(Wiederholungs-)Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

    Warum wird in der aktuellen Berichterstattung vom rbb die CDU ständig als "Sieger" der (Wiederholungs-)Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnet? Richtig ist, die CDU hat im Vergleich zu den anderen Parteien die meisten Stimmen errungen. Die CDU ist jedoch keinesfalls Sieger, weil es keinen gibt, der mit ihr regieren möchte, außer vielleicht die AfD (?) oder die FDP (die ist jedoch nach der aktuellen Hochrechnung an der 5%-Hürde gescheitert). Und selbst wenn die CDU ihr Versprechen brechen wollte, nicht mit der AfD zu regieren, und selbst wenn die FDP das mitmachte, falls die doch noch ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, es reichte vermutlich nicht für eine Regierungsmehrheit mit CDU-Beteiligung.

    Immerhin ist in dem Update auf der Wahl-Internetseite von rbb24 zu lesen:

    "Welche Partei hat nach den neuesten Hochrechnungen die meisten Stimmen? Wer schafft es noch in Abgeordnetenhaus? Hier finden Sie aktuelle Zahlen und Umfragen sowie einen Koalitionsrechner zur Berlin-Wahl."

    Prognose, Hochrechnungen und Ergebnisse
    Welche Partei hat nach den neuesten Hochrechnungen die meisten Stimmen? Wer schafft es noch in Abgeordnetenhaus? Hier finden Sie aktuelle Zahlen und Umfragen…
    www.rbb24.de

    Korrekt wäre es, die CDU als die Partei mit den meisten Stimmen zu bezeichnen. Aber nicht als Siegerin!

    Ich werfe einfach mal eine Große Koalition in den Raum. In der ARD liegen SPD und Grüne momentan beide bei 18,7 Prozent, beim ZDF die SPD bei 18,2 und die Grünen bei 18,3 Prozent.

    Tendenziell haben also die Grünen momentan eine Handvoll Stimmen mehr als die SPD.

    Das heißt, bei einer Weiterführung von R2G wäre die SPD plötzlich nur Juniorpartnerin unter den Grünen. Will sie das? Als ehemals größte Partei links der Mitte darf sie eigentlich nicht kleine Partnerin neben den Grünen auftreten, ohne ihr Profil gänzlich zu verreiben. Für die SPD wäre eine Große Koalition vermutlich die beste Option, um gesichtswahrend aus diesem Debakel rauszukommen.

    Dass die FDP ein weiteres Mal aus einer Landesregierung geflogen ist, halte ich trotz meiner persönlichen Abneigung gegen freidemokratische Parolen für bedauerlich.

    Zitat von Malte

    Ich werfe einfach mal eine Große Koalition in den Raum.

    Was ist eine Große Koalition?

    Eine Koalition der beiden Parteien mit den besten Stimmergebnissen, oder doch eher der Klassiker: Schwarz-Rot.

    Dass die FDP voraussichtlich rausgeflogen ist, kann dazu führen, wenn sich dieses Ergebnis im Laufe des Abends verstetigt, dass sie jetzt auf Bundesebene versuchen wird, jeglichen Fortschritt in Richtung einer Verkehrswende mit ihren hanebüchenen Forderungen nach noch mehr unbegrenzt schnellen Autobahnen etc. zu konterkarieren.

    So gesehen, ist es bedauerlich, dass die FDP rausgeflogen ist.

    Aktuell (19:58 Uhr) liegen Grüne und SPD gleichauf:

    SPD 18,6 %, Grüne 18,6 % CDU 27,9 %, Linke 12,2 %, AfD 9,1 %, FDP 4,6 %, Andere 9,0 %

    +++ Eilmeldung +++

    "Vorläufiges Endergebnis zur Berlin-Wahl liegt vor - 105 Stimmen retten Giffey"

    fr vom 13.2.23 https://www.fr.de/politik/berlin…r-92082343.html

    Dass Giffey diese 105 Stimmen "retten" würden, ist ähnlich dick aufgetragen wie der Unsinn, dass der CDU-Spitzenkandidat Wegner die Wahl "gewonnen" habe.

    Geht's vielleicht auch mit ein bisschen weniger Polarisierung zwischen Personen?

    Dann erhöht das vielleicht auch die Chance, dass die Wähle*innen das Ringen um Entscheidungen in den Parlamenten mehr würdigen würden.

    Korrektur meiner Aussage von weiter oben:

    Die Legislaturperiode des jetzt gewählten Parlaments beträgt nicht fünf Jahre. Weil es eine Wiederholungswahl war, muss ab dem Datum der ursprünglichen Wahl im September '21 gezählt werden. Also Neuwahlen bereits im Herbst 2026, ca. ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.

    Hier der Link zum vorläufigen Ergebnis der gestrigen Wahl auf wahlrecht.de

    Wahlergebnisse – Berlin (Abgeordnetenhauswahl)

    hui, 105 Stimmen bei ... 1 Mio abgegebenen Stimmzetteln? Puh. klar wird in den Wahllokalen in der Regel doppelt gezählt vor Abgabe des Ergebnisses. aber das ist schon eine sehr geringe Differenz.

    Heist also wahrscheinlich Stillstand in Berlin. Entweder CSU- Bürgermeister, dann gibts maximal Einführung einer Art Bürgerwehr, oder die SPD Dame, die immer viel redet und nicht viel passiert. Da wäre Grün anpackender.

    Dafür wird die FDP in der BR noch unangenehmer werden bis sie endgültig raus ist. Weil, am Wahlprogramm kanns ja nicht gelegenen haben. Nur an der Lautstärke.

    Zitat von Ullie

    Dass Giffey diese 105 Stimmen "retten" würden, ist ähnlich dick aufgetragen wie der Unsinn, dass der CDU-Spitzenkandidat Wegner die Wahl "gewonnen" habe.

    Geht's vielleicht auch mit ein bisschen weniger Polarisierung zwischen Personen?

    Wie wäre es, wenn Du selbst damit anfangen würdest? Eine Aussage wie, "Wie die FDP lernte, die Bombe zu lieben", ist nämlich genau das: Eine Diffamierung und Polarisierung!.

    Auch hat die Union die Wahl gewonnen! Wer denn sonst? Wer davon ausgeht, dass man mit knapp 5 % krachend scheitert, sollte eigentlich damit leben können, dass derjenige grandios eine Wahl gewinnt, der mit fast 10 %-Punkten vor den anderen liegt. Dir geht es nicht um die Begrifflichkeiten, sondern darum, dass sie für die Falschen zu Anwendung kommen. Das ist bigott!

    Du hast ja recht, Hane. Da ich selbst so gerne austeile, brauch ich mich eigentlich nicht groß aufregen, wenn andere das auch tun.

    Aber in dem Fall der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist es doch sehr dick aufgetragen, Wegner und seine CDU als Wahlsieger zu bezeichnen.

    Schau doch mal auf die neue Sitzverteilung:

    Abgeordnetenhaus-Wahl 2021: SPD 36 Sitze, Grüne 32 Sitze, Linke 24 Sitze (Summe 92 Sitze)

    Abgeordnetenhaus-Wahl 2023: SPD 34 Sitze, Grüne 34 Sitze, Linke 22 Sitze (Summe 90 Sitze)

    Ich bezeichne das als eine Bestätigung der bestehenden Regierungskoalition.

    Quelle: Wahlergebnis auf wahlrecht.de

    Wahlergebnisse – Berlin (Abgeordnetenhauswahl) (wahlrecht.de)

    Zitat von Malte

    Tendenziell haben also die Grünen momentan eine Handvoll Stimmen mehr als die SPD.

    Das heißt, bei einer Weiterführung von R2G wäre die SPD plötzlich nur Juniorpartnerin unter den Grünen. Will sie das? Als ehemals größte Partei links der Mitte darf sie eigentlich nicht kleine Partnerin neben den Grünen auftreten, ohne ihr Profil gänzlich zu verreiben. Für die SPD wäre eine Große Koalition vermutlich die beste Option, um gesichtswahrend aus diesem Debakel rauszukommen.

    Da hast du ja einen hervorragenden Riecher gehabt! :thumbup:

    Trotzdem letztendlich die SPD eine Handvoll Stimmen mehr hatte als die Grünen, kommt es anscheinend zu Schwarz-Grün.

    "Eine Profilbildung sei eher in einer Koalition mit der CDU möglich.", wird in dem von dir verlinkten Artikel als einer der Gründe genannt, den die Parteispitze für eine schwarz-rote Koalition plädieren lässt.

    Eine Koalition also, in der es darum geht, auf Kosten des Koalitionspartners sich zu profilieren. Was die FDP im Bund macht, das bringt auch die SPD in Berlin fertig, denken sich die Genossen anscheinend. Ob das gutgeht?

    Und nun bekommt die CDU den Verkehrsbereich:

    Neue Ressortsverteilung in Berlin: CDU übernimmt Verkehr und Klima – Modernisierung der Verwaltung wird Chefsache
    Die künftige schwarz-rote Koalition einigt sich auf eine Ressortverteilung. Die CDU bekommt den Bereich Finanzen, die SPD behält die…
    www.tagesspiegel.de

    Angesichts der lustigen Wahlplakate von wegen Vorfahrt fürs Auto nehme ich mal an, dass in den nächsten fünf Jahren wohl eher nicht so viel in Richtung Verkehrswende zu erwarten sein wird.

    Ich finds ok. mit tun die MA der Stadt leid. die müssen sich wie Tennisbälle vorkommen. von der einen Seite auf die andere Seite und wieder zurück geschlagen werden. Und ständig musste dir da Argumente ausm A...Popo ziehen, wieso irgendwas nicht geht bzw. 3 Monate später plötzlich total wichtig ist und heute noch damit begonnen wird. :|

    Ich habe den Eindruck, so ganz glücklich sind ein wesentlicher Teil der Berliner noch nicht mit der Großen Koalition:

    Die Woche der Entscheidung: Den Roten dämmert’s, was es heißt, wenn Berlin Schwarz sieht
    Am kommenden Sonntag endet der Mitgliederentscheid der Berliner SPD. Kommt die Koalition mit der CDU unter Kai Wegner? Franziska Giffey muss bangen.
    www.tagesspiegel.de

    Dann hoffen wir mal, dass die SPD-Basis den Mut aufbringt, Nein zu sagen und dann Kühnert nächster OB wird.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Malte

    Ich habe den Eindruck, so ganz glücklich sind ein wesentlicher Teil der Berliner noch nicht mit der Großen Koalition:

    https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-wo…ht-9660455.html

    Immerhin hattest du anfangs (vor der Wiederholungswahl) auf genau das Ergebnis spekuliert, dass jetzt von Giffey angestrebt wird:

    Zitat von Malte

    Ich werfe einfach mal eine Große Koalition in den Raum.

    Wie kommt der Sinneswandel zustande?

    Obwohl ich ursprünglich gerne eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün gesehen hätte, bin ich mir mittlerweile nicht mehr so sicher, nachdem so viel Porzellan zerschlagen wurde. Freilich Schwarz Rot ist auch jetzt noch schlimmer!

    Zitat von Malte

    Und nun bekommt die CDU den Verkehrsbereich:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-be…rm-9603773.html

    Angesichts der lustigen Wahlplakate von wegen Vorfahrt fürs Auto nehme ich mal an, dass in den nächsten fünf Jahren wohl eher nicht so viel in Richtung Verkehrswende zu erwarten sein wird.

    Da wird genau so wenig bei rauskommen wie mit Wissing als Bundes-Auto-Minister.

    Aber wer weiß, vielleicht ist das Taktik? Selbst kleinste Änderungen zum Besseren herbeizuführen ist mit einem enormen Gegenwind verbunden. Und was bei rauskommt, wäre trotzdem nicht viel gemessen an dem, was notwendigerweise getan werden müsste, um eine echte Verkehrswende herbeizuführen.

    Allerdings: Drauf warten bis die Leute "reif" sind für eine echte Verkehrswende ist auch keine wirklich erfolgreiche Taktik, befürchte ich.

    Zitat von Gerhart

    Dann hoffen wir mal, dass die SPD-Basis den Mut aufbringt, Nein zu sagen und dann Kühnert nächster OB wird.

    Es gibt ja die häufig gemachte Erfahrung, dass solche Dinge mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eintreffen, die am heftigsten dementiert werden. Eins der klassischen Beispiele ist das: "Niemand hat vor eine Mauer zu bauen", vom damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht.

    Wenn man dementsprechend das so liest, was der Tagesspiegel vom 10.3.23 schreibt:

    "Auch dass Kühnert, der von 2017 bis 2021 Vorsitzender der Jusos war, selbst die Nachfolge von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin anstrebe, sollte sich die SPD-Basis gegen eine Koalition mit der CDU aussprechen, bestreiten sowohl Vertraute Kühnerts im Gespräch mit dem Tagesspiegel als auch sein Sprecher."

    aus: "Doch keine Putschpläne: Kühnert will Koalition von CDU und SPD in Berlin nicht sabotieren"

    Doch keine Putschpläne: Kühnert will Koalition von CDU und SPD in Berlin nicht sabotieren
    Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen,…
    www.tagesspiegel.de

    Tja, knappe Mehrheit (54%) der SPD hat für's GroßeKotzen gestimmt, die CDU natürlich auch. Hoffentlich geht noch was schief à la Heide-Mörder. 80 Stimmen werden gebraucht, 86 gibt es theoretisch. Es ist nicht aussichtslos!

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Gerhart

    Tja, knappe Mehrheit (54%) der SPD hat für's GroßeKotzen gestimmt, die CDU natürlich auch. Hoffentlich geht noch was schief à la Heide-Mörder. 80 Stimmen werden gebraucht, 86 gibt es theoretisch. Es ist nicht aussichtslos!

    So was geht meistens dann schief, wenn man's nicht braucht.