In Berlin zeigt sich mal wieder das Demokratieverständnis des Senats.
Aktuell läuft eine Kampagne zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer (über deren Inhalt man teilweise streiten kann), die in einem Volksentscheid münden soll. Und zwar möglichst zeitgleich mit der Bundestagswahl.
Im Frühjahr wurden in Rekordzeit die nötigen Unterschriften für die erste Stufe gesammelt. Anschließend muss der Senat die Zulässigkeit prüfen. Danach werden nochmal Unterschriften gesammelt und dann kommt der Volksentscheid.
Die Zulässigkeitsprüfung hat bei allen bisherigen Volksentscheiden nur ein paar Wochen gedauert.
Mitte Juni wurden die Unterlagen auf Zulässigkeitsprüfung eingereicht. Und was ist bisher passiert? Nichts! Nach fast 6 Monaten!
Der Senat möchte nichtmal einen Termin nennen, wann die Prüfung abgeschlossen ist.
Wohl aber hat sich der Senat schon klar gegen die Inhalte des Volksentscheids positioniert. Also manchmal (zu oft!) ist das Demokratieverständnis der gewählten Politiker wirklich erbärmlich