandelt haben. Schauen wir doch mal nach, wie es sich auf das Bußgeld auswirkt, wenn keine Fahrlässigkeit vorliegt, sondern ..."
Hmm, nach meiner Kenntnis wird doch schon auf der Bußgeldstelle Vorsatz angenommen, sobald die Warnblinklichtanlage eingeschaltet ist. Das dürfte beim Amtsgericht in der Regel auch so sein.
