Umfragen

    Hier geht es zum Resultat der bereits weiter oben schon einmal vorgestellten Umfrage.
    Die ist inzwischen abgeschlossen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

    Die Umfrage ist vorbei: so haben unsere Leser abgestimmt! Höhere Parkgebühren für SUV? In Paris wird das Parken für große Autos künftig deutlich teurer werden – bis zu 18 Euro müssen Auswärtige dann pro Stunde bezahlen. Ein Modell für deutsche Städte?

    59 x Ja!

    22 x Nein!

    Dieser Text stammt von der Webseite https://www.publik-forum.de/menschen-meinu…uehren-fuer-suv des Internetauftritts von Publik-Forum

    Den Verkauf von Tabak schrittweise verbieten?
    www.publik-forum.de

    Publik forum hat diesmal eine Umfrage gestartet zu der Frage:

    "Umfrage: Stimmen Sie ab! Den Verkauf von Tabak schrittweise verbieten? Die britische Regierung will den Verkauf von Tabak an junge Menschen verbieten. Langfristig soll so die gesamte Bevölkerung keine Zigaretten mehr kaufen können. Eine kluge Idee auch für Deutschland? Machen Sie mit bei unserem Pro & Contra!"

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    Muss irgendwie an mit vorbeigegangen sein, dass Großbritannien den Verkauf von Tabak verbieten will. Ich bin da ein bisschen hin- und hergerissen. Vor allem wenn ich die Schädigung von Mensch und Umwelt sehe, den das Auto anrichtet, dann würde ich ja wohl eher das Autofahren stark einschränken. Andererseits behauptet der Pro-Rauchverbot-Sprecher: "Tabak ist das tödlichste Produkt der Welt. Die Zahl der jährlichen Tabaktoten übersteigt die Zahl der Toten durch bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und der Verkehrstoten zusammen um ein Vielfaches."

    Die Sprecherin gegen das Rauchverbot widerspricht:
    "Wirkungsvolle Prävention geht vielmehr mit Aufklärung über einen individuell gesunden Lebenswandel einher. Vor allem aber ist der Staat in der Verantwortung, gesunde Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise ein komplettes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und ähnliche Produkte, und zwar an den Orten, an denen sie verkauft werden."

    Könnte ich mir in Bezug auf das Autofahren auch sehr gut vorstellen, so ein komplettes Werbeverbot. Dass die Raucherei mehr Tote kosten soll als das Autofahren, ist möglicherweise eine statistische Ungenauigkeit, bei der typische Folgeerkrankungen generalisiert dem Rauchen zugeschrieben werden. Wurde das bei den Verkehrstoten auch so gemacht?

    Bis jetzt gibt es einen kleinen Vorsprung Pro Rauchverbot mit 54%. Jeder kann mit abstimmen, es ist keine Anmeldung erforderlich.

    Umfrage: Ist das Verbot von Compact richtig?

    Im Forum wurde es ja schon einmal an anderer Stelle sehr heiß diskutiert. Aber auch in der Öffentlichkeit ist die Diskussion noch nicht ganz abgekühlt. Und hier ist eine Umfrage dazu:

    Ja, sagt Judith Bauer: "Zunächst einmal, weil damit seitenweise rassistischer Hass, antisemitische Hetze und Verschwörungsgeschichten verschwunden sind. Vor allem aber, weil Rechtsextremen gezeigt wurde, dass demokratische Institutionen sich gegen sie wehren.

    Dieser Text stammt von der Webseite https://www.publik-forum.de/menschen-meinu…compact-richtig des Internetauftritts von Publik-Forum

    Nein sagt Constantin Wißmann: "Die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Grundrechten, und sie gilt auch für schreckliche Meinungen. Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist. Und was verboten ist, ist gesetzlich geregelt, dazu gehört Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Selbst wenn einzelne Beiträge aus Compact darunter fallen sollten, dürfte es juristisch kaum möglich sein, gleich die ganze Zeitschrift zu verbieten.

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    Zitat von Ullie

    weil Rechtsextremen gezeigt wurde, dass demokratische Institutionen sich gegen sie wehren.

    Nervig, dieses ständige Gefuchtel mit der Demokratie-Keule. Ich weiß nicht, was diese Leute unter Demokratie verstehen, aber sicher nicht das, was es eigentlich bedeutet.

    Ich persönlich denke ja, dass es für eine Gesellschaft ganz gut wäre, hin und wieder drüber nachzudenken, warum und wieso die Strukturen so sind wie sie sind - und wie sie wohl ausfallen würden, wenn sie heute (oder nach dem nächsten Krieg) neu entstehen würden. Sieht aber so aus, als ob die Demokratie-Retter damit überfordert sind.

    Zitat von Pepschmier

    Nervig, dieses ständige Gefuchtel mit der Demokratie-Keule. Ich weiß nicht, was diese Leute unter Demokratie verstehen, aber sicher nicht das, was es eigentlich bedeutet.

    Ich verortet mich ja auch zumeist auf der mehr oder weniger linken Seite des politischen Spektrums und mag vieles, was man dort hochhält, bspw. die Toleranz. Dumm nur, wenn man mal auf einen meinen Vereine zu sprechen kommt, der gerne in eine pauschale rechtsverdächtige Ecke gestellt wird von diesen, dann ist es komischerweise recht schnell vorbei mit der Toleranz ... Dabei haben deren Altvorderen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitentwickelt, ganz nebenbei erwähnt ... Und die gilt es durchaus zu verteidigen, wollen doch einige diese gerne abschaffen oder zumindest stark einschränken. Deswegen steht die Gruppe rund um Reuß gerade vor Gericht und eindeutiges Zusammenrotten zur Abschaffung derselben ist wohl auch der Kern des Compactverbots (nur damit hat es Bestand), nicht dass da die freie Meinungsäußerung schreclicher Meinungen unterbunden werden soll, wie es darin suggeriert wird:

    Zitat von Ullie

    Nein sagt Constantin Wißmann: "Die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Grundrechten, und sie gilt auch für schreckliche Meinungen. Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist. Und was verboten ist, ist gesetzlich geregelt, dazu gehört Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Selbst wenn einzelne Beiträge aus Compact darunter fallen sollten, dürfte es juristisch kaum möglich sein, gleich die ganze Zeitschrift zu verbieten.

    Da müsste, wenn es um Verbotenes ginge, wirklich der einzelne Autor verklagt werden, ggfs. auch der Herausgeber als Mittäter, nicht jedoch die Zeitschrift insgesamt.

    In der Tat, Grundgesetz ist was anderes als "die Demokratie", ich fühl mich nicht sonderlich wohl, wenn ich den Eindruck erlange, die "Demokratie-Retter" scheint das nicht sonderlich zu interessieren. Einreiseverbote für Leute wie Varoufakis sollten bei Demokraten eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen, denn das könnten die rechtsextremen ja gar nicht besser machen...

    Wenn hinter dem ganzen tatsächlich die Angst steckt, die unschuldigen Bürger könnten mal wieder verführt werden (also die anderen, denn wir selbst sind ja zu schlau dafür), dann ist das ja genaugenommen das Mega-Argument gegen Demokratie. Denn wenn die rechtsextremen das könnten, dann können andere das ja auch. Und die globale Finanzschattenwelt hat uns ja offenbar schon lange umgebogen.

    Zitat von Mueck

    Dabei haben deren Altvorderen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitentwickelt, ganz nebenbei erwähnt ... Und die gilt es durchaus zu verteidigen, wollen doch einige diese gerne abschaffen oder zumindest stark einschränken.

    Ich habe mich bis Corona selber im linken Spektrum verortet. Und bin weiterhin gegen rechte, d. h. faschistische Politik. Aber ich werde den Teufel tun und jene Mittel anwenden oder für legitim halten, deren Missbrauch man fortwährend dem politischen Gegner unterstellt. Meinungsdelikte gehören sowieso komplett aufgehoben; sie sind die Vorstufe zu dem, was Orwell in 1984 skizziert hatte.

    Es gibt in D keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung"; die steht nicht mal im Grundgesetz. Brauchst nur raus auf die Straße schauen. Und versuchen, gegen ein blaues Schild zu klagen, bei dem dir die Behörde unterstellen kann, dass du es schon länger als ein Jahr kennst. Wir haben hier eine restriktiv-autokratische Grundordnung, die von einer willkürlich handelnden Exekutive, welche tagtäglich auf das Grundgesetz und sonstige Rechtsnormen scheißt, gelenkt wird. Die Parlamente sind voll mit "Fraktionszwängen" unterliegenden Stimmvieh.

    Zitat von Mueck

    Und die gilt es durchaus zu verteidigen, wollen doch einige diese gerne abschaffen oder zumindest stark einschränken.

    So man sie zwischen 2020 und 2023 abgeschafft bzw. eingeschränkt hatte? Wegen einer (politisch gewollten, gesteuerten, medial inszenierten) Massenhysterie? Die übrigens auch von allen politischen Lagern (einschließlich der rechtskonservativen bis -radikalen Regierungen) durchgedrückt wurde; sogar in Ungarn, der Türkei oder auch Russland.

    Es ist wirklich auf eine tragische Weise lustig; dass diejenigen, die sich für die "Verteidiger" der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" halten, jene sofort aufgeben - und alles, was ihnen nicht passt, "verbieten" wollen. Wäre das, was man uns hier als "fdGo" verkauft auch nur annähernd real, bräuchte man sich über Massen, die auch aufgrund des Versagens originärer (d. h. vor allem antikapitalistischer und -imperialistischer) linker Politik derzeit wieder vermehrt nach rechts schwanken, keine Sorgen machen.

    Und "Demokratie" war schon immer die Diktatur der Mehrheit; auch etwas, was man auf der Straße und vor allem in der Exekutive mehr als überdeutlich belegt bekommt.

    Da steht Unfug drin.

    Zitat

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    Das sechste Wort ist eine Beleidigung der Vernunft und der weltanschaulichen Neutralität. Dass eines der vielen Fabelwesen, welches seit Jahrtausenden zur geistigen Beschränkung und zur materiellen Ausbeutung (wodurch sind die Kirchen wohl so reich geworden?) verwendet wird, hier genannt wird - und dann noch zuerst (an erster Stelle kommt also der jähzörnige Sadist aus einer Mischung aus Märchenbuch und Chronik, die Menschen kommen erst an zweiter Stelle) -, ist schon eine Zumutung.

    Dass 1990 die Wessis den von Ossis erarbeiteten Verfassungsentwurf in die Mülltonne traten, war eine Verhöhnung derer, die man doch eigentlich hätte loben und würdigen sollen.

    Dass nicht etwa BRD und DDR sich "in freier Selbstbestimmung" vereinigt haben, sondern die DDR der BRD beigetreten ist (bzw. wurde, Kohl hat ja via Krause mit sich selbst "verhandelt"), wird nicht erwähnt.

    Aber die Konsequenz aus dem Konzept "Anschluss statt Vereinigung" ist dann eben der letzte Satz: Damit gilt "wie im Westen, also auch im Osten". Das ist die einzige wahre Tatsachenbehauptung in dieser Präambel.


    In meinem Regal steht neben dem genannten Verfassungsentwurf und ein paar Dezimetern verwandter Lektüre noch ein schmales Bändchen aus dem Jahre 1979: Das Grundgesetz in der damals geltenden Fassung, das uns zum Abitur überreicht worden war. Wenn ich das, was da zum Thema Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses, der Wohnung oder Recht auf Asyl drinsteht, mit dem vergleiche, was CDSUFDPSPDGrüne draus gemacht haben, dann kommt man zu dem Schluss, dass Artikel 19 Absatz 2 ("In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.") mit Füßen getreten wurde.

    Die "FDGO" der 1970 war also eine andere als das, was jetzt zur "FDGO" stilisiert wird.

    Zitat von udoline

    Deine Demokratie ist nicht griechisch!

    Die angeblichen Demokratien wurden ausdrücklich als Beruhigungspille der Völker eingerichtet, welche nur glauben, irgendwas mitbestimmen zu können. Der Erfolg spricht für sich, nichtmal eine eigene Verfassung wollen die Deutschen.

    Solche Sprüche erinnern mich an diese dümmlichen Anmacheversuchen an AfD-Wahlkampfständen, wo man dann schon ahnt, das als nächstes kommt, dass das Gendersternchen das Grabkreuz für korrekte deutsche Sprache sei, oder die "linksliberalen westlichen Eliten den großen Austausch organisieren" und dabei das "gesunde Volksempfinden" ignorieren.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Da steht Unfug drin.

    Das sechste Wort ist eine Beleidigung der Vernunft und der weltanschaulichen Neutralität.

    Ein kämpferischer Atheist, also jemand, der den Glauben an einen Gott für eine gefährliche Sache hält, würde das so sehen.

    Ein Agnostiker, also jemand, der selbst nicht an einen Gott glaubt, aber es nicht für eine gefährliche Sache hält, dass es Menschen gibt, die an einen Gott glauben sieht das vermutlich entspannter.

    Bei den Gläubigen gibt es auch vereinzelt Stimmen oder ganze Gruppen, die weltliche und religiöse Angelegenheiten strikt getrennt haben wollen. Das geht dann mitunter so weit, dass die Beteiligung an politischen Wahlen (aktiv und passiv) abgelehnt wird.

    Ich selbst würde nicht so weit gehen, den Glauben an einen Gott per se für eine so gefährliche Sache zu halten, dass es erforderlich ist, den Gottesbezug aus dem Grundgesetz zu löschen.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Dass 1990 die Wessis den von Ossis erarbeiteten Verfassungsentwurf in die Mülltonne traten, war eine Verhöhnung derer, die man doch eigentlich hätte loben und würdigen sollen.

    Dass nicht etwa BRD und DDR sich "in freier Selbstbestimmung" vereinigt haben, sondern die DDR der BRD beigetreten ist (bzw. wurde, Kohl hat ja via Krause mit sich selbst "verhandelt"), wird nicht erwähnt.

    Wäre es 1990 zu einer Erarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung gekommen, dann wäre die deutlich weniger fortschrittlich und liberal ausgefallen als die bereits bestehende Verfassung, das Grundgesetz.

    Der immer mal wieder aufflammende Vorwurf, es sei ja auch gar nicht zu einer richtigen Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung gekommen und auch nicht darüber, ob die Wiedervereinigung überhaupt stattfinden soll, halte ich für zum Teil gefährliche Legendenbildung. Zum Teil gefährlich deshalb, weil es politische Gruppierungen gibt, die damit die bestehende Verfassung deligitimieren wollen, um eigene autoritäre bis faschistische Staatsvisionen durchzusetzen.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Da steht Unfug drin.

    Es ging alleine um die Verlinkung und den Vorschlag von "Unsere Verfassung e. V."

    Deren Vorschlag steht so sinngemäß schon drin

    Soweit ich mich erinnern kann war der Vorschlag einer Verfassung damals, der in/von der DDR erarbeitet wurde, für den Fortbestand derselbigen gedacht. Und hätte zum parlamentarischen System der BRD nicht gepasst.

    Eine Möglichkeit, die sich damals in der Politik nicht durchgesetzt hat, aus heutiger Sicht wohl eine sehr attraktive Möglichkeit gewesen wäre.

    Einmal editiert, zuletzt von Autogenix (8. August 2024 um 10:33)

    Zitat von Ullie

    Der immer mal wieder aufflammende Vorwurf, es sei ja auch gar nicht zu einer richtigen Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung gekommen und auch nicht darüber, ob die Wiedervereinigung überhaupt stattfinden soll, halte ich für zum Teil gefährliche Legendenbildung. Zum Teil gefährlich deshalb, weil es politische Gruppierungen gibt, die damit die bestehende Verfassung deligitimieren wollen, um eigene autoritäre bis faschistische Staatsvisionen durchzusetzen


    Über das Grundgesetz und die Vereinigung wurde hält nur in den parlamentarischen Gremien verhandelt.

    Eine Abstimmung über die Wiedervereinigung in der BRD hätte sich damals in der Regierung niemand getraut. Mal abgesehen von der Euphorie in der direkten Nachbarschaft in W-Berlin, und natürlich in Bonn, wäre eine Mehrheit für die Wiedervereinigung völlig unklar gewesen. Ich würde sogar behaupten, die hätte es ziemlich sicher nicht gegeben.

    Zitat von Autogenix

    Über das Grundgesetz und die Vereinigung wurde hält nur in den parlamentarischen Gremien verhandelt.

    Eine Abstimmung über die Wiedervereinigung in der BRD hätte sich damals in der Regierung niemand getraut. Mal abgesehen von der Euphorie in der direkten Nachbarschaft in W-Berlin, und natürlich in Bonn, wäre eine Mehrheit für die Wiedervereinigung völlig unklar gewesen. Ich würde sogar behaupten, die hätte es ziemlich sicher nicht gegeben.

    Das halte ich auch für eine gefährliche Legendenbildung zu behaupten, eine Mehrheit der Westdeutschen hätte eine Wiedervereinigung abgelehnt. Und die Ostdeutschen hätten die Wiedervereinigung ja nur deshalb gewollt, weil sie denselben luxuriösen Lebensstil wie die Westdeutschen anstrebten.

    Bei den entsprechenden hochprozentigen Stammtisch-Dampfplaudereien kommt dann oft noch hinterher, wir Westdeutschen hätten dass nie zulassen dürfen, dass die Mauer abgerissen wird.

    Ob es ein Fehler war, dass es keine Abstimmung über die Wiedervereinigung gegeben hat, da lässt sich mit gebührendem Abstand trefflich drüber diskutieren. Und diese Diskussion wird gern benutzt, um Ressentiments anzustacheln. Ich bin sicher eine Abstimmung wäre Pro-Wiedervereinigung ausgegangen. Und letztlich hatten die ersten gesamtdeutschen Wahlen eine satte Mehrheit für die Parteien beschert, die die Wiedervereinigung im Anschlussverfahren befürwortetet hatten. So gesehen gab es durchaus eine gesamtdeutsche Abstimmung über die Wiedervereinigung und über das Verfahren der Wiedervereinigung im Westen, wenn auch erst im Nachhinein.

    In der DDR wiederum siegten bei der ersten demokratischen Volkskammerwahl am 18. März 1990, also ca. ein halbes Jahr vor der Wiedervereinigung ebenfalls mehrheitlich die Parteien, die die Wiedervereinigung in der Form befürworteten, in der sie dann durchgeführt wurde, als Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland. Dabei sind leider Errungenschaften der DDR untergegangen, bzw. nicht von der alten BRD übernommen worden, zum Beispiel eine stärkere staatliche Verpflichtung die Familien bei der Erziehung der Kinder zu unterstützen, als dass in der BRD.

    Aber heute rumzuerzählen, es wäre alles ganz anders gekommen wenn... oder der ganze Einigungsvertrag basierte nur auf Lug und Trug sind Aussagen, für die sich Belege finden lassen, aber die letztlich nicht der damaligen Gesamtsituation gerecht werden.

    Es lässt sich auch nicht an den Wahlergebnissen festmachen, die bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erzielt wurden, dass es eine große Unzufriedenheit gegeben hätte damit, wie die Wiedervereinigung stattfand. Weder bei den Wahlergebnissen im Westen noch bei denen im Osten.

    Wie Du selber schon festgestellt hast weiß man weder, wie die Leute im Westen abgestimmt hätten, noch die Leute in der DDR. Mangels Gelegenheit und Diskussion.

    Das im Westen Parteien davor und danach gewählt wurden, die für die Wiedervereinigung waren, lag wohl hauptsächlich am Mangel an Alternativen. Erstens am war bei der ersten gesamtdeutschen Wahl "der Kas bissn", worauf schon der Terminus "gesamtdeutsch" einen Hinweis gibt. Und zweitens gabs eine (namenhafte) Partei hier im Westen, die sich irgendwie gegen die Wiedervereinigung positioniert hat?

    In der DDR meine ich mich erinnern zu können, dass das Bündnis 90 gerne etwas ausführlicher über die Möglichkeiten diskutiert hätte.

    Insofern ist auch die Behautung, die Mehrheit der Bürger, im Westen wie im Osten, wäre für die Wiedervereinigung, zumindest so wie sie gelaufen ist, genauso Legendenbildung.

    War doch völlig normal, das die von den Sowjets besetzte Zone wieder eingegliedert worden ist. Musste in selbiger bis 89 leben, Schule und Rotlichtbestrahlung eingeschlossen. Furchtbar wars. Einmal verurteilt (auf Bewährung), weil wir 1983 das Deutschlandlied gesungen haben. Nein Danke! Freiheit statt Sozialismus!