Artikel 17 (ex 13) zeigt ja schon erste Auswirkungen: Twitch überlegt, Europa teilweise zu sperren.
Aber es kommt gleich der nächste Knüller hinterher: Terrorfilter. In den nächsten Tagen entscheidet der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments.
Solmecke hat den Entwurf analysiert.
Aktueller Stand:
- Wenn eine Behörde auf einer Webseite terroristische Inhalte findet, hat der Betreiber 12 Stunden zu deren Entfernung Zeit. Auch nachts und am Wochenende.
- Wenn einmal Inhalte auftraten, sinkt die Frist auf eine Stunde.
- Zusätzlich müssen dann Uploadfilter installiert werden, die diese Inhalte direkt blocken. Es weiß mal wieder niemand, wie das funktionieren soll.
Und diesmal ist es eine Verordnung, keine Richtlinie: Nach der Verabschiedung ist das Gesetz. Fertig.
Kurz vor der Europawahl krempelt die EU mal eben das komplette Internet um.