Ja, Hartz5 ist ja incl. 100% Sanktionierung (also in der Praxis: 'Für 1€ Kloputzen oder verhungern') bereits von Schwarz/Seeheimer Koalition abgesegnet.
Wir sind (Gini-Index für Vermögen bereits bei über 0,8!) längst wieder auf dem Weg ins 19.Jhd mit einer tiefen sozialen Kluft und der Marginalisierung und Diffamierung des 'armen' Teils unserer Gesellschaft.
Feindbildung, Aufrüstung und internationaler Dominanzanspruch gehen halt in aller Regel mit antidemokratischer sozialer Spaltung einher.
Dass das noch ein gutes Ende nimmt scheint derzeit extrem unwahrscheinlich.
'Der Westen' steht rechts.
Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025
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Natürlich müssen die Putintrolle im Auftrag ihres Meisters immer valide Kritik ("HartzV") mit Diffamierung des Widerstands gegen den russischen Faschismus verbinden
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Ja, sehr praktisch, wie sich jetzt jedwede Kritik an den Verhältnissen als 'Kreml Propaganda' framen lässt.
Aber Militarismus und Realitätsverweigerung gingen schon immer Hand in Hand. -
Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmenUnion und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen,…www.spiegel.de
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Ja, sehr praktisch, wie sich jetzt jedwede Kritik an den Verhältnissen als 'Kreml Propaganda' framen lässt.
Aber Militarismus und Realitätsverweigerung gingen schon immer Hand in Hand.Geht's auch 'ne Nummer kleiner?
Wie bewertest du zum Beispiel das derzeitige Verhalten der Grünen. Selbst langjährige grüne Mitglieder und Wähler haben sich von den Grünen abgewandt, als die Partei sich geradezu in einen Überbietungswettbewerb mit Agnes Strack-Zimmermann hineingesteigert hatte in der Frage um die Aufrüstung der Bundeswehr.
Jetzt lehnen die Grünen es ab, dem Sondervermögen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr zuzustimmen, wie sie es als Regierungspartei immerhin schon einmal getan hatte.
Siehst du da einen Sinneswandel bei den Grünen? Hat es damit zu tun, dass die Grünen zurzeit nicht als Regierungspartei gebraucht werden? Es waren nur ein paar Zehntausend Stimmen, die dem BSW fehlten, um in den Bundestag einzuziehen. Hätten sich deiner Meinung die Grünen dann anders verhalten in der Frage wie viel neue Schulden braucht das Land?
"Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. "
Das liest sich so: Würden grüne Anliegen stärker berücksichtigt werden bei den Investitionen, die möglich werden bei einer Aufweichung der Schuldenbremse, dann würden die Grünen zustimmen.
Was meinst du? Kommt es dazu noch?
Ich habe bisher den Eindruck, dass es darum geht, das Verhandlungsergebnis für den Neuverschuldungsplan in Richtung Grün zu modifizieren. Andererseits sehe ich wenig Chancen, dass das noch gelingen wird. Gleichzeitig wird aber der Eindruck erweckt, den Grünen gehe es vor allem darum noch mehr Geld für das Militär herauszuhauen:
"Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen."
Quelle: Stern vom 10.3.25 https://www.stern.de/politik/deutsc…b-35537724.html
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das Verhandlungsergebnis für den Neuverschuldungsplan
Wieso eigentlich "Neuverschuldungsplan"? Haben das die Damen und Herren der CxU nicht kategorisch ausgeschlossen - exakt bis zum Wahltag? Ich vermisse doch sehr das schallende Gelächter der Bevölkerung. Es scheint ja fast so, als ob das ernst genommen wird.
Ich hätt jetzt erwartet, dass der Generalbundesanwalt wegen massivem Wahlbetrug und Desinformation ermittelt, einer Desinformationskampagne, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte täglich die Annullierung der Wahl, so wie andernorts in der EU wegen Verbreitung von Falschinformationen und Irreführung der Wähler.
Sehr seltsam, mit welchem Gleichmut inzwischen auf sowas reagiert wird. Solange es der "Richtige" ist, der das tut. Aber die "Vernünftigen" haben sicher wieder die passende Erklärung zur Hand?
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Wird noch vom alten Bundestag die von schwarz-rot gewünschte Rekord-Neuverschuldung beschlossen werden? 3
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Ja (1) 33%
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Nein (2) 67%
Wieso eigentlich "Neuverschuldungsplan"? Haben das die Damen und Herren der CxU nicht kategorisch ausgeschlossen - exakt bis zum Wahltag? Ich vermisse doch sehr das schallende Gelächter der Bevölkerung. Es scheint ja fast so, als ob das ernst genommen wird.
Sehr seltsam, mit welchem Gleichmut inzwischen auf sowas reagiert wird. Solange es der "Richtige" ist, der das tut. Aber die "Vernünftigen" haben sicher wieder die passende Erklärung zur Hand?
Klaus Stuttmann Karikaturenwww.stuttmann-karikaturen.deIch fürchte du liegst verdammt richtig in deiner Einschätzung.
Schulden machen ist ganz okay, Hauptsache es entscheiden nicht "die grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" darüber, was mit dem so "gewonnenen" Geld gemacht wird, darauf spekuliert jetzt Merz, dass seine Anhänger das denken. Zum Schulden machen sind die Grünen noch nötig und willkommen, aber nicht zum Geld ausgeben, scheint das schwarz-rote Kalkül zu sein.
Inzwischen steht ja der Vorschlag im Raum, dass zunächst "nur"
die Schuldenaufnahmedas Sondervermögen beschlossen werden soll, das für Militärausgaben zweckgebunden ist. Die Grünen haben dahingehend Bereitschaft signalisiert, das noch im alten Bundestag zu beschließen.Botschaft der Grünen: Wir sind absolut vernünftig und seriös, auf jeden Fall 1000mal seriöser als die schwarz-roten Schuldenmacher, denen es nur darum geht Wahlgeschenke zu verteilen. Ob diese Rechnung aufgeht?
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Wieso eigentlich "Neuverschuldungsplan"? Haben das die Damen und Herren der CxU nicht kategorisch ausgeschlossen - exakt bis zum Wahltag? Ich vermisse doch sehr das schallende Gelächter der Bevölkerung. Es scheint ja fast so, als ob das ernst genommen wird.
Ich hätt jetzt erwartet, dass der Generalbundesanwalt wegen massivem Wahlbetrug und Desinformation ermittelt, einer Desinformationskampagne, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte täglich die Annullierung der Wahl, so wie andernorts in der EU wegen Verbreitung von Falschinformationen und Irreführung der Wähler.
Sehr seltsam, mit welchem Gleichmut inzwischen auf sowas reagiert wird. Solange es der "Richtige" ist, der das tut. Aber die "Vernünftigen" haben sicher wieder die passende Erklärung zur Hand?
Tscha, eigentlich müssten auch Konsequenzen aus den illegalen Wahlkampfspenden für die AfD folgen, denn die haben während des Wahlkampfes sich damit einen Vorteil verschafft. Man komme mir jetzt nicht mit "die müssen als Strafe das Dreifache zurückzahlen" - der Schaden ist ja längst angerichtet. Rumänien zeigt, wie es anders geht: Disqualifikation. Im Sport kennt man es: wer beim Dopen oder Nähen oder Kufenwärmen erwischt wird, verliert sein Startrecht. Prozessbetrug, illegal verschaffte Dokumente ... auch die Justiz kontert mit "Beweiserhebungsverbot" und so weiter.
Also: warum dürfen diese AfDler ihre Mandate trotz Musk und Conle-Millionen überhaupt wahrnehmen?
(Etwa weil man dann zu Zeiten von Bimbes, jüdischen Vermächtnissen und Schwarzgeldkoffern auch die CDU von der Wahl hätte ausschließen müssen???)
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Also: warum dürfen diese AfDler ihre Mandate trotz Musk und Conle-Millionen überhaupt wahrnehmen?
(Etwa weil man dann zu Zeiten von Bimbes, jüdischen Vermächtnissen und Schwarzgeldkoffern auch die CDU von der Wahl hätte ausschließen müssen???)
Mag ja sein, illegales Geld, usw.
Aber bei dieser Wahl wurde ja wohl eindeutig mit völlig falschen Aussagen geworben. Sozusagen mit dem Gegenteil dessen, was dann nach dem Wahlsieg getan wird. Und zwar nicht erst nach ein paar Jahren, wo man sich mit dem albernen "ich habe mich weiterentwickelt" rausreden kann. Sondern zacki-zacki, vom ersten Tag nach der Wahl an.
Wo ist denn da jetzt der Unterschied zu den Desinformationskampagnen, vor denen ich ständig gewarnt werde? Ist euch das völlig schnuppe? Ist es das "neue Normal" vor der Wahl mit A zu werben und nach der Wahl B zu machen? Was kommt dann bei der nächsten Wahl?
Hätte erwartet, dass alle aufrechten Demokraten, die ständig mit Demokratie-Rettung, Faktenchecks, usw. beschäftigt sind, solche Wahlgewinner hochkant rauswerfen und von zukünftigen Wahlen ausschließen. So wie in Rumänien. Hier herrscht darob nur Schulterzucken, Wie passt das zusammen?
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Also zum einen habe ich sie nicht gewählt, zum anderen nichts anderes erwartet.
Die Aufstellung der angeblich Christlichen was sie alles wollen und machen werden, war dermaßen lang und umfangreich, dass es klar war irgendeine Geldquelle außer den Bürgergeldempfängern werden sie sich erschließen müssen. Da hat der Braun-Gebrannte natürlich eine dermaßene Steilvorlage geliefert, die sich so eine staatstragende Partei nicht entgehen lassen kann.
Aber noch haben sie die Kohle ja noch nicht erlegt und ich hoffe, falls es dazu kommt, wirds zumindest teuer verhandelt.
Wer CSU/CDU gewählt hat mit den super Kandidaten Dobrindt, Spahn, Huber, Frei, Klöckner, Linnemann .... muss eh ein Gedächtnis haben von 12:00 bis Mittag. Da droht also keine Gefahr.
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Also zum einen habe ich sie nicht gewählt, zum anderen nichts anderes erwartet.
Die Aufstellung der angeblich Christlichen was sie alles wollen und machen werden, war dermaßen lang und umfangreich, dass es klar war irgendeine Geldquelle außer den Bürgergeldempfängern werden sie sich erschließen müssen. Da hat der Braun-Gebrannte natürlich eine dermaßene Steilvorlage geliefert, die sich so eine staatstragende Partei nicht entgehen lassen kann.
Aber noch haben sie die Kohle ja noch nicht erlegt und ich hoffe, falls es dazu kommt, wirds zumindest teuer verhandelt.
Wer CSU/CDU gewählt hat mit den super Kandidaten Dobrindt, Spahn, Huber, Frei, Klöckner, Linnemann .... muss eh ein Gedächtnis haben von 12:00 bis Mittag. Da droht also keine Gefahr.
Wieso sieht man dann eine Gefahr durch andere Desinformationen? Immerhin wird ja ein Riesenterz darum gemacht, dass jemand den Wählern "was falsches" vorgaukeln könnte.
Warum ist es ok (offenbar ist es das ja), wenn ein Merz mit Lug und Trug an den Wahlsieg kommt, bei anderen ist aber "die Demokratie in Gefahr", und zwar so sehr, dass ganze Wahlen deswegen annulliert werden? Versteh ich nicht.
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Wer sagt das es ok ist?
Mehrere Leute und Parteien ziehen vor BVG.
Egal ob in der Zeitung, im Fernsehen, beim reden, jeder sagt das dei CxU eine 180° Drehung gemacht haben.
Ich hab noch niemanden gehört der gesagt hat, Juhhu, das ist ja super.
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Wer sagt das es ok ist?
Mehrere Leute und Parteien ziehen vor BVG.
Egal ob in der Zeitung, im Fernsehen, beim reden, jeder sagt das dei CxU eine 180° Drehung gemacht haben.
Ich hab noch niemanden gehört der gesagt hat, Juhhu, das ist ja super.
Immerhin tun die anderen Parteien-Fuzzis (SPD, Grüne, FDP) so, als ob nix dabei wär. Find ich befremdlich, und frag mich, was für eine Demokratie die da eigentlich genau retten.
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Hmm, die Demokratie funktioniert doch?
CxU und SPD versprechen sich gerade, sich alle Wünsche zu erfüllen, die sie im Wahlkampf geäußert haben, egal was es kostet, weil dieses Problem wollen sie anders lösen.
Grüne haben einen eigenen Vorschlag eingebracht, der ihrer Meinung nach Konsensfähig ist, und bei den sie einer Grundgesetz-Änderung zustimmen würden. Ansonsten haben sie relativ genau Vorstellung, was sonst passieren müsdte für eine Zustimmung.
FDP hat einen anderen Vorschlag gemacht, dem sie zustimmen würde.
Derweil haben die Linken angekündigt, dass sie an Gesprächen beteiligt werden wollen, was zumindest impliziert, das es Möglichkeiten einer Lösung geben würde.
Und, wie oben schon erwähnt, suchen einige die Lösung über die Justiz.
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Die CDU hat jetzt eine Antwort auf 551 Fragen bekommen. Und was für eine!
https://img.welt.de/bin/antwort-auf-unionsanfragt_bn-255675058.pdf
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Aber bei dieser Wahl wurde ja wohl eindeutig mit völlig falschen Aussagen geworben. Sozusagen mit dem Gegenteil dessen, was dann nach dem Wahlsieg getan wird. Und zwar nicht erst nach ein paar Jahren, wo man sich mit dem albernen "ich habe mich weiterentwickelt" rausreden kann. Sondern zacki-zacki, vom ersten Tag nach der Wahl an.
Wo ist denn da jetzt der Unterschied zu den Desinformationskampagnen, vor denen ich ständig gewarnt werde?
Ich erinnere da gerade die sPD Kampagne 'Nieder mit der Merkelsteuer' (2% Mehrwertsteuererhöhung), wo dann nach den Koalitionsgesprächen als 'Kompromiss' die noch heute gültigen 3% heraus kamen.
Hat für mich schon Gründe, warum ich schon mehrmals mangels Alternative die Partei 'Die Partei' gewählt habe.
Empfehlenswerte Lektüre:
"Die Transformation der Demokratie" von Agnoli.
Alt, aber aktuell und in Neuauflage wieder erhältlich. -
Wer CSU/CDU gewählt hat mit den super Kandidaten Dobrindt, Spahn, Huber, Frei, Klöckner, Linnemann .... muss eh ein Gedächtnis haben von 12:00 bis Mittag. Da droht also keine Gefahr.
So ein gutes Gedächtnis wie Scholz?
76% aller Sitze entfallen auf die CDU/CSU, AfD und SPD. Ein Spiegel der Gesellschaft.
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Dass sie die Linken quasi als "Vaterlandslose Gesellen" beschimpft, das hätte sich Katharina Dröge von den Grünen bei der heutigen Bundestagssitzung auch sparen können. Ihre Rede wäre dadurch nicht weniger prägnant rübergekommen.
Siehe Minute 8:20
Deutscher Bundestag - MediathekLive, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17.…www.bundestag.deWas bleibt ist der Vorwurf, dass sich SPD und CDU/CSU ganz offensichtlich gegenseitig nicht trauen. Und nur deshalb seien sie nicht für den Grünen-Vorschlag bereit, heute den einen Deal zu beschließen nämlich Schulden für die Bundeswehr-Ertüchtigung aufzunehmen und im neuen Bundestag dann die Schulden aufzunehmen, die notwendig sind, um Infrastruktur, Soziales uind Klima nach vorn zu bringen.
Das traue ich denen auch nicht zu. Aber das traue ich Rot-Schwarz auch dann nicht zu, wenn die dafür die Zustimmung zu einem noch gigantischeren Schuldenpaket bekämen. Dafür wurden einfach die Falschen in die Regierung gewählt.
Man kann an den Grünen kritisieren, dass sie militärischer Aufrüstung zustimmen, das ist keine wirkliche Investition in die Zukunft, denn mit Waffen kann man keine Kindergärten und Schulen bauen und ausstatten und so Menschen zum Lernen bringen und mit Waffen kann man keinen nachhaltige Wohnungsbau und kein nachhaltiges Wirtschaften nach vorn bringen.
Aber das haben CDU/CSU und die SPD ohnehin nicht geplant. Die wollen das Geld, das sie nicht für Rüstung ausgeben, versenken für Autobahnausbau und Subventionen für die Autobauer usw., das Deutschlandticket dagegen wurde weiter in der Schwebe gehalten, sprich, dass werden die voraussichtlich abschaffen.
Kann man machen, die Grünen dafür kritisieren, dass sie der Finanzierung von Aufrüstunmg zustimmen. Dass sie der Finanzierung von klima- und umweltfeindlichen Pseudo-Infrastrukturmaßnahmen nicht zustimmen, ist hingegen kein Anlass für Kritik.
Und wenn ich mir den Vorschlag der Linken anhöre, auf Lebensmittel keine Steuern mehr zu erheben, dann kommen mir Zweifel, ob es gut wäre, denen Geld in die Hand zu geben. Man müsste dann nämlich genauer hinschauen, um welche Lebensmittel es sich dabei handeln soll. 20.999.420.000 Billionen Bratwürste, so viele Bratwürste essen die Deutschen jedes Jahr, ist zum Beispiel ein Konsum, der nicht noch weiter subventioniert gehört. Das gönne ich dem Söder einfach nicht, dass er sich für seine perversen Fress-Videos steuerbefreiten Schweinkram in seine Gosche schiebt.
Das isst Deutschland in EchtzeitIn wie viele Bratwürste beißen wir in Deutschland pro Sekunde und können wir unserem Ruf als Biertrinker-Nation eigentlich gerecht werden? Ein neuer Rechner…www.worldsoffood.deDen Vorschlag die Lebensmittel von der Mehrwertssteuer komplett zu befreien, machte Heidi Reichinnek in ihrer insgesamt sehr lebhaften und hörenswerten Rede. Soziale Politik für die Mehrheit, die Reichinnek in ihrer Rede fordert, ist dass nicht. Hier geht es zu Rede von Heidi Reichinnek:
Deutscher Bundestag - MediathekLive, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17.…www.bundestag.de
