ZZ 1022-10 alleinstehend rechtsseitig

Zitat von Michael Rudolph

Oder ist die Beschilderung rechtskonform.

Das Zusatzzeichen 1022-10 ist nach meinem Dafürhalten für eine einzelne Aufstellung auf der rechten Straßenseite nicht vorgesehen. Das geht nur in Kombination mit Zeichen 239, wo dann Schrittgeschwindigkeit vorgesehen ist.

Die einzelne Aufstellung auf der linken Straßenseite ist ja auch nur für „Radwege“ definiert, insofern bin ich mir ohnehin nicht sicher, ob beim vorliegen eines einzelnen Sonderweges, der dann zunächst einmal ein Gehweg ist, ohnehin eine Freigabe erfolgen kann.

hoppala.

Mapillary

GoogleMaps-LuBi

ich stimme zu, dass das da einfach eine Frechheit ist. Wenn eine Radverkehrsinfrastuktur beginnt, hat von allen relevanten bzw. legalen Zufahrtmöglichkeiten aus auch eine nutzbare Zufahrt vorhanden zu sein.

Wäre es eine Möglichkeit, bei der zuständigen Behörde nachzufragen, wie diese sich das sichere Auffahren auf den Radweg vorstellt und nach welchen Vorgaben/Empfehlungen die Auffahrt angelegt wurde?

Malte Tatsächlich können die obersten Landesbehörden dem alleinstehenden 1022-10 die Funktion eines nicht-benutzungspflichigen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Siehe Hamburg...

Zitat von KSM

Malte Tatsächlich können die obersten Landesbehörden dem alleinstehenden 1022-10 die Funktion eines nicht-benutzungspflichigen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Siehe Hamburg...

Ja, Moment — können sie oder wollen sie?

tun sie jedenfalls

edit: In Braunschweig auch

Aus dem Leitfaden Radverkehr der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: oder

In der Skizze ist aber bei genauem Hinsehen auch beim "Radweg" ein anderer Belag erkennbar, wodurch keine gesonderte Kennzeichnung notwendig wäre, um einen Angebotsradweg ohne RWB zu schaffen.

Dass das passiert steht ja außer Frage; das hatte ich ja in Hamburg und Niedersachsen schon ein paar Mal kritisiert. Aber mir ist noch immer nicht klar, was die Behörde mit dieser Regelung nun eigentlich bezwecken möchte — das Zeichen 239 sparen oder die Schrittgeschwindigkeit vermeiden?

Ich gehe davon aus, dass man damit das Gebot der Schrittgeschwindigkeit vermeiden möchte. Rund um den Flughafen HH-Finkenwerder funktioniert das gut und es wäre aufgrund der Wegbreite und des geringen Fußgängeraufkommens absolut unnötig, dort dauerhaft mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

Das Beispiel aus Braunschweig ist sicherlich grenzwertig, weil der Weg für eine Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu schmal ist. Da kommt dann aus diesem Grund aber eigentlich auch kein in Frage.

Die Seite StVO2GO meint dazu:

Zitat

Die Aufstellung des Zusatzzeichens 1022-10 (Radfahrer frei) ohne Hauptzeichen ist nach der VwV-StVO explizit für die Einräumung eines Benutzungsrechts auf linken Radwegen vorgesehen.

Die oberste Landesbehörde kann gemäß § 46 Absatz 2 StVO auch die Kennzeichnung von rechten Radwegen ohne Benutzungspflicht mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ ohne Hauptzeichen zulassen.

Radfahrer dürfen Wege mit allein stehenden Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ befahren. Statt dem freigegebenen Weg, können Radfahrer aber auch weiterhin auf der Fahrbahn fahren.

Als Radfahrer gegen dieses Konstrukt zu klagen halte ich nach Urteil des OVG Lüneburg zu Schutzstreifen für aussichtslos. Als Fußgänger könnte man es versuchen.

Zitat von Yeti

Ich gehe davon aus, dass man damit das Gebot der Schrittgeschwindigkeit vermeiden möchte.

Richtig, denn die Schrittgeschwindigkeit hängt alleine an der Kombi 239+"Schleichradler frei".

Auch richtig: Ist nur für linksseitig in der StVO vorgesehen.

Ebenso richtig: Die StVO sieht in § 2 (4) S. 3 "Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden."

auch "240er ohne 240", also gemeinsame Geh- und Radwege ohne B-Pflicht vor, nur definiert nicht, wie man die erkennt.

Inzwischen gibt es wohl schon paar Jahre eine Vereinbarung der Verkehrsminister, dass ein Piktogramm in Anlehnung an 240 reicht, bspw. irgendwo auf Bernd Slukas Seite zu finden.

Da das aber nicht Teil der StVO ist, darf man m.E. ohne Rechtsnachteil auch an anderen Indizien einen Radweg erkennen.

Es waren schon im Netz Schilder in 240-Design zu sehen, nur in schwarz auf weiß und eckig. Das würde ich auch als klares Indiz werten, wie auch die "Radfahrer frei" aus den Bsp. hier. (Auch eine auf den Weg zuführende Radfurt würde ich als legitimes Indiz werten oder Radwegweisung, Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde nach einem Urteil des OLG Jena. Sie könnte ja eindeutiger beschildern, wenn sie was anderes meint.)

Erkennt ein Radler hier einen nicht b-pfl. Radweg im Sinne von Satz 3 (nicht Gehweg, Schleichradler frei), darf es ihm m.E. nicht angekreidet werden. Wenn er's nicht erkennt, kann's ihm mangels Blauschild eh nicht angelastet werden.

Kurzum: Halbseiden, aber Intention trotzdem klar, für den radelnden Benutzer ziemlich egal, ob es koscher nach VwV-StVO etc. beschildert, weil m.E. nicht ankreidbar, ob er es so oder anders erkennt.

Klagebefugt wäre allenfalls ein Fußgänger, falls er meint, Freigabe mit > Schritt wäre nicht richtig ...

Und zur Ergänzung noch aus der VwV-StVO:

Zitat

Radwege ohne Benutzungspflicht sind für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen ohne Zeichen 237, 240 oder 241.

Solange klar erkennbar ist, dass die Verkehrsfläche nicht nur für Fußgänger sondern auch für den Radverkehr vorgesehen ist, handelt es sich also um einen gemeinsamen Geh- und Radweg ohne Zeichen 240. Damit man nicht auf die Idee kommt, dass jeder Gehweg ohne automatisch auch ein "Radweg" ist, wäre eine einheitliche Regelung natürlich sehr wünschenswert, damit das nicht jeder selbst entscheiden muss, was er für einen Radweg hält.

Ebenso fehlen in der VwV-StVO klare Voraussetzungen, unter welchen Umständen so etwas in Frage kommt, bzw. Ausschlusskriterien, wann das auf gar keinen Fall in Frage kommt. Die RASt-06 ist in dieser Hinsicht recht konkret, was die dafür erforderlichen Breiten in Abhängigkeit der Seitenraumbelastung angeht. Die Relevanz der technischen Regelwerke sollte meiner Meinung nach deutlich erhöht werden und Abweichungen davon müssten bei verkehrsrechtlichen Anordnungen schlüssig begründet werden, also durch mehr als "da war halt nicht mehr Platz und wir wollten nicht, dass Autofahrer hinter den Radfahrern herfahren müssen".

Das Konstrukt gehört meiner Meinung nach komplett abgeschafft. Entweder ist ein Weg für eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer, die mit normaler Geschwindigkeit fahren, geeignet, oder eben nicht. Wo es nicht sicher ist, sich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit zu bewegen, müssen Radfahrer schieben. Dann sind sie ja auch nicht langsamer.

Zitat von Yeti

Das Konstrukt gehört meiner Meinung nach komplett abgeschafft. Entweder ist ein Weg für eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer, die mit normaler Geschwindigkeit fahren, geeignet, oder eben nicht. Wo es nicht sicher ist, sich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit zu bewegen, müssen Radfahrer schieben. Dann sind sie ja auch nicht langsamer.

\o/

DAS wäre mal eine Forderung, bei dem ich einen "Radentscheid" auch unterschreiben würde.

Zitat von mkossmann

Die Seite StVO2GO meint dazu:

Oh, auf § 46 Abs. 2 StVO bin ich ja noch gar nicht gekommen in diesem Zusammenhang. Das heißt, ich darf mir dann als Radfahrer überlegen, ob ein rechts aufgestelltes in Niedersachsen das gleiche bedeutet wie in Schleswig-Holstein — wohl mit dem Wissen im Hinterkopf, dass man in Hamburg nach inoffizieller Verlautbarung durchaus Schrittgeschwindigkeit haben möchte, aber das sparen wollte?

Das Gebot der Schrittgeschwindigkeit ist doch aber an das geknüpft, wenn der Gehweg für andere Verkehrsarten freigegeben ist. Also kann man in ein allein stehendes auch keine Pflicht hineindeuten, mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

Die Schrittgeschwindigkeit wird durch das und nicht das vorgegeben.

Was von Behörden gewollt ist, ist eine andere Frage...

Ich glaub, KSM zielte auf den Einwand ab:

Zitat von Malte

...wohl mit dem Wissen im Hinterkopf, dass man in Hamburg nach inoffizieller Verlautbarung durchaus Schrittgeschwindigkeit haben möchte, aber das sparen wollte?

Und dass Hamburg seine eigene StVO lebt, ist allseits bekannt.

Stichwort: Radfahrstreifen und fehlendes , während man über Winkelzüge versucht, implizit eine RWBP zu begründen.