EU-Wahl am 26.5.2019: Welche Rolle spielt der Fahrradverkehr auf den EU-Wahlplakaten?

  • Hier kann man sich das mal anschauen. http://de-de.topographic-map.c…ces/Niedersachsen-966244/


    Große Teile von Kehdingen (die Landschaft nördlich von Stade) liegen sogar unter dem Meeresspiegel. Das wird bereits in nicht all zu ferner Zukunft nicht mehr zu halten sein. Irgendwann kann man nicht mehr dagegen anpumpen.


    Aber aktuell plant man dort erstmal eine neue Autobahn: https://www.strassenbau.nieder…r-strae-l-111-162462.html

    Das Lied dazu ist 40 Jahre alt:


    https://www.songtexte.com/song…feste-jungs-53dd93dd.html

  • Fakt ist, um daran nochmal zu erinnern, dass die Partei Die Linke mit dem Slogan geworben hat:


    Es ist also durchaus nicht so, dass eine Partei, der viel Kompetenz in sozialen Fragen zugeschrieben wird, nicht auch auf das Thema "Klima" setzt.

    Leider ist auch bei den Linken der Impuls sehr ausgeprägt, den Grünen totale Inkompetenz in sozialen Fragen zu unterstellen, wie auch umgekehrt Grüne in Umweltfragen den Linken keine hohe Kompetenz zutrauen.


    Übrigens haben die Grünen auch "soziale Kompetenz" als Wahlplakat-Thema:


    Erfreulich wäre wenn jede der beiden Parteien gegenseitig das Beste voneinander lernt. Vielleicht kommt ja dabei heraus, dass Radverkehr und ÖPNV endlich deutlich vor dem Autoverkehr als Mobilitätssysteme zu begünstigen sind, weil damit eine nachhaltige Mobilität möglich ist, die auch mit Elektroautos nicht machbar ist. Und mit günstigenn Fahrpreisen und besseren und deutlich mehr Verbindungen sowie einer verbesserten Radverkehrsinfrastruktur würde auch vielen Benachteilgten geholfen, die häufiger mit dem ÖPNV und dem Rad mobil sind, als reiche Menschen.

  • Tatsache ist: Das EU-"Parlament" hat NULL demokratische Befugnisse und kein Initiativrecht. Alles, worüber dort "abgestimmt" werden darf, kommt aus einer im Verborgenen agierenden "Komission". Und in der sitzen und saßen NUR (in keinster Weise legitimierte) Wirtschaftslobbyisten. Die EU müsste einen Mitgliedsantrag bei sich selbst wegen eklatanter Demokratiedefizite ablehnen.


    Die Kommission ist ähnlich gut legitimiert wie die deutsche Bundesregierung. Das Parlament hat kein Initiativrecht im Wortsinn, aber eine Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für eine Regulierung zu erarbeiten. Davon macht es auch reichlich Gebrauch. 80% der Regulierungen, über die das Parlament abstimmt, wurden von der Kommission auf Vorschlag des Parlaments oder des Europäischen Rats (die Vertretung der Mitgliedsstaaten) erarbeitet. Alles was du schreibst, sind keine Tatsachen, sondern das Nachplappern von falschen Vorurteilen und AfD/NPD-Stammtischgeschwätz.

  • Das Parlament hat kein Initiativrecht im Wortsinn, aber eine Möglichkeit, die Kommission aufzufordern

    Wie oft kommt es vor, dass die Kommission so einer Aufforderung nicht oder nicht angemessen nachkommt?

    (Die Frage ist sachlich gemeint; ich behaupte nicht, dass es hier Defizite gibt.)

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Alles was du schreibst, sind keine Tatsachen, sondern das Nachplappern von falschen Vorurteilen und AfD/NPD-Stammtischgeschwätz.

    Das ist neu für mich, dass mir (als totalen Linken) jemand sowas vorwirft. Aber: alles klar...! ?(:rolleyes:


    Schreibt jemand, der nix anderes macht, als das "nachzuplappern", was man ihm schon in der Schule damals über die EU eingetrichtert hat. :cursing:

  • Wie oft kommt es vor, dass die Kommission so einer Aufforderung nicht oder nicht angemessen nachkommt?

    (Die Frage ist sachlich gemeint; ich behaupte nicht, dass es hier Defizite gibt.)

    Ich mache seit ein paar Jahren mehr Internationales Recht als Europäisches Recht. Aber ich versuche mal eine Antwort, vielleicht muss ich das morgen korrigieren, wenn ich an einen aktuellen AEUV-Kommentar komme.

    - Die Rechtsgrundlage ist Art. 225 AEUV https://dejure.org/gesetze/AEUV/225.html – da gäbe es schon eine Möglichkeit für die Kommission, das abzulehnen, aber nur mit Begründung.

    - Ich habe keinen Case im Gerichtshof der Europäischen Union gefunden zu der Norm, daher gehe ich davon aus, dass es bisher nicht zu einer Klage kam

    - Es gibt zwei zusätzliche Dokumente (ein Framework Agreement https://eur-lex.europa.eu/lega…i=LEGISSUM:ai0041&from=EN und ein Interinstitutional Agreement https://eur-lex.europa.eu/lega…2016Q0512%2801%29&from=el ) zur Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament.

    - Es gibt einen ausführlichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Parlamentes darüber, was die Kommission mit den Anfragen des Parlaments macht: http://www.europarl.europa.eu/…RS_STU(2017)593781_EN.pdf

    Ich glaube persönlich, dass die Kommission durch das Wahlverfahren eine etwas entpolitisierte Variante einer Exekutive darstellt, weswegen potentielle Konflikte vielleicht nicht so stark hervortreten wie zwischen Parlament und Regierung auf nationaler Ebene.

  • Das ist neu für mich, dass mir (als totalen Linken) jemand sowas vorwirft. Aber: alles klar...! ?(:rolleyes:


    Schreibt jemand, der nix anderes macht, als das "nachzuplappern", was man ihm schon in der Schule damals über die EU eingetrichtert hat. :cursing:


    Als ich zur Schule gegangen bin, gab es die derzeitigen Verträge noch nicht. Ich habe danach nicht aufgehört, sondern Europäisches und Internationales Recht studiert und promoviere jetzt in dem Bereich. Welche Qualifikation hast du, um über die Legitimität der Europäischen Institutionen zu urteilen?

  • Welche Qualifikation hast du, um über die Legitimität der Europäischen Institutionen zu urteilen?

    Man kann auch mit Studium und Doktor-Titel dummes Zeug labern, sich aber auch ohne jegliche formale Qualifikation mit einem Thema gut auskennen.

    Also bitte nicht diese Karte ausspielen ;-)

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Das ist neu für mich, dass mir (als totalen Linken) jemand sowas vorwirft.

    Du hast offenbar ein Problem mit den EU-Institutionen. Die Rechten auch. Ist es da nicht naheliegend, dass ihr ähnliche Argumente bringt, auch wenn ihr euch auf entgegengesetzten Seiten des Spektrums seht?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Das ist neu für mich, dass mir (als totalen Linken) jemand sowas vorwirft. Aber: alles klar...! ?(:rolleyes:

    Links und rechts sind sich offenbar näher, als man gemeinhin denkt ... Das politische Spektrum ist offenbar keine Gerade, sondern ein hinten geschlossener Kreis.

    Eine mir leider persönlich flüchtig bekannte Dame habe ich bei der Kommunalwahl auf Platz glaub 38 der AfD-Liste wiedergefunden. Vor 10 Jahren stand sie noch auf dem aussichtsreichen Platz 3 der Liste der Linken. In meiner alten Heimatstadt Bremerhaven gab's vor paar Jahren einen zweifachen Fraktionswechsel von den Linken über eine Rentnerpartei zu "Bürger in Wut", eine regionale rechte Gruppierung ... Horst Mahler nicht zu vergessen ...

    Pass also auf, dass Du beim Marsch nach Links nicht aus Versehen die Lechts-Rinks-Grenze überschreitest ... ;)

  • Das ist neu für mich, dass mir (als totalen Linken) jemand sowas vorwirft. Aber: alles klar...! ?(:rolleyes:


    Schreibt jemand, der nix anderes macht, als das "nachzuplappern", was man ihm schon in der Schule damals über die EU eingetrichtert hat. :cursing:

    Geht mir genauso. Seit ein paar Jahren wird man als Nazi beschimpft, wenn man über Merkel herzieht. Ich fand die schon scheiße, da gab es noch keine AfD. Da wurde ich auch noch korrekt als Linksradikaler Spinner beschimpft.

  • Seit ein paar Jahren wird man als Nazi beschimpft, wenn man über Merkel herzieht.

    Das wurde auch geschickt gemacht mit den Merkel-muss-weg-Demos.

    Da hatte ich auch das Problem, dass ich weder zu der Demo noch zur Gegendemo gehen konnte.

    Ich hatte kurzzeitig überlegt ob ich mich einfach in die Mitte stelle.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Links und rechts sind sich offenbar näher, als man gemeinhin denkt ...

    Überschneidungen gibt es durchaus welche. Das betrifft grade das Thema EU bzw. "Internationalismus". Es ist halt leider so, dass vor allem auch das Kapital ein großes Interesse an multi-nationalen scheindemokratischen Konstrukten wie der EU hat, die ja sowieso zu nix anderem gegründet wurde, als dessen Interessen europaweit durchzudrücken (ich verweise auf die letzte Anstalt). Da stecken viele Linke in einem intellektuellen Dilemma: weil sie einerseits jede Form von "Nationalismus" ablehnen - andererseits aber die Schattenseiten multinationaler, neoliberaler EU-Währungs- und Wirtschaftspolitik (siehe Italien, Griechenland, Spanien, Portugal usw.) auch nicht soooo toll finden...


    Für mich ist das Hauptproblem das, was sich "Mitte" nennt. Denn eine brutale, asoziale EU-Austeritätspolitik wird ja auch nicht als "rechte" Politik wahrgenommen; warum auch immer. EU ist halt per Definition "Mitte". "Links" und "Rechts" existieren im Grunde ja auch nur, weil eine vermeintliche "Mitte" sich als einzig legitime politische Gruppierung darstellt, obwohl grade die Politik der "Mitte" in den vergangenen 3 Jahrzehnten durchweg aus rechter (also vor allem menschen- und sozialstaatsfeindlicher) Politik bestand (zynischerweise mit dem Höhepunkt unter rot-grün mit Schröder, als der Sozialstaat mal so richtig übel geschliffen wurde). Aber: Wenn die "Mitte" Politik macht, kann das ja nur mittige, und keine rechte Politik sein, oder...!? Rechte in SPD oder Union... Niemals! :rolleyes:


    Mit der AfD hat man dann auch noch gezielt einen "Staubsauger" etabliert, der alles wegsaugt, was der Union mit der Zeit abhanden kam; weil man absurderweise dann auch noch die Legende etabliert hat, Merkel sei quasi eine Linke. Lieber die Leute mit einer vermeintlichen "Alternative" rechts aufsammeln, als links. Und die Grünen haben die gleiche Funktion; die sammeln vor allem die Besserverdiener ein, die sich im Kapitalismus ein gutes Gewissen bewahren wollen. Hauptsache, die Deutschen wählen nicht links. Was passiert, wenn ein Volk doch mal links wählt, haben wir vor einigen Jahren in Griechenland erleben dürfen... <X

    Geht mir genauso. Seit ein paar Jahren wird man als Nazi beschimpft, wenn man über Merkel herzieht.

    So geht Framing. Es ist regelrecht absurd, dass irgendwann sogar viele Linke eine Menschenschinderin wie Merkel in Schutz nahmen, weil da plötzlich (im Zuge der Pegida-Welle) eine neue Partei aufkam. Für mich ist das ein von vornherein abgekartetes "haltet den Dieb"-Spielchen, um der "Mitte" weiterhin eine stabilere Legitimation zu verschaffen. Ich sehe dabei inhaltlich auch keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Union und AfD - das entstammt alles dem selben, braun-spießbürgerlichen Sumpf...


    Aber okay, das führt hier wohl zu weit. :whistling: Ich halte es für bezeichnend, dass Leuten, die die EU unkritisch abfeiern, nix besseres einfällt, als sowas "kennt man ja vom Nazi-Stammtisch"...

  • Du hast offenbar ein Problem mit den EU-Institutionen. Die Rechten auch.

    q. e. d.


    Wer ein Problem mit der EU hat, ist also automatisch rechts oder links. Oder beides... :rolleyes:


    Leute aus der "Mitte" können / dürfen demzufolge also kein Problem mit der EU haben. Weil sonst sind sie rechtslinksnazikommunisten