BTW 2017: Sondierungsergebnisse

  • Schönes Thema!


    Auch der Hinweis auf die Kirchhoff-Idee trifft ins Schwarze. Politiker trauen sich viel zu selten, Widersprüchliches zu thematisieren und dem Konkurrenten gute Ideen zuzugestehen.


    Es gibt ja auch ganz handfeste programmatische Konflikte. Kann man Ökologie mit Marktwirtschaft, Liberalität und Sozialismus zusammenbringen? So ganz grundsätzlich?

  • Ich bin übrigens Trump-Fan. Ich habe noch die Hoffnung, dass dieses Genie einen riesigen Schaden anrichtet, was auch dem letzten Ami die Augen öffnet und man anschließend vieles besser machen wird.

    Ich hatte anfangs auch gehofft, dass sich jemand wie Donald Trump derartig daneben benähme, dass auch wirklich der verblendetste Wähler auf die Idee käme, von solchen Typen erst einmal die Nase voll zu haben.


    Allein: Das passiert nicht. Man sollte sich nicht von den wöchentlich ermittelten Zustimmungswerten zu Donald Trump blenden lassen, denn obwohl jene Werte Woche für Woche weiter ins Bodenlose fallen, werden die Anhänger der Republikaner nicht plötzlich einen demokratischen Kandidaten wählen. Das wird einfach nicht passieren. Und ein wesentlicher Teil der republikanischen Anhänger fährt eben total auf Donald Trump ab, die lassen sich nicht durch irgendwelche Shithole-Entgleisungen, Missbrauchsvorwürfe oder Unstimmigkeiten in der politischen Führung von dieser Begeisterung abhalten. Trump könnte auch vor laufender Kamera fünf mexikanischen Kindern die Köpfe abbeißen, seine Anhänger hielten weiterhin zu ihm.


    Außerdem wurde das politische System der Vereinigten Staaten in den letzten Monaten relativ dramatisch umgebaut. Das geht mit der Ernennung erzkonservativer Richter los und endet mit dem grundsätzlichen Umbau von Behörden und der Einsetzung von Personal, das sich eher durch Vitamin B als durch Kompetenz auszeichnet. Allein dieser Umbau wird nicht nur jahrzehntelange Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, sondern auch auf die politischen Partner einer demokratischen Nachfolgeregierung haben, der lässt sich nicht einfach zurückdrehen, da beispielsweise Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden.


    Zurück nach Deutschland: Ich rechne nicht mit einer Entzauberung der AfD im parlamentarischen Alltagsgeschäft. Nach meiner Erfahrung hält die Anhängerschaft der AfD nicht viel von den so genannten Mainstreammedien und besorgt sich ihre Informationen aus eher alternativ angehauchten Quellen. Nun kann man an SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE und am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vollkommen zu recht eine ganze Menge bemängeln, doch von alternativen Medien erwarte ich ebenfalls keine ausgewogene Berichterstattung.


    Um das Verhalten von politischen Akteuren im Bundestag bewerten zu können, ist eben eine gewisse Kenntnis der dortigen Spielregeln notwendig. Ich maße mir nicht an diese Regeln zu beherrschen, aber ich versuche mich so weit es mir zeitlich möglich ist, aus unterschiedlichen Quellen über die politischen Ereignisse zu informieren. Wenn ich wissen möchte, warum die Grünen den AfD-Kandidaten für den Geheimdienstausschuss abgelehnt haben, dann frage ich eben bei den Grünen nach — facebook und twitter machen’s möglich. Lese ich dagegen nur WELT Online, bekomme ich natürlich eher halbgare Informationen präsentiert.


    Ganz aktuelles Beispiel: Gestern beantrage die AfD einen Hammelsprung, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen. Die WELT berichtet dazu: Gauland nennt „Hammelsprung“ die „Revanche“ der AfD


    In den Kommentaren wird erwartungsgemäß die AfD für diesen Schachzug gefeiert. Nun ist es sicherlich richtig: Der Bundestag war am gestrigen Abend nicht mehr beschlussfähig, gar keine Frage. Doch halte ich auch hier das Bashing der so genannten „Altparteien“ für nicht gerechtfertigt. Einerseits gibt es nunmal Unterschiede zwischen einem so genannten Redeparlament und einem Arbeitsparlament. Im Letzteren findet die eigentliche politische Arbeit in ausgegliederten Ausschüssen statt, Gesetzesentwürfe werden fraktionsübergreifend abseits des Parlamentes erarbeitet und beraten.


    Die lichten Reihen im Bundestag bedeuten in der Regel keineswegs, dass die Abgeordneten gerade ihre dicken Diäten im Schlaf oder im Ohrensessel am Kamin verdienen, sondern womöglich — auch gestern um 23 Uhr — noch bei der Arbeit, in ihrem Wahlkreis oder anderweitig unterwegs sind. Die Abgeordneten, deren Aktivitäten ich so halbwegs verfolge, haben offenbar einen recht prall gefüllten Terminkalender. Umgekehrt bedeutet das, dass eine hohe Anwesenheitsquote im Bundestags eher bedeutet, dass momentan die eigentliche Arbeit zum Erliegen kommt. Darum sieht die Geschäftsordnung auch vor, dass die Beschlussunfähigkeit explizit festgestellt werden muss: Damit der parlamentarische Betrieb aufrecht erhalten kann, auch wenn die Abgeordneten gerade nicht im Sitzungssaal hocken.

  • Nun ist es sicherlich richtig: Der Bundestag war am gestrigen Abend nicht mehr beschlussfähig, gar keine Frage.

    Genaugenommen ist das so nicht richtig: Der Bundestag war beschlussfähig, denn der Bundestag ist so lange beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit explizit festgestellt wurde. Das heißt, auch mit einem Dutzend Anwesenden wäre der Bundestag beschlussfähig, so lange niemand die Beschlussunfähigkeit feststellen lässt.

  • Ich rechne nicht mit einer Entzauberung der AfD im parlamentarischen Alltagsgeschäft.

    Ich auch nicht. Die sind ja mMn nicht gewählt worden, weil sie besonders fähig sind. Hauptgrund ist die Unzufriedenheit mit den Positionen der bestehenden Parteien. Und so lange die einfach weitermachen wie bisher und die Wähler auch noch diffamieren, wir die AfD stärker werden.


    Ich vermute, es wird besser, wenn die neue Regierung tatsächlich ein anständiges Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Denn aktuell (schon immer?) herrscht in dem Bereich gefühltes Chaos. Ein klares Gesetz könnte zumindest diesen Zustand beenden.

  • Ich vermute, es wird besser, wenn die neue Regierung tatsächlich ein anständiges Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Denn aktuell (schon immer?) herrscht in dem Bereich gefühltes Chaos. Ein klares Gesetz könnte zumindest diesen Zustand beenden.

    Ich halte die ganze Diskussion um die Einwanderung für hochgradig komplex und problematisch, allerdings denke ich mir auch manchmal: Es wäre einfacher, einfach knallhart die Grenze dichtzumachen und alle wieder nach Hause zu schicken. Damit ließe sich eventuell der AfD der Boden unter den Füßen ziehen und der politische Diskurs in diese Richtung wieder befrieden, aber eigentlich wird mit diesem Vorgehen kein einziges Problem gelöst, ja, eigentlich werfen wir dann unsere eigenen deutschen und europäischen Werte über Bord, nur um eine unliebsame Partei aus dem Bundestag zu drängen? Das geht auch nicht.


    Ich halte es aber auch für sinnvoll, die Zuwanderung in irgendeiner Weise zu reglementieren. Reglementieren meine ich nicht im Sinne komplett geschlossener Grenzen, sondern die Zuwanderung in geordnete Bahnen zu lenken, nicht die Leute in irgendwelche Containerdörfer zu quartieren, in denen sie dann vor Langeweile straffällig werden.

  • Es wäre einfacher, einfach knallhart die Grenze dichtzumachen und alle wieder nach Hause zu schicken

    Das ist natürlich - wie Du auch schreibst - Quatsch.

    Wobei es doch im Grunde eigentlich ganz einfach sein könnte:

    - Asylanten: Dürfen aus humanitären Gründen alle rein und bleiben.

    - Flüchtlinge: Dürfen aus humanitären Gründen alle rein, fahren aber nach Ende der Krise wieder nach Hause.

    - Zuwanderung (Umzug von einem anderen Staat nach Deutschland aus persönlichen Gründen): Deutschland definiert klar, welche Anforderungen jemand erfüllen muss, damit er das darf. Von mir aus gerne ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.


    Aber irgendwie kommt die Diskussion nicht so richtig vom Fleck oder gar nicht erst in Gang.

  • - Flüchtlinge: Dürfen aus humanitären Gründen alle rein, fahren aber nach Ende der Krise wieder nach Hause.

    Und da stellt sich mir schon gleich die Frage: Was macht man denn in der Zwischenzeit mit diesen Menschen?


    Eine wie auch immer geartete Integration scheint mir ja unter diesen Bedingungen kaum möglich. Ich wüsste auch nicht, warum ich mich als Flüchtling in einem Land integrieren sollte, das mich nach Ende des Fluchtgrundes ohnehin wieder nach Hause schickt — mal ganz abgesehen von den ganzen Begleitumständen und der Frage, wie es eigentlich zu Hause aussieht, ob Familie und Verwandte noch am Leben sind und so weiter und so fort. Säße ich da tagein tagaus in einem Containerdorf oder Baumarkt fest, ehrlich, ich glaube, ich finge auch nach einem Monat an, meine Mitmenschen auf die Murmel zu geben.

  • Die Diskussion kommt darüber nicht in Gang, weil sie von Emotionen und Ängsten überlagert ist.

    Bei Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen ist es die Angst vor Fremden, die Angst der Zuwendungsempfänger, dass weniger für sie bleibt, wenn mehr Leute kommen und oftmals schlichtweg Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

    Bei der Zuwanderung ist es die Angst vor der Konkurrenz und Lohndumping.

    In einer Gesellschaft, in der jeder Fünfte auf die Altersarmut zusteuert, kann man diese Ängste sogar nachvollziehen.


    Leider haben die AfD-Wähler nicht begriffen (oder wollen es nicht begreifen), dass die AfD dafür überhaupt keine Lösung hat und lediglich die Ängste schürt.


    Es fehlt eine Vision, wie unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen und funktionieren soll und diejenigen, denen es unter den gegenwärtigen Bedingungen gut geht, verhindern jede Veränderung. Daran krankt die Energiewende, die Verkehrswende und jeder Versuch, die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen.

  • Die AfD ist vor allem eins. Unbequem. Natürlich kann man sich hinstellen, die Arme verschränken und sagen, es bleibt alles so, wie es ist. Ja, dann muss man aber auch den 12,6% der Wahlberechtigeten erklären, dass ihre Meinung im Deutschen Bundestag nicht einmal mehr wahrgenommen wird. Weil.... Ist halt so.


    Die künstliche Empörung (der anderen Parteien) über den gestrigen Hammelsprung kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Die AfD ist eine Fraktion, denen dieses Recht zusteht. Sie hat es genutzt und eine ziemliche Blamage für unser Parlament erreicht.


    In den einschlägigen Twitter-Shitstorms gestern Abend wurden einige MdB-Politiker retweetet, die u.a. genervt waren, mal eben schnell (!) wieder ins Parlament fahren zu müssen, um Beschlussfähigkeit zu erreichen. Und dann? Wird die anschließende Debatte wieder verlassen? Ja, dann kann man auch abschließen, die komissarische GroKo wird schon das richtige tun.


    Die Herrschaften dort bekommen verdammt viel Geld dafür, miteinander zu reden. Und es ist das größte Parlament der westlichen Welt. Da kann man ja wohl verlangen, dass wenigestens genug dableiben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch, wenn es "nur" darum geht, den Tierschutz ins Hinterzimmer aka. Fachausschuss zu überweisen.


    Und ja, bei einer monatlichen Vergütung im 5-stelligen Bereich (inkl. "Amtsausstattung") wäre ich für eine Anwesenheitsplicht. MdB sind eh Berufspolitiker. Deren Beteuerungen zu einem Nebenbei-Parlament sind nur eine Ausrede, um den eigenen Namen weiterhin durch die Anwaltskanzlei vergolden zu lassen. Man zeige mir den Fliesenleger-MdB, der in seinem alten Beruf noch voll arbeitet.


    P.S. Ansonsten hat die AfD einfache Antworten auf zu einfach gestellte Fragen. Die könnte man relativ leicht widerlegen, anstatt sie zu übernehmen. *hust* Obergrenze *hust*

  • Und da stellt sich mir schon gleich die Frage: Was macht man denn in der Zwischenzeit mit diesen Menschen?

    Ein Großteil der Flüchtlinge bekommt das schon anständig hin: Sprache lernen und loslegen. Aber trotzdem bleibt die Ungewissheit, ob sie irgendwann trotz bester Integration wieder nach hause müssen. Genau hier wären klare Regelungen für die Zuwanderung hilfreich. Nur mal angenommen, es gäbe ein klares Punktesystem. Dann hätte jeder Einzelne ein Ziel, auf das er in der Krisenzeit hinarbeiten kann.

    Das gibt den Leuten eine klare Perspektive.


    Bleibt noch die Frage, wie man mit Kriminalität umgeht. Denn die Kriminalitätsrate in dieser Gruppe ist naturgemäß höher: viele junge Männer, Leben völlig auf den Kopf gestellt, etc. Das wäre auch nicht anders, wenn es in Deutschland Krieg gäbe und die Deutschen irgendwohin fliehen müssten. Das ist tatsächlich ein schwieriges Problem: Akzeptiert man die erhöhte Kriminalität im eigenen Land oder schiebt man die Menschen knallhart zurück ins Krisengebiet ab?

    Ehrlich gesagt habe ich keine Antwort. Wenn das aber am Ende als einziges Problem in der ganzen Thematik übrig bleibt, ist schon viel gewonnen und die AfD unter 5%.

  • Die künstliche Empörung (der anderen Parteien) über den gestrigen Hammelsprung kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Die AfD ist eine Fraktion, denen dieses Recht zusteht. Sie hat es genutzt und eine ziemliche Blamage für unser Parlament erreicht.

    In rechtlicher Sicht war das einwandfrei und vielleicht sogar notwendig, gar keine Frage. Aber: War’s nun sinnvoll? Gauland selbst nennt die Aktion ja eine Revanche für die fehlgeschlagene Nominierung des AfD-Kandidaten für den Geheimdienstausschuss.

    Die Herrschaften dort bekommen verdammt viel Geld dafür, miteinander zu reden. Und es ist das größte Parlament der westlichen Welt. Da kann man ja wohl verlangen, dass wenigestens genug dableiben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch, wenn es "nur" darum geht, den Tierschutz ins Hinterzimmer aka. Fachausschuss zu überweisen.

    Genau genommen ist das aber doch andauernd passiert: Der Betrieb wurde aufrecht erhalten, andere Themen wurden an Fachausschüsse überwiesen.


    Von einer Anwesenheitspflicht halte ich eher wenig: Ich möchte, dass mein Volksvertreter für mich arbeitet und nicht seine Zeit im Parlament absitzt, um dort Beschlüsse abzunicken, die eigentlich schon in den Ausschüssen (oder: Hinterzimmern) getroffen wurden. Die Zeit kann er sinnvoller nutzen.


    Ob man nun allerdings tatsächlich mehrere Nebeneinkünfte nebenbei betreiben muss, sehe ich ebenso kritisch.

  • In rechtlicher Sicht war das einwandfrei und vielleicht sogar notwendig, gar keine Frage. Aber: War’s nun sinnvoll?

    Und genau das ist etwas, das ich nicht verstehe. Dieses Instrument ist dafür da, den Zustand des Parlamentes zu prüfen, ob er den demokratisch festgelegten Regeln entspricht. Und das war er ironischerweise nicht.


    Das ist doch das Traurige. Die AfD war in diesem Fall nur der Überbringer der schlechten Nachricht.


    Ich hab immer gedacht, diesen Zustand überwacht der Bundestagspräsident. Anscheinend ja nicht.

  • Und genau das ist etwas, das ich nicht verstehe. Dieses Instrument ist dafür da, den Zustand des Parlamentes zu prüfen, ob er den demokratisch festgelegten Regeln entspricht. Und das war er ironischerweise nicht.

    Wenn der Gesetzgeber genau diese Regelung gewollt hätte, dann hätte er sie so in der Geschäftsordnung implementieren können. Stattdessen hat man aber den Umweg gewählt, die Beschlussunfähigkeit explizit feststellen lassen zu müssen. Nach dem, was ich recherchieren konnte, eben um den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, außerparlamentarischen Arbeiten nachzugehen und dennoch die innerparlamentarische Arbeit aufrecht zu erhalten.

  • Aber: War’s nun sinnvoll?

    Ich denke schon. Denn die anderen Fraktionen benehmen sich gerade ganz gewaltig daneben, indem sie die AfD mobbt. Zum Grundverständnis gehört normalerweise, dass paralamentarische Gepflogenheiten für alle Fraktionen gelten. Diese Übereinkunft kündigen die "alten" Fraktionen gerade auf. Im Großen lassen sie AfD-Kandidaten durchfallen (wobei die Zustimmung normalerweise eine Formsache ist). Im Kleinen werden AfD-Abgeordnete aus der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen.

    Wenn die anderen Fraktionen solche Mittel einsetzen, muss sich niemand wundern, wenn entsprechende Gegenwehr kommt.


    Dabei haben alle Fraktionen vorher versprochen, die AfD argumentativ zu entzaubern. Das kann ich bisher nicht erkennen. Sichtbar ist nur Kindergarten.

  • Im Großen lassen sie AfD-Kandidaten durchfallen (wobei die Zustimmung normalerweise eine Formsache ist).

    Ich vermag die Zuverlässigkeit Reuschs als früheren Oberstaatsanwaltschaft nicht bewerten, allerdings kann ich nachvollziehen, dass es Bedenken gibt, Reusch könne Informationen aus dem Kontrollgremium mögliche Kontaktpersonen der AfD aus dem rechtsextremen Spektrum weitergeben. Die Vergangenheit mit all ihren durchgestochenen WhatsApp-Chatverläufen und obskuren Mitgliedschaften scheint diesbezüglich entsprechende Zweifel zu nähren. Aus einem ähnlichen Grunde musste die Linkspartei knappe neun Jahre um einen Sitz in diesem Kontrollgremium warten.

    Im Kleinen werden AfD-Abgeordnete aus der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen.

    Allerdings nicht so ganz ohne Grund: Münzenmaier wurde im Oktober zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er sich offenbar bei einem Fußballspiel als Hooligan betätigt hatte. Da kann man schon mal fragen, inwiefern so jemand einen FC Bundestag repräsentiert.

  • Ich denke schon. Denn die anderen Fraktionen benehmen sich gerade ganz gewaltig daneben, indem sie die AfD mobbt. Zum Grundverständnis gehört normalerweise, dass paralamentarische Gepflogenheiten für alle Fraktionen gelten. Diese Übereinkunft kündigen die "alten" Fraktionen gerade auf. Im Großen lassen sie AfD-Kandidaten durchfallen (wobei die Zustimmung normalerweise eine Formsache ist). Im Kleinen werden AfD-Abgeordnete aus der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen.

    Wenn die anderen Fraktionen solche Mittel einsetzen, muss sich niemand wundern, wenn entsprechende Gegenwehr kommt.


    Dabei haben alle Fraktionen vorher versprochen, die AfD argumentativ zu entzaubern. Das kann ich bisher nicht erkennen. Sichtbar ist nur Kindergarten.

    Diese Gepflogenheiten wurden schon vor vielen Jahren aufgekündigt, als die Bundestagsmehrheit Stefan Heym und Lothar Bisky desavouierte. Man wollte weder die Rede eines jüdischen Antifaschisten als Alterspräsident anhören noch einen respektierten Kulturschaffenden (dem man eigentlich für den friedlichen Verlauf von 1989/1990 hätte danken müssen) als Bundestagsvize haben. Jedem, der heute auch nur mit einer Silbe für das »Durchwählen« dieses AfD-Menschen eintritt (etwa mit dem Argument, es sei Brauch und Sitte), wäre die Frage zu stellen: »Und wie hast Du Dich geäußert, als die DDR-Hasser Bisky haben durchfallen lassen?«


    Auch der Hammelsprung ist nichts Neues, das haben wahrscheinlich alle schon mal veranlasst.

    Und ebenso Sitte und Brauch ist es, dass keine »Zufallsmehrheiten« ausgenutzt werden: wenn 10 Regierungsabgeordnete krank sind und die Mehrheiten knapp sind, dann bleiben 10 Oppositionsabgeordnete der Abstimmung fern. Denn sonst würden die »Verhinderten« auf Tragen, mit Gips oder kurz/vor nach der Entbindung in den Plenarsaal geschleift. Das muss ja nicht sein.

  • wäre die Frage zu stellen: »Und wie hast Du Dich geäußert, als die DDR-Hasser Bisky haben durchfallen lassen?«

    Ich habe das ehrlich gesagt gar nicht mitbekommen.

    Wichtig beim Bundestagspräsidenten ist, dass das Amt als überparteilich betrachtet wird. Der Bundestagspräsident hält sich also aus der Alltagspolitik heraus.

    Da Bisky damals Parteivorsitzender war, kann ich die Bedenken nachvollziehen.


    Zu Heym habe ich nicht viel gefunden. Nur, dass er tatsächlich Alterspräsident war und die Union nach seiner Rede den Applaus verweigert hat. Das ist mir ehrlich gesagt zu banal, um mich jetzt in die ganze Geschichte und die Hintergründe einzulesen. Rückblickend kann sich der Herr sogar freuen, dass er Alterspräsident werden durfte. Bei der AfD wurde extra die Geschäftsordnung verändert, damit Schäuble statt Gauland Alterspräsident wird.


    Ich fühle mich so langsam nochmal zu einem Disclaimer genötigt: Die AfD ist für mich von vorne bis hinten rest- und vorbehaltlos unwählbar. Ich störe mich aber daran, wie arrogant die anderen Parteien mit der voraussichtlich größten Oppositionspartei im Bundestag umgehen. Das ist nicht in Ordnung.

    Mit so einem Verhalten ist die hysterische Brüllerei, die man sonst eher aus Webforen kennt, im deutschen Bundestag angekommen. Das gibt mir ernsthaft zu denken.

  • Dabei haben alle Fraktionen vorher versprochen, die AfD argumentativ zu entzaubern. Das kann ich bisher nicht erkennen. Sichtbar ist nur Kindergarten.

    Ich glaube nicht, daß man die sogenannte AfD überhaupt argumentativ entzaubern kann. Schön beschrieben hat das meiner Meinung nach Holger Klein in einem Interview auf dem 34C3 für Jung & Naiv:


    Ab etwa Minute 15:25


    https://www.youtube.com/watch?v=Ij9-rVX4knw&t=925

  • "Mit Fundamentalisten kannst du nicht diskutieren."

    Entspricht absolut meiner Erfahrung.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)