Jenas Frechheiten - angeordnetes Gehwegparken

    ... und immer, wenn du glaubst, alles gesehen zu haben,

    greift die Lichtstadt Jena grinsend in den schwarzen Zylinder und zieht noch größeren Unfug heraus.

    Heute:

    Wie die Stadtverwaltung dem Fußverkehr mit Anlauf von hinten in die Kniekehlen tritt. Ein Drama in 4 Akten.


    Kurzfassung:

    1. grundhafte Instandsetzung einer Wohnstraße neben zwei Schulen wird unter Beachtung RASt, ERA, EFA geplant.
    2. Aufstand von Anwohnerinnen und Anwohnern: Parkplätze!
    3. Abschluss der Baumaßnahmen
    4. ordnungswidriges Gehwegparken, nicht geahndet
    5. Stadtrat beschließt, dass Parkplätze (Gehwegparken) zu schaffen sind
    6. angeordnetes(!) Gehwegparken per VZ.315

    Und alles passiert hier:

    Von oben fällt es oft schwer, sich einen Eindruck zu verschaffen, daher mal die Straßenansichten aus Mapillary:

    Blick von Punkt 1 (by ahzf, licensed under CC-BY-SA)

    Blick von Punkt 2 (by ahzf, licensed under CC-BY-SA)

    Blick von Punkt 3 (by ahzf, licensed under CC-BY-SA)

    Alle Fotos zeigen den Stand vor der grundhaften Instandsetzung der Moritz-Seebeck-Straße als auch der Tatzendpromenade.

    14 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 19:06)

    Prolog

    Das Elend findet in der Moritz-Seebeck-Straße zwischen der Kreuzung Döbereiner Straße (West) und der Tatzendpromenade (Ost) statt.

    In der Karte oben der hervorgehobene Bereich.

    Die Moritz-Seebeck-Straße ist eine Sackgasse, über die die nördlich angrenzende Mehrfamilienhaus-Wohnbebauung sowie die angrenzende Jenaplan-Schule (südlich) an das Straßennetz angeschlossen werden. Die Straße dient auch als Feuerwehrzufahrt zur Schule.

    In der Karte oben erkennt man noch den Zustand:

    - der nördliche Gehweg geht im Osten in eine Treppenanlage über, mit der die tiefer gelegene Tatzendpromenade für den Fußverkehr angebunden wird.

    - der südliche Gehweg beginnt im Westen an der Kreuzung Döbereiner Straße und endet an der Zufahrt der Schule, er wird wie auch die unbefestigten Flächen weiter östlich als Parkplatz missbraucht.

    Bei OpenStreetMap ist der Abschnitt mittlerweile vollständig kartiert.

    vollständig kartiert? :/
    Ganz genau. Denn aus der Sackgasse ist eine Verbindungsstraße geworden. :whistling:

    18 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 23:17)

    Akt 1 - die Planung zum Umbau

    Angrenzend zur Moritz-Seebeck-Straße wurde der Straßenzug der Tatzendpromenade auf ca. 600m vollständig umgebaut.

    Der Schulweg besteht jetzt aus Schutzstreifen in Mindestbreite sowie für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen, teilweise entgegen der Ausführungen geltender Richtlinien/Empfehlungen (Gefälle, Kreisverkehr, FGÜ, Breite der Bordsteinabsenkung 0/6)

    Hier ein Foto bei Twitter gefunden:

    Speedfreak on Twitter
    “Ist die Fahrbahn dir zu schmal bist du vllt zu dick…😂 #JenaFahrradies @JenaerTweets @jenalichtstadt @Radentscheid_J @Gruene_Jena”
    twitter.com

    im Hintergrund links sieht man die Arbeitsstelle der Einmündung von Moritz-Seebeck-Straße in eben jene schon fertige Tatzendpromenade

    Im Zusammenhang mit dem Umbau der Tatzendpromenade wird bereits der Entschluss gefasst, die Moritz-Seebeck-Straße ebenfalls grundhaft auszubauen. Beide Maßnahmen sind allerdings eigenständig. Dies betrifft sowohl Beschlüsse, Genehmigungen, finanzielle Fragen als auch Bauausführung.

    Ablauf Beschlussfassung M-S-Straße:

    • 03.03.2020 - Im Stadtrat wird der Beschluss gefasst, die M-S-Straße im genannten Abschnitt grundhaft auszubauen (TOP1, SessionNet), eine Festlegung auf Variante 2 ist bereits erfolgt.
    • 10.03.2020 - Vorstellung der Variante 2 im Beirat für Radverkehr (TOP4, SessionNet)
    • 19.03.2020 - Vorstellung der Variante 2 im Beirat für Kfz-Verkehr (TOP4, SessionNet)

    Aber bereits 2018 wurde ein Planungsbüro mit der Überplanung der Moritz-Seebeck-Straße beauftragt... :/

    Grundlagen der Planung:

    • Straßeneinteilung nach RiN: ES V = angebaute Erschließungsstraße mit nahräumiger Verbindungsfunktion
    • ERA und RASt dienen als Grundlage der Planung, Wohnweg
    • in Jena möchte man "besonders sein" und hat ein Leitbild (formatio jenensis) erarbeitet, das hier zur Anwendung kommt:
      • Baumreihen in Straßenzügen, schmale Vorgärten
      • Breite Fußwege teilweise mit Radwege
      • Parken entlang der Straßen
    • keine Beschränkung des Gemeingebrauchs (also für alle: Fußverkehr, Radverkehr, Autoverkehr)

    Variantenuntersuchung

    Var Fahrstreifen Begegnung / Richtung
    		 zHg Gehweg S Fahrbahn Gehweg N
    1 Mischverkehrsfläche (vbB) Einbahnstraße(!) + Radfahrer frei - - (ca. 4,0) -
    2 1-streifig Einbahnstraße + Radfahrer frei 30 2,50 4,00(?) 2,00
    3 2-streifig PKW-LKW 30 2,00 (?) 5,00 1,50
    4 2-streifig PKW-PKW 30 2,50 4,10 1,50

    man sieht klar, dass man bei 8,00m bis 8,10m Straßenbreite nicht so wahnsinnig viel Spielraum hat.

    die Maße sind nicht ganz schlüssig. Teilweise wird mit Grunderwerb re/li gerechnet...

    DtV und Lärm

    Spoiler anzeigen

    errechnete DtV für Ist-Zustand (Sackgasse!): 240 Kfz/24h

    aus: Anlieger + Lehrerinnen + geringer Anteil Elterntaxi (weil Einfahren hier wenig sinnvoll)

    Bei Nicht-Einbahnstraße (Var3 + 4) geht man davon aus, dass die DtV auf 400 kfz/24h steigt

    Bei Einbahnstraße (Var1 +2) wohl so 350 Kfz/24h

    Und irgendwie ist natürlich auch klar, dass mehr Verkehr mehr Lärm bedeutet. Den möchte man ebenso vermeiden, wie großes Verkehraufkommen in Spitzenstunden.

    Und hey, 2-streifiger Verkehr heisst dann auch: wesentliche Änderung nach Bundesimmissions... Bimschg! Mit ganzem Rattenschwanz. :|

    Das willste halt nicht machen für 120m Wohnstraße umbauen.

    Abwägung

    Wie immer wird die Abwägung, welche Variante die beste ist, unter Berücksichtigung festzulegender Aspekte vorgenommen.

    Erschließung
    alle Varianten nahezu identisch. Man kommt besser in die Straße, die Schule kann von FW und RTW besser erreicht werden.

    Fußverkehr

    Der verkehrsberuhigte Bereich (Variante 1) ist zwar irgendwie und eigentlich das Beste, aber:

    Zitat

    Dennoch werden in den Abhol- und Bringzeiten die Verkehrsregeln häufig missachtet. Somit ist für den Schülerverkehr eine Trennung von Fußweg und Fahrbahn am sichersten.

    und zu den nicht-vbB-Varianten 3-4 dann:

    Zitat

    Am fußgängerfreundlichsten gestaltet sich die Variante 2 aufgrund der beidseitigen Gehwege mit einer Breite von 2,50m bzw. 2,00m.

    Aufgrund der Tatsache, dass die [...]-Straße als Schulweg zu einer Grundschule dient, ist die Gestaltung im Trennprinzip mit beidseitigen Gehwegen bedeutungsvoll.

    Auch die Anlage als Wohnweg mit Mischungsprinzip (Festlegung einer verkehrsberuhigten Zone) ist vorteilhaft für Fußgänger.

    Die Variante 3 sieht Gehwege mit Breiten kleiner 2,50m vor.

    In Variante 4 besitzt der nördliche Gehweg eine Breite von 2,50m und der südliche von 1,50m.

    Heisst also - und das fehlt mir an dieser Stelle:

    Varianten 3 und 4 mit dem 2-Richtungsverkehr erlauben auf beiden Seiten/einer Seite nur Gehwegbreiten, die unter Mindestmaß der RASt liegen!

    Bäume

    Klimanotstand-pi-pa-po: bei Variante 3 mit der 5m breiten Fahrbahn und den Mini-Gehwegen stellt man fest, dass man keine Bäume pflanzen kann.

    Parkplätze

    Im vbB (Variante 1) und auch bei der Variante 3 (5m breite Fahrbahn) könnte man Parkplätze anordnen.

    Bei Variante 2 (Einbahnstraße, 4m Fahrbahn) könnte man ggfs. darüber nachdenken, 5 Parkplätze anzuordnen, wenn man das Bord als Rundbord ausführt. Jedoch folgen direkt die Bedenken, dass der Fußverkehr eingeschränkt(!) wird.

    Das halte ich übrigens im Erläuterungsbericht für einen groben Fehler. Denn mit dem Satz wird eine Möglichkeit suggeriert, die eben formal überhaupt nicht besteht! wie möchte man auf 2m Gehweg + 4m Fahrbahn parken ermöglichen?

    Restfahrbahnbreite muss stets 3,05m sein. Vorhanden: 4,0m

    Eine "Einschränkung" des Fußverkehrs läge vor, wenn die Gehwegbreite von 2,0 auf 1,6m reduziert wird.

    Dann ergäbe sich:

    0,40m vom Gehweg

    +0,95m von Fahrbahn

    = 1,35m

    Also 1,35m schmale Fahrzeuge "könnten" parken. :/

    z.B. ein Renault Twizy oder neuer Citroen Ami


    Man fängt sich zwar noch mit einen Abschnitt später mit:

    Zitat

    [Gegenüber dem ruhenden Verkehr] haben die Belange der Fußgänger (Schülerverkehr) eine höhere Bedeutung. Die untersuchten Varianten 1 und 3 verfügen hier über Parkraum. Die Variante 2 und 4 sehen diesen nicht vor.

    Mit Fokus auf vorhandene Parkmöglichkeiten bieten somit die Varianten 1 und 3 Vorteile. Nachteilig ist dabei gleichzeitig die Einengung des verbleibenden Verkehrsraumes, welcher ohnehin schon eingeschränkte Bewegungsräume aufweist. Bei dem zur Verfügung stehenden Parkraum sollte daher nur von Kurzzeitparkplätzen (tagsüber – gerade im Hinblick auf die "Elterntaxis") ausgegangen werden.

    Die Schaffung von Plätzen für den ruhenden Verkehr kann demnach bei allen Varianten nicht zufriedenstellend erfolgen.

    ... die Aussage oben steht aber erstmal: "man könnte vielleicht doch irgendwie".

    Janein! Wenn die Belange der Fußgänger eine höhere Bedeutung haben und du deswegen Gehwege anlegst, dann kannste eben nicht noch Parken anordnen.

    8 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 23:20)

    Empfehlung der Vorzugsvariante

    Das beauftragte Planungsbüro hat also 4 Varianten erarbeitet und formale Aspekte gegeneinander abgewogen. Ein maßgeblicher Punkt ist die Funktion als Schulweg. Der Fußverkehr wird als wichtig herausgestellt, eine beidseitige Gehwegführung ist unbedingt angeraten.
    Nimmt man noch die Verkehrssicherheit bei der neu herzustellenden Einmündung in die Tatzendpromenade hinzu, spricht sich das Planungsbüro eindeutig für Variante 2 aus

    - Einstreifige Fahrbahn (4,0m)

    - Einbahnstraße

    - beidseitige Gehwege (2,0m / 2,5m)

    - Baumpflanzung auf nördlichem (breiteren) Gehweg

    Schnitt A-A, Ostseite Schnitt B-B, Westseite
    raumverteiler.at raumverteiler.at

    ja, man darf über die Fahrbahnbreite diskutieren.

    3,80m und stattdessen 2,20m Gehweg wären auch gut gewesen, dann könnte der Begegnungsverkehr in der Einbahnstraße besser laufen und die Fahrbahn würde nicht so überbreit erscheinen...

    Fertiggestellt in real sieht das übrigens so aus:

    :)

    9 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 23:34)

    Der Erläuterungsbericht ist im Großen und Ganzen nicht schlecht.

    einige lesenswerte Auszüge daraus:

    Parken I
    Zitat

    Der nördliche Gehweg wurde mehrfach repariert und verfügt teilweise nicht über Bordsteine;

    der südliche Gehweg ist aufgrund punktueller Zerstörungen nicht verkehrssicher nutzbar (Anm: ach, warum wohl?!). Die Gehwegbreiten sind durchgängig zu schmal. [...] Derzeit wird entlang der gesamten Straße wechselseitig geparkt, teilweise auch auf Teilen der Grünflächen (Anm: ja, und auf dem südl. Gehweg).

    also eine unnötig beschönigende Umschreibung für ordnungswidriges Parken, das jahrelang nicht geahndet wurde.

    -

    Parken II
    Zitat
    Weiterhin ist die Parksituation für Anwohner/Anlieger zu prüfen, sodass eindeutige Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

    Eine Begründung dazu findet sich nicht. Wie aber bekannt ist, heisst "prüfen" nicht "machen".

    -

    Parken III
    Zitat
    Trotz der hohen Nachfrage an Parkmöglichkeiten sind aufgrund der eingeschränkten Flächenverfügbarkeit kaum Parkmöglichkeiten planbar. Zwischen Döbereinerstraße und der Zufahrt zur Schule (Abschnitt 1) wird empfohlen Parken nicht zu gestatten, sodass die Zufahrt zur Schule in ausreichendem Maße gegeben ist; hier ist im Besonderen die Feuerwehrzufahrt zu beachten.

    Die Fettung kommt nicht von mir. Steht direkt so im EB drin.

    Und man führt auch noch aus, dass man eigentlich nur bei Variante 1 (vbB) oder Variante 3 (2-Richtungsverkehr) Parken könne.

    -

    Überholen
    Zitat
    Die gewählte Fahrbahnbreite von 4,00 m bei Variante 2 (Einrichtungsverkehr) lassen ein Überholen des Radfahrers zu.

    Aber klar, es steht ja nicht drin, dass Rad Fahrende von PKW oder LKW überholt werden können, sondern nur allgemein: können überholt werden. Durch andere einspurige Fahrzeuge... :rolleyes:

    Man mag dem Büro zu Gute halten, dass der Auftrag 2018 erging, die letzten Änderungen im Frühjahr 2020 gemacht wurden. Also zu einer Zeit, als die StVO beim Überholabstand noch was von "ausreichend" schrieb.

    5 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 13:25)

    Akt 2 - die Beschwerde

    Die Baumaßnahmen beginnen im Mai 2021, als irgendwem irgendwie auffällt, dass man dort nach Fertigstellung nicht mehr parken können wird.

    FDP, CDU und DieLinke legen los

    • 14.07.2021
      • Sitzung des Stadtrates - Beantragung der Wiederherstellung der Parkplätze (TOP28, SessionNet)

    Kurzform:

    1. Ein Teil der Parkplätze ist wieder herzustellen.
    2. Mindestens 12 Parkplätze, ggfs mit Baumaßnahmen.
    3. Wenn keine 12 Parkplätze in der Straße, dann sind die Schulparkplätze in öffentliche Parkplätze zu ändern.

    Wichtiges Detail: kein "bitte prüfen, ob [...]" oder ähnliche Formulierung. Nein, man wählt die Formulierung des Zwangs. Der Antrag der 3 Parteien ist zumindest in Punkten 1+3 nicht sauber, da man schlicht bei derartigen verkehrs- und verwaltunsgrechtlichen Entscheidungen nicht den OB mit einer Umsetzung beauftragen kann.

    vollständiger Wortlaut des Beschlussantrages
    Zitat

    001 Der [OB] wird beauftragt nach Beendigung der Baumaßnahmen einen Teil der vollständig beseitigten öffentlichen Parkplätze in der Moritz-Seebeck-Straße [...] wieder herzustellen. Das Ergebnis ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.

    002 Es sollen mindestens 12 öffentliche Parkplätze [...] wieder hergestellt werden. Gegebenenfalls erneut erforderliche Baumaßnahmen werden dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

    003 Können auf diese Weise nicht mindestens 12 öffentliche Parkplätze errichtet werden, so wird die fehlende Zahl an Stellflächen auf dem städtischen Grundstück am Ostende der Moritz-Seebeck-Straße aus den dort bereits errichteten Parkplätzen als öffentliche Parkplätze für jedermann bereitgestellt, so dass insgesamt 12 Parkplätze entstehen.

    Der Antrag wird einstimmig (1 Enthaltung) an die zuständigen Gremien verwiesen

    weiter geht es mit dem Antrag also, die Presse ist auch mit dabei

    • 22.07.2021 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss (TOP7, SessionNet), ein Protokoll finde ich da nicht
    • 23.07.2021 - Presse dazu (OTZ, $): Streit um Parkplätze jetzt schlägts zwölf im jenaer Südviertel, Die Stadträte korrigieren eine eigenmächtige Entscheidung der Verwaltung in der Moritz-Seebeck-Straße
      • Anmerkung: Die Stadträte korrigieren gar nix. Denn der Beschluss des Umbaus in Variante2 wurde 2020 zwar im "Eilverfahren" (Corona) getroffen, aber eben nicht "eigenmächtig" und schon gar nicht nach Gutdünken, sondern als Ergebnis einer Variantenabwägung des beauftragten Planungsbüros
    • 22.09.2021 - Presse kommt nochmal (OTZ, $): Südviertel Jena, Schulen sehen Parken am Straßenrand kritisch, Jenas Stadtrat zwischen den Fronten: Der Ausschuss schlug vor, Stellplätze in der Moritz-Seebeck-Straße zu bauen. Benachbarte Schulen sind dagegen.
      • Anmerkung: offensichtlich ist nach den Sommerferien das Thema mit den Parkplätzen an den angrenzenden Schulen angekommen. Ja klar, Gehwegparken ist dem sicheren Schulweg nicht gerade förderlich. Die Schulen haben zumindest eine Stellungnahme verfasst, wonach das mit den Parkplätzen keine so gute Idee ist.
    • 30.09.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP30, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
    • 13.10.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP49, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
    • Oktober - die Straße ist mittlerweile endgültig hergestellt, letzte Nacharbeiten noch offen
    • 10.11.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP31, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
    • 08.12.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP21, SessionNet), mehrheitlich beschlossen mit Veränderung.
    Sitzungsverlauf
    • FDP: Parkmöglichkeiten fallen "faktisch" weg. Planung sei einseitig auf Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet, aber es war vorher eine Sackgasse! Alle Parkplätze sollen wegfallen! Und das in einer Umgebung mit Parkdruck! Es wäre richtig, wenn ein Ausgleich zwischen Anwohner- und Schulinteressen geschaffen wird. Entweder durch verkehrsrechtliche Anordnungen oder durch Freigabe der Schulparkplätze. Das sei ein Gebot der Fairness!
      • Wichtig: FDP spricht davon, dass während der Bauphase offensichtlich schon Änderungen bei der Ausführung erfolgten, nämlich Rundbord, "um etwas flexibler zu sein"
    • CDU: man müsse einen Ausgleich schaffen! Es sei ein dringender Bedarf an Parkplätzen.
    • SPD, Dezernent für Stadtentwicklung, Herr Gerlitz: ja, dem Bauprojekt hätte es nicht gut getan, dass keine ausführliche Beratung in den Fachgremien erfolgte... Aber Abwägung der Stadtverwaltung, insbesondere Verkehrsbehörde sind alltäglich und die gehen 2021 immer zu Gunsten der Schwächeren und zu Gunsten der Schulen aus. Wir haben aber auf die Initiative reagiert, um Parken auf dem Gehweg einzuräumen. Übrigens Parken, dass vorher auch nicht zulässig war, denn ein überwiegender Teil der abgestellten Autos stand in Parkverbotszonen. Aber wir werden Parken auf dem Bürgersteig anordnen, wenn der Beschluss so durchgeht. Den Konflikt mit den Schulen sehen wir. Wir werden sehen, ob das eine dauerhaft tragfähige Lösung ist. Den Punkt 003 sollte aber zurückgenommen werden, weil die Stellplätze mit der Baugenehmigung zur Turnhalle errichtet wurden.
      • ich finde das eine unfassbare Frechheit und Ignoranz sondergleichen, davon zu sprechen, dass Entscheidungen zu Gunsten der Schwächeren ausgehen und direkt im nächsten Satz auszuführen, dass man Gehwegparken anordnen wird.
    • Grüne: (Herr Knopf ist...) durchgefahren dort. Man sieht, dass Autos auf dem Gehweg parken. Es ist ein eher schmaler Gehweg, das ist jetzt schon eng! Es gibt Stellungnahmen der Schulleiter und die sollte unbedingt berücksichtigt werden. Es ist eine Grundschule dort. Grüne stimmen jetzt nicht mehr zu.
    • FDP: wir ändern 001, Ergebnis soll dem Stadtrat nicht mehr vorgelegt werden. Aber 003 bleibt drin! Und zu den Redebeiträgen: jajaja, alles ist eine Abwägungssache. Aber man wird NIE eine Seite vollständig glücklich machen. darum bleiben wir dabei
    • OB Nitzsche: Vorlage stammt aus Coronazeit, Eilentscheidung im März von mir getroffen. Habe die Konsequenzen nicht überblickt. Es bleibt ein Singulärer Beschluss. Eine Interessenabwägung fand nicht wie üblich statt. Antragsteller wollen das soweit wie möglich im Interesse der Anwohner korrigieren. Es besteht ein Konflikt zwischen fachlicher und der politischen Abwägung, werde Antrag zustimmen, obwohl fachliche Einschätzung bei [Gerlitz] liegt!
      • wichtiger Punkt: In der Tat zeigt die Umsetzung einer ursprünglichen Planung hier ganz deutlich, was sonst so in den Gremien passiert: maximale Parkplatzschaffung. Wir haben hier endlich einmal eine Planung, bei der ein beauftragtes Büro fachliche Argumente gegen "Parkplätze überall" gebracht hat, die auch bis zum Ende durchgehalten wurden!
      • trotz deutlichem Hinweis auf verwaltungsrechtliche Probleme bleibt also Punkt 003 so drin, die Parkplätze der Schule sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
      • Alle Parteien stimmen zu, nur Grüne stimmen dagegen

    weiter geht die Reise

    Ende 2021

    3 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 23:35)

  • Beitrag von DMHH (16. März 2022 um 00:12)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (16. März 2022 um 00:12).

    Akt 2 - Die Beschwerde (2)

    2022

    eigentlich hätte direkt im Januar irgend etwas passieren müssen. Denn in der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass Parkplätze einzurichten sind. :/

    Kurzfassung:

    • Der Stadtratsbeschluss vom Dezember kann und darf nicht umgesetzt werden.

    Begründung:

    • Der Dezernent für Stadtentwicklung hatte darauf hingewiesen, dass die Parkplätze der Schule in der Baugenehmigung für die neue Turnhalle stehen. Und das kann man nicht im Nachhinein einfach so kippen.
    • Das bestätigt auf Anfrage des Oberbürgermeisters auch das Thüringer Verwaltungsamt und sieht materielle Fehler, empfiehlt die Aussetzung der Entscheidung.

    OB reagiert und schreibt im Januar an alle Mitglieder des Stadtrates:

    "hey, der Beschluss aus dem Dezember - das funktioniert nicht. Wir müssen das in der kommenden Sitzung dringend neu beschließen".

    Dann:

    Sitzungsverlauf

    es gibt einen Änderungsantrag der Linke+CDU zum Beschluss.

    OB Nitzsche (FDP)

    Info über Vorgang ging an alle Stadträte. Jetzt soll der Fakt geheilt werden, dass Beschlusspunkt 003 sich als rechtswidrig erwiesen hat. Und das geht nur über dieses förmliche Verfahren. Dem Stadtrat muss demnach Möglichkeit gegeben werden, Votum zurückzunehmen.

    Es wird gelingen, 7 möglicherweise sogar 8 Stellplätze auszuweisen, in dem man das Parken auf dem Gehweg zulässt. Ich war heute vor Ort, um mir das anzusehen, wie das gestaltet wird.

    DieLinke:

    wenn die Rechtsaufsicht das sagt, muss das wohl respektiert werden. Aber die 3 Fraktionen aus CDU, FDP DieLinke haben ein Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern geführt und wir haben uns nochmals vor Ort überzeugt, dass durch diese Maßnahme Parkmöglichenkeiten weggefallen sind, die gerade in diesem Bereich dringend gebracht werden! Es herrscht dort ein großer Druck an Parkflächen, die können auch nirgendwo anders hergestellt werden auch nicht in den Innenhöfen, weil Ensenbleschutz besteht.

    Deshalb bitten wir, zu prüfen, ob in Abstimmung mit Schulen (u.a.) die Parkmöglichkeiten zumindest Nachmittags, Abends und in den Nachstunden den Anwohnerinnern und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden können. Wir wissen, dass das nicht einfach ist zu diskutieren. Aber der verkehrlichen Situation muss Rechnung getragen werden. Das ist hoch frequentiert! Verkaufsstellen, Fachhochschule, die dort beheimatet sind.

    • Aha, in den Innenhöfen kann man keine Parkplätze errichten. Aber auf Gehwegen dann schon? Und die Fachhochschule hat eigene Parkplätze. Die Industrie um die Ecke auch. Sogar recht viele. Da möchte man aber offensichtlich nicht nachfragen.. schau her.

    CDU:

    die Änderungsanträge zielen darauf ab, aus dem Sachverhalt zu lernen! und vielleicht noch eine Heilung zu versuchen. Es gibt ein Riesenproblem mit Parkplätzen und wir versuchen, etwas für die Menschen zu tun. Und auch wenn es uns schwer fällt, werden wir dem OB folgen. Wenn das Landesverwaltungsamt das sagt, muss es auch gemacht werden. Aber es soll unbedingt geprüft werden, ob in den Randzeiten für die Anwohner Parkmöglichkeiten zu schaffen. Außerdem wollen wir wissen, wie verhält man sich in so einer Situation, was können wir besser machen, so etwas zu

    es geht um Parkmöglichkeiten und wir sehen das an vielen Stellen der Stadt, wo Parkmöglichkeiten wegfallen, das belastet die Bürger sehr.

    • nein. es gibt ein Riesenproblem mit Autos und Bürger:innen, die ihre Karren vor der Tür parken wollen. Auch fallen keine Parkmöglichkeiten in der Stadt einfach so "weg", sondern nach und nach wird geltendes Recht umgesetzt oder illegales Parken mal unterbunden.

    Grüne:

    In der letzten Sitzung gabs schon deutliche Bedenken gegen die Abstimmung. Es wurde dennoch abgestimmt! Die Quittung gibt es jetzt. Das sollte in Zukunft besser werden. Idee von CDU und Linke klingt gut. Aber in der Praxis wissen alle, dass das so nicht funktionieren wird. Die Lehrer brauchen die Parkplätze morgens früh und es wird immer jemanden geben, der darauf stehen wird. Das wird eine Reihe von Konflikten auslösen, deshalb stimmen wir nicht zu. In Zukunft die Vorlagen besser Prüfen

    FDP:

    bei der ganzen Diskussion bitte nicht vergessen, um was es eigentlich geht. Durch den Umbau in dieser Form wurde in einem Gebiet mit hohem Parkdruck dieser noch erhöht! Und wir sollten alle ein Interesse haben, eine Lösung zu finden, die für alle Anlieger dieser Straße und der Umgebung verträglich ist. Das ist die Grundmotivation. Und wir sollten alle Möglichkeiten prüfen.

    • auch typisch: Lösungen für Anlieger finden. Von Abwägung ist hier schon gar nicht mehr die Rede. Es geht ausschließlich um Parkplätze. Nicht um Sicherheit, nicht um Schulwege - nur um Anwohner. Ja, Anwohner. Keine -innen. Macht die CDU auch nicht.

    OB Nitzsche (FDP)

    es soll möglichst Linderung erreicht werden vor Ort. Und wir können auch über andere Maßnahmen in der Nähe nachdenken.

    • schon geil. Da wird schon direkt mit anderem "kreativen Parkanordnungen" gedroht

    Es wird also beschlossen, dass der OB prüfen möge ob die baurechtlich an die Schule gebundenen Parkplätze doch Nachmittags/Abends/Nachts der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

    Der Punkt [001], wonach zumindest ein Teil der Parkplätze wieder herzustellen ist, der bleibt meiner Meinung nach drin. Es wurde nur Punkt [003] geändert.

    Und der OB sagt direkt in der Sitzung schon, dass man 7 Parkplätze schaffen wird in der Straße. :cursing:

    Daher wenig verwunderlich am

    Aus dem Protokoll: "Stadt hat zugesagt 5-7 PP zu schaffen"

    :/

    Zusammenfassung

    von der ersten Formulierung von "Wir wollen Parkplätze" bis zum Beschluss einer Prüfung, wo man diese nun herstellt, hat es 6 Monate gedauert. Inclusive fehlerhafter Beschlüsse, Fehlerkorrektur und Schuldzuweisungen.

    So, und was ist nun aus den versprochenen Parkplätzen geworden?!

    :|

    Einmal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 23:37)

  • Beitrag von DMHH (16. März 2022 um 00:12)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (16. März 2022 um 00:12).

    Akt 3 - Die Umsetzung

    Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze!

    Anfang März war ich als Fußgänger in der Moritz-Seebeck-Straße unterwegs.

    So sieht das da aus. Blickrichtung Tatzendpromenade, im Hintergrund die neue Turnhalle und die Lehrerparkplätze davor.

    rote Linie: Bordstein.

    T30-Zone, Einbahnstraße, Radfahrer frei. Die einzigen Zeichen, die dort hängen,

    Es gilt natürlich die StVO.

    Parken auf Fahrbahn: nope!

    Parken auf Gehweg: nope!


    Da ich auf meinem Gehweg nicht weiterkomme...

    rufe ich kurzerhand die Verkehrsüberwachung der Stadt Jena an:

    tuuuuut. tuuuuut...

    - Stadt Jena, Verkehrsüberwachung, [Name]

    Ja, Tag, [...] mein Name, ich stehe hier in der Moritz-Seebeck-Straße und komme nicht weiter. Alles zugeparkt. 1,2,3,4,5... 10 Autos stehen hier

    - [Pause]

    öhm - ich bin doch da richtig bei der Verkehrsüberachung, oder? Sie sind zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs?

    - Ja. Und Sie kommen mit dem Fahrzeug nicht durch?

    Gehweg. Ich bin auf dem Gehweg und komme nicht durch.

    - Moritz-Seebeck? Das ist doch an der Schule?

    Ja, genau. Zufahrt zur Schule. Und der Gehweg ist zugeparkt. Ich komme hier mit meinen Taschen in der Hand nicht weiter.

    - Also da ahnden wir nicht. Da wird in den kommenden Tagen noch Gehwegparken angeordnet werden

    Ja gut, aber jetzt ist hier kein Gehwegparken angeordnet. Jetzt komme ich nicht durch. Ich kann doch auch nicht auf der Autobahn bei angeordneten 80km/h mit 180 durchfahren und dann sagen, dass da nächste Woche irgendwann mal Richtgeschwindigkeit gelten wird.

    - Wie gesagt. Wir ahnden da nicht.

    Und wie komme ich jetzt hier weiter?

    - [Pause] ... Ich sag den Kollegen bescheid, wir gucken uns das vor Ort an.

    Jeder darf raten, wie das am nächsten Morgen aussah.

    Genau, an keinem Fahrzeug befand sich ein Hinweis darauf, dass verwarnt wurde.

    2 Mal editiert, zuletzt von DMHH (15. März 2022 um 23:51)

    Was aber an jenem Anruf-Tag dort auch Vorhanden war: temporäres Haltverbot auch "auf dem Seitenstreifen".

    Clever. Da besteht also nach StVO:

    - Parkverbot (Fahrbahn)

    - Verbot, den Gehweg zu befahren

    ... und man stellt Verkehrszeichen auf, die sagen: Haltverbot. Auch auf dem Sei-ten-strei-fen?! :/

    In anderen Worten:

    - in der StVB wird eine VAO geschrieben, mit der die Haltverbote angeordnet werden, die überflüssig sind, weil nach StVO ohnehin nicht geparkt werden darf

    - der Kommunalservice der Stadt stellt das komplette Programm: Trägerfuß, Verkehrszeichenträger, Verkehrszeichen + fehlerhafte Zusatzzeichen zusammen und karrt das am 28.02.(?) dort hin

    - der Kommunalservice sammelt den Kladderadatsch am 10. März wieder ein

    Wie dumm!

    Anfrage nach Thüringer Transparenzgesetz läuft. Die StVB möge mir hier bitte mal die Begründung der VAO geben. Bin ich mächtig gespannt drauf.

    Aber moment, hat der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung echt gesagt, dass da Gehwegparken angeordnet werden soll?

    Geeeenau! Das temporäre Haltverbot wurde vermutlich eingerichtet, damit man auf dem südlichen Gehweg mal DGUV-konform mit dem nötigen Bewegungsraum arbeiten kann:

    - Straßenbeleuchtung final anklemmen und einstellen

    - VZ.315-51 + ZZ.1000-22 aschrauben

    Geliefert wie von FDP und SPD versprochen!

    Sieht dann so aus:

    Blickrichtung von den Lehrerparkplätzen vor der Turnhalle in Richtung Westen

    und von der anderen Seite in Richtungen Osten, runter zur Tatzendpromenade

    nur Original mit alleinstehendem ZZ 1000-12 :rolleyes:


    Anfrage nach Thüringer Transparenzgesetz läuft. Denn auch hier interessiert mich die Begründung der Anordnung brennend!

    Zur Erinnerung: Planungsbüro hat Beduetung der beidseitigen Fußwege hervorgehoben. Hat geschrieben, dass Parkplätze eigentlich nicht angeordnet werden können. Aber vorsorglich hat die Stadt Jena während der Bauausführung offensichlich auf der Südseite andere Bordsteine als ursprünglich geplant einbauen lassen.


    Der Fußverkehr soll hier also die Fahrbahn queren, weil Parken wichtiger sein soll X/

    - Wie Rad Fahrende Kinder vor dem vollendeten 8.Lebensjahr hier weiterkommen: keine Ahnung

    - Wie mobilitätseingeschränkte Personen hier weiterkommen, wenn sie den Gehweg auf der anderen Straßenseite nutzen sollen, dort aber (logischerweise) keine Absenkung vorhanden ist: keine Ahnung

    - Wie sehbehinderte Personen hier weiterkommen sollen, wenn plötzlich mitten auf dem Gehweg ein Auto steht: keine Ahnung

    :|:/

    <X


    Wie geht's nun weiter?

    Da ich nach dem Telefongespräch mit der Verkehrsüberwachung recht fassungslos war und erstmal mit einer Netzrecherche angefangen habe, dessen Ergebnis oben ersichtlich ist... sehe ich, dass die Entscheidung der Anordnung des Gehwegparkens keinesfalls fachlich begründet erfolgt sein kann. Der StVB ist hier in meinen Augen nur mittelbar ein Vorwurf zu machen.

    Eine mutige StVB hätte sich zwar gegen die Anordnung des OB und/oder des Dezenten für Stadtentwicklung gestellt; hätte sich mit fachlichen Argumenten begründet geweigert, die 315er anschrauben zu lassen.

    Aber egal wieso und warum: das Gehwegparken ist nun angeordnet.

    ... und kann so nicht bleiben. :evil:

    :/

    das klingt nach:

    Widerspruch 8)

    und ich hab gerade mal wieder so die Faxen dicke vom ständigen Reingepfusche irgendwelcher Hanseln aus ominösen Beiräten, die Richtlinien mit Füßen treten und auch von der Verwaltung der Stadt, die das alles mit einem glibberweichen Rückgrat durchzuwinken scheint - ich werf da gerne 500,- für einen netten Plausch mit dem VG Gera in den Ring. :cursing:

    4 Mal editiert, zuletzt von DMHH (16. März 2022 um 10:42)

    Akt 4 - der Widerspruch?

    natürlich kann ich auf die Ergebnisse meiner Anfragen nach Thüringer Transparenzgesetz warten:

    1. Alle Unterlagen der Lph 3-5 zum Ausbau der Moritz-Seebeck-Straße zwischen [...] und [...]
    2. VAO zu Haltverbot auf südl. und nördl. Gehweg incl. Begründung und beabsichtigem Zweck
    3. Anordnung des Parkens auf dem südlichen Gehweg incl. Begründung

    Die Tatsache, dass selbst die einfache Anfrage zu 2. auch nach einer Woche nicht beantwortet wurde, lässt darauf schließen, dass das mind. auf Fachdienstleiter-Ebene einmal die Runde der Genehmigung dreht. :rolleyes:

    Bislang hab ich bis zum 15.03. nur für 2 von 3 Anfragen nach ThürTG Eingangsbestätigung erhalten:S

    Ich vermute(!) frech, dass man die zulässige Frist hier ausreizt.

    Wäre aber schade, wenn sich dadurch der Widerspruch verzögert. Denn unabhängig von der Begründung des Gehwegparkens, unabhängig von der Ausführungsplanung ist unbestreitbar, dass es sich bei der südlichen Fläche um einen Gehweg handelt. Er ist als solcher geplant und ausgeführt.

    Von den vorhandenen 2m Gehwegfläche ist kein Dezimeter für parkende Fahrzeuge abzuzwacken!

    Einmal editiert, zuletzt von DMHH (16. März 2022 um 00:10)

  • DMHH 16. März 2022 um 00:12

    Hat das Thema freigeschaltet.

    Weil das in dem Textwust da oben vermutlich untergeht, will ich auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen:

    Die RASt- und EFA-konforme Planung mit Gehwegen und 0 Parkplätzen ist ausschließlich deshalb genau so umgesetzt worden, da wegen Corona die sonst vorgesehenen Beteiligungen von Bürger*innen und Hobbypolitiker*innen ausblieb!

    Das übliche Vorgehen, die Planung einfach so oft zu ändern, bis Parkplätze geschaffen werden können, ist somit ausgefallen!

    Mit der Beteiligung von Ortseilrat und AuschussXY wäre es vermutlich dazu gekommen, dass nur ein einseitiger Gehweg oder untermaßige Gehwege gebaut worden wären.

    Aber die Lehre, die im Stadtrat daraus gezogen wird, ist: Das darf sich nicht wiederholen.

    Ob es hier was bringt wenn es in der Presse dokumentiert würde? Auch für Satiresendungen wäre es geeignet. Gerade die enge zeitliche Abfolge von Erstellung und de-facto Umwidmung des südlichen Gehwegs wäre köstlich, wenn sie nicht so traurig wäre.

    ich halte da nichts von Presse.

    Egal was - es geht in die Hose.

    Satiresendungen sind letztendlich nichts anderes als BILD-TV. Ganz gleich, welche Sendung, ob ÖR oder privat. Es geht darum, "den Staat" als mutwillig dumm oder dreist darzustellen.

    Ich warte auf die angefragten Dokumente, danach schau ich weiter. Unter bestimmten Umständen mag ich sogar eine Fachaufsichtsbeschwerde nicht ausschließen.

    So, der Widerspruch ist mittlerweile im Briefkasten gelandet.

    Was mich die ganze Zeit bei der Parksituation vor Ort irritiert hat:

    Laut beschlossener Planung soll die Fahrbahn 4m breit sein.

    Ich hab aber bei fast allen geparkten Fahrzeugen eine Restfahrbahnbreite von 2,5-2,7m ermittelt. :/

    Das passte "optisch" nicht zur Tatsache, dass die KFZ meist wirklich "mittig" über dem Bordstein stehen.

    Heute mal nachgemessen: die Fahrbahn ist 3,5m breit.

    Man darf also legal halbachsig auf dem Gehweg parken, aber verstößt damit fast unweigerlich gegen §12 StVO, zu dem die Rechtsprechung ja mittlerweile festgelegt hat, dass 3,05m Restfahrbahnbreite beim Parken verbleiben müssen.

    Nächstes Problem:

    Es handelt sich um eine Einbahnstraße mit Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung.

    Die darf u.a. erfolgen, wenn die Fahrbahnbreite > 3,5m beträgt.

    Sobald aber Parken erlaubt ist, das auch auf knapp 60m Länge, ist die verfügbare Fahrbahnbreite irgendwo bei 3m (real momentan wie erwähnt: ca. 2,5-2,7m). Damit wirds halt echt schwer, eine Freigabe aufrechtzuerhalten.

    Hier muss also der fließende Verkehr, der auch in Thüringen Vorrang vor dem ruhenden Verkehr genießt, zurückstecken...

    Mittlerweile erzählte mir ein Anwohner, dass "wir" das Gehwegparken für "uns" erstritten hätten.

    Und die Kosten für die blauen Schilder (Gehwegparken) musste von den Anwohnern bezahlt werden.

    Das halte ich für eine glatte Lüge, weil das in meinen Augen verwaltungsrechtlich überhaupt nicht möglich wäre.

    Nunja, wir haben jetzt fast Mitte Juni. Rund 3 Wochen hat die Behörde noch, bis die eingeräumte 3-monatsfrist abläuft. :rolleyes: :whistling: