Nicht direkt Radverkehr, aber ...
Urteil: Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen
Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.
www.heise.de
ich hatte das gar nicht mitbekommen, dass von der Seite Verfahren/Klagen gegen die Maut laufen. Kurz: man hat bei der Festlegung der Mauthöhe die Kosten für Polizei einfach mal mit reingenommen. VG sagt sinngemäß: "äh, nee? Polizei ist hoheitliche Aufgabe und hat mit Infrastruktur der BABs ja so nix zu tun. Bitte Maut anteilig dem Kläger erstatten" ![]()
und hier die "journalistische" "Fortsetzung" der medialen Hinrichtung des "Anzeigenhauptmeisters"
(S+) Bürgeranzeigen auf weg.li: Das letzte Mittel gegen Falschparker
Viele Radfahrer melden falsch geparkte Autos direkt den Behörden. Über Onlineportale geht das heute spielerisch einfach. Doch mitunter wirken die Ämter von all…
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