Terrorfilter: Gleich die nächste Bedrohung

  • Artikel 17 (ex 13) zeigt ja schon erste Auswirkungen: Twitch überlegt, Europa teilweise zu sperren.


    Aber es kommt gleich der nächste Knüller hinterher: Terrorfilter. In den nächsten Tagen entscheidet der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments.


    Solmecke hat den Entwurf analysiert.

    Aktueller Stand:

    - Wenn eine Behörde auf einer Webseite terroristische Inhalte findet, hat der Betreiber 12 Stunden zu deren Entfernung Zeit. Auch nachts und am Wochenende.

    - Wenn einmal Inhalte auftraten, sinkt die Frist auf eine Stunde.

    - Zusätzlich müssen dann Uploadfilter installiert werden, die diese Inhalte direkt blocken. Es weiß mal wieder niemand, wie das funktionieren soll.


    Und diesmal ist es eine Verordnung, keine Richtlinie: Nach der Verabschiedung ist das Gesetz. Fertig.


    Kurz vor der Europawahl krempelt die EU mal eben das komplette Internet um.

  • Ein Glück, dass England bald raus ist (das ich das mal sagen würde....)


    https://www.theregister.co.uk/…_terror_act_royal_assent/


    Die bekommen dieses Gesetz auch, und sind dabei völlig irre geworden.


    Hier ist das praktische Link: https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/11/section/58


    Zitiert so:


    (1)A person commits an offence if—

    (a)he collects or makes a record of information of a kind likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism, or

    (b)he possesses a document or record containing information of that kind.

    (2)In this section “record” includes a photographic or electronic record.

    (3)It is a defence for a person charged with an offence under this section to prove that he had a reasonable excuse for his action or possession.

    (4)A person guilty of an offence under this section shall be liable—

    (a)on conviction on indictment, to imprisonment for a term not exceeding 10 years, to a fine or to both, or

    (b)on summary conviction, to imprisonment for a term not exceeding six months, to a fine not exceeding the statutory maximum or to both.


    Mit "gefällt" besonders die Zeile: "information of a kind likely to be useful to a person commiting [...] an act of terrorism". Das ist so umfassend. Natürlich habe ich meine Chemie-Bücher noch. Und eine Karte der Londoner U-Bahn auch irgendwann als Mitbringsel bekommen (oder war es ein T-Shirt?). Ich habe sogar einen Führerschein, mit dem ich ein Auto und einen LKW fahren darf. Das ist alles angesammelte Information, die nützlich sein könnte (likely to be useful).


    Völlig irre.


    Mit dem Bild eines Fliegenpilzes auf dem Rechnerhintergrund (ich finde gerade die Fotografin nicht, ich meine dieses hier: https://twitter.com/vasilykoledov/status/708626545838039040 ) und einem Rezept für Pfannkuchen falle ich doch auch unter 58/1/a ...


    Irre!

  • Ach kommt schon, warum überrascht euch das...!? Soll ich nochmal das Jucker-Zitat wiederholen? Das einzige Ziel dieser "Veranstaltung" war und ist die Zensur des Internets; die Einschränkung der Meinungsfreiheit des "kleinen Mannes", Stärkung der Medien-Oligarchen - und Massenkriminalisierung. Dann wird auch sehr schnell alles zum "Terror" umdeklariert, was gegen die Herschende Meinung, also die Meinung der Herrschenden ist.


    Das war doch der wesentliche Zweck dieser ganzen Übung. Die einzige, die hier "Terror" (also Verbreitung von Angst und Schrecken) ausübt, ist die EU. Gegen die Bürger Europas - nur die befinden sich weiter überwiegend im Wachkoma... :rolleyes:

  • Und immer dran denken: die Bombenangriffe der NATO-Staaten auf den Irak, Jugoslawien, Libyen ... und früher die Invasionen in Vietnam und Grenada und und und ... oder der Abschuss von Verkehrsflugzeugen durch CIA-Agenten fallen natürlich nicht unter Terrorismus.

  • Und immer dran denken: die Bombenangriffe der NATO-Staaten auf den Irak, Jugoslawien, Libyen ... und früher die Invasionen in Vietnam und Grenada und und und ... oder der Abschuss von Verkehrsflugzeugen durch CIA-Agenten fallen natürlich nicht unter Terrorismus.

    Müssen es immer Verschwörungstheorien sein, die nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun haben?

  • Absatz 3 noch wichtig. Damit sind alte Chemiebücher u.ä. wohl unproblematisch.


    Trotzdem unschön, dass das erst als Entlastung definiert ist und nicht anders herum als Bestandteil des Tatbestandes.

    Das stimmt schon in Prinzip, ich bin mir aber nicht mehr sicher. Derek Lowe ist ein Amerikanischer Biochemiker, der ein ausgesprochen unterhaltsames Blog schreibt (hier: http://blogs.sciencemag.org/pi…y/things-i-wont-work-with ). Unter der Rubrik "Things I won't work with" sind Dinge, die ich auch nicht im Labor haben wollte. Eine einzige davon habe ich schon einmal aus größerer Entfernung gesehen.


    Und trotzdem lese ich sie gerne alle. Weil er eben unterhaltsam schreiben kann.


    "But I have to admit, I’d never thought much about the next analog of hydrogen peroxide. Instead of having two oxygens in there, why not three: HOOOH? Indeed, why not? This is a general principle that can be extended to many other similar situations. Instead of being locked in a self-storage unit with two rabid wolverines, why not three? Instead of having two liters of pyridine poured down your trousers, why not three? And so on – it’s a liberating thought."


    Und nun stehe ich wieder da. Ist mein Wissen um die Existenz dieser Verbindung schon gefährlich? Eher nicht. Wenn ich aber auf das Link zum Paper klicke (und er verlinkt die Anleitungen relativ häufig, weil Quellen wichtig sind), habe ich dann noch "reasonable excuse"? "Weil ich das total cool fand!" halte ich für eine vergleichsweise schwache - wenn auch ehrliche - Begründung.

  • Was ist daran VT? Dass die genannten Dinge stattgefunden haben oder dass sie hierzulande nicht als Terrorismus gelten?


    Welche Verkehrsflugzeuge hat die CIA abgeschossen? Der Kosovoeinsatz fand 7 Jahre nach der de-facto Auflösung Jugoslawiens mit Suspendierung der UN-Mitgliedschaft statt. In Libyen kam die Nato erst zur Kontrolle der Flugverbotszone im Auftrag der UN dazu. Irak war gerade kein Nato-Einsatz, die hätte sich genau deswegen fast aufgelöst ... Ob die Dinge, wenn sie sich so zugetragen hätten, als Terrorismus gelten würden, ist nochmal ein anderes Problem, die meisten genannten Dinge fallen unter das Kriegsvölkerrecht.

    Conspiracy Theories

  • Welche Verkehrsflugzeuge hat die CIA abgeschossen? Der Kosovoeinsatz fand 7 Jahre nach der de-facto Auflösung Jugoslawiens mit Suspendierung der UN-Mitgliedschaft statt. In Libyen kam die Nato erst zur Kontrolle der Flugverbotszone im Auftrag der UN dazu. Irak war gerade kein Nato-Einsatz, die hätte sich genau deswegen fast aufgelöst ... Ob die Dinge, wenn sie sich so zugetragen hätten, als Terrorismus gelten würden, ist nochmal ein anderes Problem, die meisten genannten Dinge fallen unter das Kriegsvölkerrecht.

    Dann sind wir uns ja einig, dass Bomben made in und launched by USA/NATO hierzulande nicht als Terrorismus gelten. Das sieht man in den betroffenen Ländern allerdings anders.

    Und zur ersten Frage: 6.10.1976, Cubana Flug 455 von Georgetown/Guyana nach Kingston/Jamaica.

  • Oje, da bin ich ja auch ein latenter T-Rohrist. Ich kaufe regelmäßig H2O2 in Frankreich ein, um damit Wunden und Badezimmerfugen zu reinigen. Und mein Fahrrad enthält alle Bestandteile für Thermit (Rost und Aluminium)...

  • Dann sind wir uns ja einig, dass Bomben made in und launched by USA/NATO hierzulande nicht als Terrorismus gelten. Das sieht man in den betroffenen Ländern allerdings anders.

    Und zur ersten Frage: 6.10.1976, Cubana Flug 455 von Georgetown/Guyana nach Kingston/Jamaica.

    Nein, da sind wir uns nicht einig. Mit Leuten, die die USA und die Nato gleichsetzen, abschießen durch die CIA mit einem Bombenanschlag durch jemanden, der Jahre vor der Tat mal mit der CIA zusammengearbeitet hat in einen Topf werfen, und sich anmaßen, für andere Länder zu sprechen, möchte ich nichts zu tun haben. Das ist plumper Antiamerikanismus. Wenn das hier hoffähig ist, werde ich das Forum in Zukunft meiden.

    Abgesehen davon, ist es auch off-topic.

  • Ich teile die Ansicht von Fahrbahnradler in diesem (!) Fall auch nicht. Aber deine "Drohung", das Forum deswegen zu verlassen, halte ich für etwas zu aufgeregt ... Oder verlässt du in der Regel Foren, wenn ein User einmal eine Meinung äußert, die dir missfällt?

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Beitrag von KonsiKleine ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: Doppelpost ().
  • Beitrag von KonsiKleine ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: Doppelpost ().
  • Ich teile die Ansicht von Fahrbahnradler in diesem (!) Fall auch nicht. Aber deine "Drohung", das Forum deswegen zu verlassen, halte ich für etwas zu aufgeregt ... Oder verlässt du in der Regel Foren, wenn ein User einmal eine Meinung äußert, die dir missfällt?

    Wenn es einmal ist nicht, aber einige der aktivsten Nutzer in diesem doch recht kleinen Forum auf dieser Schiene (latent xenophob, verschwörungstheoretisch, gegen „die da oben“, Deutschland ist kein Rechtsstaat, die EU ist imperialistisch ...) unterwegs. Und wenn es um Verkehrs’politik‘ gehen soll, ist dann keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr vorhanden. Ich habe mich auch schon aus anderen Foren zurückgezogen, wenn der Betreiber (in dem Fall nicht unentgeltlich) sich in so eine Richtung verabschiedet hat.

  • Dann geh doch.


    Fände ich sehr schade, aber bei derart heftigen Vorwürfen wäre ich schon lange weg. Da du so unkonkret-generell bleibst, fühle ich mich als aktiver Nutzer schon irgendwie vors Schienbein getreten. Zumal Blödsinn hier meiner Empfindung nach nie besonders lange unkommentiert stehen bleibt. Aber Zensur kann keine Lösung sein. Und die forderst du hier ganz offen ein.


    Eine gemeinsame Gesprächsgrundlage besteht aus viel mehr als einer einstimmigen Meinung.


    Also bitte, bleib und schreibe gegenan. Auch, wenn es manchmal mühsam ist.


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    Um den Bogen zurück zum Thema zu schlagen, finde ich es sogar wichtig, was Fahrbahnradler anspricht. Das Filtern "terroristischer Inhalte" geschieht immer nach einer Definition von "Terror". Und diese Definition muss nicht immer die eigene Einschätzung widerspiegeln. Ich hatte im anderen Thema bereits die Befürchtung geäußert, dass wir uns bei einer europäischen Verordnung mit der ungarischen Definition von "Rechtsstaatlichkeit" und "Terror" auseinandersetzen müssen. Oder auch mit der polnischen. Oder bald wieder mit der Irisch-Nordirischen. Und wenn es ganz düster kommt mit der nationalsozialistischen...