q. e. d.
Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025
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Wenn ich das richtig sehe, dann könnte es den aktuellen Umfragewerten der Sonntagsfrage entsprechend gerechnet gerade eben so für eine "Große Koalition reichen". CDU und SPD hätten zusammen 47 %.
Wenn FDP und Linke (beide 4 %) es nicht schaffen, die 5 %-Hürde zu überspringen, dann würde das vermutlich für eine CDU-SPD-Mehrheit im Bundestag reichen, zumal 9 % Sonstige in der jüngsten Prognose drin stehen.
Sonntagsfrage – INSA (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)Übersicht über aktuelle und frühere Ergebnisse von Wahlumfragen von INSA zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage)www.wahlrecht.deWenn jedoch beide, FDP und Linke dabei sind, dann müsste möglicherweise noch ein dritter Bündnispartner mit in die Regierungskoalition einsteigen. Wer wohl? Vermutlich die FDP.
Interessanter ist eine Konstellation, bei der die FDP nicht über die 5 % kommt, aber die Linke in den Bundestag einzieht, zum Beispiel weil die "Silberlocken" glänzen und die Linke deshalb über die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate) einzieht. Dann gäbe es möglicherweise nur gemeinsam mit den Grünen eine Regierungsmehrheit.
Was es mit der "Aktion Silberlocke" auf sich hat, darüber berichtete u. a. die tagesschau am 20.10.24: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…teitag-130.html
"Silberlocke" Gysi bei einem EU-Wahlkampfauftritt in Hannover
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Zitat
Gemeinsam haben die beiden eigentlich nur, dass sie sich für klüger halten als den überwiegenden Rest der Menschheit. Sehr wahrscheinlich fing damit das Problem dieser Koalition an.
Manchmal trifft der trockene Humor des Spiegel voll ins Rosagelbe.
(S+) Ampel-Aus: Um kurz nach halb neun sagt der Kanzler dem Finanzminister: Du bist rausDer Bankettsaal im Kanzleramt, die Ampel verhandelt ein letztes Mal. Es wird gerungen, gedroht. Dann spricht Olaf Scholz den Satz, der das Bündnis beendet.…www.spiegel.de -
"Silberlocke" Gysi bei einem EU-Wahlkampfauftritt in Hannover
»Gregor Gysi selbst, 76 Jahre«
Kinnersch, wie die Zeit vergeht. Als ich den kennenlernte, war er 42. Und Sahra 21 ...
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die Linke deshalb über die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate) einzieht
Bin tatsächlich am Überlegen, ob ich den Linken die Erststimme gebe. In meinem Wahlkreis hatten die 2021 nur 7.1%, aber vielleicht sehen's hier genug andere Menschen auch so, dass sie lieber 4% Linke im Parlament sitzen haben, als die Sitze an Nazis wie den Herrn M. zu verschenken.
Die Gefahr von Überhangsmandaten besteht nicht mehr, dank der Ampel.
Um's nochmal in Erinnerung zu rufen: Die Demokratie-Feinde der CDU wollten bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. -
In meinem Wahlkreis hatten die 2021 nur 7.1%, aber vielleicht sehen's hier genug andere Menschen auch so, dass sie lieber 4% Linke im Parlament sitzen haben, als die Sitze an Nazis wie den Herrn M. zu verschenken.
Ohne eine Koordination mit anderen z.B. in Form von Aufrufen wird das aber nichts.
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Manchmal trifft der trockene Humor des Spiegel voll ins Rosagelbe.
Hier ist der Spiegel-Artikel nochmal lesbar verlinkt:
Warum macht mir dieser Absatz Kopfzerbrechen?
"Der FDP-Chef will Subventionen abbauen, Scholz schlägt neue Subventionen vor, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Scholz will ein Rettungspaket für die Automobilindustrie – und er will, wie morgens mündlich vorgetragen, wegen neuer Hilfen für die Ukraine die Schuldenbremse aussetzen, eine Notlage erklären."
Selbst mal angenommen, dass es zutrifft und die FDP tatsächlich Subventionen abbauen will. (Dass es ihr dabei vor allem darum geht, dass Reiche keine oder nur sehr wenig Steuern und Sozialabgaben zahlen, was ja eigentlich Subventionen für Reiche sind, sei mal eingeklammert.)
Keine Schulden und gezielte Subventionen bedeutet doch, dass für den Staat eine wichtige staatliche Steuerungsmöglichkeit der Wirtschaft wegfallen würde.
Scholz will Steuern (um steuern zu können) und braucht dafür Geld und er wäre auch bereit, neue Schulden aufzunehmen. (Das ist immer noch weniger unattraktiv, als Steuererhöhungen anzukündigen.) Schulden, die der Staat aufnimmt, sind nicht vergleichbar mit den Schulden von Privatperson. Verbreitete Denke ist: Schulden aufnehmen ist was Schlimmes und Unanständiges (außer denen für mein Häuschen). Schulden aufnehmen wird fast so schlecht goutiert vom Wahlvolk, wie Steuererhöhungen ankündigen. Dass es komplett anders ist, wenn der Staat Schulden aufnimmt, wird in der Regel nicht gesehen.
Das Kopfzerbrechen beginnt bei mir, wenn ich lese, wofür Scholz die Staatskredite einsetzen will:
"Scholz will ein Rettungspaket für die Automobilindustrie". Das halte ich im Sinne einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung für absolut desaströs. Auch wenn alles Geld dafür ausgegeben würde, um damit einen konsequenten Umstieg der Antriebslösung (elektrisch statt Verbrenner) zu erzwingen, wäre es langfristig nicht nachhaltig. Denn dazu müsste ein Infrastrukturumbau zugunsten des ÖPNV stattfinden. Statt Straßenausbau müsste Umnutzung der vorhandenen Straßen mit hoher Priorität für den ÖPNV erfolgen (Zumindest das würde gar nicht mal so viel Geld kosten.) Die industriellen Anlagen und damit auch die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie müssen umgenutzt werden für den Bau von ÖPNV-Transportmitteln. Und wenn dadurch Arbeitsplätze wegfallen? Bei einem ÖPNV-Ausbau entstehen neue!
Und was ist mit der Schuldenaufnahme für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen eine Okkupation durch die russische Föderation? Da verbreiten die AfD und das Wagenknecht-Bündnis gerade die Urban-Botschaft, Putin habe den Krieg sowieso schon gewonnen und jeder Euro Militärhilfe für die Ukraine sei rausgeschmissenes Geld. Damit ziehen die Populisten von AfD und BSW die Unzufriedenen an sich und es gelingt ihnen Nicht-Wähler, Nicht-mehr-Wähler und Noch-Wähler von demokratischen Parteien für sich zu gewinnen.
Scholz hatte deutlich gesagt: "Man dürfe nicht die äußere gegen die innere Sicherheit ausspielen, nicht die Ukrainehilfe gegen Hilfen für die Wirtschaft, nicht Verteidigungsausgaben gegen Geld für Rente, Soziales, Pflege stellen." (steht auch in dem Spiegel-Artikel) Aber lauert da nicht die Gefahr, dass das so ankommt bei den Wähler*innen: "Nur wenn Ihr bereits seid liebe Wähler*innen der Verschuldung für die notwendigen Militärhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung in Deutschland zuzustimmen, gibt es auch weiter Geld für Rente, Gesundheitsversorgung und Soziales."
Was fehlt: Eine Partei, die gewählt werden will und es verdient hat, gewählt zu werden, muss eine glaubwürdige Vision haben: Investitionen in Kindergärten und das weitere Kinderbetreuungs- und Bildungssystem, Investitionen in ein funktionierendes Sozialsystem, Investitionen in Fortbildungsmöglichkeiten für bereits langjährig Beschäftigte und von Arbeitslosigkeit Betroffene sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft und die machen sich langfristig bezahlt.
Wir bauen dann mal ein paar Elektromotoren in die Autos, in die wir früher Verbrennermotoren eingebaut haben, damit keine Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen, ist kein bahnbrechender Fortschritt, sondern bestenfalls Stillstand.
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Manchmal trifft der trockene Humor des Spiegel voll ins Rosagelbe.
Hier noch ein Zitat aus dem Spiegel-Artikel: "Noch während der Unterbrechung ruft der Kanzler beim Bundespräsidenten an. Er bekommt Frank-Walter Steinmeier ans Telefon.
Er werde ihn bitten, sagt Scholz zu Steinmeier, Lindner und die übrigen FDP-Minister zu entlassen. Im Januar wolle er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und strebe für März Neuwahlen an."Die Rolle des Bundespräsidenten spielt in der aktuellen politischen Situation eine größere Rolle als üblich. Und ich muss gestehen, mir war nicht geläufig, dass der Bundespräsident einer Entlassung von Minister*innen aus dem Bundeskabinett zustimmen muss. Und auch darüber hinaus gibt es Vorgänge, bei denen er jetzt eine zentrale Rolle spielt:
Stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage, dann müssen 48 Stunden vergehen, bevor das Parlament darüber abstimmt. Die Abstimmung ist namentlich! Und selbst wenn Scholz bei der Vertrauensfrage mehr Ablehnung als Zustimmung bekommt, bleibt er weiter Bundeskanzler.
Wahrscheinlich wird jedoch Scholz den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Will Steinmeier den Bundestag auflösen, dann hat er dafür 21 Tage Zeit, aber er muss es nicht tun. Es gibt keinen Automatismus.
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Formal hat der Bundes-Grüßaugust natürlich als erster Mann im Staat erhebliche Relevanz. Praktisch sieht das anders aus, da ist das Handeln des Grüßaugust wirklich ein rein formaler Akt ohne zu erwartende Zwischenfälle.
Kann trotzdem Sinn machen als kleine zusätzliche Sicherheit, damit es künftigen Nazis nicht so leiht gemacht wird wie zum Ende der Weimarer Republik (ob das wirklich hülfe darf aber mE bezweifelt werden). -
Was fehlt: Eine Partei, die gewählt werden will und es verdient hat, gewählt zu werden, muss eine glaubwürdige Vision haben: Investitionen in Kindergärten und das weitere Kinderbetreuungs- und Bildungssystem, Investitionen in ein funktionierendes Sozialsystem, Investitionen in Fortbildungsmöglichkeiten für bereits langjährig Beschäftigte und von Arbeitslosigkeit Betroffene sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft und die machen sich langfristig bezahlt.
Da würde ich glatt zu "Team Silberlocke" raten. Die sind übrigens in Hamburg die einzigen, deren Verkehrspolitik von Vernunft und nicht von Verblendung geleitet ist.
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Ja, seh ich auch so: es ist zu wünschen, dass es eine linke Opposition im nächsten Bundestag gibt. Verkehrspolitisch ist das Programm der Linken tatsächlich das sachlich/fachlich beste der antretenden Parteien, jedenfalls aus Perspektive von Ökologie Sozial- und Gemeinwesen.
Was die 'Linke' dann real täte, wenn sie in Regierungsverantwortung kämen, steht auf einem anderen Blatt, aber die Rolle wäre ja gezwungenermaßen und mE auch sinnvollerweise 'Opposition'.Da ein Ende der internen Zwistigkeiten nicht abzusehen ist wird es natürlich schwierig werden die 5% Hürde zu überspringen, und ob das mit den Silberlocken Direktmandaten klappt? Schaumermal.
Ines Schwerdtner an prominenter Stelle zu besetzen war schonmal ne ziemlich gute Idee.Vielleicht ist das aber sowieso bald egal?
Die Haubitzen-Grünen wollen möglichst schnell Neuwahlen.
Warum denn eigentlich?Ich vermute mal dass sich da mit dem möglichen Schwarz/Grün eine Taurus-Koalition anbahnt. Der Wunschökoalitionspartner (cDU) der noch mitregierenden Haubitzen-Grünen verfügt ja über so bemerkenswertes Personal wie den für's Militär zuständigen Oberst Roderich Kiesewetter (stolzer Träger des General Adolf Heusinger Preises), welcher ja bereits angekündigt hat russische Ministerien in Moskau mit Taurus einäschern zu wollen.
Nebenbei lohnt es sich mal kurz zu recherchieren wer General Adolf Heusinger eigentlich war (Stichwort
-> Unternehmen Barbarossa).Das Problem mit dem steigenden Autoverkehr dürfte sich dann immerhin bei einer 'Taurus-Koalition' für die nächsten paar hundert Jahre in Europa sehr ultimativ geklärt haben.
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Die Haubitzen-Grünen wollen möglichst schnell Neuwahlen.
Warum denn eigentlich?Meinst du mit "Haubitzen-Grünen" die Grünen insgesamt oder eine bestimmte Gruppe oder Einzelvertreter*innen der Grünen?
Wie dem auch sei, seit 2021 musste ich mir schon einige Male die Augen reiben, wenn ich sah, wie die Grünen agierten. Aber ich bin nie persönlich in der Verantwortung gewesen, und deshalb bin ich vorsichtig damit, ein leichtfertiges Urteil abzugeben.
Wenn es da für mich einen roten Erklär-Faden gibt, dann vielleicht den:
Politik ist deutlich schneller und unübersichtlicher geworden und das Agieren der Protagonisten folgt "Gesetzen + Regeln", die mir längst nicht immer (oder nicht mehr immer?) geläufig sind.
Vielleicht liegt es aber auch einfach an der Vergesslichkeit vieler Menschen, dass jetzt grüne Spitzenpolitiker*innen möglichst ganz vorne an der Spitze derjenigen stehen wollen, die am liebsten heute noch eine neue Bundestagswahl wollen?
"Die sich über vier Wochen hinziehenden Sondierungen zur möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition wurden am 19. November 2017 abgebrochen..." heißt es bei Wikipedia. Die Bundestagswahl war am 24.9.2017. https://de.wikipedia.org/wiki/Jamaika-Koalition
Das bedeutet: Die Parteien, die jetzt so lautstark die Neuwahl "subito" (sofort) fordern, haben fast zwei Monate Koalitionsverhandlungen geführt, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wiederum diese drei sich an einem Tisch treffen werden, um Koalitionsverhandlungen zu führen. (Zumindest aber die CSU und die Grünen könnten dabei sein. Und die CSU will mit den Grünen aktuell überhaupt gar nichts zu tun haben.)
Haben die Menschen die langen Koalitionsverhandlungen vergessen, die diese Parteien auf ihre Seite ziehen wollen, mit der Forderung nach schnellen Neuwahlen? Und haben die Menschen vergessen, dass die FDP schließlich den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag platzen ließ nach rund zwei Monaten Verhandlungen? Und ausgerechnet die FDP brüllt jetzt "Neuwahlen sofort" in den Raum.
Vorgespräche für eine Koalition können auch jetzt schon geführt werden und das geschieht auch. Egal ob das vor oder hinter den Kulissen geschieht, für Vorgespräche vor der Wahl ist bei einem späteren Wahltermin mehr Zeit, und mit ein bisschen Glück kann es die Koalitionsverhandlungen verkürzen. Diesen Zeitgewinn hervorzuheben, wäre jetzt eigentlich Aufgabe der Medien! Es ist doch Unfug so zu tun, als sei die nächste Wahl ein Ding, dass man möglichst schnell hinter sich bringen und abhaken will. Genau auf eine solche Stimmungslage wird aber anscheinend gesetzt von einigen Protagonisten.
Und wenn es so ist, dass die Vergesslichkeit der Menschen so groß ist, dann ist das ein möglicher Grund, warum die Grünen jetzt nicht als "Zögerer" dastehen wollen.
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https://www.zeit.de/politik/deutsc…bundesregierung (€)
Lindner und Teile der FDP sind anscheinend wirklich so schäbig wie man vermuten konnte.
ZitatDie ZEIT hat mit rund einem halben Dutzend Personen gesprochen, die mit den Vorgängen vertraut sind, und konnte Teile der Dokumente einsehen, die in diesen Wochen entstanden. Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.
Das lässt auf jeden Fall den Parteiaustritt von Wissing nochmal anders aussehen.
Bezogen auf die Bundestagswahl heißt das hoffentlich, dass die FDP ganz draußen bleibt und sich erstmal erneuert.
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https://www.zeit.de/politik/deutsc…bundesregierung (€)
Lindner und Teile der FDP sind anscheinend wirklich so schäbig wie man vermuten konnte.
Das lässt auf jeden Fall den Parteiaustritt von Wissing nochmal anders aussehen.
Bezogen auf die Bundestagswahl heißt das hoffentlich, dass die FDP ganz draußen bleibt und sich erstmal erneuert.
Doko-Runden, aufgepasst:
"Was es wirklich bedeutet für diese Republik, dass es nun keine FDP mehr im Bundestag gibt, das wird man wohl erst in ein paar Monaten merken. Oder vielleicht auch gar nicht. Vielleicht sind 65 Jahre Parlamentarismus ja genug für die Liberalen. So lange hatte die FDP nämlich Abgeordnete im Bundestag sitzen."
Letzte Fraktionssitzung: Wie sich die FDP aus dem Bundestag verabschiedetDie Liberalen haben fast immer regiert. Jetzt steht die FDP vor dem Nichts, die größte Fraktion ihrer Geschichte hat sich aufgelöst. 600 Mitarbeiter packen…www.tagesspiegel.deBedauerlicherweise hatte sich die Prophezeiung des Tagesspiegels vom 8.12.2013 nicht erfüllt. Und mit Lindner als Parteichef zog die FDP 2017 erneut in den Bundestag ein, um "nicht" zu regieren, weil Lindner Iieber gar nicht regiert, als mit den "Falschen" zusammen zu regieren. Und jetzt waren die Richtigen schon wieder die Falschen?
Doppelkopfspieler aufgepasst:
In manchen Runden kann man außer "Schweine" (ein Spieler hat beide Herz Zehnen und macht mit seiner Ansage die beiden Herz-Zehnen, eigentlich Farben-Karten und keine Trumpfkarten, zu den höchsten Trümpfen im Spiel) seit 1982 auch noch "Genscher" ansagen.
Damals verließ die FDP ihren Koalitionspartner SPD, um mit der CDU weiterzuregieren (Genscher wurde Außenminister). 14 Jahre zuvor, also 1968, hatte die FDP den damaligen Koalitionspartner CDU/CSU sitzen gelassen, um maßgeblich unter Genschers Führung eine Koalition mit der SPD anzustreben, die dann 1969 zustande kam.
Der zweifache Partnerwechsel hatte auch auf das beliebte Kartenspiel Doppelkopf Auswirkungen: Manche Doppelkopfrunde führte diese Spielregel-Ergänzung ein: Wer beide Karo-Könige hat, der kann mitten im Spiel Genscher ansagen und den ersten Karo-König ausspielen. Das berechtigt dazu einen Partner im Spiel bestimmen zu können unabhängig von der üblichen Partnerregel, die beiden Kreuz Damen Besitzer (Re-Partei) spielen normalerweise zusammen gegen die Contra-Partei, die hat keine Kreuz-Damen.
Spielt der Spieler den zweiten Karo-König aus, dann sagt er erneut Genscher. Das berechtigt ihn zum erneuten Partnerwechsel. Wartet er damit bis zum Schluss, dann schmeißt er sich demjenigen an den Hals, der bis dahin die meisten Punkte eingeheimst hat.
Ich schlage ergänzend vor, beim Doppelkopf (Doko) die Spielregel "Lindner" einzuführen, die so gehandhabt werden sollte wie "Genscher" und dann in Kraft tritt, wenn ein*e Mitspieler*in beide Karo-Buben hat. Richtig spaßig könnte das werden, wenn im selben Spiel beide Paarungen zusammentreffen, einer hat "Genscher", der andere "Lindner". Oder jemand hat sowohl "Genscher" als auch "Lindner" auf seiner Hand.
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(Sollte offensichtlich sein, aber es folgt eigene Meinung)
Alle FDP-Mitglieder (egal auf welcher Ebene) sollten sich entscheiden, wo sie stehen. Wenn sie Lindner&co nicht mittragen wollen, müssen sie ihn entweder absägen oder selbst die Partei verlassen.
Die FDP liegt in Umfragen bei 3-5%, zur Bundestagswahl 2021 hatte sie noch 11.5% bekommen. Mit verantwortungsvoller liberaler Politik hätten sie die Werte vermutlich noch ausbauen können.Selbst wenn die FDP die 5%-Hürde bei der Wahl 2025 nehmen sollte, wird es keine Regierungsbeteiligung geben. Mit der CDU zusammen reicht es schlicht nicht. SPD und Grüne werden sicherlich keine Neuauflage der Ampel mitmachen.
Profitieren von der Lindner-Politik tun vor allem zwei Männer: Merz und Putin. Die größten Verlierer: Grüne und die FDP selbst.
Mit Hilfe der Schuldenbremse (eingeführt in Merkel I, Koalition mit SPD) wurden gezielt die Grünen und Grüne politik sabotiert. Dazu gab es die Springer-Kampagne gegen die Habeck. Merz nannte die Grünen den "Hauptgegner in der Bundesregierung". Zur Europawahl 2019 standen die Grünen bei 20.5%, in aktuellen Umfragen sind's nur noch knapp 11%.
Merz hatte mit seiner Strategie offenbar Erfolg. Werden wir je erfahren, warum Lindner da mitgespielt hat?
Die Umfragewerte für Putin's politische Vertretung in Deutschland liegen inzwischen bei 25% (Wahl 2021: 10.3%), für eine Sperr-Minorität wird es reichen, wenn Linke und FDP rausfliegen und sich die Prozente noch minimal verschieben.
Was ich mir nun wünsche: Die Schuldenbremse sollte (mit Billigung der CDU) gelockert werden. Danach sollten die Bundestagsabgeordneten (auch genügend aus der Opposition) Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen. Geordnete Neuwahlen Ende September. Und dann hoffentlich ein Kanzler, der nicht "Merz" heißt.
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(Sollte offensichtlich sein, aber es folgt eigene Meinung)
Selbst wenn die FDP die 5%-Hürde bei der Wahl 2025 nehmen sollte, wird es keine Regierungsbeteiligung geben. Mit der CDU zusammen reicht es schlicht nicht. SPD und Grüne werden sicherlich keine Neuauflage der Ampel mitmachen.
Es könnte tatsächlich zu einem Wahlergebnis kommen, bei dem nur eine Rot-Schwarz-Grüne Koalition eine Mehrheit von demokratischen Parteien gewährleistet. (Sarah Wagenknechts Personenkult-Bündnis sehe ich nur eingeschränkt als demokratische "Partei" an. / Die AfD hat sich selbst ins braune Aus gestellt.)
Aber ich schließe auch eine Neuauflage von Schwarz-Gelb-Grün nicht aus, auch wenn Söder und Lindner das derzeit lautstark dementieren.
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Die FDP liegt in Umfragen bei 3-5%, zur Bundestagswahl 2021 hatte sie noch 11.5% bekommen. Mit verantwortungsvoller liberaler Politik hätten sie die Werte vermutlich noch ausbauen können.
Die Bild-Zeitung arbeitet allerdings bereits kräftig an der Gesundschreibung der "Brutus-Partei":
"Auch die FDP kann nach dem Ampel-Ende wieder hoffen. Die aktuelle BILD-Umfrage sieht sie bei 5 Prozent. Damit hätten die Liberalen Aussichten, ganz knapp wieder in den Bundestag zu kommen."
Olaf Scholz: Absturz im Politiker-Ranking – Kanzler immer unbeliebterNach dem Koalitions-Ende legen alle Parteien zu. Nur für Kanzler Scholz und die SPD läuft es nicht.www.bild.de -
Danach sollten die Bundestagsabgeordneten (auch genügend aus der Opposition) Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen
Hihi, du bist der erste, der irgendwie anklingen lässt, dass die Vertrauensfrage eigentlich als Vertrauensfrage gedacht ist und nicht als gezieltes Instrument zur Auflösung des Parlaments. Wofür es ja angeblich in D aus historischen Gründen gar kein Instrument gibt.
Ich hab mir jedenfalls nen großen Eimer Popcorn hingestellt, is mal wieder ganz großes Demokratiekino.
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Passend dazu. Ich lache Tränen...
SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Stimmen bei VertrauensfrageKanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. Unter den verbliebenen Abgeordneten der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen…www.spiegel.de -
Sarah Wagenknechts
Sahra*
