Es gibt hier kein Problem, bitte weitergehen!
Genaugenommen interessieren die privaten Befindlichkeiten der Damen und Herren Volksvertreter genau Null Komma Null, sie sollen lediglich im Sinne derer abstimmen, die sie ins Parlament entsandt haben.
Ich erwarte daher stündlich den Anruf "meiner" Abgeordneten, damit ich ihnen erklären kann, was sie tun sollen. Woher sollen sie das denn sonst auch wissen, ohne mich zu fragen?
Sieh an, sieh an.... Sie kämpfen tapfer gegen jede Stimme 
Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung.
....
In der entsprechenden Bundestagsdebatte von Anfang Dezember 2024 sprachen sich jedoch die Abgeordneten der Grünen noch geschlossen gegen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus
Na, das ist halt Politik. SPD und Grüne halten ihre Wähler halt für ähnlich Faktenresistent wie die anderen Parteien auch und deswegen muss ein Ereignis wie das in Magdeburg zu Aktionen führen, auch wenn das Ergebnis im Endefekkt gar nichts damit zu tun hat.
Aber was gemacht und den Pöbel beruhigt.
Ein AfD-Verbot wäre vielleicht angebrachter, nach einer genauen Untersuchung.
Hihi, bei zwei, drei, die ohne ersichtlichen Grund ihre Meinung ändern, kann man ja noch von Fluktuation oder so sprechen, vielleicht was schlechtes gegessen, o.ä. Aber alle auf einmal? Das ist schon doll. Und zeigt vor allem, dass es völlig wurscht ist, was da grade gequatscht wird. Morgen kanns ja schon wieder das Gegenteil sein. Vielleicht treten bis zur Wahl ja auch alle zur CDU über? Schlau wär das...
Die Grünen wollen von alle dem nichts wissen.
Die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wurde übrigens von den Grünen für dieses Amt nominiert.
Also weiterhin Quick-Freeze , aber keine anlasslose Massenspeicherung. Manchmal ist es gut ein paar Tage zu warten, bevor man Nachrichtenmeldungen bewertet.
Meine Güte, Österreich!
Ihr habt 3 Monate ohne Regierung geschafft, warum glaubt ihr immer noch, dass es das unbedingt braucht? Arbeitet halt einfach mal alle konstruktiv zusammen und wenn ihr nicht mehr weiter wisst, dann fragt einfach den dummen Pöbel. Ne bessere Gelegenheit wirds nicht geben, den kindischen Anführer-Zwang loszuwerden.
Irgend etwas sagt mir, dass sie das nicht schaffen werden und unbedingt auf Biegen und Brechen einen Spitzenprädator als Führer brauchen, auch wenn der ein Blödian ist...
Ihr habt 3 Monate ohne Regierung geschafft
Eine Weile kann die Exekutive auch ohne Spitzenprädator auskommen, aber irgendwann muss auch mal ein neuer Haushalt vom Parlament beschlossen werden, damit die Exekutive wieder Geld zum Arbeiten hat (das Spiel kennt man ja aus den USA), oder irgendein wichtiges Gesetz beschlossen werden, dafür braucht's eine Regierung, die eine Mehrheit organisiert ...
Der Plakatwahlkampf hat begonnen und weil sie als eine der ersten Parteien in Hannover Plakate aufgehängt hatten, hier eines der Plakatmotive von Bündnis 90/Die Grünen:
Auf Symbolfotos wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verzichtet. Ausschließlich die Hauptaussage, "Bezahlbar machen!" ist gelb gedruckt. Nicht einmal die Sonnenblume ist gelb gedruckt.
Der Parteiname ist verteilt auf "gruene" in gruene.de und "BÜNDNIS" in "EIN BÜNDNIS. EIN WORT."
Der ganze Parteiname, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nur im ganz klein geschriebenen v.i.S.d.P. abgedruckt.
Zusätzlich zu, "LEBEN: Bezahlbar machen!",
gibt es diese Plakat-Aussagen: "Natur und Klima: Schützen!"
"Schulen und Kitas: Sanieren!"
"Frieden in Freiheit: Sichern!"
Außerdem werben die Grünen mit Portrait-Fotos von der Außenministerin und dem Wirtschaftsminister: https://www.gruene.de/_next/image?ur…jpg&w=1920&q=75
Meine Güte, Österreich!
Ihr habt 3 Monate ohne Regierung geschafft, warum glaubt ihr immer noch, dass es das unbedingt braucht? Arbeitet halt einfach mal alle konstruktiv zusammen und wenn ihr nicht mehr weiter wisst, dann fragt einfach den dummen Pöbel. Ne bessere Gelegenheit wirds nicht geben, den kindischen Anführer-Zwang loszuwerden.
Irgend etwas sagt mir, dass sie das nicht schaffen werden und unbedingt auf Biegen und Brechen einen Spitzenprädator als Führer brauchen, auch wenn der ein Blödian ist...
In Österreich steht nun erneut eine Koalitionsverhandlung an. Die ÖVP (vergleichbar mit der CDU in Deutschland) hatte die Koalitionsverhandlung mit Neos (bedingt vergleichbar mit der FDP in Deutschland) und SPÖ (vergleichbar mit SPD) gegen die Wand gefahren. Und es ist zu befürchten, dass dahinter das Kalkül steckt, erneut eine ÖVP-FPÖ Koalition, diesmal allerdings als FPÖ-ÖVP-Koalition zustande zu bringen. Denn aktuell wird die FPÖ (bedingt vergleichbar mit der AfD in Deutschland) darauf bestehen, das Kanzleramt zu besetzen.
Kommt es zu Neuwahlen, so ist zu befürchten, dass die rechtsradikale FPÖ Stimmen dazugewinnen wird. Diejenigen in Deutschland, die sich eine CDU-AfD-Koalitionsregierung wünschen, jubilieren jetzt über die Vorgänge in Österreich, bei den CDU-Jubilanten hofft man natürlich darauf, dass die CDU bessere Wahlergebnisse erzielt im Vergleich zur AfD und Merz den Kanzler macht. Möglicherweise klatschen auch diejenigen, die meinen, die AfD würde sich ganz allein von selbst "entzaubern", wenn sie Regierungsverantwortung übernähme.
Infos von: https://www.arte.tv/de/videos/1241…geht-es-weiter/
In Österreich ist immerhin eine CDU-FPÖ-Koalition unter Kanzler Kurz 2019 am "Ibiza-Gate" gescheitert. Das hatte zu Stimmenverlusten bei der FPÖ in der Wahl 2019 geführt. Aber wie die Wahl vor drei Monaten in Österreich zeigte, ist die FPÖ trotzdem wieder erstarkt.
Tut mir leid, Pepschmier, deiner erfrischend anarchistisch, basisdemokratischen Lagebeurteilung kann ich leider ganz und gar nicht zustimmen. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, die Rechten von der Regierung fernzuhalten.
Wahlkampfplakat der Partei "Die Linke" gesichtet. In Hannover ebenfalls früh am Start: Die Linke mit diesem Wahlplakat:
Weitere Plakat-Aussagen auf dieser Internetseite der Partei Die Linke:
deiner erfrischend anarchistisch, basisdemokratischen Lagebeurteilung
Die Schweiz ist anarchistisch? Konkordanz hat m.E. nichts mit Anarchismus zu tun, ist vielmehr das gemeinsame Comittment, auf eine Spaltung in "Regierende" und "die anderen" zu verzichten.
Da reden alle davon, eine Spaltung zu verhindern, aber genau das ist das Ziel. Wenns nicht funktioniert, so wie grade in Ö, wird wieder gewählt, so lange, bis die Spaltung steht? Kommt mir irgendwie seltsam vor.
Die Schweiz ist anarchistisch? Konkordanz hat m.E. nichts mit Anarchismus zu tun, ist vielmehr das gemeinsame Comittment, auf eine Spaltung in "Regierende" und "die anderen" zu verzichten.
Da reden alle davon, eine Spaltung zu verhindern, aber genau das ist das Ziel. Wenns nicht funktioniert, so wie grade in Ö, wird wieder gewählt, so lange, bis die Spaltung steht? Kommt mir irgendwie seltsam vor.
Und die Schweiz ist nicht gespalten in Arm und Reich?
Steht uns das noch bevor?
Nein, das ist bereits passiert, als die AfD aus einer Euro-kritischen Abspaltung der FDP entstanden ist.
Weil wir keine FPÖ haben in Deutschland?
Ansonsten ist die FPÖ deutlich älter als die AfD und hatte schon entsprechend ausreichend Zeit für (noch mehr) Skandale, die der geneigte Wähler offensichtlich wieder vergessen hat. Aber imho ist die FPÖ heute auch nicht viel mehr rechtsradikal als unter Haider.
Nebenbei haben die Österreicher den großen Vorteil alle im Widerstand gegen Hilter-Deutschland gewesen zu sein und konnten so früher wieder ohne schlechtes Gewissen rechts wählen, bei uns musste da erst etwas Gras drüber wachsen, aber inzwischen scheinen die Hemmungen ja auch nicht mehr sehr groß zu sein.
Das Nationalistische mit Feindbild war ja nie weg. Da war bisher nur der Deckel drauf. Der Eifer, NS-Verbrecher zu fangen war ja immer ungefähr so groß wie heute der Eifer, Cum-Ex-Verbrecher zu fangen.
Selbst die RCDS-Typen haben damals keine Deutschlandfahnen o.ä. geschwenkt, das kam nach meinem Empfinden erst mit der geschmierten Fußball-WM, oder was das war. Ich hab mir da schon die Augen gerieben, als plötzlich an allen Autos D-Fahnen und Rückspiegel-Socken in Nationalfarben klebten. Seitdem ist es salonfähig, stolzer Deutscher zu sein.
Wo die Millionen Nazis nach 1945 alle geblieben sind, wurde ja nie geklärt. Meines Erachtens in der CDU, aber mit dieser Vermutung habe ich schon immer äußerste Empörung geerntet.
Das Nationalistische mit Feindbild war ja nie weg. Da war bisher nur der Deckel drauf. Der Eifer, NS-Verbrecher zu fangen war ja immer ungefähr so groß wie heute der Eifer, Cum-Ex-Verbrecher zu fangen.
Selbst die RCDS-Typen haben damals keine Deutschlandfahnen o.ä. geschwenkt, das kam nach meinem Empfinden erst mit der geschmierten Fußball-WM, oder was das war. Ich hab mir da schon die Augen gerieben, als plötzlich an allen Autos D-Fahnen und Rückspiegel-Socken in Nationalfarben klebten. Seitdem ist es salonfähig, stolzer Deutscher zu sein.
Wo die Millionen Nazis nach 1945 alle geblieben sind, wurde ja nie geklärt. Meines Erachtens in der CDU, aber mit dieser Vermutung habe ich schon immer äußerste Empörung geerntet.
Stimmt. Die NPD, Schönhuber und die Frey-Truppe waren ja eher so zwischen hart extremistisch und völkischer Waldschrat angesiedelt. Der gesellschaftlich integrierte Volxdeutsche hat sich in der CDU/CSU von Strauß, Dregger, Filbinger und Kiesinger gut aufgehoben gefühlt. Das ist komplett hinüber - kannst als Unternehmer locker Riesensummen für die AgD spenden, ohne dass die Leute auf die Barrikaden gehen. Die paar Leute, die kein Zeug von Müllermilch mehr kaufen, machen den Kohl wohl leider kaum fett. Muss meinen Arzt auch mal fragen, ob er Software von Nius/Gotthardt einsetzt.
Und inzwischen bietet die Springer-Presse Leuten ein Forum, die Hitler zum Kommunisten erklären. Noch offen ist, wer den Julius-Streicher-Award abholt. Ich sehe da einige Leute mit Potenzial.
Und inzwischen bietet die Springer-Presse Leuten ein Forum, die Hitler zum Kommunisten erklären.
In Nationalsozialismus kommt halt Sozialismus vor, für den Tetzlaff hätte das auch gereicht ...
„Spaghetti? Ich heiße Alfred und nicht Alfredo!“
