Therings kleine Anfrage zu Aggro-Bikern, Radrambos, Kampfradlern und Zweiradraudis

  • Dennis Thering meldet sich mal wieder zu Wort: Er ist jetzt Vorsitzender der Hamburger Christdemokraten: „Es ist Zeit, eine Koalition der Vernunft zu bilden“


    Und seine Vernunft sagt ihm, es wäre jetzt nicht die Zeit für grüne Wohlfühlthemen wie Klimaschutz:


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    Der Mann zieht seine Agenda ohne Pause durch. Das imponiert mir schon ein bisschen.

  • Thering hat, wie auch viele andere CDU-Mitglieder, keine andere Agenda als die, vor krassem Populismus nicht zurückzuscheuen, um möglichst viele Wählerstimmen und die "Lufthoheit über den Stammtischen" (heute virtuellen Stammtische in Form der assozialen Hetzwerke) zu gewinnen. Imponiert mir kein bisschen, wirft in mir aber immer wieder die Frage auf, ob es nicht zielführender ist, einem rechten, reaktionären Populismus einen linken Gegenentwurf entgegenzusetzen, anstatt immer nur den mühsamen Weg über die Aufklärung zu beschreiten.

  • Zitat

    [...]um möglichst viele Wählerstimmen und die "Lufthoheit über den Stammtischen" (heute virtuellen Stammtische in Form der assozialen Hetzwerke) zu gewinnen.[...]

    Diese Aussage mit extrem steilen Forderungen Ihrerseits finde ich ein wundervolles Beispiel für Heuchelei. Und damit meine ich nicht die schwedische Death-Metal-Band.

  • Imponiert mir kein bisschen, wirft in mir aber immer wieder die Frage auf, ob es nicht zielführender ist, einem rechten, reaktionären Populismus einen linken Gegenentwurf entgegenzusetzen, anstatt immer nur den mühsamen Weg über die Aufklärung zu beschreiten.

    Welche Aufklärung?


    Politik, welcher Couleur auch immer, betreibt doch keine Aufklärung. Man stellt eine Forderung auf und liefert eine mehr oder wenig gute Begründung dafür. Das wird dann wiederholt, bis es geglaubt wird oder auch nicht. Ob etwas stimmt, spielt dabei keine Rolle. Wir neigen nur dazu, die Begründung zu glauben, der wir glauben wollen. Das macht die Begründung aber nicht richtiger.


    Um mal wieder etwas on Tonic (da war ein p, ist ja mal ne coole Korrektur) zu werden, nehmen wir als Beispiel die Verkehrswende:

    Erst einmal frage ich mich, was das überhaupt sein soll. Ist das Aufklärung?

    Viele verbinden damit mehr Radverkehr, weil das niemanden wehtut. Nur bedeutet mehr Fahrrad in der Regel nicht weniger Auto. Aufklärung?

    Deswegen werden mehr Ghettos gefordert. Ein Beispiel einer erfolgreichen Radverkehrsförderung auf diese Weise fehlt. Aufklärung?


    Wenn beispielsweise wegfallende Parkplatze angeführt werden, es um die Wünsche der Menschen geht, finde ich gerade die Rechten als erfrischend ehrlich. Nicht dass ich ihnen zustimme, aber es ist eben nicht verlogen.

  • Ich halte nichts von solchen Verallgemeinerungen nach dem Schema alle Politiker in einen Sack gesteckt und dann ordentlich mit dem Knüppel drauf gedroschen, da triffst du immer den richtigen. Genau darauf läuft diese Aussage nämlich raus: "Politik, welcher Couleur auch immer, betreibt doch keine Aufklärung."

    Diese Art der Relativierung und Geringschätzung von politischer Arbeit ist einer der gründe, dass immer wieder Menschen sich in die Arme von Populisten werfen, die mit falschen Versprechungen auf Wählerfang gehen.


    Aber interessieren täte es mich schon, wer denn dann in deinen Augen "Aufklärung" in der Form betreibt, dass sie wirksam wird. Es sind nicht die studierten Köpfe in den Studierzimmern, die werden heute hochgelobt und morgen in den Abgrund verdammt. Siehe das Beispiel Christian Drosten, der nie für sich in Anspruch genommen hat, Entscheidungen zu treffen, aber sehr wohl beansprucht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach von der Politik ignoriert werden dürfen.


    Die Entscheidungen treffen müssen in die zuständigen Gremien in freien Wahlen gewählte Politiker. Und wenn der Hamburger CDU-Frontmann Thering den Umweltschutz zum "Wohlfühlthema" erklärt, das derzeit zurückgestellt werden müsse, weil es angeblich echte, wichtigere Themen gäbe, dann halte ich das für bedenklich. Denn gerade eine konservative Partei tut gut daran, Umweltthemen bei denen es ja um den Erhalt von (Über-)Lebensräumen geht, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und aus purem Opportunismus scheinbar wichtigeren Themen unterzuordnen.


    Wenn Parteien Wähler für sich gewinnen wollen und das zum Beispiel mit dem Versprechen versuchen, wir machen uns stark für den Erhalt der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum dann ist das nicht ehrlich sondern der Gipfel der Verlogenheit, weil klar ist, dass solche Aussagen die Autobesitz-Zahlen nach oben treiben, was das Verhältnis von Anzahl Stellplätze zu Parkplatzbedarf verschärft.


    Dass bedeutet jedoch noch lange nicht, dass es Sinn macht, mit dem Argument für seine Politik zu werben, dass man Autoparkplätze wegfallen lassen will. Das ist zwar elementar wichtig, um die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern, aber eben nur schwer vermittelbar.


    Unter Berücksichtigung des knappen Parkraums halte ich es zum Beispiel für wichtiger, dass man Lieferfahrzeugen und Handwerkerfahrzeugen Priorität einräumt bei der Verteilung von Parkflächen. Im Windschatten einer solchen Kampagne werden dann andere Parkplätze zurückgebaut.

  • Diese Aussage mit extrem steilen Forderungen Ihrerseits finde ich ein wundervolles Beispiel für Heuchelei. Und damit meine ich nicht die schwedische Death-Metal-Band.

    Worin sehen sie denn da konkret eine "Heuchelei"?

    Wo eine "steile Forderung"?

    Dass Thering so tut, als sei Umweltschutz ein vernachlässigbares Thema? Meinen Sie das mit Heuchelei, weil Thering ja im Grunde weiß, wie wichtig das Thema ist?

    Wo sehen Sie die steile Forderung bei dem was ich schreibe? Steile Forderungen werden nach meiner Beobachtung derzeit von denjenigen gestellt, die sich als die "Verlierer" der Corona-Krise bezeichnen, wie zum Beispiel die Autobauer und deshalb nach staatlicher Unterstützung rufen, während die echten VerliererInnen immer noch Corona-krisenbedingt Familienarbeit leisten und auch noch mit Hohn und Spott und wüsten Beschimpfungen überzogen werden, wenn sie einen gerechten Lohn dafür einfordern.

    "Ein regelrechter Shitstorm startet in den sozialen Medien gegen #coronaelternrechnen ab. Der Tenor ist so simpel wie verletzend: Wer seine Kinder nur als Kostenfaktor betrachte, hätte besser keine in die Welt gesetzt." aus: Twitter-Trend: Corona-Eltern rechnen ab, swr vom 15.5.2020 https://www.swrfernsehen.de/ma…-kinderbetreuung-100.html

  • Thering hat, wie auch viele andere CDU-Mitglieder, keine andere Agenda als die, vor krassem Populismus nicht zurückzuscheuen, um möglichst viele Wählerstimmen und die "Lufthoheit über den Stammtischen" (heute virtuellen Stammtische in Form der assozialen Hetzwerke) zu gewinnen.


    Ich halte nichts von solchen Verallgemeinerungen nach dem Schema alle Politiker in einen Sack gesteckt und dann ordentlich mit dem Knüppel drauf gedroschen, da triffst du immer den richtigen

    das ist sogar mir aufgefallen

  • Dass bedeutet jedoch noch lange nicht, dass es Sinn macht, mit dem Argument für seine Politik zu werben, dass man Autoparkplätze wegfallen lassen will. Das ist zwar elementar wichtig, um die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern, aber eben nur schwer vermittelbar.

    Soll das bedeuten, man solle auf Aufklärung verzichten, weil man den Durchschnittswähler für dusseliger hält als sich selbst, ...

    Unter Berücksichtigung des knappen Parkraums halte ich es zum Beispiel für wichtiger, dass man Lieferfahrzeugen und Handwerkerfahrzeugen Priorität einräumt bei der Verteilung von Parkflächen. Im Windschatten einer solchen Kampagne werden dann andere Parkplätze zurückgebaut.

    ... und statt dessen etwas anderes fordern? Das ist dann politische Arbeit?

    Diese Art der Relativierung und Geringschätzung von politischer Arbeit ist einer der gründe, dass immer wieder Menschen sich in die Arme von Populisten werfen, die mit falschen Versprechungen auf Wählerfang gehen.




    Meinst Du mit falsch verlogen oder dumm? Einem nicht gänzlich unbekannter Herr T. aus Übersee werfe ich nicht vor, seine Wahlversprechen nicht halten zu wollen.

  • das ist sogar mir aufgefallen

    Was genau ist dir aufgefallen?

    Dass ich im Zusammenhang mit Therings Attacken gegen Umweltschutz davon spreche, dass er sich da im Einklang mit vielen anderen CDU-Mitgliedern befindet, die populistisch auf die "Kacke hauen", wenn es darum geht, die Verkehrswende und den eingeschlagenen einseitigen Mobilitätsirrweg hin zum Auto für alle zu korrigieren. Dafür gibt es hinreichend Beispiele: Was zum Beispiel sagt der Sprecher der CDU-geführten Bundesregierung zum Abgasskandal-Urteil, bei dem VW nicht gut aussah. Hatte der BGH doch VW bescheinigt, "sitttenwidrig" gehandelt zu haben. "Das Unternehmen habe auf Basis einer "grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung (…) systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht”" Quelle: br24 vom 25.5.2020 https://www.br.de/nachrichten/…r-vw-teuer-werden,S00FXYB


    Und so spielt der Regierungssprecher die verbrecherischen Umtriebe von Deutschlands angeblicher Spitzenindustrie herunter:


    Die Bundesregierung äußerte sich nicht konkret zu dem Urteil. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in der Regierungspressekonferenz ganz allgemein zur Rolle der Auto-Industrie im Diesel-Skandal: "Die Tatsache, dass viel Vertrauen verspielt wurde, ist oft genug festgehalten worden. Genauso ist es eine Tatsache, dass die Autoindustrie für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von sehr großer Bedeutung ist."


    Das ist eine Haltung, die besonders bei vielen CDU-Mitgliedern, wie zum Beispiel auch bei Thering verbreitet ist.

    Nicht bei allen! Und das man den Regierungssprecher vorschiebt, um zu beschwichtigen, zeigt, dass andere damit ihre Schwierigkeiten haben.


    Genau so spielt Thering jetzt die Notwendigkeit herunter, Umweltpolitik zu betreiben. Denn in der Corona-Krise erkennt er die Chance, Stimmung zu machen gegen die "Wohlfühlpolitiker", die angeblich von Wirtschaftsthemen keine Ahnung haben.


    Also was genau ist dir aufgefallen? Autogenix? Dass ich hane dafür kritisiert habe, dass er die ganze Politik in einen Topf schmeißt und unterschiedslos unterstellt, Politik würde keine "Aufklärung" betreiben? Das sehe ich anders. Es ist durchaus möglich, beim Thema Mobilität Unterschiede zu erkennen zwischen den Parteien.

  • Meinst Du mit falsch verlogen oder dumm? Einem nicht gänzlich unbekannter Herr T. aus Übersee werfe ich nicht vor, seine Wahlversprechen nicht halten zu wollen.

    Trump betreibt ja mit seiner Wahlkampfrhethorik, seinen politischen Absichtserklärungen von vornherein keine Aufklärung, sondern er redet vielen Menschen ein, dass sie Unterdrückte eines herrschenden politischen Establishments seien, und er (Trump) sie aus dieser angeblichen Unterdrückung befreien wird.

    Das ist meines Erachtens durchaus vergleichbar mit der Rhetorik der politischen rechten in den 20er-Jahren, die es erfolgreich verstanden hat, die Bemühungen der deutschen Regierung, in den Völkerbund aufgenommen zu werden und den Verpflichtungen aus dem Versailler Friedensvertrag nachzukommen immer wieder zu sabotieren.

    Und selbstverständlich gab es bei diesen Bemühungen Deutschlands weltweit als Staat Anerkennung zu finden und Vertrauen herzustellen Rückschläge.

    Solche Rückschläge wiederum waren Wasser auf der rechten Propaganda-Mühle.


    Jetzt der Vergleich mit der Trump-Propaganda in den USA: Die USA wissen sehr gut, dass sie mit ihrer grenzenlosen Ausbeutung der Natur, ihrem kapitalistischen Ausbeutungssystem, ihrer extrem liberalen Waffengesetzgebung und ihrer völlig verfehlten Verkehrspolitik international nicht das Vorbild darstellen, mit dem sie ihren eigenen Anspruch gerecht würden, eine Vorzeige-Demokratie zu sein. Als eines der reichsten Länder der Welt haben die USA eine solche Vorbildfunktion zu erfüllen.


    Und was macht Trump? Er sagt den Leuten wir brauchen gar nicht erst zu versuchen hier irgendwas vorbildhaft zu organisieren, sondern wir müssen uns vor allem darum bemühen, den größten Teil des Kuchens an uns zu reißen, anstatt ihn uns von anderen wegessen zu lassen.


    Viele aus den verschiedensten Gründen enttäuschten Amerikanern lieben Trump dafür. Trumps Wahlversprechen sind falsch, verlogen und dumm und er arbeitet emsig daran entsprechend seine Politik zu gestalten.

  • Was genau ist dir aufgefallen?

    Was Dir selber ja auch aufgefallen ist. Du steckst neben Hern Thering "viele" andere CSU-Mitglieder in einen Topf, obwohl Du das Bashing ja gar nicht magst.

    Es mögen viel CSU-Mitglieder Herrn Therings Meinung sein, aber es sind auch sicher viel SPD-Mitglieder seiner Meinung, viele FDP-Mitglieder, viele Linkenwähleru und auch viele Nicht-Parteimitglieder.


    Der Satz ist also stark vereinfachend und , finde ich, ziemlich populistisch:

    Zitat

    Thering hat, wie auch viele andere CDU-Mitglieder, keine andere Agenda als die, vor krassem Populismus nicht zurückzuscheuen, um möglichst viele Wählerstimmen und die "Lufthoheit über den Stammtischen" (heute virtuellen Stammtische in Form der assozialen Hetzwerke) zu gewinnen.


    Umweltschutz und die Umweltschutzbewegung ist kein ausschließlich "linkes" Thema, man kann sogar in diesen Kreisen auf erstaunlich viel Liberale, Liberalrechte, Rechtskonservative bis zu rechtsradikalen Menschen treffen. Zumindest bei uns aufm Land.

    Viele Dinge beim Thema Umweltschutz wurden von CDU/CSU und FDP gefördert oder gestartet.


    In Hannover haben viele SPD-Politiker sicher eine ähnlich positive Haltung zum Auto wie in BW ein grüner Ministerpräsident.

  • Polititische Parteien haben unter anderem die Aufgabe, politische Fragestellungen zu vereinfachen. Deshalb halte ich es für richtig in der politischen Diskussionen bestimmte Zuschreibungen vorzunehmen. Und da fällt mir nun mal der extreme Populismus in Fragen der Verkehrspolitik immer wieder bei vielen CDU-Mitgliedern und Anhängern der CDU auf.

    Besonders augenfällig ist diese Haltung vieler CDU-Mitglieder, wenn darum geht politische Visionen zu zerreden. CDU-Mitglieder tun sich sehr schwer damit, den Ist-Zustand in Frage zu stellen und gesellschaftliche und wirtschaftliche Änderungen zu begrüßen, oder auch nur zuzulassen.

    Die Haltung der SPD, da stimme ich dir zu, ist oft noch weniger kritisch gegenüber der Massen-Motorisierung. Zumal viele SPD-Mitglieder es immer noch als einen wichtigen Schritt für die Entwicklung des Sozialismus halten, dass jede und jeder ein Auto fährt. Nicht nur die Damen und Herren aus der Chef-Etage, sondern alle sollen ein (möglichst dickes) Auto fahren. Das halten immer noch viele SPD-Politiker für gelungene Modernisierung.

    Die am weitesten gehenden Visionen in Richtung einer autofreien Gesellschaft findest du immer noch bei den Grünen.

    Wegen dieser klar erkennbaren Unterschiede in Mobilitätsfragen finde ich es nicht richtig, alle Parteien in einen Topf zu werfen. Obwohl auch mir es manchmal schwer fällt, das nicht zu tun. Zum Beispiel dann, wenn die Ministerpräsidenten der "Auto--Bundesländer" so einträchtig nebeneinander stehen wie auf diesem Foto: https://www.rnd.de/resizer/RC2…4SXRDYJJ6IV5P3CTIEU4.jpeg

    Das Foto ist aus einem RND-Bericht vom 27.5.2020: "Mit dem Auto aus der Krise – wie nach dem Zweiten Weltkrieg?" https://www.rnd.de/politik/mit…OWLNBIVC3INC5YONWHEM.html

    Trotzdem halte ich Hanes Kritik für falsch, "Politik, welcher Couleur auch immer, betreibt doch keine Aufklärung."

  • Wir qwerden vermutlich nie einer Meinung sein, damit kann ich leben. Ich werde dennoch nicht müde, Ihren seltsameren Aussagen Wiederworte entgegen zu stellen.


    Zitat

    Zumal viele SPD-Mitglieder es immer noch als einen wichtigen Schritt für die Entwicklung des Sozialismus halten, dass jede und jeder ein Auto fährt. Nicht nur die Damen und Herren aus der Chef-Etage, sondern alle sollen ein (möglichst dickes) Auto fahren. Das halten immer noch viele SPD-Politiker für gelungene Modernisierung.


    Dafür hätte ich gerne eine Quelle. Die SPD als Ganzes fällt eher dadurch auf, dass sie Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg verwickelt hat und dass sie an keinem einzigen ihrer Wahlversprechen festhalten. Vielleicht bin ich voreingenommen. Das Auto als Zielgruppe war nicht auf meinem Schirm.


    Zitat

    Obwohl auch mir es manchmal schwer fällt, das nicht zu tun. Zum Beispiel dann, wenn die Ministerpräsidenten der "Auto--Bundesländer" so einträchtig nebeneinander stehen wie auf diesem Foto: https://www.rnd.de/resizer/RC2…4SXRDYJJ6IV5P3CTIEU4.jpeg


    Was ist denn das für eine Aussage? Es gibt ein Foto von drei Ministerpräsidenten, die Ihrer Meinung nach zumindest miteinander streiten sollten? Vielleicht besser sogar den Rücken zudrehen? Einander giftig anschauen?


    Schaun's kurz.


    Hier sind Frau Merkel und Herr Putin mit einem Händedruck zusammen: https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.4753199?v=1578772390


    Hier sind die Herren Kim Jong Un und Trump zu einem freundschaftlichen Handschlag abgebildet: https://www.stuttgarter-nachri…177b3a800.original700.jpg


    Ein Foto ohne Zwist sagt doch überhaupt genau gar nichts über ein Verhältnis zueinander aus. Im Gegenteil. Sollten Politiker (im Gegensatz zu uns beiden) nicht immer in der Lage sein, eine diplomatische Lösung zu finden?


    Ihre Behauptung, Parteien seien zur Vereinfachung politischer Fragen da ist übrigens nicht gesetzlich verankert.


    https://www.bmi.bund.de/DE/the…te-pflichten-artikel.html


    In der Quelle stehen nur sechs Aufgaben:


    1. Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
    2. Sie fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben,
    3. Parteien sollen zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranziehen.
    4. Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern.
    5. Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss.
    6. Parteien sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.
  • Ullie Ich stimme dir ja zu, dass die Verkehrspolitik von CDU und SPD nun nicht besonders visionär und progressiv ist (mal vorsichtig ausgedrückt). Warum das Fehlen eines Änderungswillens und einer Vision aber nun per se Populismus sein soll erschließt sich mir nicht. Wenn ich mich jetzt hinstellen würde und sage "Ich will keine Digitalisierung der Behördenservices", dann wäre das auch das Gegenteil von visionär. Aber wäre ich deshalb dann ein Populist? Ich meine nein.


    Nbgradler Man kann natürlich schon sagen, dass zu dem Punkt "Sie fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben" auch eine Vereinfachung von Sachverhalten dazugehört. Denn es ist dem Ottonormalverbraucher nuneinmal nicht zuzumuten sich in alle kleinteiligen Details aller möglicher politischer Entscheidungen einzuarbeiten. Von daher ist die Teilnahme nur durch eine Vereinfachung möglich.

  • Mir ist echt schleierhaft, welchen narren Sie an mir gefressen haben.

    Aber bitteschön, hier die gewünschten Auskünfte:

    Sie wollten einen Beleg dafür, wie ich zu der Annahme komme, dass die SPD nach wie vor eine sehr autoaffine Partei darstellt. Als Kronzeugen benenne ich da Ex-(Auto)-Kanzler Helmut Schmidt: "Jeder Arbeitnehmer, der es sich wünscht, soll finanziell in die Lage kommen, sich ein Automobil zu leisten! Das sagte Helmut Schmidt (1918-2015) vor 20.000 VW-Mitarbeitern." aus: "Vor 40 Jahren: Helmut Schmidt im VW-Werk" in Wolfsburger Allgemeine vom 4.3.2016 https://www.waz-online.de/Wolf…Helmut-Schmidt-im-VW-Werk

    Und meines Erachtens der beste Beweis dafür, dass sich an der hohen Auto-Affinität der SPD aber auch anderer linker Politiker sich bis heute nicht viel geändert hat, ist die Aussage von SPD-Jung-Star Kevin Kühnert, der nach Aussage seiner Kritiker BMW verstaatlichen wollte. Stimmte so nicht ganz, es verhielt sich mehr so: "Kevin Kühnert hat seine Idee eines "demokratischen Sozialismus" erklärt. Dazu gehöre, Großkonzerne wie BMW zu kollektivieren." aus: Kühnert will Kollektivierung von BMW, Spiegel vom 1.5.2019 https://www.spiegel.de/politik…en-wie-bmw-a-1265315.html

    Die ganze folgende Diskussion erschöpfte sich darin, dass die einen sagten, Kühnert wolle Unternehmer enteignen, während sich Kühnert damit verteidigte, dass Kollektivieren nicht zwangsläufig voraussetzt, dass ein Enteignung stattfindet.

    Warum das ein Beleg für die Autovernarrtheit der SPD bis in die jüngsten und linkesten Ecken der Partei darstellt?

    Es fehlte die Diskussion darüber, was denn Kühnert mit seiner kollektivierten Autofabrik vorgehabt hätte. Warum fehlte die Diskussion? Weil so ziemlich jeder in der autovernarrten SPD sich an dieser Stelle vorstellt, dass das eigentlich eine "geile Idee" ist, sich eine Autofabrik "unter den Nagel zu reißen" und damit vielen Menschen Lohn und Brot und natürlich auch "Kohle" für ein Auto garantieren zu können.

    Die wenigen innerparteilichen Dissidenten in der Partei, mit denen ich darüber gesprochen habe, verteidigten Kühnert damit, dass es doch immerhin auch möglich sei, dass der Kevin sich das so vorgestellt hat:

    "Haben wir erst mal das BMW-Werk in "unserer Hand", dann stellen wir die Autoproduktion um auf die Herstellung von Straßenbahnen und Omnibussen.

    Nun entscheiden Sie selbst Nbgradler: Wie viele in der SPD sind wohl so drauf, dass sie Kühnerts Griff nach der Autoindustrie als einen Einstieg in den Ausstieg aus der automobilen Gesellschaft verstanden haben? Es sollte mich wundern, wenn es mehr sind, als man an einer Hand abzählen kann.


    Die Kritik an der Auswahl des von mir verlinkten Fotos ist einerseits richtig, denn ich habe nichts dazu geschrieben, in welchem Zusammenhang es aufgenommen wurde. Das hole ich hier gerne nach, indem ich die Bildunterschrift zitiere: "Einflussreiches Trio: Die Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). © Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ " Und hier der Link zum RND wo am 27.5.2020 darüber berichtet wurde:

    "Mit dem Auto aus der Krise – wie nach dem Zweiten Weltkrieg?"

    https://www.rnd.de/politik/mit…OWLNBIVC3INC5YONWHEM.html

    Das sind markige Worte, aber auf den Zweiten Weltkrieg haben Sie ja auch irgendwie Bezug genommen.

    Nachdem das geklärt ist werden Sie mir sicher zustimmen, dass das Bild ganz gut das Dilemma aufzeigt, das Hane mit seinem ursprünglichen Beitrag angedeutet hatte. Nämlich dass die Parteien egal welcher Coleur nicht zur Aufklärung beitragen. Tun sie tatsächlich nicht, zumindest neige ich um so mehr zu Hanes Sicht der Dinge, je länger ich das Bild der drei Krisenmanager aus ganz unterschiedlichen Parteien anschaue.


    Kommen wir zu Punkt drei: Sie stören sich daran, dass ich darauf hingewiesen habe, dass politische Parteien unter anderem die Aufgabe haben, politische Fragestellungen zu vereinfachen. Sie zählen aber selbst unter anderem zu den Aufgabe der Parteien:

    "Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung." Und: "Sie beteiligen sich an Wahlen ..."

    Aber genau in diesen Bereichen erfüllen doch die Parteien die wichtige Aufgabe, komplexe politische Fragestellungen so zu vereinfachen, dass für die Wähler eine überschaubare Auswahl an wählbaren Alternativen zur Verfügung steht, um politisch mitbestimmen zu können. Und da sage ich mir dann wieder: Ja es ist schwierig einerseits unter dem Druck zu stehen, vereinfachen zu müssen, andererseits aber sich damit dem Vorwurf auszusetzen, man trage nicht zur Aufklärung bei. Tun sie halt eben doch die Parteien aber eben "auch" und nicht "nur" und "immer".

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie () aus folgendem Grund: Ich hatte diesen Link und den Hinweis zum Spiegel-Artikel über Kühnert vergessen. Schlusssatz ergänzt.

  • Aber genau in diesen Bereichen erfüllen doch die Parteien die wichtige Aufgabe, komplexe politische Fragestellungen so zu vereinfachen, dass für die Wähler eine überschaubare Auswahl an wählbaren Alternativen zur Verfügung steht, um politisch mitbestimmen zu können.

    Nein und nein!


    Es ist keine Vereinfachung. Parteien versuchen ihre politischen Äußerungen möglichst nebulös zu fassen, damit sich viele darin wiederfinden können. Es wird nie gesagt: "Wir machen dieses oder jenes," sondern es klingt so: "Wir machen es besser," denn man kann ja nicht wirklich dagegen sein, wenn es besser gemacht wird. Es soll Sympathie erzeugt, eine Marke generiert werden, hinter der sich möglichst viele wiederfinden können. Was soll beispielsweise die soziale Gerechtigkeit sein? Klingt ja toll. Aber was ist das eigentlich? (Fürs Protokoll: Das ist ein Denkanstoß, eine rhetorische Frage.)


    Und es soll auch nicht die Teilhabe der Wähler ermöglichen, denn ein Kreuzchen kann man auch ohne dieses Blabla setzen. Es soll eher verhindern, dass den Wählern die Widersprüche auffallen, die unserem System immanent sind, und sie wirklich mehr Kreuzchen haben möchten. Es soll eher dafür sorgen, dass die Wähler nicht wirklich selber entscheiden wollen (,weil ihnen vorgegaukelt wird, dass sie entscheiden würden). Wenn man beispielsweise die Grünen wegen der Umweltpolitik wählt, beanspruchen die Grünen diese Stimme auch für ihre Sozial-, Wirtschafts- … und Außenpolitik. Was soll man wählen, wenn man eine ernsthafte Klimapolitik möchte und aus genau diesem Grund die Kernenergie nutzen möchte?

  • Parteien versuchen ihre politischen Äußerungen möglichst nebulös zu fassen, damit sich viele darin wiederfinden können. Es wird nie gesagt: "Wir machen dieses oder jenes," sondern es klingt so: "Wir machen es besser," denn man kann ja nicht wirklich dagegen sein, wenn es besser gemacht wird.

    Das stimmt zwar für manche Parteien in manchen Themenfeldern, aber das so Pauschal für alle Themen und alle Parteien zu sagen finde ich falsch. Es gibt ja durchaus manche Parteien, die sich in manchen Feldern auch konkret positionieren. Beispielsweise gibt es eben nicht (ist jetzt nur ein beliebig gewähltes Beispiel) nur die nebulöse Forderung nach "sozialer Gerechtigkeit", sondern von manchen Parteien auch durchaus sehr konkrete Vorschläge, wie beispielsweise die Durchsetzung eines Mindestlohns in einer gewissen Höhe.

  • Was soll man wählen, wenn man eine ernsthafte Klimapolitik möchte und aus genau diesem Grund die Kernenergie nutzen möchte?

    Einen anderen Staat? In Frankreich ist das eine recht verbreitete Position, weshalb es die Grünen in Frankreich in dieser Frage schwerer haben als hier. Das war jetzt nicht so ganz ernst gemeint mit der Übersiedelung nach Frankreich. ;)

    Aber im Ernst: Es ist tatsächlich nicht möglich, eine rein sachfragenbezogene Wahl zu treffen bei Wahlen in Deutschland, ebensowenig wie in vielen anderen Demokratien. Das ist allerdings in meinen Augen kein gravierendes Demokratiedefizit. Da es ja umgekehrt nicht möglich ist, dass jeder einzelner Wähler zu jeder einzelnen Sachfrage sich eine fundierte Meinung bilden kann.


    Gleichzeitig haben die klassischen Weltanschauungen, die durch die verschiedenen politischen Parteien repräsentiert werden, nicht mehr das selbe hohe Identifikationspotenzial wie früher. Das ist einerseits gut, weil man nicht mehr so leicht dazu verleitet wird, die eigene Weltanschauungen so absolut zu setzen, dass man andere mit allen Mitteln bekämpft. Aber es erschwert auch die Meinungsbildung, wenn häufiger und genauer als früher von den Wählern unterschiedliche Positionen verglichen werden und gegeneinander abgewogen werden. Eigentlich ist das erfreulich, andererseits steigt die Gefahr, dass sich viele nirgends mehr richtig zu hause fühlen.

    Ein gelungener Umgang mit der Meinungsvielfalt kann darin bestehen, den Prozess des Herausbildens verschiedener Haltungen der Parteien zu bestimmten Themen über einen längeren Zeitraum zu verfolgen.


    Auch die von dir zu recht kritisierte Parteien-Taktik, nebulöse Aussagen zu treffen, kann man als Wähler nur durch genaue Beobachtung über einen längeren Zeitraum entgegenwirken. Dann gelingt das aber in der Regel recht gut, auch "nebulöse" Aussagen von Parteienvertreter*innen richtig einzuordnen. Als politischer Beobachter bekommt man mit der Zeit ein Gefühl dafür, wie das jeweils Gesagte gemeint sein könnte, oder auch noch gemeint sein könnte.

  • An Friedrich Merz’ gestriger Rede kann man sich in langen Texten abarbeiten. Ein Zitat finde ich ja aber ganz drollig, als er ab Minute 9:15 sagt:

    Zitat

    Wir sind die einzige Partei, die in unserer Gesellschaft Gruppen nicht gegeneinander ausspielt. Jung und alt, Stadt und Land, Männer und Frauen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Die alle gehören zu unserer Partei und zu unserer Politik.

    Tja. Aber Umweltschützer gegen Nicht-Umweltschützer, Radfahrer gegen Autofahrer, Fußgänger gegen Radfahrer, das ist der CDU dann doch eine ordentliche Herzensangelegenheit.


    So, ich habe noch knapp fünf Minuten von der Rede vor mir. Mal gucken, wie gut ich anschließend gelaunt bin.


    Edit: Und weiter geht’s: „Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ein Wort zu den Frauen sagen!“ Und dazu dieser Gesichtsausdruck!