Jenas Frechheiten - angeordnetes Gehwegparken

  • Dann hab ich jetzt also bis 01.09. Zeit, freundlich mitzuteilen, dass die oberste StVB auch noch prüfen darf. Diesmal hoffentlich fakten- und nicht wunschbasiert. :|

    Ein abgelehnter Widerspruchsbescheid kostet in aller Regel 28,50 € und eröffnet den Gang zum Verwaltungsgericht.

  • Ging es bei dem Gespräch eigentlich nur um den Status als Gehweg oder auch um die verbleibende Fahrbahnbreite mit Blick auf die für den Radverkehr freigegebene Einbahnstraße?


    Bei meiner Tour durch Jena ist mir übrigens noch diese wesentlich ältere Lösung aufgefallen (rechts im Bild):

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    Sieht auf den ersten Blick auch aus wie ein schöner Gehweg aus der Gründerzeit, aber Betreten ist verboten.

  • Bei der Behauptung, das sei kein Gehweg, setzt schon Fremdschämen ein.

    Allerdings. Der Weg setzt sich eindeutig aus dem Gehweg aus der Nebenstraße fort. Aber vielleicht erkennt man Gehwege in Jena nur daran, dass mitten drauf Bäume gepflanzt wurden wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite.


    Für mich klingt das Ganze, als hätte die Verwaltung schon verstanden, dass das rechtlich nicht in Ordnung ist, will sich aber nicht mit der Politik anlegen, die sich da in Angelegenheiten eingemischt hat, die sie nichts angeht. Jetzt soll DMHH als Schwarzer Peter mit dem Widerspruch und/oder Klage den Grund liefern, dass sich die Verwaltung doch noch an geltendes Recht hält.

  • Wenn ich das richtig sehe, ist das noch kein beklagenswerter Widerspruchsbescheid, sondern Jena fragt, ob man trotz der "genialen" Ablehnung weiterhin widersprechen mag und sich somit von der Behörde eins höher einen dann klageberechtigenden Widerspruchsbescheid kostenpflichtig einhandeln möchte ..

  • Wenn ich das richtig sehe, ist das noch kein beklagenswerter Widerspruchsbescheid, sondern Jena fragt, ob man trotz der "genialen" Ablehnung weiterhin widersprechen mag und sich somit von der Behörde eins höher einen dann klageberechtigenden Widerspruchsbescheid kostenpflichtig einhandeln möchte ..

    Das Schreiben freilich noch nicht, aber ich würde als Antragssteller auf den Bescheid bestehen, der dann von der "Behörde eins höher" kommt. Kostentechnisch ist das überschaubar, und wenn man die sich ggf. anschließende Klage gewinnt, gibt's natürlich auch die Widerspruchsgebühr zurück.

  • PS:

    Rheinstetten hat doch glatt zuerst versucht, sich davor zu drücken, wurde aber vom VG eines bessere belehrt, man kriegt ja alles in Kopie ...

    Die haben echt wegen der paar Euro fuffzig da noch rumgemacht? Naja gut, Effizienz und Effektivität sind in deutschen Amtsstuben sowieso Fremdwörter.

  • also ja, das ist noch nicht der "endgültige" Bescheid. Hier gibt nur die untere StVB ihre mutmaßlich politisch angewiesene Meinung zum Besten.

    Man möchte als Stadtverwaltung hier partout an den Parkplätzen auf dem nigel-nagel-neuen Gehweg festhalten.

    Initiiert wurde das während der Baumaßnahme von Linke, FDP, CDU (und AfD irgendwie auch, mit denen wollte aber keiner spielen).

    GRüne und SPD haben sich nicht getraut, in den öffentlichen Verhandlungen klare Kante zu zeigen, sondern rumgewurtschelt, dass die Interessen der Anwohnenden blablabla.


    Am Ende wurde der Fachdienst angewiesen, Möglichkeiten zu prüfen, Parkplätze zu schaffen.

    Wie genau sich der Fachdienst (StVB) inhaltlich gegenüber den politischen GRemien bzw. dem Dezernatsleiter (Baubürgermeister, SPD) positioniert hat und wie argumentiert wurde: keine Ahnung.

    Im Ergebnis steht:

    - Gehwegparken angeordnet

    - vor dem Gehwegparken Weigerung der Abzettelung/Umsetzung von Falschparkern