18:20 Uhr: Der Polo-Club liegt ja in einer ganz illustren Gegend mit einigermaßen engen Straßen, auf denen an einer Seite geparkt wird, und ziemlich großen Kraftfahrzeugen.
18:30 Uhr: Noch niemand da.
18:45 Uhr: Noch immer niemand da.
18:50 Uhr: Ein paar Autofahrer und Fußgänger kommen an, die verdächtig nach Nicht-Sportlern aussehen, und werden direkt an der Zufahrt von Tim Schmuckall begrüßt. Brompti und ich drücken uns ein bisschen an der Seite vorbei, Schmuckall und ich sind in den einschlägigen Facebook-Gruppen mehrmals aneinandergeraten, wenn man das denn so nennen möchte, ich bin nicht so extrovertiert, dass ich ihn darum jetzt mit Smalltalk behelligen müsste.
18:53 Uhr: Nachdem ich eine halbe Stunde auf einem staubigen Gehweg stand, kann ich diesem Schild leider nicht entsprechen.
19:04 Uhr: Der Saal platzt so langsam. Die meisten haben ein Bier auf ihrem Tisch, die Hälfte davon ist alkoholfrei, und ich bin immer wieder überrascht, wie sehr sich das Publikum je nach ausrichtender Partei immer wieder unterscheidet. Bei der CDU sind die momentan berühmten alten, weißen Männer in der deutlichen Überzahl.
19:06 Uhr: Einleitung von Schmuckall. Thering hat heute das Verkehrskonzept der CDU im Rathaus vorgestellt und erklärt es uns jetzt noch mal.
Vorbildlich: Schmuckall fragt mehrfach deutlich nach, ob jemand was dagegen hat, wenn Fotos geschossen und in den gesellschaftlichen Netzwerken veröffentlicht werden. Außer meinem Nachbarn hat allerdings niemand ein Problem damit.
19:08 Uhr: Thering legt los. Kein Thema würde so emotional diskutiert wie das Thema Verkehr, weil jeder Verkehrsteilnehmer wäre. Jeder hätte dazu eine Meinung, das mache das Thema so interessant.
Nach vier Jahren intensiver Arbeit habe man das nun vorliegende Mobilitätskonzept fertiggestellt und wäre die einzige Partei in Hamburg, die ein solches Konzept habe, darauf wäre man besonders stolz. Man habe sehr viele Gespräche geführt.
Die CDU stünde für eine Verkehrspolitik mit Angeboten und Anreizen, nicht wie bei Rot-Grün die reine Verbotspolitik. Das klingt ja schon fast wie bei der FDP.
Los geht’s.
Thering gibt prinzipiell wieder, was schon im Mobilitätskonzept steht, gespickt mit ein paar Spitzen gegen Rot-Grün und die Linken.
Ich habe mir ein paar Fragen notiert:
- Wer soll eigentlcih den 24-Stunden-Dienst für Schnellbahnen bezahlen? Momentan rentiert sich in Hamburg gerade mal ein Nachtbusangebot im 40-Minuten-Takt, woher sollen die vielen Leute kommen, die womöglich eine im Zwanzig-Minuten-Takt fahrende Schnellbahn nutzen wollen?
- Thering sagt, die Abschaffung der Stellplatzpflciht hätte unter anderem in der Innenstadt dafür gesorgt, dass es keine Parkplätze mehr gibt.
- Jeder Hamburger stünde 139 Stunden im Stau. Das sind über fünfeinhalb Tage mit einem Schaden von 560 Millionen Euro pro Jahr an volkswirtschaftlichen Schäden.
- Die CDU möchte den Parksuchverkehr abschaffen. Toll. Der Parksuchverkehr wäre für einen wesentlichen Teil der Feinstaub- und Stickoxidbelastung verantwortlich. Hier mangelt es mir allerdings an einem Vorschlag für die Lösung dieses Problems, ein einfacher Fingerschnipps wird ja nicht genügen.
- Lob an Frau Pfaue: Sie habe im Radverkehrsbereich gute Ansätze, man brauche aber auch eine Gehwegkoordinatorin.
- Thering zitiert wieder seinen Vater, der als Handwerker 40.000 Euro Schaden pro Jahr aufgrund des Staus hätte. Der Verkehr müsse fließen.
- Man wolle Hamburg zur verkehrssichersten Stadt Deutschlands machen. Man wolle das mit einem Schulwegkonzept und einer Beleuchtungsoffensive erreichen. Vor jeder Straßenbaumaßnahme sollen vorgeschaltete Sicherheitsaudits durchgeführt werden.
- Als einzige Partei Hamburgs habe man ein eigenes Radverkehrskonzept. Im Gegensatz zum rot-grünen Senat setze man aber auf gut ausgebaute Hochbordradwege, für die aber der eine oder andere Parkplatz weichen müsse. Geraune im Publikum. Diese Parkplätze würden aber unterirdisch wiederhergestellt.
- Andre Trepoll habe heute einen Verkehrsfrieden vorgeschlagen, damit man nach der Wahl nicht wieder alles umkrempeln müsse. Mit Verkehrsfrieden meint Thering nach meinem Verständnis allerdings die von der CDU präferierten Hochbordradwege.
19:26 Uhr: Dieses Angebot wolle man den Hamburgerinnen und Hamburgern machen und das wäre die Diskussionsgrundlage für Gespräche mit anderen Parteien.
19:27 Uhr: Schmuckall fügt noch ein paar Anmerkungen für den Bezirk Altona hinzu.
19:35 Uhr: Diskussion
Frage 1: Einige Punkte widersprächen sich: Man könne nicht den Verkehrsfluss verbessern und damit das Auto stärken, aber gleichzeitig den ÖPNV ausbauen. Das gelte auch noch für eine ganze Menge anderer Ziele, man könne nur die Hälfte umsetzen.
Antwort 1: Grundsätzlich richtig, aber es widerspräche sich nicht, verschiedene Verkehrsmittel gleichzeitig zu fördern. Man wolle kein Verkehrsmittel schlechter stellen, also müsse man die gleichzeitig fördern. Auch Schmuckall sehe keinen Widerspruch, jedem einzelnen stehe es frei, sich mit einem Mobilitätsmittel seiner Wahl in der Stadt zu bewegen, dazu wolle man Anreize schaffen. Anstatt auf Verbote setze man auf Anreize.
Einem Zuhörer platzt jetzt schon der Kragen, man habe noch keinen Autofahrer durch Bremsen und Gasgeben auf den ÖPNV verlagert.
Frage 2: Warum nicht ein 365-Euro-Ticket für jeden Haushalt, das übertragbar ist? Und: Warum muss man für P+R-Parkplätze Geld bezahlen?
Antwort 2: Superneue Idee mit dem übertragbaren Tickt, darüber werde man nachdenken. P+R müsse wieder kostenlos sein, niemand wolle zwei Euro pro Tag fürs Parken bezahlen und dann noch Fahrkarten bis zum Ziel.
Frage 3: Was ist mit der grünen Welle und Parkplätze im Zentrum — mit dem Auto ins Zentrum zu fahren wäre absoluter Schwachsinn. Aber mit grünen Wellen und Parkplätzen locke man noch mehr Leute mit dem Auto in die Stadt, der Stau würde immer schlimmer.
Antwort 3: Man wolle nicht die Ampeln absichtlich so schalten dass keiner mehr durchkommt, der Kfz-Verkehr dürfe nicht benachteiligt werden. Parkplätze, die oberirdisch wegfallen, müssten unterirdisch nachgebaut werden. Viele Menschen wären aus Alters- oder finanziellen Gründen aufs Auto angewiesen, nicht jeder könne mit dem Taxi oder Moia fahren.
Frage 4: Das Ziel 35 Prozent ÖPNV bis 2040 wäre sehr ehrgeizig. Aber mit den Maßnahmen der CDU werde das nicht gelingen. Der Metrobus 3 wäre zu jeder Tages- und Nachtzeit überfüllt, das wäre niemandem zumutbar. Wenn man im engen Bus sitzt und die Leute in den rollenden Wohnzimmern nebenan sähe, die genauso schnell am Ziel wären, wundert man sich, warum man überhaupt Bus fahren solle. Aber solange es keine Busspur von Lurup bis zum Neuen Pferdemarkt gäbe, werde sich das nicht ändern. („Und wo sollen die Autos fahren???“)
Zum Parken: Es gäbe kein Land, wo das Parken so einfach wäre wie in Deutschland. Überall müsse man ein Ticket ziehen. Die ganzen Untergrundgaragen könne man sich in die Haare schmieren, solange niemand für das Parken Geld bezahlt, fährt niemand in die Garagen, sondern parkt einfach weiter oberirdisch.
Antwort 4: Der Busverkehr werde nicht attraktiver, wenn man den Autoverkehr unattraktiver mache. Man dürfe kein Verkehrsmittel bevorzugen oder benachteiligen. Anreize statt Verbote und so weiter und so fort.
Leider habe die SPD ja das Stadtbahn-System abgelehnt, die Planung habe nicht die Mehrheit der Bevölkerung gefunden. Es mache keinen Sinn, die Stadtbahn wiederzubeleben, wenn der Wähler erst 2015 dagegen gestimmt hätte.
Frage 5: Ole von Beust hätte mal über eine City-Maut nachgedacht. Wie steht die CDU dazu?
Antwort: Bislang habe man darüber nicht diskutiert, das wäre keine Option, das wäre ja schließlich ein Zwang, ein Verbot. Die Londoner City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sich sozial schwachergestellte Autofahrer die Einfahrt in die Innenstadt nicht mehr leisten könnten.
Anwohnerparken werde aber kommen, das werde auf alle Stadtteile mit Parkplatzsuchproblem ausgeweitet werden.
Frage 6: Was ist eigentlich mit Klimazielen und Luftreinhaltung?
Antwort 6: Eine Verbesserung der Klimaziele stecke in der Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs und des elektrisch angetriebenen Verkehrs.
Man wäre sich da eigentlich mit allen Fraktionen einig, Streit gäbe es nur bezüglich des Dieselfahrverbotes.
Zwischenruf: Was ist denn mit den Kreuzfahrtschiffen?
Man werde lachen, für Kreuzfahrtschiffen gelten andere Abgasvorschriften. Die Grenzwerte im Bureau wären ja auch um ein Vielfaches höher als auf der Straße.
Frage 7: Wie sollen eigentlich Lieferungen von Internetbestellungen zugestellt werden, wenn LKWs aus den Innenstädten verbannt werden? Und nach welcher Reihenfolge werden Straßen saniert?
Antwort 7: Der Zustand der Straßen werde regelmäßig erfasst und nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Man habe aber teilweise gar keine Firmen, die diese Reparaturen vornehmen könnten.
Frage 8: Da die ÖPNV-Verbindungen alle sternförmig auf den Hauptbahnhof ausgerichtet wären, käme man beispielsweise nicht von Klein-Flottbek nach Langenhorn ohne Auto fahren. Mit dem ÖPNV ginge da ein halber Tag verloren. In Bad Segeberg werde die A20 nicht weitergebaut wegen der Fledermäuse und die Osdorfer Landstraße werde jetzt zur Fahrradstraße!
Antwort 8: Eine schöne Beschreibung, warum das Auto weiterhin notwendig ist. Genau deshalb dürfe man kein Verkehrsmittel benachteiligen. Man müsse Angebote und Anreize schaffen.
Frage 9: Politischer Wille wäre, dass das Fahrrad Vorfahrt hätte. Warum wird so viel Wild-West gefahren? Für Fahrradfahrer gelten grundsätzlich keine Verkehrsregeln, die Vorschrift sagt, dass ein Autofahrer einen Fahrradfahrer mit 1,5 Metern überholen soll? Aber wenn ein Fahrrad ein Auto überholt, gilt die Vorschrift nicht? Die Regeln müssen klar und eindeutig sein und für beide gelten! Es kann nicht sein, dass der Fahrradfahrer über rote Ampeln und auf Gehwegen fährt. Regelmäßig führen Lastenräder mit Kindern und Hunden über 50 Kilometer pro Stunde. Wegen der ganzen Rad-Rüpel verschwänden die ganzen Zebrastreifen.
Zwei ältere Herrschaften stehen auf und gehen, „so ein Schwachsinn“.
Antwort 9: Thering sähe auch regelmäßig Radfahrer, die über rote Ampeln fahren. Genau wie Autofahrer regelmäßig kontrolliert werden, müssten auch Radfahrer kontrolliert werden. Nicht umsonst wäre das Verkehrsklima in Hamburg besonders rau. Der Senat wäre in der Pflicht…
Zwischenruf: … was auch ein großes Problem wäre, Radfahrer brauchen keine Kennzeichen Radfahrer brauchten keine Parkplätze, die gingen irgendwo hin und schlössen ihr Fahrrad dort an, das wäre Hausfriedensbruch, warum werde das nicht geahndet?
Zwischenruf von mir: „Diggah, ist doch geil, ich habe hier mein Fahrrad sogar mit reingenommen!“ und zeige auf Brompti, dem in der Ecke glatt der Kragen platzt.
Schmuckall erklärt noch mal § 1 StVO und § 5 Abs. 8 StVO und vorgezogene Haltlinien für Radfahrer. Der Radfahrer brauche ja schließlich nicht unbedingt am Auspuffrohr schnorcheln.
Frage 10: Sozialverträglicher Vorschlag zum Stau auf der Elbchaussee: Car-Pooling bilden! Man dürfe zeitweise dort nur stadteinwärts- oder stadtauswärts fahren, wenn mindestens zwei Personen im Auto sitzen.
Der Luftreinhalteplan betreffe übrigens auch die Kreuzfahrer. 2025 wolle man zwanzig Prozent der Einläufer mit Landstrom versorgen. Das könne so nicht angehen.
Antwort 10: Car-Pooling könne man nicht überwachen, Kameraüberwachung ginge nicht wegen des Datenschutzes. Section Control in Niedersachsen wäre ja deswegen gescheitert.
Frage 11: In östlichen Ländern gäbe es Fahrradbrücken, die den Radverkehr vollkkommen separieren. Als Autofahrer erkenne man Radfahrer gar nicht mehr in der Nacht, weil alle ohne Licht führen und es dazu keine Regeln gäbe.
Antwort: Die CDU wäre die Partei, die den Sprung über die Elbe auch für Radfahrer ermöglichen wolle. Man habe erst vor kurzem eine Brücke für Radfahrer über die Elbe beantragt, Rot-grün hätte das leider abgelehnt.
Frage 12: Warum nicht mehr Fußgängerbrücken wie an der Holstenstraße oder an der Ost-West-Straße? Dort könnten Fußgänger ohne Wartezeit passieren.
Antwort 12: Zustimmung. Das müsste man prüfen.
Frage 13: Wer jetzt sein Auto abschaffe, soll laut Wahlversprechen ein HVV-Ticket bekommen — wer aber ohnehin keinen Pkw habe und seit Jahren autofrei lebe, bekomme keine Belohnung. Das wäre ungerecht.
Antwort 13: Man finde immer an jeder Maßnahme Grund zur Beschwerde.
Frage 14: Der Autoverkehr werde momentan massiv subventioniert, der Radverkehr kaum, der ÖPNV auch nicht so richtig. Plant die CDU massiv mehr Geld in die Hand zu nehmen für die Förderung anderer Verkehrsmittel?
Antwort 14: Klar, das stünde alles in den Maßnahmen drin. Hamburg habe gerenell einen großen Nachholbedarf fürs Rad, das habe der ADFC-Fahrradklimatest gezeigt. Die meisten Baumaßnahmen wären aber auch zugunsten des Radverkehrs.
Frage 15: Sicherheitsaudit bei Baustellen?
Antwort 15: Nein, nur bei Neubauten von Kreuzungen. Verkehrsplanung soll grundsätzlich einem Sicherheitsaudit unterworfen werden.
Frage 16: Wie sollen denn die Radwege auf dem Hochbord geplant werden, um Abstände zu Autotüren und Fußgänger sicherzustellen? Was ist mit Ehrenämtlern beim 365-Euro-Ticket?
Antwort 16: Bezüglich Ehrenämtler müsse man noch mal nachdenken und berlegen.
Zu Radwegen: Man könne nicht pauschal sagen, welche Lösung man wo für den Radverkehr anbiete. Man müsse da auch mit der Kfz-Belastung differenzieren. Radfahrstreifen wären eine total günstige Lösung und daher bei Politikern beliebt, an Hauptverkehrsachsen bräuchte man aber Protected Bike Lanes. An anderen Stellen mache vielleicht ein Hochbordradweg Sinn. Vor allem aber müsse eine sichere Kreuzung ermöglicht werden, der Radverkehr dürfe nicht aus dem Sichtfeld des Kfz-Verkehrs geraten.
Frage 17: Hochbrücken in Shanghai: Niemand wolle dort zwischen dem Kraftverkehr Radfahren. Das wäre eine ganz andere Mentalität und Situation dort.
Veloroutennetz: Das Veloroutennetz bewirke überhaupt nichts. Man nehme sich da nur billige Lösungen an Nebenstraßen. Das bringe aber keine Sicherheitsaspekte. Da werde sogar ein Kreisverkehr auf dem Sülldorfer Kirchenweg auf der Veloroute 1 angelegt, da müsse man als Radfahrer hoffen, dass der Gegenverkehr aufpasst.
Debatte zur Frage 17 folgt, man kommt aber zu keinem rechten Ergebnis. Schmuckall findet die Velorouten aber prinzipiell nicht schlecht.
Beobachtung eines Zuhörers zu Schutzstreifen: Radfahrer wären vor Jahren mal auf die Idee gekommen, schneller als 12 oder 15 Kilometer pro Stunde zu fahren. Auf der Straße könne man aber nicht nach rechts ausweichen. Wenn ein Radfahrer entgegenkommt, könne man nichts machen. Wenn vor einem Mutter mit Kinderanhänger fährt, könne man nicht überholen. Ältere Radfahrer könnten den Kopf nicht mehr drehen.
Beobachtung eines Zuhörers zu Radfahrern: Bei LKW-Unfällen beobachte man immer wieder, dass Radfahrer seitlich in den LKW reinfahren. Es überfährt nicht der LKW den Radfahrer, der Radfahrer bremse nicht, wenn er im toten Winkel fahre. Geraune
Schmuckall: Die Hamburger Polizei habe selbst untersucht, dass es keinen toten Winkel gäbe. Es müssten auch Abbiegeassistenten etabliert werden, die Technik wäre da, die Nachrüstung nicht zu teuer.
Grundsätzlich wäre aber der schwächste Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Frage 18: Verkehrspolitik in der Großstadt wäre nicht nur eine Säule der Stadtpolitik, sondern Mobilität als Bereich aller Themen. Wie bildet sich das im Mobilitätskonzept ab?
Antwort 18: Marcus Weinberg habe recht, Mobilität müsse ganzheitlich als integrierter Teil der Stadtentwicklung gedacht werden und nicht in kleinen Schritten. Momentan mangle es an vielen Behördne noch an Vernetzung. Es ginge nicht mehr um Verkehrspolitik, das wäre unsere Stadt, das müsse alles viel weiter gefasst werden.
Frage 19: Wie steht man zur Verlagerung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich?
Antwort 19: Das wäre momentan Gegenstand eines Rechtsstreits. Die Planung wäre fehlerhaft gewesen. Bis zur Klärung läge das Verfahren erstmal auf Eis. Schmuckall persönlich könnte damit leben, wenn der Bahnhof nicht verlegt werde, allerdings wäre es sehr schade, wenn der Wohnraum in der Neuen Mitte dann nicht gebaut würde.
Meine Frage 20: Die Pläne zum Ausbau des Schienenverkehrs wären ja sehr imposant, aber in welchem Zeitraum soll sich das denn abspielen? Das wäre ja kein Thema für die nächste Legislaturperiode, sowas dauere Jahrzehnte. Ploß habe sich ja auch schon mal gefreut, wenn die U5 wenigstens zur WM 2072 zum Volksparkstadion führe. Außerdem: Nachtverkehr im Schienennetz wäre ja schön und gut, aber wer solle denn werktags mit den Bahnen fahren, wenn momentan noch nicht einmal die im 40-Minuten-Takt verkehrenden Nachtbuslinien ausgelastet wären? Nichtmal Berlin, London, Paris oder Rom leisteten sich solche Nachtbetriebe, in New York wäre das auch sehr schwierig aufgrund der notwendigen Wartungsarbeiten.
Antwort 20: Diese Projekte dauerten natürlich mehrere Jahrzehnte, darum müsse man jetzt aber mit einer gesicherten Planung beginnen. Ob die U5 zum Volkspark fährt oder das Gebiet doch noch mit der S32 erschlossen würde, wäre ja noch völlig offen. Die CDU glaube, dass es genügend Nachfrage für einen durchgängigen Nachtbetrieb der Schienenbahnen gäbe. Man werde da sicherlich nicht im Fünf- oder Zehn-Minutentakt fahren, aber vielleicht alle zwanzig Minuten? Bislang hätte die Betreiber diese Ideen immer abgelehnt, weil man dann nachts keine Reparaturen mehr durchführen könne, aber man glaube, dass so ein Betrieb möglich und sinnvoll wäre. Es gäbe viele Fahrgäste, die bereits vor Betriebsbeginn der Schienenbahnen unterwegs wären und gerne mit der Bahn fahren möchten.
Thering erwähnt noch einmal das Beispiel mit der Krankenschwester, die morgens um drei Uhr einmal quer durch die Stadt zur Arbeit fahren müsse und ich bin mir sicher, genau dieses Beispiel schon mal in einem anderen Kontext gehört zu haben, warum nämlich aufgrund der langen Fahrzeiten die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar wäre.
Frage 21: Cities4People? Was ist mit der Bürgerbeteiligung? Könnte es sein, dass das doch nicht stattfindet?
Antwort 21: Der Untersuchungszeitraum von einem Monat wäre viel zu kurz, um gesicherte Erkenntnisse zu ermitteln. Darum haben sich die Fraktionen zusammengesetzt und die Fachbehörden gebeten, diesen Versuch auf sechs Monate auszuweiten. Es handle sich aber um ein lebendiges Projekt, das man leben wollen muss, wenn das am Ende keiner will, dann wird es nicht gemacht. Andersherum könnte man es bei Bedarf aber auch ausweiten. Man habe ja auch immer die Diskussion mit Gewerbetreibenden, wenn kein Auto mehr käme, gingen alle pleite. Man könne aber regelmäßig erkennen, dass das nicht der Fall wäre.
Frage 22: Wie werde man Ausweichverkehre in die umliegenden Bewohnerstraßen verhindern? GPS mache es möglich, jedem Stau flexibel auszuweichen.
Antwort 22: Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhalten und mit Einbahnstraßen kombinieren, so dass es kein Interesse gibt, in Anwohnerstraßen auszuweichen. Außerdem müsse man eventuell mal mit den Herstellern von GPS-Geräten sprechen, ob es sinnvoll wäre, Autofahrern tatsächlich immer und sofort eine Ausweichmöglichkeit durch Nebenstraßen anzudienen.
21:20 Uhr: Ende.
