Woche 48 vom 28.11. bis 04.12.2016

In Berlin zeigt sich mal wieder das Demokratieverständnis des Senats.
Aktuell läuft eine Kampagne zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer (über deren Inhalt man teilweise streiten kann), die in einem Volksentscheid münden soll. Und zwar möglichst zeitgleich mit der Bundestagswahl.
Im Frühjahr wurden in Rekordzeit die nötigen Unterschriften für die erste Stufe gesammelt. Anschließend muss der Senat die Zulässigkeit prüfen. Danach werden nochmal Unterschriften gesammelt und dann kommt der Volksentscheid.
Die Zulässigkeitsprüfung hat bei allen bisherigen Volksentscheiden nur ein paar Wochen gedauert.
Mitte Juni wurden die Unterlagen auf Zulässigkeitsprüfung eingereicht. Und was ist bisher passiert? Nichts! Nach fast 6 Monaten!
Der Senat möchte nichtmal einen Termin nennen, wann die Prüfung abgeschlossen ist.

Tagesspiegel

Wohl aber hat sich der Senat schon klar gegen die Inhalte des Volksentscheids positioniert. Also manchmal (zu oft!) ist das Demokratieverständnis der gewählten Politiker wirklich erbärmlich

Unfallgefahr durch Ablenkung: "Wer das Navi bedienen will, muss anhalten"

Notorische Falschparker riskieren Führerschein
Manchmal riskiert man durch falsch Parken also mehr als nur recht wenig Geld. Ich wüsste allerdings nicht, was man im Hamburg machen muss, um im Schnitt ein Knöllchen pro Woche zu bekommen.
Wahrscheinlich mehrere Autos haben oder auf den Wegen mancher Foristen parken

Versuchter Totschlag wg. fahren auf dem Gehweg

Ohne Tötungsvorsatz ist es niemals Totschlag. Der Vorsatz spielt sich ausschließlich im Kopf des Täters ab. Ich sehe keinen Anhaltspunkt dafür. Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ist da schon richtig.

Einkaufen mit dem Rad!

Dieser eher allgemeine Link fiel mir auf, weil mich in letzter Zeit mehr und mehr die Frage bewegt, ob Radverkehrspolitik eine Anti-Auto-Politik sein darf/soll/muss.

Grundsätzlich denke ich, dass ich mich für etwas engagieren möchte. Aber es funktioniert offensichtlich nicht, obwohl das Rad so viele natürliche Vorteile hat. Vielleicht muss ich dann doch mal gegen etwas sein? Oder zumindest in Betracht ziehen, beide Strategien gleichzeitig zu verfolgen - für das Rad, gegen das Auto? Gefallen tut mir das nicht. Aber ich beobachte durchaus, ob Andere damit Erfolg haben.

Ja eine pro Rad Politik muss sich gegen PKW richten. Das liegt schlicht daran, dass alle wichtigen Ressourcen bereits für PKW belegt sind. Den Radverkehr zu fördern ist kaum praktikabel möglich ohne an diese belegten Ressourcen heran zu wollen.

Fläche ist doch nur noch da frei, wo kaum jemand fahren muss. Den Radverkehr fördert man aber nicht mit schönen Wegen durchs Grüne, es braucht gute Wege und Abstellflächen wo Leute zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren.

Pro Rad ohne dem PKW Verkehr Flächen weg zu nehmen hatten wir in der Vergangenheit schon überall in diesem Land. Das geht zu Lasten von Fußgängern, dass kann auf keinen Fall der richtige Weg sein. Man kann ja an vielen Stellen sehen was dabei heraus kommt.

Falls jemand den Witz noch nicht kennt: Sitzen ein Autofahrer, ein Radfahrer und ein Fußgänger an einem Tisch. In einer Schale liegen 10 Kekse. Nimmt sich der Autofahrer 9 Kekse und sagt zum Radfahrer: Pass gut auf, dass der Fußgänger euren Keks fair mit dir teilt.

Zitat von Rad

Dieser eher allgemeine Link fiel mir auf, weil mich in letzter Zeit mehr und mehr die Frage bewegt, ob Radverkehrspolitik eine Anti-Auto-Politik sein darf/soll/muss.

Ich schreibe doch hier noch etwas, obwohl es einer eigenen Diskussion würdig wäre.

KleverRadfahrer hat ja schon zu den begrenzten Ressourcen etwas gesagt. Ich möchte noch andere Überlegungen ergänzen:
Es kommt entscheidend darauf an, was man von Radverkehrspolitik erwartet.

Möchte man nur seinen hübschen Radweg haben, geht es wohl auch ohne (entscheidende) Einschränkung des Kraftverkehrs, da die allermeisten wichtigen Straßen schon irgendetwas rabwegiges haben sollten, das man nur aufpolieren müsste.

Möchte man nur den Radverkehrsanteil erhöhen, könnte das auch zu Lasten von Fuß und Bus gehen. Abgesehen davon halte ich Radverkehrsanteilerhöhung in weiten Teilen für sinnbefreit, weil dann ja einfach nur mehr Leute Rad fahren. Wem soll das nützen?

Kommen wir zum in meinen Augen entscheidenden Punkt: Was möchte man eigentlich wirklich? Sollten dann Wörter wie Umweltschutz, Sicherheit, Lebensqualität, Gesundheit tbc fallen, sollte man sich überlegen, wie das am Besten zu errreichen wäre. Mir kommt dann spontan die Reduzierung des Kraftverkehres in den Sinn. Die Erhöhung des Radverkehrsanteils kommt dann von alleine.

Das ist das eigentlichen Problem: Man müsste "gegen" etwas Politik betreiben. Noch dazu gegen etwas, das sehr viele Menschen betrifft. Dir geht es etwas gegen den Strich, Polikern, die wiedergewählt werden wollen, erst Recht. Dabei ist das die sinnvollste Handlungsoption.

Deswegen wolle viele Städte (wie Hamburg) Fahrradstadt werden, weil das Umweltbewusstsein etc suggeriert. Aber solange das eigentliche Problem nicht angegangen wird ...

Zitat von Hane

Deswegen wolle viele Städte (wie Hamburg) Fahrradstadt werden, weil das Umweltbewusstsein etc suggeriert. Aber solange das eigentliche Problem nicht angegangen wird ...

Das sind nur öffentlich wirksame Worte. Mehr nicht. Die real praktizierte "Radverkehrspolitik" ist verlogen und ausschließlich autoorientiert. Ich habe über viele Jahre zusammengetragene Belege dafür. Wenn irgendwo etwas für den Radverkehr getan wird, dann nur, wenn der Autoverkehr keinerlei Raum abgeben muss. Und dann wären noch die vermeintlichen "Quartiersbelange", also das Tolerieren von zugeparkten Geh- und Radwegen vonseiten der Polizei. Hamburg will keine "Fahrradstadt" werden. Alles nur Blah Blah...