Jenas Frechheiten - angeordnetes Gehwegparken

  • ... und immer, wenn du glaubst, alles gesehen zu haben,

    greift die Lichtstadt Jena grinsend in den schwarzen Zylinder und zieht noch größeren Unfug heraus.


    Heute:

    Wie die Stadtverwaltung dem Fußverkehr mit Anlauf von hinten in die Kniekehlen tritt. Ein Drama in 4 Akten.



    Kurzfassung:

    1. grundhafte Instandsetzung einer Wohnstraße neben zwei Schulen wird unter Beachtung RASt, ERA, EFA geplant.
    2. Aufstand von Anwohnerinnen und Anwohnern: Parkplätze!
    3. Abschluss der Baumaßnahmen
    4. ordnungswidriges Gehwegparken, nicht geahndet
    5. Stadtrat beschließt, dass Parkplätze (Gehwegparken) zu schaffen sind
    6. angeordnetes(!) Gehwegparken per VZ.315


    Und alles passiert hier:


    Von oben fällt es oft schwer, sich einen Eindruck zu verschaffen, daher mal die Straßenansichten aus Mapillary:

    Blick von Punkt 1 (by ahzf, licensed under CC-BY-SA)

    Blick von Punkt 2 (by ahzf, licensed under CC-BY-SA)

    Blick von Punkt 3 (by ahzf, licensed under CC-BY-SA)


    Alle Fotos zeigen den Stand vor der grundhaften Instandsetzung der Moritz-Seebeck-Straße als auch der Tatzendpromenade.

  • Prolog

    Das Elend findet in der Moritz-Seebeck-Straße zwischen der Kreuzung Döbereiner Straße (West) und der Tatzendpromenade (Ost) statt.

    In der Karte oben der hervorgehobene Bereich.

    Die Moritz-Seebeck-Straße ist eine Sackgasse, über die die nördlich angrenzende Mehrfamilienhaus-Wohnbebauung sowie die angrenzende Jenaplan-Schule (südlich) an das Straßennetz angeschlossen werden. Die Straße dient auch als Feuerwehrzufahrt zur Schule.


    In der Karte oben erkennt man noch den Zustand:

    - der nördliche Gehweg geht im Osten in eine Treppenanlage über, mit der die tiefer gelegene Tatzendpromenade für den Fußverkehr angebunden wird.

    - der südliche Gehweg beginnt im Westen an der Kreuzung Döbereiner Straße und endet an der Zufahrt der Schule, er wird wie auch die unbefestigten Flächen weiter östlich als Parkplatz missbraucht.

    Bei OpenStreetMap ist der Abschnitt mittlerweile vollständig kartiert.


    vollständig kartiert? :/
    Ganz genau. Denn aus der Sackgasse ist eine Verbindungsstraße geworden. :whistling:

  • Akt 1 - die Planung zum Umbau

    Angrenzend zur Moritz-Seebeck-Straße wurde der Straßenzug der Tatzendpromenade auf ca. 600m vollständig umgebaut.

    Der Schulweg besteht jetzt aus Schutzstreifen in Mindestbreite sowie für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen, teilweise entgegen der Ausführungen geltender Richtlinien/Empfehlungen (Gefälle, Kreisverkehr, FGÜ, Breite der Bordsteinabsenkung 0/6)

    Hier ein Foto bei Twitter gefunden:

    Speedfreak on Twitter
    “Ist die Fahrbahn dir zu schmal bist du vllt zu dick…😂 #JenaFahrradies @JenaerTweets @jenalichtstadt @Radentscheid_J @Gruene_Jena”
    twitter.com

    im Hintergrund links sieht man die Arbeitsstelle der Einmündung von Moritz-Seebeck-Straße in eben jene schon fertige Tatzendpromenade


    Im Zusammenhang mit dem Umbau der Tatzendpromenade wird bereits der Entschluss gefasst, die Moritz-Seebeck-Straße ebenfalls grundhaft auszubauen. Beide Maßnahmen sind allerdings eigenständig. Dies betrifft sowohl Beschlüsse, Genehmigungen, finanzielle Fragen als auch Bauausführung.


    Ablauf Beschlussfassung M-S-Straße:

    • 03.03.2020 - Im Stadtrat wird der Beschluss gefasst, die M-S-Straße im genannten Abschnitt grundhaft auszubauen (TOP1, SessionNet), eine Festlegung auf Variante 2 ist bereits erfolgt.
    • 10.03.2020 - Vorstellung der Variante 2 im Beirat für Radverkehr (TOP4, SessionNet)
    • 19.03.2020 - Vorstellung der Variante 2 im Beirat für Kfz-Verkehr (TOP4, SessionNet)

    Aber bereits 2018 wurde ein Planungsbüro mit der Überplanung der Moritz-Seebeck-Straße beauftragt... :/


    Grundlagen der Planung:

    • Straßeneinteilung nach RiN: ES V = angebaute Erschließungsstraße mit nahräumiger Verbindungsfunktion
    • ERA und RASt dienen als Grundlage der Planung, Wohnweg
    • in Jena möchte man "besonders sein" und hat ein Leitbild (formatio jenensis) erarbeitet, das hier zur Anwendung kommt:
      • Baumreihen in Straßenzügen, schmale Vorgärten
      • Breite Fußwege teilweise mit Radwege
      • Parken entlang der Straßen
    • keine Beschränkung des Gemeingebrauchs (also für alle: Fußverkehr, Radverkehr, Autoverkehr)

    Variantenuntersuchung

    Var Fahrstreifen Begegnung / Richtung
    zHg Gehweg S Fahrbahn Gehweg N
    1 Mischverkehrsfläche (vbB)
    Einbahnstraße(!) + Radfahrer frei
    - - (ca. 4,0) -
    2 1-streifig Einbahnstraße + Radfahrer frei
    30 2,50
    4,00(?) 2,00
    3 2-streifig PKW-LKW 30 2,00 (?)
    5,00 1,50
    4 2-streifig PKW-PKW 30 2,50
    4,10 1,50


    man sieht klar, dass man bei 8,00m bis 8,10m Straßenbreite nicht so wahnsinnig viel Spielraum hat.

    die Maße sind nicht ganz schlüssig. Teilweise wird mit Grunderwerb re/li gerechnet...


    DtV und Lärm

    Abwägung

    Wie immer wird die Abwägung, welche Variante die beste ist, unter Berücksichtigung festzulegender Aspekte vorgenommen.

    Erschließung
    alle Varianten nahezu identisch. Man kommt besser in die Straße, die Schule kann von FW und RTW besser erreicht werden.


    Fußverkehr

    Der verkehrsberuhigte Bereich (Variante 1) ist zwar irgendwie und eigentlich das Beste, aber:

    Zitat

    Dennoch werden in den Abhol- und Bringzeiten die Verkehrsregeln häufig missachtet. Somit ist für den Schülerverkehr eine Trennung von Fußweg und Fahrbahn am sichersten.

    und zu den nicht-vbB-Varianten 3-4 dann:

    Zitat

    Am fußgängerfreundlichsten gestaltet sich die Variante 2 aufgrund der beidseitigen Gehwege mit einer Breite von 2,50m bzw. 2,00m.

    Aufgrund der Tatsache, dass die [...]-Straße als Schulweg zu einer Grundschule dient, ist die Gestaltung im Trennprinzip mit beidseitigen Gehwegen bedeutungsvoll.

    Auch die Anlage als Wohnweg mit Mischungsprinzip (Festlegung einer verkehrsberuhigten Zone) ist vorteilhaft für Fußgänger.

    Die Variante 3 sieht Gehwege mit Breiten kleiner 2,50m vor.

    In Variante 4 besitzt der nördliche Gehweg eine Breite von 2,50m und der südliche von 1,50m.

    Heisst also - und das fehlt mir an dieser Stelle:

    Varianten 3 und 4 mit dem 2-Richtungsverkehr erlauben auf beiden Seiten/einer Seite nur Gehwegbreiten, die unter Mindestmaß der RASt liegen!


    Bäume

    Klimanotstand-pi-pa-po: bei Variante 3 mit der 5m breiten Fahrbahn und den Mini-Gehwegen stellt man fest, dass man keine Bäume pflanzen kann.


    Parkplätze

    Im vbB (Variante 1) und auch bei der Variante 3 (5m breite Fahrbahn) könnte man Parkplätze anordnen.

    Bei Variante 2 (Einbahnstraße, 4m Fahrbahn) könnte man ggfs. darüber nachdenken, 5 Parkplätze anzuordnen, wenn man das Bord als Rundbord ausführt. Jedoch folgen direkt die Bedenken, dass der Fußverkehr eingeschränkt(!) wird.

    Das halte ich übrigens im Erläuterungsbericht für einen groben Fehler. Denn mit dem Satz wird eine Möglichkeit suggeriert, die eben formal überhaupt nicht besteht! wie möchte man auf 2m Gehweg + 4m Fahrbahn parken ermöglichen?

    Restfahrbahnbreite muss stets 3,05m sein. Vorhanden: 4,0m

    Eine "Einschränkung" des Fußverkehrs läge vor, wenn die Gehwegbreite von 2,0 auf 1,6m reduziert wird.

    Dann ergäbe sich:

    0,40m vom Gehweg

    +0,95m von Fahrbahn

    = 1,35m

    Also 1,35m schmale Fahrzeuge "könnten" parken. :/

    z.B. ein Renault Twizy oder neuer Citroen Ami



    Man fängt sich zwar noch mit einen Abschnitt später mit:

    Zitat

    [Gegenüber dem ruhenden Verkehr] haben die Belange der Fußgänger (Schülerverkehr) eine höhere Bedeutung. Die untersuchten Varianten 1 und 3 verfügen hier über Parkraum. Die Variante 2 und 4 sehen diesen nicht vor.

    Mit Fokus auf vorhandene Parkmöglichkeiten bieten somit die Varianten 1 und 3 Vorteile. Nachteilig ist dabei gleichzeitig die Einengung des verbleibenden Verkehrsraumes, welcher ohnehin schon eingeschränkte Bewegungsräume aufweist. Bei dem zur Verfügung stehenden Parkraum sollte daher nur von Kurzzeitparkplätzen (tagsüber – gerade im Hinblick auf die "Elterntaxis") ausgegangen werden.

    Die Schaffung von Plätzen für den ruhenden Verkehr kann demnach bei allen Varianten nicht zufriedenstellend erfolgen.

    ... die Aussage oben steht aber erstmal: "man könnte vielleicht doch irgendwie".

    Janein! Wenn die Belange der Fußgänger eine höhere Bedeutung haben und du deswegen Gehwege anlegst, dann kannste eben nicht noch Parken anordnen.

  • Empfehlung der Vorzugsvariante

    Das beauftragte Planungsbüro hat also 4 Varianten erarbeitet und formale Aspekte gegeneinander abgewogen. Ein maßgeblicher Punkt ist die Funktion als Schulweg. Der Fußverkehr wird als wichtig herausgestellt, eine beidseitige Gehwegführung ist unbedingt angeraten.
    Nimmt man noch die Verkehrssicherheit bei der neu herzustellenden Einmündung in die Tatzendpromenade hinzu, spricht sich das Planungsbüro eindeutig für Variante 2 aus


    - Einstreifige Fahrbahn (4,0m)

    - Einbahnstraße

    - beidseitige Gehwege (2,0m / 2,5m)

    - Baumpflanzung auf nördlichem (breiteren) Gehweg


    Schnitt A-A, Ostseite
    Schnitt B-B, Westseite


    raumverteiler.at raumverteiler.at


    ja, man darf über die Fahrbahnbreite diskutieren.

    3,80m und stattdessen 2,20m Gehweg wären auch gut gewesen, dann könnte der Begegnungsverkehr in der Einbahnstraße besser laufen und die Fahrbahn würde nicht so überbreit erscheinen...


    Fertiggestellt in real sieht das übrigens so aus:

    :)

  • Der Erläuterungsbericht ist im Großen und Ganzen nicht schlecht.


    einige lesenswerte Auszüge daraus:

    -

    -

    -

  • Akt 2 - die Beschwerde

    Die Baumaßnahmen beginnen im Mai 2021, als irgendwem irgendwie auffällt, dass man dort nach Fertigstellung nicht mehr parken können wird.

    FDP, CDU und DieLinke legen los

    • 14.07.2021
      • Sitzung des Stadtrates - Beantragung der Wiederherstellung der Parkplätze (TOP28, SessionNet)

    Kurzform:

    1. Ein Teil der Parkplätze ist wieder herzustellen.
    2. Mindestens 12 Parkplätze, ggfs mit Baumaßnahmen.
    3. Wenn keine 12 Parkplätze in der Straße, dann sind die Schulparkplätze in öffentliche Parkplätze zu ändern.

    Wichtiges Detail: kein "bitte prüfen, ob [...]" oder ähnliche Formulierung. Nein, man wählt die Formulierung des Zwangs. Der Antrag der 3 Parteien ist zumindest in Punkten 1+3 nicht sauber, da man schlicht bei derartigen verkehrs- und verwaltunsgrechtlichen Entscheidungen nicht den OB mit einer Umsetzung beauftragen kann.

    Der Antrag wird einstimmig (1 Enthaltung) an die zuständigen Gremien verwiesen


    weiter geht es mit dem Antrag also, die Presse ist auch mit dabei

    • 22.07.2021 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss (TOP7, SessionNet), ein Protokoll finde ich da nicht
    • 23.07.2021 - Presse dazu (OTZ, $): Streit um Parkplätze jetzt schlägts zwölf im jenaer Südviertel, Die Stadträte korrigieren eine eigenmächtige Entscheidung der Verwaltung in der Moritz-Seebeck-Straße
      • Anmerkung: Die Stadträte korrigieren gar nix. Denn der Beschluss des Umbaus in Variante2 wurde 2020 zwar im "Eilverfahren" (Corona) getroffen, aber eben nicht "eigenmächtig" und schon gar nicht nach Gutdünken, sondern als Ergebnis einer Variantenabwägung des beauftragten Planungsbüros
    • 22.09.2021 - Presse kommt nochmal (OTZ, $): Südviertel Jena, Schulen sehen Parken am Straßenrand kritisch, Jenas Stadtrat zwischen den Fronten: Der Ausschuss schlug vor, Stellplätze in der Moritz-Seebeck-Straße zu bauen. Benachbarte Schulen sind dagegen.
      • Anmerkung: offensichtlich ist nach den Sommerferien das Thema mit den Parkplätzen an den angrenzenden Schulen angekommen. Ja klar, Gehwegparken ist dem sicheren Schulweg nicht gerade förderlich. Die Schulen haben zumindest eine Stellungnahme verfasst, wonach das mit den Parkplätzen keine so gute Idee ist.
    • 30.09.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP30, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
    • 13.10.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP49, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
    • Oktober - die Straße ist mittlerweile endgültig hergestellt, letzte Nacharbeiten noch offen
    • 10.11.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP31, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
    • 08.12.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP21, SessionNet), mehrheitlich beschlossen mit Veränderung.
      • trotz deutlichem Hinweis auf verwaltungsrechtliche Probleme bleibt also Punkt 003 so drin, die Parkplätze der Schule sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
      • Alle Parteien stimmen zu, nur Grüne stimmen dagegen


    weiter geht die Reise


    Ende 2021

  • Beitrag von DMHH ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
  • Akt 2 - Die Beschwerde (2)

    2022

    eigentlich hätte direkt im Januar irgend etwas passieren müssen. Denn in der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass Parkplätze einzurichten sind. :/


    Kurzfassung:

    • Der Stadtratsbeschluss vom Dezember kann und darf nicht umgesetzt werden.

    Begründung:

    • Der Dezernent für Stadtentwicklung hatte darauf hingewiesen, dass die Parkplätze der Schule in der Baugenehmigung für die neue Turnhalle stehen. Und das kann man nicht im Nachhinein einfach so kippen.
    • Das bestätigt auf Anfrage des Oberbürgermeisters auch das Thüringer Verwaltungsamt und sieht materielle Fehler, empfiehlt die Aussetzung der Entscheidung.

    OB reagiert und schreibt im Januar an alle Mitglieder des Stadtrates:

    "hey, der Beschluss aus dem Dezember - das funktioniert nicht. Wir müssen das in der kommenden Sitzung dringend neu beschließen".


    Dann:

    Es wird also beschlossen, dass der OB prüfen möge ob die baurechtlich an die Schule gebundenen Parkplätze doch Nachmittags/Abends/Nachts der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

    Der Punkt [001], wonach zumindest ein Teil der Parkplätze wieder herzustellen ist, der bleibt meiner Meinung nach drin. Es wurde nur Punkt [003] geändert.

    Und der OB sagt direkt in der Sitzung schon, dass man 7 Parkplätze schaffen wird in der Straße. :cursing:


    Daher wenig verwunderlich am

    Aus dem Protokoll: "Stadt hat zugesagt 5-7 PP zu schaffen"


    :/

    Zusammenfassung

    von der ersten Formulierung von "Wir wollen Parkplätze" bis zum Beschluss einer Prüfung, wo man diese nun herstellt, hat es 6 Monate gedauert. Inclusive fehlerhafter Beschlüsse, Fehlerkorrektur und Schuldzuweisungen.


    So, und was ist nun aus den versprochenen Parkplätzen geworden?!

    :|

  • Beitrag von DMHH ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
  • Akt 3 - Die Umsetzung

    Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze!


    Anfang März war ich als Fußgänger in der Moritz-Seebeck-Straße unterwegs.

    So sieht das da aus. Blickrichtung Tatzendpromenade, im Hintergrund die neue Turnhalle und die Lehrerparkplätze davor.

    rote Linie: Bordstein.


    T30-Zone, Einbahnstraße, Radfahrer frei. Die einzigen Zeichen, die dort hängen,

    Es gilt natürlich die StVO.

    Parken auf Fahrbahn: nope!

    Parken auf Gehweg: nope!



    Da ich auf meinem Gehweg nicht weiterkomme...

    rufe ich kurzerhand die Verkehrsüberwachung der Stadt Jena an:


    tuuuuut. tuuuuut...

    - Stadt Jena, Verkehrsüberwachung, [Name]

    Ja, Tag, [...] mein Name, ich stehe hier in der Moritz-Seebeck-Straße und komme nicht weiter. Alles zugeparkt. 1,2,3,4,5... 10 Autos stehen hier

    - [Pause]

    öhm - ich bin doch da richtig bei der Verkehrsüberachung, oder? Sie sind zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs?

    - Ja. Und Sie kommen mit dem Fahrzeug nicht durch?

    Gehweg. Ich bin auf dem Gehweg und komme nicht durch.

    - Moritz-Seebeck? Das ist doch an der Schule?

    Ja, genau. Zufahrt zur Schule. Und der Gehweg ist zugeparkt. Ich komme hier mit meinen Taschen in der Hand nicht weiter.

    - Also da ahnden wir nicht. Da wird in den kommenden Tagen noch Gehwegparken angeordnet werden

    Ja gut, aber jetzt ist hier kein Gehwegparken angeordnet. Jetzt komme ich nicht durch. Ich kann doch auch nicht auf der Autobahn bei angeordneten 80km/h mit 180 durchfahren und dann sagen, dass da nächste Woche irgendwann mal Richtgeschwindigkeit gelten wird.

    - Wie gesagt. Wir ahnden da nicht.

    Und wie komme ich jetzt hier weiter?

    - [Pause] ... Ich sag den Kollegen bescheid, wir gucken uns das vor Ort an.


    Jeder darf raten, wie das am nächsten Morgen aussah.

    Genau, an keinem Fahrzeug befand sich ein Hinweis darauf, dass verwarnt wurde.

  • Was aber an jenem Anruf-Tag dort auch Vorhanden war: temporäres Haltverbot auch "auf dem Seitenstreifen".

    Clever. Da besteht also nach StVO:

    - Parkverbot (Fahrbahn)

    - Verbot, den Gehweg zu befahren

    ... und man stellt Verkehrszeichen auf, die sagen: Haltverbot. Auch auf dem Sei-ten-strei-fen?! :/


    In anderen Worten:

    - in der StVB wird eine VAO geschrieben, mit der die Haltverbote angeordnet werden, die überflüssig sind, weil nach StVO ohnehin nicht geparkt werden darf

    - der Kommunalservice der Stadt stellt das komplette Programm: Trägerfuß, Verkehrszeichenträger, Verkehrszeichen + fehlerhafte Zusatzzeichen zusammen und karrt das am 28.02.(?) dort hin

    - der Kommunalservice sammelt den Kladderadatsch am 10. März wieder ein

    Wie dumm!

    Anfrage nach Thüringer Transparenzgesetz läuft. Die StVB möge mir hier bitte mal die Begründung der VAO geben. Bin ich mächtig gespannt drauf.


    Aber moment, hat der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung echt gesagt, dass da Gehwegparken angeordnet werden soll?

    Geeeenau! Das temporäre Haltverbot wurde vermutlich eingerichtet, damit man auf dem südlichen Gehweg mal DGUV-konform mit dem nötigen Bewegungsraum arbeiten kann:

    - Straßenbeleuchtung final anklemmen und einstellen

    - VZ.315-51 + ZZ.1000-22 aschrauben

    Geliefert wie von FDP und SPD versprochen!


    Sieht dann so aus:

    Blickrichtung von den Lehrerparkplätzen vor der Turnhalle in Richtung Westen


    und von der anderen Seite in Richtungen Osten, runter zur Tatzendpromenade

    nur Original mit alleinstehendem ZZ 1000-12 :rolleyes:


    Anfrage nach Thüringer Transparenzgesetz läuft. Denn auch hier interessiert mich die Begründung der Anordnung brennend!

    Zur Erinnerung: Planungsbüro hat Beduetung der beidseitigen Fußwege hervorgehoben. Hat geschrieben, dass Parkplätze eigentlich nicht angeordnet werden können. Aber vorsorglich hat die Stadt Jena während der Bauausführung offensichlich auf der Südseite andere Bordsteine als ursprünglich geplant einbauen lassen.



    Der Fußverkehr soll hier also die Fahrbahn queren, weil Parken wichtiger sein soll X/

    - Wie Rad Fahrende Kinder vor dem vollendeten 8.Lebensjahr hier weiterkommen: keine Ahnung

    - Wie mobilitätseingeschränkte Personen hier weiterkommen, wenn sie den Gehweg auf der anderen Straßenseite nutzen sollen, dort aber (logischerweise) keine Absenkung vorhanden ist: keine Ahnung

    - Wie sehbehinderte Personen hier weiterkommen sollen, wenn plötzlich mitten auf dem Gehweg ein Auto steht: keine Ahnung


    :|:/

    <X



    Wie geht's nun weiter?

    Da ich nach dem Telefongespräch mit der Verkehrsüberwachung recht fassungslos war und erstmal mit einer Netzrecherche angefangen habe, dessen Ergebnis oben ersichtlich ist... sehe ich, dass die Entscheidung der Anordnung des Gehwegparkens keinesfalls fachlich begründet erfolgt sein kann. Der StVB ist hier in meinen Augen nur mittelbar ein Vorwurf zu machen.

    Eine mutige StVB hätte sich zwar gegen die Anordnung des OB und/oder des Dezenten für Stadtentwicklung gestellt; hätte sich mit fachlichen Argumenten begründet geweigert, die 315er anschrauben zu lassen.


    Aber egal wieso und warum: das Gehwegparken ist nun angeordnet.

    ... und kann so nicht bleiben. :evil:


    :/

    das klingt nach:

    Widerspruch 8)


    und ich hab gerade mal wieder so die Faxen dicke vom ständigen Reingepfusche irgendwelcher Hanseln aus ominösen Beiräten, die Richtlinien mit Füßen treten und auch von der Verwaltung der Stadt, die das alles mit einem glibberweichen Rückgrat durchzuwinken scheint - ich werf da gerne 500,- für einen netten Plausch mit dem VG Gera in den Ring. :cursing:

  • Akt 4 - der Widerspruch?

    natürlich kann ich auf die Ergebnisse meiner Anfragen nach Thüringer Transparenzgesetz warten:

    1. Alle Unterlagen der Lph 3-5 zum Ausbau der Moritz-Seebeck-Straße zwischen [...] und [...]
    2. VAO zu Haltverbot auf südl. und nördl. Gehweg incl. Begründung und beabsichtigem Zweck
    3. Anordnung des Parkens auf dem südlichen Gehweg incl. Begründung

    Die Tatsache, dass selbst die einfache Anfrage zu 2. auch nach einer Woche nicht beantwortet wurde, lässt darauf schließen, dass das mind. auf Fachdienstleiter-Ebene einmal die Runde der Genehmigung dreht. :rolleyes:

    Bislang hab ich bis zum 15.03. nur für 2 von 3 Anfragen nach ThürTG Eingangsbestätigung erhalten:S

    Ich vermute(!) frech, dass man die zulässige Frist hier ausreizt.


    Wäre aber schade, wenn sich dadurch der Widerspruch verzögert. Denn unabhängig von der Begründung des Gehwegparkens, unabhängig von der Ausführungsplanung ist unbestreitbar, dass es sich bei der südlichen Fläche um einen Gehweg handelt. Er ist als solcher geplant und ausgeführt.


    Von den vorhandenen 2m Gehwegfläche ist kein Dezimeter für parkende Fahrzeuge abzuzwacken!

  • DMHH

    Hat das Thema freigeschaltet.
  • Weil das in dem Textwust da oben vermutlich untergeht, will ich auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen:


    Die RASt- und EFA-konforme Planung mit Gehwegen und 0 Parkplätzen ist ausschließlich deshalb genau so umgesetzt worden, da wegen Corona die sonst vorgesehenen Beteiligungen von Bürger*innen und Hobbypolitiker*innen ausblieb!


    Das übliche Vorgehen, die Planung einfach so oft zu ändern, bis Parkplätze geschaffen werden können, ist somit ausgefallen!

    Mit der Beteiligung von Ortseilrat und AuschussXY wäre es vermutlich dazu gekommen, dass nur ein einseitiger Gehweg oder untermaßige Gehwege gebaut worden wären.


    Aber die Lehre, die im Stadtrat daraus gezogen wird, ist: Das darf sich nicht wiederholen.

  • Ob es hier was bringt wenn es in der Presse dokumentiert würde? Auch für Satiresendungen wäre es geeignet. Gerade die enge zeitliche Abfolge von Erstellung und de-facto Umwidmung des südlichen Gehwegs wäre köstlich, wenn sie nicht so traurig wäre.

  • ich halte da nichts von Presse.

    Egal was - es geht in die Hose.

    Satiresendungen sind letztendlich nichts anderes als BILD-TV. Ganz gleich, welche Sendung, ob ÖR oder privat. Es geht darum, "den Staat" als mutwillig dumm oder dreist darzustellen.


    Ich warte auf die angefragten Dokumente, danach schau ich weiter. Unter bestimmten Umständen mag ich sogar eine Fachaufsichtsbeschwerde nicht ausschließen.

  • So, der Widerspruch ist mittlerweile im Briefkasten gelandet.


    Was mich die ganze Zeit bei der Parksituation vor Ort irritiert hat:


    Laut beschlossener Planung soll die Fahrbahn 4m breit sein.

    Ich hab aber bei fast allen geparkten Fahrzeugen eine Restfahrbahnbreite von 2,5-2,7m ermittelt. :/


    Das passte "optisch" nicht zur Tatsache, dass die KFZ meist wirklich "mittig" über dem Bordstein stehen.

    Heute mal nachgemessen: die Fahrbahn ist 3,5m breit.


    Man darf also legal halbachsig auf dem Gehweg parken, aber verstößt damit fast unweigerlich gegen §12 StVO, zu dem die Rechtsprechung ja mittlerweile festgelegt hat, dass 3,05m Restfahrbahnbreite beim Parken verbleiben müssen.


    Nächstes Problem:

    Es handelt sich um eine Einbahnstraße mit Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung.

    Die darf u.a. erfolgen, wenn die Fahrbahnbreite > 3,5m beträgt.

    Sobald aber Parken erlaubt ist, das auch auf knapp 60m Länge, ist die verfügbare Fahrbahnbreite irgendwo bei 3m (real momentan wie erwähnt: ca. 2,5-2,7m). Damit wirds halt echt schwer, eine Freigabe aufrechtzuerhalten.

    Hier muss also der fließende Verkehr, der auch in Thüringen Vorrang vor dem ruhenden Verkehr genießt, zurückstecken...

  • Mittlerweile erzählte mir ein Anwohner, dass "wir" das Gehwegparken für "uns" erstritten hätten.

    Und die Kosten für die blauen Schilder (Gehwegparken) musste von den Anwohnern bezahlt werden.


    Das halte ich für eine glatte Lüge, weil das in meinen Augen verwaltungsrechtlich überhaupt nicht möglich wäre.


    Nunja, wir haben jetzt fast Mitte Juni. Rund 3 Wochen hat die Behörde noch, bis die eingeräumte 3-monatsfrist abläuft. :rolleyes: :whistling: