Neues aus Stade

Ich habe doch zumindest die Politik auch ohne das Gericht überzeugt, dass sich dort etwas ändern muss. Sollte der Antrag abgelehnt oder nicht umgesetzt werden, kann (muss) man immer noch den Weg über das Verwaltungsgericht gehen. Heute Abend tagt der Finanzausschuss in einer öffentlichen Sitzung. Dort wird über den Antrag von CDU und Grünen beraten. Ich hoffe, dass ich Zeit habe, dort hin zu gehen und sei es nur, um zu sehen, wer dagegen ist.

Ich habe auch darauf hingewirkt, dass mit der Planung in der Harsefelder Straße ein externes Büro beauftragt werden soll, weil ich den Fuzzis der Stadt nicht zutraue, eine brauchbare Lösung zu entwickeln.

Mir geht das hier auch alles zu langsam, keine Frage. Aber ich sehe es auch positiv, dass das Thema Radverkehr jetzt regelmäßig auf der Tagesordnung steht. Das muss hier erst mal richtig ins Rollen kommen.

Ich war heute bei der öffentlichen SItzung des Finanzausschusses. Dort lag der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen zum beidseitigen und regelkonformen Ausbau der Radwege an der Harsefelder Straße vor. Der Antrag wurde einstimmig an die Ausschüsse Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr, sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. So lange man nicht wisse, um welche Summen es geht, fühlte man sich im Finazausschuss nicht zuständig. Klingt einleuchtend, aber eigentlich ging es doch erst mal um die Mittel zur Beauftragung eines Planungsbüros.

Ansonsten ist mir mal das ganze Drama bewusst geworden. Der Etat für Investitionen des Fachbereichs Brücken und Straßen beträgt im Haushaltsentwurf für 2019 4,4 Mio EUR, für Radwege sind davon 95.000,- EUR vorgesehen. Satte (Ironie!) 2,1% des Etats und nicht einmal 2,- EUR pro Einwohner. Die 95.000,- EUR setzen sich aus 55.000,- EUR für "allgemeine Maßnahmen Radwege" und 40.000,- EUR für "Aufpflasterungen" zusammen. Origineller Weise stehen diese Zahlen unverändert auch in den kommenden Jahren in der Liste. Alle zwei Jahre sind zudem "Investitionen" in völlig marode bestehende Wege in Höhe von jeweils 140.000,- EUR geplant. Keine der geplanten Maßnahmen betrifft die aus meiner Sicht wirklich kritischen Punkte. (nachzulesen hier: https://sessionnet.krz.de/stade/bi/to0040.asp?__ksinr=1070 -> TOP 6 -> Entwurf Haushaltsplan, S. 157)

Ich würde mal sagen: So wird das nichts mit dem fahrradfreundlichen Stade Mit den 55.000,- EUR jährlich kann man allenfalls den Verfall der bestehenden "Radwege" verlangsamen und dann noch irgendwas für 40.000,- EUR aufpflastern. Wir werden aber künftig versuchen, auf den öffentlichen Ausschusssitzungen immer präsent zu sein und künftig auch die Möglichkeit wahrnehmen, in der "Bürgerfragestunde", ähm ja: zu fragen.

Zitat von Pirminator

Radverkehrsförderung sehe ich darin, dem Radverkehr wesentlich mehr Rechte zu geben, als dem motorisierten Verkehr bzw. jenem diese zu nehmen. "Mehr Radwege" dienen doch grade dem motorisierten Verkehr.

Wo steht, dass ich "mehr Radwege" fordere? Komm mal runter von deinem Elfenbeinturm, denn Fakt ist, dass die bestehenden Wege an den Hauptstraßen in einem desolaten Zustand sind und dort 99,9% aller Radfahrer diese Wege weiterhin benutzen werden, auch wenn man die Benutzungspflicht aufhebt. Die verfügbaren Mittel reichen aber hinten und vorne nicht aus, die Wege in einem auch nur halbwegs benutzbaren Zustand zu halten.

Ganz im Gegenteil: Wir haben viele Stellen aufgezählt, wo man definitiv keinen Radweg braucht und sich auch das Geld für dessen Instandhaltung sparen kann und wo es alternative Lösungen im Mischverkehr oder meinetwegen auch mit Schutzstreifen geben kann.

2und4zig hier ist der Kalender der Ausschusssitzungen: https://sessionnet.krz.de/stade/bi/si0040.asp

Hatten wir doch schon alles... Wir haben das in unserer Maßnahmenliste im April wie folgt formuliert: "Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht überall dort, wo die Voraussetzungen der VwV-StVO nicht erfüllt sind". Im Klartext heißt das: überall. Hätten wir das aber so deutlich in die Liste geschrieben, würde man uns für Irre halten.

Wir haben an den Hauptstraßen bislang überwiegend getrennte Geh- und Radwege mit Z241. Nach Aufhebung der Benutzungspflicht haben wir Radwege ohne Benutzungspflicht. Im zweiten Schritt kann man weitermachen und den Leuten erklären, warum sie diese Wege möglichst nicht benutzen sollten.

Trotzdem muss man akzeptieren, dass die meisten Radfahrer sie weiter benutzen werden. Die Leute fahren nicht mit dem Fahrrad, wenn sie sich unsicher fühlen, auch wenn du ihnen 1000mal die Unfallstatistiken vorlegst und erklärst, warum ihr geliebter Radweg nur gefühlt sicherer ist. Das ist vor allem dort wichtig, wo nach Aufhebung der Benutzungspflicht mit vorherigem Z240 alle auf der Fahrbahn fahren müssen. Zu Schritt 2 gehört folgerichtig auch, die gefühlte Sicherheit zu erhöhen (natürlich nicht auf Kosten der tatsächlichen Sicherheit), sonst fahren alle weiter (dann illegal) auf dem Gehweg.

Und noch ein "trotzdem": Es gibt Situationen, da habe auch ich keine Lust, mich mit den stinkenden Autos zusammen in den Stau zu stellen sondern fahre lieber auf einem Radweg daran vorbei. Und es gibt hier Stellen, da wird es keinesfalls politisch durchsetzbar sein (vermutlich nicht einmal vor dem Verwaltungsgericht), alle Radfahrer auf die Fahrbahn zu zwingen, ohne eine Alternative, separiert vom Kfz-Verkehr anzubieten. Und es gibt außerdem unabhängig geführte Wege durch's Grüne, die ebenfalls ausgebaut und instand gehalten werden müssen. Auch dafür braucht man Geld.

Mich stört auch, dass der Posten im Haushaltsplan "Radwege" heißt und nicht "Radverkehr". Wir arbeiten daran, dass man hier begreift, dass Radverkehrsförderung viel mehr umfasst als den Bau oder Ausbau von Radwegen und dass Radverkehrsförderung sogar den Rückbau von Radwegen bedeuten kann. Wir leben hier eben noch in der radverkehrspolitischen Steinzeit.

Zitat von Explosiv

Das ist aber oft die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Denn wenn Behörden schon ordentliche Radwege bauen, dann wollen sie die Radfahrer auch darauf fahren sehen. Und zwar alle.

Und dann geht der Spaß erst richtig los.

Ich fürchte zwar, dass unsere Strategie nicht aufgehen wird, aber wir probieren es: Die aktuellen Wege erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Benutzungspflicht, also sind die Blauschilder zu entfernen. Es gilt anschließend die Aufforderung an die Verwaltung, die Wege so herzustellen, dass sie dem Stand der Technik entsprechen und freiwillig benutzt werden. Für die Radfahrer, die sowieso niemals auch nur auf die Idee kommen würden, auf der Fahrbahn zu fahren, ist das eine Verbesserung.

Dies alles nur für die Hauptstraßen: Bremervörder Straße, Harsefelder Straße, Hansebrücke, Teile des Innenstadtrings, wo es keine parallelen Wege durch's Grüne gibt, Freiburger Straße, Glückstädter Straße, Altländer Straße, Harburger Straße. Die B73 ist im wahrsten Sinne außen vor, weil nicht innerorts. Man sieht die Hauptstraßen gut in der Übersicht, wenn man die aktuelle Verkehrslage anzeigen lässt: https://www.google.de/maps/dir///@53…4m1!3e0!5m1!1e1

Manchmal wären es einfach nur Kleinigkeiten...

*edit: der Text rechts unten stammt aus dem Radverkehrskonzept von 1999. Der Weg ist inzwischen asphaltiert worden (was man im Herbst unter dem ganzen Laub aber kaum merkt), aber die nutzlosen Poller, die einfach dauerhaft umgeklappt sind, gefährden dort die Radfahrer bis heute.

Gestern Abend tagte der Fachausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr in einer öffentlichen Sitzung und wir waren mit 3 Leuten dabei.

Beim TOP "Einwohnerfragestunde" wurde angeregt, das 20 Jahre alte Radverkehrskonzept zu aktualisieren. Der erste Stadtrat verwies auf die (bisher erfolglos) geplante Einstellung eines Verkehrsplaners, der sich dann mit dem Thema befassen solle. Bemerkenswertes Zitat: "Ohne die Fachkompetenz eines Verkehrsplaners würden wir weiter im Nebel stochern".

Da stellt also die Stadt Stade eine eigene Verkehrsbehörde, stochert aber seit 19 Jahren im Nebel, weil ohne einen Verkehrsplaner die Fachkompetenz fehlt? Besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können

TOP 4: Es sollen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt werden zur Beauftragung eines Konzeptes für die künftige Radverkehrsführung in der Harsefelder Straße auf der gesamten Länge von der Hansebrücke bis zur neuen Heidesiedlung. Längere Diskussion, weil die Zuständigkeiten geklärt werden müssen. Südlich der B73 ist die Harsefelder Straße eine Landstraße.

https://goo.gl/maps/4MG5ntDyRam

TOP 8: Die Stadt Stade soll die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen beantragen (WITZIG!). Der Ratsherr der Grünen stellt ganz richtig fest, dass Stade bislang noch nicht fahrradfreundlich ist. Beschluss des Stadtrates nötig, weil die Verwaltung mit einer Mitgliedschaft neue Aufgaben übernehmen muss.

TOP 10: Die Bürgermeisterin lässt verkünden, was man im vergangenen Jahr schon alles für den Radverkehr getan hat. Dazu zählen ernsthaft so tolle Dinge, wie die Aufhebung der Benutzungspflicht auf einem linksseitigen 50m langen und gerade einmal 0,85m breiten gemeinsamen Geh- und Radweg oder die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der rechten Straßenseite, wo zuvor beide Seiten gleichzeitig benutzungspflichtig waren und jetzt nur noch die linke Straßenseite. Herrje... Es seien aber auch weitere Maßnahmen in Bearbeitung, z.B. Am Bahnhof, Neubourgstraße, An den Fischteichen und man hat sich wohl auch vorgenommen, die Thuner Straße in Angriff zu nehmen (irgendwann?).

TOP 12: Die Gruppe FDP/ UWG/ Piraten fragt an, wie die Auslastung der Fahrradboxen am Bahnhof ist: Antwort: Auf der Stadtseite gibt es 8 freie Plätze (von 240) und auf der gegenüberliegenden Seite sind alle Plätze vergeben. 25 Interessenten stehen hierfür auf der Warteliste.

Ich sehe es mal positiv: 5 von 12 TOPs drehten sich um den Radverkehr. In der nächsten Woche tagt der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und dann sind wir natürlich auch wieder dabei. Insbesondere den TOP "Bürgerfragestunde" werden wir künftig regelmäßig nutzen

Angefügt sind Bilder der aktuellen Kreuzungssituation B73/Thuner Straße und eine Skizze des geplanten "Turbo-Kreisels". Infos über die geplanten Fahrspurmarkierungen im Kreisverkehr, sowie in den Kreiszufahrten haben wir noch nicht.

turbokreisel.pdf

Problematisch wird sicherlich die Querung des Radweges entlang der B73 (einseitig auf der nördlichen Straßenseite) mit der nördlichen Zufahrt der Thuner Straße. Derzeit ist das alles sehr schlecht einsehbar, aber mit einer Ampel geregelt.

Radfahrer, die durch den geplanten Tunnel unter der B73 durchfahren, queren danach auch den Barger Weg und den südlichen Teil der Thuner Straße entgegen der Kreisrichtung.

Derzeit ist die B73 außerorts geführt und auf beiden Seiten stehen die Ortseingangsschilder. Das führt zur spannenden Frage, ob die Radwegfurten künftig nach den Regeln für innerörtliche oder außerörtliche Kreisverkehre angelegt werden. Innerorts: Vorfahrt auf dem umlaufenden Radweg gegenüber den Kreiszufahrten und -ausfahrten. Außerorts: Keine Vorfahrt. Beide Varianten sind aus meiner Sicht problematisch: Vorfahrt nutzt nichts, wenn sie nicht beachtet wird, insbesondere wenn die Radfahrer von der falschen Seite kommen. Wenn der Radverkehr gegenüber den Kreiszufahrten jedoch keine Vorfahrt bekommt, wird es regelmäßig zu Missverständnissen kommen, denn daneben sollen Fußgängerüberwege angelegt werden (die sind dann zwangsläufig innerorts, weil außerorts gar nicht zulässig). Ohne Vorfahrt dürfte es im Berufsverkehr ohnehin schwierig werden, überhaupt über die Kreiszufahrten zu kommen.

Hier: https://goo.gl/maps/UkpS2joHUq72

In Stade gibt es jetzt auch einen "Fahrrad-Kurier"

Über den Antrag der SPD musste ich auch lachen, aber ich sehe es positiv: Entweder wird der Antrag gleich abgelehnt, dann bekommt die Stadt auch mal externes Feedback über ihre angebliche Fahrradfreundlichkeit. Oder noch besser: Die Stadt wird in die AGFK aufgenommen und muss dann liefern. Alternativ müssen sie sich die Blöße geben, dass sie nach ein paar Jahren wieder rausfliegen. Der Hintergedanke ist wohl aber, dass man die bloße Mitgliedschaft als Imagegewinn betrachtet.

Bislang hat aber nur der Verkehrsausschuss beschlossen, dem Stadtrat die Beantragung der Aufnahme in die AGFK zur Abstimmung zu empfehlen (Beschluss zur Empfehlung der Abstimmung über die Beantragung der Aufnahme ....).