„Critical Mass – erlaubt, toleriert oder doch verboten?“

    Zitat

    Herr Baier bejaht die Verpflichtung zu einem Verbandsführer in einem kurzen Nebensatz. Als einzige Quelle nennt er lediglich ein Urteil des VG Augsburg. Dabei handelt es sich lediglich um ein erstinstanzliches Urteil, in dem unstreitig ein Verbandsführer vorhanden war. Die Aussage, dass ein Verbandsführer notwendig ist, war also nicht entscheidend für den Verfahrensausgang und wurde deshalb vermutlich weder vom Gericht, noch von den Prozessbeteiligten gründlich geprüft.

    Diese Quelle genügt deshalb meiner Meinung nach nicht für eine belastbare Aussage, die auch der Überprüfung in höheren Instanzen standhält.

    Auch der im Umfeld genannte Kommentar zum Verkehrsrecht positioniert sich dazu nicht. Zwei andere Kommentare (XXX) schließen zwar auf die Notwendigkeit, beziehen sich aber auf ein in den Datenbanken leider nicht auffindbares Urteil des OLG Oldenburg von 1971. Vor knapp 50 Jahren galt allerdings noch eine leicht veränderte Fassung des §27, was die Verwendbarkeit auch einschränkt.

    Aber selbst [dann], wenn man Herrn Baier folgt und die Notwendigkeit eines Verbandsführers annimmt, ist die Argumentation noch nicht komplett. Es müsste noch genauer untersucht werden, ob nicht eventuell der gerade die CM anführende Radfahrer diese Funktion innehat, ohne explizit dafür benannt zu werden. Auch dieses Argument wird von den Teilnehmern einer CM gerne genutzt und es ist mit dem aktuellen Wortlaut der StVO („Wer einen Verband führt…“) vereinbar.

    Im Ergebnis halte ich deshalb die Frage, ob die CM einen geschlossenen Verband bildet, aktuell für noch nicht zuverlässig entschieden mit der vorliegenden Ausarbeitung für nicht abschließend geklärt. Gerichte könnten in beide Richtungen entscheiden. Klarheit wird es vermutlich erst geben, wenn Urteile aus höheren Instanzen vorliegen.

    Vorschlag.

    Zitat von Peter Viehrig

    Nach Doppelpunkt setzte man mit Großschreibung fort...

    Vergi[ss] das [L]etztere gerne wieder...

    Gut geschrieben, kann so raus. Und ich bewundere Deine sachliche Neutralität. :)

    Nach Doppelpunkt ist nur großzuschreiben, wenn ein vollständiger Satz folgt.

    Im Übrigen, Epaminaidos: Bist du Jurist? Die Diktion legt es nahe.

    Ich schließe mich Peter Viehrigs Lob vollumfänglich an! Vielen Dank!

    Edit: wurde (sic!) bereits von arvoituksellinen geklärt.

    Hier in Kempen wird regelmäßig die Verbandsstärke für einen geschlossenen Verband nicht erreicht.

    Da mir das Tempo der CM @ ~10kmh absolut nicht zusagt, nehme ich da auch nur zufällig teil.

    Wie hier vor einem Jahr für ein paar Minuten. Hatte gerade 60 km runter und keinen Bock dem Treiben abseits meiner Strecke zu folgen :)

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    Es sind immer 3 Polizeieinsatzfahrzeuge dabei, eins macht die Kreuzungen zu, eins fährt voraus und eins hinterher.

    Ich glaub ich beantrage für die nächste Forumsausfahrt (anderes Radforum) hier in Kempen auch Polizeischutz, zuletzt waren wir Pandemiebedingt nur mit max. 10 Leuten unterwegs, das geht aber auch schnell über 16 wenn man es drauf anlegt :)

    Ist das hier noch eine CM? Ich würde definitiv nein sagen, dass ist hier immer ein von der Bürgerinitiative veranstaltetes monatliches Ausfahren mit ganz klar gesetzten Zielen (Freigabe der Innenstadt-Ringstraße für den Radverkehr, Verkehrsberuhigung hier, da, dort. Ganz klar eine Demo mit der Polizei abgesprochener Route. Im Gegensatz zu den CMs in Hamburg oder anderswo.