Magdelstieg - Schutzstreifen mit Erlaubnis zum Halten

So, mal schauen, ob was kommt:

Zitat

Sehr geehrt [_______]

über den Mängelmelder der Stadt wurde der Fachdienst Mobilität

• am 29.01.2021 über fehlerhafte Beschilderung in der Westbahnhofstraße (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5105-2021)
• am 24.02.2021 über fehlerhafte Beschilderung im Magdelstieg (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5330-2021)
• am 24.02.2021 über fehlerhafte Beschilderung im Magdelstieg (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5331-2021)
• am 24.02.2021 über fehlerhafte Beschilderung im Magdelstieg (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5332-2021)
• am 24.02.2021 über fehlerhafte Beschilderung im Magdelstieg (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5333-2021)
• am 24.02.2021 über fehlerhafte Beschilderung im Magdelstieg (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5334-2021)
• am 24.02.2021 über fehlerhafte Beschilderung im Löbdergraben (https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5335-2021)

aufmerksam gemacht.

Bei jedem dieser Fälle wurde darauf hingewiesen, dass die vorhandene Anordnung zu Halten/Parken im Widerspruch zur Änderung der letzten Novelle der StVO von April 2020 stehen.

In der Westbahnhofstraße wird vor dem Hotel Thüringer Hof bis Einmündung Rathenaustraße/Querungshilfe mittels Zusatzzeichen ein Haltverbot mit Ausnahmen versehen.

Im Magdelstieg und Löbdergraben sind eingeschränkte Haltverbote angeordnet.

In allen genannten Abschnitten sind Schutzstreifen vorhanden, die eindeutig und unzweifelhaft als solche zu erkennen sind.

Der aufgezeigte Widerspruch der bestehenden Anordnung zur StVO besteht darin, dass mit der Novelle von April 2020 u.A. ein absolutes Haltverbot auf Schutzstreifen besteht.

Dies ergibt sich aus Anlage 3 zur StVO, dort zu Z.240, Absatz 3:

"Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden. [...]"

Mithin kann diese Regelung in keinem Falle durch anderslautende Anordnungen (hier: eingeschränktes Haltverbot, Be- und Entladen incl. aller Nebentätigkeiten erlaubt, Halten bis 3min erlaubt, usw.) "aufgeweicht" oder gar ins Gegenteil verkehrt werden.

Es besteht ein absolutes Haltverbot.

Dies ergibt sich auch aus dem Begründungstext zur Änderung der StVO, wonach das Haltverbot der Sicherheit des Radverkehrs dient. Eine Rückführung auf den "alten Stand" durch Anordnung eines eingeschr. Haltverbotes konterkariert diese Bemühungen, verkehrt sie gar ins Gegenteil.

Die Reaktion des Fachdienstes erfolgt im März 2021.

Antworten:

• "[...] die letzte Novelle zur StVO von vor knapp einem Jahr ist nicht in Kraft getreten."
• "[...] auf Grund eines juristischen Formfehlers wurde die Novelle zur StVO im Jahr 2020 nicht in Kraft gesetzt."

Daraufhin wurder der Fachdienst in Kommentaren zu Meldung 5330-2021 sowie 5334-2021 darauf hingewiesen, dass dies eine eher exklusive Minderheitenmeinung darstellt.

Dazu ist festzuhalten:

• die StVO mit der Novelle vom 20. April 2021 ist gültig
• eine Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 27.04.2020, Seite 814
• weitere Änderungen der StVO erfolgten und wurden natürlich ebenfalls im BGBl (hier: Jahrgang 2020, Teil I, Nr. 64, ausgegeben am 23.12.2020, Seite 3047) bekanntgegeben (hier: "Autobahn-GmbH")

Es erfolgte zu keinem(!) Zeitpunkt eine "Rücknahme" der StVO-Novelle, keine Rückversetzung in alten Stand, keine Aussetzung der StVO. Es gilt die StVO in ihrer letzten Fassung vom 21.07.2021. In dieser StVO besteht ein Haltverbot auf Schutzstreifen.

Was innerhalb des Fachdienstes vermutlich gemeint war und noch immer ist:

Der Vollzug(!), also die Anwendung des zusammen mit der StVO geänderten BKAT-OWi wurde sukzessive von einzelnen Ländern, zuletzt auch Thüringen ausgesetzt.

Wie medial ausführlich begleitet, wurde in den vergangenen Tagen ein neuer "Bußgeldkatalog" beschlossen, im Bundesrat verabschiedet und tritt zum 9.11.2021 in Kraft.

Davon unberührt bleibt die StVO und deren Gültigkeit.

Ich möchte dies daher zum Anlass nehmen und freundlich um die kurze Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1. Bleibt der Fachdienst Mobilität weiterhin bei der vertretenen und nach außen kommunizierten Auffassung, dass die StVO mit Novelle von April 2020 und nachfolgender Änderungen noch immer nicht gilt?
2. Wann werden die widersprüchlichen Verkehrszeichen in den o.g. Abschnitten abgeordnet?

Bei Rückfragen stehe ich natürlich zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen

Alles anzeigen

der Fachdienst antwortet mir.

Zitat

wir werden uns diesen Straßenzug (Magdelstieg und Westbahnhofstraße) genauer ansehen und eine Lösung erarbeiten. Es sind einige Parameter zu beachten (z.B. Entladevorgänge von unmittelbar angrenzenden Anwohnern und Lieferanten usw.). Ich teile Ihnen dann zu gegebener Zeit unsere Ergebnisse telefonisch mit.

nochmal zur Einordnung:

so sieht der Magdelstieg oben aus

und so weiter unten, wo der Magdelstieg zur Westbahnhofstraße wird

Bergauf, also in Gegenrichtung, ist absolutes Haltverbot angeordnet.

Ich bin etwas grimmig, wenn mir hier der Fachdienst mitteilt, dass man eine Lösung erarbeiten WIRD.

Dazu hatte man nun fast 20 Monate Zeit: sich eine Lösung zu überlegen.

Und die "einige Parameter" sind de facto genau dieser eine Parameter: aber die Anwohner!

Das im Magdelstieg angebrachte eingeschr. Haltverbot war vor der StVO-Novelle streng genommen schon nicht zulässig, da Doppelbeschilderung.

Denn Parken war auf dem Schutzstreifen auch vor 2020 verboten, Halten (sofern nicht in 2. Reihe) jedoch erlaubt.

Ich muss das mal sacken lassen und schauen, wie ich da am nettesten drauf reagiere.

Der aktuelle Fachdienstleiter hat die ganze Jenaer Sch.... schönwetterbeschilderung vom Vorgänger geerbt; ist für den meisten Unfug nicht verantwortlich.

Auf der anderen Seite: irgendwann ist halt auch mal Schluss mit Verständnis...

... weil man dem Radverkehr bei all den "Servicelösungen" aus in der Stadt irgendwie verdeutlichen möchte, dass sie doch hier bitte wirklich auf der Fahrbahn radeln sollen.

im unteren Bereich des Magdelstieges und insbes. der Westbahnhofstraße hat der Schutzstreifen tageszeitenabhängig den gewissen Vorteil, dass man bei Stau dort rechts an der Blechmasse vorbeikommt. Also zumindest bis zu der Stelle, wo dann ein Bus aufm Schutzstreifen steht.

wenns nach mir geht, kann der Mist aber weggekratzt werden.

Ich befürchte nur, dass sich der Fachdienst DAS letztendlich auch nicht traut. Denn das würde zu begründen sein. Und da kann dann nur kommen: "weil: Halten muss erlaubt sein in der Straße!"

Dann kommen wieder die Radverkehrsinfrastruktur-Apologeten aus den Löchern gekrochen und zetern rum, dass "Radwege" zurückgebaut werden. haha, da freu ich mich schon drauf

Zitat von CKO

Das kommt darauf an, wie lange die Straße noch halten muss:

https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5456-2021

Das spricht dafür, die Sache bis zur nächsten Erneuerung der Decksicht auszusitzen.

der Link führt zur Wiesenstraße

Der Magdelstieg dürfte noch lange, lange nicht ins Vorrangprogramm Deckensanierung kommen. Dazu ist die Oberfläche noch viel zu gut und es gibt andere Straßen mit ähnlicher Bedeutung, die schlimmer dran sind. Camsdorfer Ufer, die Straße hoch ins Kernbergviertel, Mühlenstraße, Winzerlaer Straße von der Grünen Au über Beutenberg bis Mühlenstraße (wobei das nur subjektiv beschissen ist, dank Ultra-DDR-Beton hält der Abschnitt noch mind. 15 Jahre, bis da nennenswert was wegbröselt)

ich hab zumindest noch keinen Anruf.
Wegen mir kann der ganze Rotz da weg.

Auch die Stummelstreifenreste an der neuen Kreuzung Tatzendpromenade/Lichtenhainer

ich spiele seit ein paar Tagen immer mal wieder gedanklich durch, wie sich eine Fachaufsichtsbeschwerde auf die Arbeit des Fachdienstes auswirken würde.

Weihnachtsüberraschung.

Bergab:

Schutzstreifen sind jetzt Schutzstreifen ohne eingeschr. Haltverbot

Bergauf:

das ehemalige absolute Haltverbot ist zu einem eingeschr. Haltverbot geworden.

Und dafür hat es jetzt 18 Monate gebraucht. Hurra.

Auch interessant: man hat jahrelang in kauf genommen, dass der Radverkehr behindert wird (Halten auf Schutzstreifen explizit erlaubt) und hat das absolute Haltverbot lieber auf der anderen Straßenseite angeordnet.

naja.