Mal angenommen bei der EU-Wahl Ende Mai kommt raus, dass die EVP massiv an Sitzen verliert und keine Mehrheit mehr für diese Reform besteht. Gibt es dann noch Hoffnung, dass es hier Änderungen gibt? Oder ist beschlossen beschlossen?
Art. 13 und ähnliches: Die nächste Internet-Bedrohung
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Jetzt bitte alle Nerven behalten! Die korrigierten Abstimmungen sind da. Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute RICHTIG abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an #Artikel13 & #Artikel11 vorzunehmen. ??? #Copyright #gehtwaehlen
(Ich hatte es live gesehen und kann gut nachvollziehen, dass da einige Verständnisprobleme hatten. Das ging holterdiepolter …)
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Nur für's Protokoll: Da kommen jetzt einige angedackelt und behaupten, sie hätten bei der ersten Abstimmung (die darüber, ob über einzelne Artikel gesondert abgestimmt werden soll) den falschen Knopf gedrückt.
Das ist noch nicht das beste, das kommt jetzt:
Die angeblich falsch abgegebene Stimme wird dann im Protokoll tatsächlich anders ausgewiesen. Selbst dann, wenn sich dadurch die Mehrheit ändert. Freilich ohne das Abstimmungsergebnis zu ändern. Veranwortungslosigkeit in ihrer höchstvollendeten Form. Sowas kann man sich nicht ausdenken.
Unglaublich. Einfach ein Dreckshaufen.
Deshalb:
Und nochmal zum Abgleich
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Das mit den korrigierten Stimmen klingt erstmal zu bekloppt, um wahr zu sein. Kennt jemand den Hintergrund davon? Warum machen die das?
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Daran ändert sich allerdings durch die Reform bzw. deren Umsetzung rein gar nichts. Das UrhG ist ja nun wahrlich keine neue Erfindung
Das ist richtig, Urheberrechtsverletzungen waren schon vorher verboten. Der Unterschied ist, dass Urheberrechtsverletzungen künftig verhindert werden sollen, bevor sie überhaupt begangen werden. Eigentlich auch keine Urheberrechtsverletzungen sondern Nutzungsrecht-Verletzungen. Glaubt hier jemand, dass es Axel Voss & Co. interessieren würde, wenn jemand ein von mir erstelltes Foto, Gedicht, Musikstück ohne meine explizite Zustimmung im Netz verbreiten würde? Keine Verwertungsgesellschaft im Spiel = kein Interesse.
§17 (ehemals §13) ist auf das Forum hier nicht anwendbar.
Es wurde in den Diskussionen zwar immer von "Plattformen wie Youtube" gesprochen, aber die Verordnung ist keinesfalls nur auf Youtube anwendbar. Es stellt sich bei der Umsetzung in nationales Recht die Frage, wo künftig die Grenze gezogen wird und auf welche Art von Plattformen die Verordnung angewandt wird und auf welche nicht.
Ist eine Plattform kommerziell, sobald Werbung geschaltet wird? Oder erst, wenn die Werbeeinnahmen die Betriebskosten übersteigen? Oder erst, wenn die Werbeeinnahmen die Betriebskosten um einen bestimmten Betrag überschreiten? Reicht bereits die Absicht, Gewinn zu erzielen oder muss tatsächlich ein Überschuss erwirtschaftet werden?
Es geht mir auch nicht darum, dass auf kleinen oder nicht-kommerziellen Plattformen das Urheberrecht außer Kraft gesetzt werden soll, sondern, dass es keine Verpflichtung für die Betreiber kleiner Plattformen geben darf, Inhalte bereits beim Hochladen darauf überprüfen zu müssen, ob dafür Lizenzgebühren an irgendeine Verwertungsgesellschaft fällig sein könnten. Dafür muss man nun weiter kämpfen.
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Die angeblich falsch abgegebene Stimme wird dann im Protokoll tatsächlich anders ausgewiesen. Selbst dann, wenn sich dadurch die Mehrheit ändert. Freilich ohne das Abstimmungsergebnis zu ändern. Veranwortungslosigkeit in ihrer höchstvollendeten Form. Sowas kann man sich nicht ausdenken.
Ich bin mir nicht so sicher, welche Stimmen nun wie gezählt wurden.
Auf Basis des verlinkten Abstimmungsergebnisses habe ich jetzt mal durchgezählt (bzw. Excel durchzählen lassen).
Ohne die Korrekturen komme ich bei der Abstimmung über die Änderungsanträge auf 298 zu 318 (bei 24 Enthaltungen), nach Anwendung der Korrekturen auf 306 zu 315 (bei 20 Enthaltungen). Die zusätzliche Stimme nach den Korrekturen stamm von "Leinen". Keine Ahnung, wo die schon wieder herkommt.
Leider ist weder das eine noch das andere Zahlenpaar das offizielle Abstimmungsergebnis.
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Jo Leinen? Den habe ich auf den Barrikaden vor Brokdorf kennengelernt, als er noch bei den Umweltschützern war ...
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Ich bin mir nicht so sicher, welche Stimmen nun wie gezählt wurden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es ganz einfach:
Die Abgeordneten geben ihre Stimme ab und die gilt dann auch.
Dann können sie sagen, UPS, und damit erscheinen man in den Übersichten anders. Mr fällt nur ein plausibler Grund dafür ein: Die Wähler sollen nicht erfahren, dass ich dafür war.
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Noch einmal Sascha Lobo: Pyrrhus-Sieg heißt jetzt Voss-Sieg
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Was mir ein bisschen fehlt ist der selbstkritische Blick. Gilles Bordelais ist letztendlich auch deswegen auf dem zweiten Listenplatz gelandet, weil Julia ihn auf der Aufstellungsversammlung massiv gepusht hat. Letztendlich war Sie 4Jahre seine Vorgesetzte ohne dass sie etwas von seinen Belästigungen mitbekommen haben will. Nach Bekanntwerden der Vorfälle gab es keine Möglichkeit ihn von der bereits gemeldeten Liste zu streichen - der Bundesvorstand der Piraten hat durchaus beim Bundeswahlleiter vorgesprochen. Selbst ein Parteiausschluss hätte nur dazu geführt, dass er als parteilos auf der Liste gestanden hätte (abgesehen davon, dass die Hürden dafür sehr hoch sind - sieht man daran, dass Sarrazin immer noch in der SPD ist, auch wenn ihn dort niemand haben will und er parteischädigende Werte vertritt)
Letztendlich zieht Julia Reda hier nur Konsequenzen für andere - die Entscheidung sich vorerst aus der Politik zurückzuziehen hat sie schon deutlich länger getroffen, weshalb sie ja auch nichtmehr zu Wahl steht. Nun hat sie zusätzlich ihren Austritt verkündet, nachdem sie die Partei in dieser Sache mit in die Scheiße geritten hat.
Ich persönlich fände es sehr traurig, wenn dadurch Patrick Breyer nicht ins Europaparlament einziehen würde. Patrick ist auf Listenplatz 1 und hat sich in den letzten Jahren u.a. in Datenschutzfragen bis vor den EuGH geklagt und dort das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen.
Gerade die ganzen Versuche das Internet zu verhunzen (ACTA, Stoppschilddebatte, Vorratsdatenspeicherung, Artikel13 usw.) zeigen, dass wir eine starke Piratenpartei brauchen als Gegenpol zu den Internetausdruckern.
Allein die Möglichkeit, dass diese in den Bundestag einziehen könnten hat in der Politik viel bewirkt.
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Was mir ein bisschen fehlt ist der selbstkritische Blick.
Hast du das komplette Video (12+ Minuten) gesehen? Selbstkritik findet sich ab 03:54. Zugegebenermaßen hätte sie sich auch deutlich selbstkritischer äußern können. Vielleicht sind das Auswirkungen der paar Jahre im politischen Prozess …
So transparent wie sie mit der Angelegenheit umgeht, erlebt man das allerdings selten. Dafür kann man ihr eigentlich nur Respekt zollen.
Ich persönlich fände es sehr traurig, wenn dadurch Patrick Breyer nicht ins Europaparlament einziehen würde. Patrick ist auf Listenplatz 1 und hat sich in den letzten Jahren u.a. in Datenschutzfragen bis vor den EuGH geklagt und dort das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen.
Ab ca. 0,65 % ist den Piraten ein Sitz sicher¹. Das sollten sie schaffen, auch weil viele junge Wähler keine wirklichen Alternativen sehen.
Auf die europäischen Piraten und Patrick Breyer, die Julia Reda explizit aus ihrer Kritik ausnimmt, geht sie ab Minute 9 ein.
¹ s. faktische Sperrklauseln: 0,5m/(m-0,5n+1) (nicht modifiziert) mit m=96 (Sitze), n=41 (Parteien) [ /96 zur Umrechnung der Sitzanteile in nötige %]
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Die Linke hat im Übrigen auch geschlossen dagegen gestimmt... Aber irgendwie will die aus der (doch recht bürgerlichen) Radfahrer-Szene ja auch keiner wählen...
Dass die Piraten sich offenbar erneut wegen irgendwelcher bescheuerter Sexismus-Debatten selbst zerlegen, ist bedauerlich (hab auch gar keine Lust, mir die Hintergründe hierzu anzutun). Aber das hat ja Methode, jede Form von wirklicher Opposition von innen heraus zu sprengen... -
Daß es Verschwörungen tatsächlich mal gibt, bedeutet nicht, daß nun alles eine ist. Ich habe mit jeder (deutschen) Partei, die geschlossen gegen diese Schweinerei gestimmt hat, aus unterschiedlichen Gründen Bauchschmerzen. Von den Nazis und der SPD (die ja erst mit dafür sorgte, daß diese Abstimmung überhaupt so stattfinden konnte und auch nur behauptet, geschlossen dagegen gestimmt zu haben, siehe Gabriele Preuss) abgesehen sind grundsätzlich alle anderen der verbliebenen Verweigerer noch bei mir "im Topf". Ich werde mir das sehr genau ansehen und dann entscheiden. Und auf jeden Fall wählen gehen.
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Die Linke hat im Übrigen auch geschlossen dagegen gestimmt... Aber irgendwie will die aus der (doch recht bürgerlichen) Radfahrer-Szene ja auch keiner wählen...
Das gehört irgendwie mit zum linken Spektrum; man ist gespalten bzw. es gibt verschiedene Parteien.
Ich halte die Linke grundsätzlich für wählbar, aber halt auch andere Parteien. Wenn es insgesamt eine Mehrheit für "links" gibt, braucht man nur eine entsprechende Koalition bilden, in der dann die verschiedenen Ausrichtungen vertreten sind.
Also wähl du gerne die Linke, finde ich voll in Ordnung.
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Man kann das alles ins Darknet verlegen. Dann gibt es halt keinen Verantwortlichen mehr.
Der Bundesrat hat sich schon mal bezüglich des Darknets positioniert und wie es bei unserer Politik momentan liebgewonnener Brauchtum ist, in einer technisch inkompetenten Art und Weise: Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis
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Der Bundesrat hat sich schon mal bezüglich des Darknets positioniert und wie es bei unserer Politik momentan liebgewonnener Brauchtum ist, in einer technisch inkompetenten Art und Weise: Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis
hmm..
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat…ste-gefaehrden/
und
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat…tz-auf-den-weg/
bietet noch paar mehr Infos.
Aber ich bin gerade zu müde mir das reinzuziehen.
Generell begrüße ich es, wenn gegen den Handel mit illegalen Gütern vorgegangen wird. Aber über die genauen Maßnahmen kann und muss man sicher streiten.
