Zöllnitz - Freier Rechtsabbieger mal anders

es war so klar, dass die [...] äußerst fähigen und für ihre kompetenz in Sachen Radverkehrsführung bekannten Behörden des Saaleholzlandkreises das durchgewunken haben.

Das ist auch ein herrliches Beispiel dafür, was dabei rauskommt, wenn man immer "Radweg! Radweg!" schreit und die Fahrbahn verteufelt. Getrennt signalisierte verkehrsströme dazu, mit auch niemand im "toten Winkel" liegen bleibt.

Wenn ich das nächste Mal in Jena bin, schau ich mir den Spaß an und schreib mal wieder an die Behörde.

An jenen Leiter, der mir zusicherte, dass die Sperrung der Straße für den Radverkehr im Jan 2021 aufgehoben werden sollte.

Man kann aber solche Schleifen durchaus so einstellen, dass sie auch auf Fahrräder reagieren. Das bekommt selbst die Landeshauptstadt München hin, wenn auch oft erst nach entsprechenden Bitten.

Das Blöde an der ganzen Sache:

außerorts.

Den in §45 Abs. 9 StVO heißt es zwar:

Zitat

¹Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. [...] ³Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

jedoch der Absatz weiter mit:

Zitat

Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

[...]

3. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),

damit ist kann man das halt eigentlich knicken, außerorts so eine Grütze wegzubekommen.

Wobei der besagte Abschnitt angreifbar wäre über die fehlenden sicheren Querungsmöglichkeiten am Beginn/Ende.

Zwar hat man eine Sprunginsel in Höhe des Fußgängertunnels "Neue Schenke", wenn man aus Richtung Stadtrode kommen, aber diese Querungsmöglichkeit ist nicht erreichbar für den Radverkehr.

Und wenn man weiter nach Jena reinfährt, ist der linksseitige Radweg unmittelbar an der Stadtgrenze zu Jena an der EÜ über Strecke Jena-Gera beendet. Sichere Querungsmöglichkeit: Fehlanzeige.

Also meine letzte Klage im Frühjahr ging gegen eine (auch) außerorts gelegene Benutzungspflicht und war erfolgreich. Bereits Satz 1 ("Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist") stellt natürlich eine entsprechend hohe Hürde dar, welche - ich weiß - seltsamerweise bei Verboten für den Kfz-Verkehr immer höher ist als beim Radverkehr.

Wenn wie im vorliegenden Fall der Radweg faktisch ein Jahr gar nicht benutzbar war, stellt sich für mich eher die Frage, ob die Benutzungspflicht nicht sogar ganz neu angeordnet werden müsste. Faktisch gab es sie ja entsprechend lang gar nicht. Ok, da war parallel dazu ein VZ 254 aufgestellt, aber den Antrag auf Vornahme verkehrsregelnder Maßnahmen kannst du ja trotzdem stellen und die Behörde ein wenig beschäftigen .

Also "echte" Widersprüche samt Forderung nach einem gerichtlich anfechtbaren Bescheid?

Zitat von MTL

Gibt's denn auch unechte Widersprüche?

das, was du in Jena mit der Foliensammlung zur RWBP in Teilen der Stadt gemacht hast: joa, das wäre ein "unechter Widerspruch"

nämlich: Aufzeigen von "äh, hallo?!" - Reaktion des Fachdienstes in gemächlichem Tempo.

Nun lebe ich ja in Bayern und muss mich schon seit 2007 nicht mehr mit Widersprüchen „aufhalten“. Aber ich denke, ich würde es explizit darüberschreiben und grundsätzlich darin einen Bescheid fordern. Ist ja auch viel günstiger als die fast 500 € oder mehr für eine Anfechtungsklage.

Mh, man könnte auch:

• Widerspruch gegen die Anordnung der LZA, weil diese auch einen Verwaltungsakt darstellt. Man könnte zB vorbringen, dass die aktuelle Einstellung der LZA trotz Ermessen rechtswidrig ist, weil die Schleife auch auf Radfahrer eingestellt werden kann und es daher ein geeignetes, gleich wirksames Mittel mit niedrigerer Eingriffsintensität wäre, einfach auch die Radfahrer zu berücksichtigen. Ggf. könnte man auch in Frage stellen, warum die Behörde nicht einfach einen IR-Sensor verwendet für den Fall, dass die Schleife nicht brauchbar eingestellt werden kann, wenn es sowas fertig auf dem Markt gibt.

Ein Widerspruch bei StVO-Sachen kostet 28,50 EUR, wenn er abgelehnt wird. Ob man da genau was reißen kann, ist offen, aber ich wäre echt gespannt, wie die Behörde da argumentieren will.

ach, gute Erinnerung. Ich hatte ganz vergessen, die StVB anzuschreiben.

Zitat von DMHH

Das Blöde an der ganzen Sache:

außerorts.

Den in §45 Abs. 9 StVO heißt es zwar:

jedoch der Absatz weiter mit:

damit ist kann man das halt eigentlich knicken, außerorts so eine Grütze wegzubekommen.

Wobei der besagte Abschnitt angreifbar wäre über die fehlenden sicheren Querungsmöglichkeiten am Beginn/Ende.

Zwar hat man eine Sprunginsel in Höhe des Fußgängertunnels "Neue Schenke", wenn man aus Richtung Stadtrode kommen, aber diese Querungsmöglichkeit ist nicht erreichbar für den Radverkehr.

Und wenn man weiter nach Jena reinfährt, ist der linksseitige Radweg unmittelbar an der Stadtgrenze zu Jena an der EÜ über Strecke Jena-Gera beendet. Sichere Querungsmöglichkeit: Fehlanzeige.

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Aber Satz 1 gilt doch immer noch, oder?

Ja, dazu gibt's auch ein Urteil.

so, Ordnungsamt Saale-Holzlandkreishat geantwortet:

Zitat

zu Ihrer Anfrage bezüglich der installierten LSA an der L 1077 - Jena-Zöllnitz, Fa. Böttcher möchten wir Ihnen mitteilen, dass für den Radverkehr extra eine Induktionsschleife eingebaut wurde. Das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr wird durch die Signalbaufirma nochmals die Funktionalität überprüfen bzw. prüfen lassen, ob die Sensibilität der Schleifen erhöht werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

hihi, ich finds lustig, dass aus der unterschiedlichen Formatierung so ein wenig die Bearbeitungs- bzw. Abstimmungshistorie hervorgeht.

das TLBV hat mir gleichzeitig einen Signalisierungsplan per Mail geschickt und auch noch mal gesagt: "Schleife ist eingebaut!"

Mal gucken, ob man dort in den kommenden Wochen besser erkannt wird.

Wobei: ich war da schon mit großem Stahlrahmen unterwegs und jetzt auch nicht sonderlich schnell - musste aber dennoch drücken am Taster