Radfahren in Schenefeld

Hi
war da nicht irgendwas in der StVO mit weißen Strichen, die die getrennten Geh- und Radwege voneinander abgrenzen sollen? Von roten und grauen Steinchen steht da imho nix drin. Die können bestenfalls einen anderen Radweg verdeutlichen, für den es keine Gestaltungsvorschriften gibt.

@DMHH

Vorneweg: Vielen Dank für Ihr Engagement!

Jurist bin ich zum Glück (oder in diesem Falle leider) nicht, ich kann Ihnen nur sagen (schreiben), wo ich eventuelle Fallen wittere. Ich stelle mir also vor, daß es dem gegnerischen Vertreter gelingt, dem Ihnen eher wenig wohlgesonnenen Richter eine Zulässigkeit der RWBP zumindest eines Teilstücks weiszumachen, die dieser dann auch gerne annimmt. Wenn Sie nur einer bestimmten Gesamtheit widersprochen haben, dann leitet der Richter womöglich für diese Gesamtheit eine Benutzungspflicht ab. Haben Sie es aufgeteilt, hat der "Gegner" nur wenige Meter gewonnen.

Anschließend, wenn nur wenige Meter RWBP übrig bleiben sollten, könnten Sie vielleicht die RWBP insgesamt (also auch für die verblieben wenigen Meter) kippen, mit eben diesem "Wenige-Meter-Argument".

Um Ihre konkrete Frage zu beantworten: Ich würde also aufteilen.

Nach geltendem Recht muss doch zuerst einmal eine besondere Gefährdung nachgewiesen sein um eine Benutzungspflicht anzuordnen. Oder bin ich da jetzt verkehrt?

Zitat von DMHH

Ist der Radweg nach VwV-StVO hier 1,00m breit, oder doch 1,30m breit?
Sprich: Fahrbahnkante bis weiße Steine = 30cm = Sicherheitsraum.

"Lichte Breite" ist meiner Ansicht nach das Maß, innerhalb dessen du dich sicher bewegen kannst, während der Reifen noch auf dem eigentlichen Radweg ist. Sicherheitsräume sind maximal 25cm breit.
In deinem Fall beinhaltet das den Bordstein links, das rot gepflasterte und die Trennlinie zum Gehweg. Wenn du hier nur auf 1.3m kommst, ist das deutlich unter dem geforderten Mindestmaß von 1.5m.

Zitat von DMHH

Darum die Frage nach der Messung von Radwegebreiten.

"Lichte Breite" bedeutet tatsächlich freier Raum ohne Hindernisse. Ein direkt angrenzender Gehweg ist kein Sicherheitsraum. Ebenso wenig freie Fläche links, wenn daneben gleich Autos parken. Dieser Radweg ist eindeutig zu schmal.

"UliB" hat Recht, die Radwegbreite ist nachrangig. Es geht zu allererst um § 45 Absatz 9 StVO. Die Behörde muss eine erheblich über das Normalmaß hinaus gehende Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse nachweisen. Das dürfte sie hier kaum können.

Zitat von DMHH

Oder alles viel zu Kleinlich und einfach raus mit dem Widerspruch?

Auch wenn meine Übervorsicht gelegentlich helfen mag, bestimmte Dinge zu bemerken, so sollte sie nicht der Maßstab werden. Also 'raus damit.

Den vollständigen Text könnten Sie freundlicherweise natürlich trotzdem verlinken oder hier einstellen. Das sind schließlich Ihr Thread und Ihr Thema. Wem diese zu lang oder zu viel werden, soll weiterscrollen oder weiterziehen.

Zitat von DMHH

Auf dem unten stehenden Foto messe ich von den weißen Markierungssteinen links bis zum letzten roten Stein rechts 1,00m
Ist der Radweg nach VwV-StVO hier 1,00m breit, oder doch 1,30m breit?
Sprich: Fahrbahnkante bis weiße Steine = 30cm = Sicherheitsraum.
Gebe ich also im Widerspruch 1,00m an oder besser 1,30m (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum, Sicherheitsraum hier die 30cm)?

Hier würde als Breite 1,30 m gerechnet werden, da der "Sicherheitsraum" 30 cm breit ist. Das ist aber so oder so noch zu schmal. Es genügt daher der Hinweis, dass der Radweg langstreckig nicht das geforderte Mindestmaß erreicht, obwohl ein Unterschreiten der Mindestmaße gemäß VwV-StVO ausdrücklich nur "an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit" zulässig ist.

ERA 2010 sagen: Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn soll mindestens 50cm breit sein. Bei festen Einbauten oder starkem Vekehr 75cm. Aus offensichtlichen Gründen würde ich auf 50 cm plädieren

Ganz wichtig. Diese Sicherheitstrennstreifen sind gemäß ERA 2010 NICHT Teil der Radverkehrsanlage und dürfen daher nicht zum lichten Raum gezählt werden.

Merksatz: Ein Sicherheitstrennstreifen ist kein Sicherheitsraum. Das muß man auseinanderhalten.

Zitat von FattyOwls

Merksatz: Ein Sicherheitstrennstreifen ist kein Sicherheitsraum. Das muß man auseinanderhalten.

@Spkr

Ok. Nochmal von vorne: Ein Sicherheitstrennstreifen entfaltet seine Sicherheitswirkung dadurch, dass er nicht vom Radfahrer befahren werden soll (auch Lenker etc. dürfen nicht hineinragen). Deshalb muß ein Sicherheitstrennstreifen auch stets als solcher deutlich gemacht werden. Ein Sicherheitsraum hingegen ist lediglich ein bisschen hinzuaddierter Raum zu Rad Gehwegen, der nicht baulich ausgebildet werden muß. Der Sicherheitsrennstreifen darf nicht zum lichten Raum hinzuaddiert werden, der Sicherheitsraum hingegen schon.

Beispiel Radstreifen: Hier muß ein Sicherheitstrennstreifen markiert werden.
Beispiel Schutzstreifen: Schutzstreifen neben Längsparkständen sind 1,50m breit. Die rechts gelegenen 25cm dieser 1,50m sind ein Sicherheitsraum und müssen nicht als solcher gekennzeichnet werden.

Die Graphik in den ERA macht es deutlicher, als ich es hier beschreiben kann. ich betone den Unterschied so stark, weil auch die ERA einen großen Unterschied zwischen beiden macht und sie somit als eigenständige technische Begriffe zu betrachten sind, die es streng auseinanderzuhalten gilt.

Zitat von DMHH

In die Gegenrichtung, also von Sandstücken Richtung Wurmkamp ist ebenfalls VZ.241 angeordnet, ein linksseitiger Radweg. (einen rechtsseitigen gibt es dort auf der anderen Straßenseite der Hauptstraße zusätzlich)

Rechtsseitig & linksseitig benutzungspflichtig (mit Schild)? Das wäre komplett unzulässig da sich aus den Schildern + StVO (§2(4) Satz 2) die gleichzeitige Benutzungspflicht des linken *und* des rechtsseitigen Weges ergäbe, was ohne Persönlichkeitsspaltung nicht möglich ist. Das ganze wäre also eine ünmöglich zu befolgende Anordnung -> nichtig (siehe dazu Sluka). Ergo gäbe es auf dem Teil de-fakto bereits keine Benutzungspflicht.
Aber cave! Die StVO ist eine (Ver-)*Ordnung*, kein Gesetz. Wenn ich mich recht erinnere sollten sich Richter daran halten, müssen es aber nicht.

Nenene. Natürlich ist die StVO von Richtern zu beachten. Sie ist eine aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz erlassene Rechtsverordnung. Art. 80 GG. Anders ist das bei der VwV zur StVO. Diese konkretisiert das Ermessen der Behörden beim Erlass von Vorschriften, hat aber keine unmittelbare Außenwirkung.

Zitat von Michael

VwV zur StVO. Diese konkretisiert das Ermessen der Behörden beim Erlass von Vorschriften, hat aber keine unmittelbare Außenwirkung.

Meines Wissens habe ich als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass Behörden sich nach den Vorgaben der VwV-StVO richten - oder?

Du hast Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Grenzen des behördlichen Ermessens zeigt die einschlägige Verwaltungsvorschrift auf.

Zitat von Michael

Nenene. Natürlich ist die StVO von Richtern zu beachten. Sie ist eine aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz erlassene Rechtsverordnung.

Ah, danke, wieder was gelernt. Ich hatte den falschen Querschluß aufgrund der Widerrufsblehrung gezogen, deren Formulierung ja auch mehrmals von Gerichten gekippt wurde bevor sie quasi per Gesetz als richtig definiert wurde.

... um dann von der EU erneut gekippt zu werden. Aber das ist eine andere Baustelle.

Gut gemacht.