Nicht direkt Radverkehr, aber ...
Urteil: Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen
Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.
www.heise.de
ich hatte das gar nicht mitbekommen, dass von der Seite Verfahren/Klagen gegen die Maut laufen. Kurz: man hat bei der Festlegung der Mauthöhe die Kosten für Polizei einfach mal mit reingenommen. VG sagt sinngemäß: "äh, nee? Polizei ist hoheitliche Aufgabe und hat mit Infrastruktur der BABs ja so nix zu tun. Bitte Maut anteilig dem Kläger erstatten"
und hier die "journalistische" "Fortsetzung" der medialen Hinrichtung des "Anzeigenhauptmeisters"
(S+) Bürgeranzeigen auf weg.li: Das letzte Mittel gegen Falschparker
Viele Radfahrer melden falsch geparkte Autos direkt den Behörden. Über Onlineportale geht das heute spielerisch einfach. Doch mitunter wirken die Ämter von all…
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