Art. 13 und ähnliches: Die nächste Internet-Bedrohung

    Nachschlag von Donnerstag:

    DIE WeLT als Vertretung von Axel Springer sah sich dann doch so langsam genötigt, den Ausgang der Abstimmung von Donnerstag zu kommentieren. Den fachlichen Gehalt des Artikels kann man bereits an der Überschrift erkennen: YouTube – ein Geschäftsmodell auf der Grundlage von Diebstahl

    Andere Meinungen kommen bei Peter Huth ganz am Ende auch noch zu Wort. Wie aber Uploadfilter aus technischer Sicht, wie das Leistungsschutzrecht nun tatsächlich funktionieren soll, das interessiert ihn leider nicht. Die Kollateralschäden kommen ebenfalls nicht zu Wort.

    Wenn Axel Voss und Matthias Döpfner in ähnlicher Art und Weise argumentieren, dann braucht man sich über dieses ganze Vorhaben echt nicht mehr zu wundern.

    Ansonsten:

    Zitat von Malte

    Passend zur Abstimmung sendet das ZDF noch mal eine laut Titel recht einseitige Dokumentation zu der Reform: Zeitungen in Not: Was ist uns Journalismus noch wert?

    Im ZDF durfte sich nun auch Julia Reda äußern: EU will Urheberrecht reformieren

    Und noch ein YouTube-Video von Change.org bezüglich der Petition, die langsam auf die erste Million zugeht: Artikel 13 – Das Internet ist gerettet! Vorerst

    In den letzten Wochen wurde dann noch einmal deutlich, wie absurd diese ganze Debatte eigentlich ist. Unsere lieben Volksvertreter im Europäischen Parlament sind nunmal gar nicht in der Lage, die Tragweite dieser Upload-Filter zu fassen.

    Ein so genanntes flammendes Plädoyer für Upload-Filter hielt die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von dieser Ausgabe lud sie anschließend ein Foto in ihr Twitter-Konto — und stellte mit diesem Upload eindrucksvoll dar, dass sie gar nicht weiß, was die von ihr so geschätzte Urheberrechtsreform eigentlich auslöst.

    Würden Upload-Filter in der damals vorgeschlagenen Fassung implementiert, wäre nicht nur ihr Tweet direkt gelöscht, sondern vermutlich auch ihr Twitter-Konto direkt gesperrt worden.

    Der Algorithmus dürfte sich äußerst schwer tun mit der Einschätzung, dass es sich, wie von Trüpel behauptet, um eine Darstellung im Geltungsbereich des Zitatrechts handele. Die Debatte, von der ein Teil im Thread unterhalb des Tweets zu lesen ist, ging aber noch weiter.

    Es wären nur nichtkommerzielle Plattformen betroffen, argumentierte Trüpel — was ja eine ganz tolle Einschätzung ist: In der Vergangenheit wurde in der Rechtsprechnung nicht besonders scharf zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Internetangeboten unterschieden, da schwirrte eher der Begriff der Geschäftlichkeit herum. Und dieses Forum beispielsweise dürfte eindeutig als geschäftlicher Betrieb gelten, womit dann selbstverständlich auch die verschärften Regelungen der Urheberrechtsreform inklusive Upload-Filtern und allem drum und dran Anwendung fänden. Es stellte sich schließlich heraus, dass Trüpel wohl eher die privat betriebene Homepage mit ein paar Urlaubsfotos im Hinterkopf hatte — was ja wiederum gleich die Frage aufwirft, ob die Urlaubsfotos nicht über einen externen Dienstleister wie Flickr, Deviantart oder Amazon Prime Photos angeboten werden, die wiederum Uploadfilter implementieren müssten, so dass… naja, ihr versteht im Gegensatz zu Trüpel das Dilemma, oder?

    Und wenn ich Trüpel richtig verstehe, ging sie davon aus, dass Twitter ganz selbstverständlich eine Lizenz der FAZ erworben hätte, um diese Inhalte weiter darstellen zu dürfen. Davon gehe ich einfach mal nicht aus, die großen Anbieter werden einen Teufel tun, mit jedem popeligen Verlagshaus in irgendwelche Lizenzverhandlungen zu treten. Das wird laufen wie bei Google News in Spanien: Einfach dichtmachen, einfach sperren, zack, fertig. Warum sollte man sich die Mühe machen, im europäischen Markt zu bestehen, wenn der Markt derart kaputt ist?

    Dann Axel Voss, der große Befürworter der Urheberrechtsreform; dieser Entwurf ist maßgeblich unter seinem Einfluss entstanden. Auch er weiß leider nicht so recht, was er da tut, denn er, beziehungsweise sein Social-Media-Team, schmücken seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken gerne mit Fotos, bei denen die Lizenzierung unklar ist. Buzzfeed fragte bei seinem Team nach, erhielt dumme Antworten, dafür ist jetzt ein wesentlicher Teil der bemängelten Fotos verschwunden — da kann man sich ja auch seinen Teil denken.

    Es wäre natürlich besonders tragisch, wenn ausgerechnet Voss’ Veröffentlichungen einem Upload-Filter zum Opfer fielen.

    Zum Opfer fielen dem Upload-Filter allerdings auch eine ganze Menge Tweets von Erika Steinbach, die ihre so genannten Share-Pics der AfD besonders häufig mit urheberrechtlich geschützten Material ausstaffiert. Das Foto der angeblichen Kinderehe ist zwar für die kommerzielle Nutzung ohne Nachweis freigegeben, aber, und das zeigt wunderbar den Knackpunkt dieser ganzen Urheberrechtsdebatte auf, Twitter wäre auch für einen Urheberrechtsverstoß seitens Steinbach haftbar, wenn sie im besten Wissen und Gewissen das Foto von pixabay nutzt, das Foto auf pixabay aber gegen den Willen des eigentlichen Urhebers hochgeladen und als „frei“ deklariert wurde. Im Zweifelsfall würde Steinbachs Tweet also ebenfalls der Entsorgung zugeführt.

    Es ist mir übrigens schon häufiger passiert, dass Fotos von der Critical Mass Hamburg oder vom Ride of Silence etwa bei Nachrichtenportalen widerrechtlich genutzt wurden. Die Redakteure, zu denen auch Angestellte der Axel Springer SE, dem größten Befürworter der Urheberrechtsreform, gehörten, gingen davon aus, man dürfe alles, was im Internet veröffentlicht wurde, auch kostenlos weiterverwenden, denn, äh, ja, „Quelle: Internet“.

    Es wurde dann aber noch mal einer obendrauf gesetzt, wenn das Foto in Bilderdatenbanken eingespeist wurde und dort ohne Quellenangabe als frei verwendbar kategorisiert wurde. Das fiel mir dann auf, als eines meiner Fotos plötzlich in einer Kundenzeitschrift einer Supermarktkette auftauchte, deren Verlagshaus als Tochter eines anderen Verlagshaus die Bilderdatenbank teilt und über dieses vermeintlich frei verfügbare Foto stolperte.

    Mit der Urheberrechtsreform könnte ich dann nicht nur gegen die unrechtmäßige Veröffentlichung, sondern auch gegen die Einspeisung in Bilderdatenbanken sowie die daraus entstehende unrechtmäßige Weiterverwendung vorgehen — selbst wenn der Endnutzer davon ausging, das Foto kostenlos nutzen zu dürfen. Wie tragisch, wenn ich ausgerechnet an Axel Springer ein paar saftige Rechnungen hätte verschicken können!

    Zitat von Malte

    Wenn Axel Voss und Matthias Döpfner in ähnlicher Art und Weise argumentieren, dann braucht man sich über dieses ganze Vorhaben echt nicht mehr zu wundern.

    Dazu ein ganz wunderbarer Tweet über die Recherchebereitschaft des Autors: https://twitter.com/PeterHuth/status/1018959708508614656

    Wenn Du so verhältnismäßig agieren dürftest wie der Staat beim Verdacht einer Weiterleitung illegaler Inhalte seitens eines Nachrichtenportals (in Freiburg, also linksunten in Deutschland ansässig), dann dürftest Du eine Razzia beim Supermarkt durchziehen und deren Warenvorräte beschlagnahmen und die anwesenden Kunden gleich mit erfassen.

    Zitat von Peter Viehrig

    Im übrigen verweise ich auf IGEL, denn das wurde alles schon viele male durchgekaut. Das LSR ist eine auf Lügen basierende freiheitsfeindliche Totgeburt von Lobbyknechten wie Axel Voss & Co. Es ist komplett abzulehnen.

    Leider ist aber auch der Tagesspiegel, den du drüben bei den Medienhinweisen aufgrund der Abstandsmessung zu recht lobst…

    Zitat von Peter Viehrig

    Über den Klee loben will ich ihn nun auch nicht, aber eine starke Aktion, eingebettet in ein "trend setting" vom ihm, bleibt es doch.

    … eigentlich nicht so richtig an seinen journalistischen Grundsätzen interessiert und macht zum Zwecke unbedingter Lobbyarbeit ganz kräftig einen auf Lügenpresse: Sterben fürs Leistungsschutzrecht

    Die heutige Demonstration gegen #Art13 war von der medialen Außenwirkung her gesehen ein Desaster.

    Ich kam kurz nach 14 Uhr dort an und hätte ich es nicht besser gewusst, sorry, ich hätte gedacht, da wären irgendwelche verwirrten Flacherdler zugange, vor Reptiloiden von der Mondrückseite zu warnen.

    Das will ich erst einmal gar nicht den Veranstaltern oder gar den Teilnehmern zum Vorwurf machen, das ist einfach der Problematik geschuldet: Wenn man sich dorthin stellt und meint, Vorsicht bitte, in der EU-Kommission wollen sie am Internet herumschrauben, das könnte böse ausgehen, dann sieht man eben direkt aus wie ein Verschwörungstheoretiker, gerade wenn in der Rede dann Begriffe wie „Zensur“, „Freiheit“ und ähnliches fallen. Da besteht der Unterschied zum montäglichen „offenen Mikrofon“ am Jungfernstieg auf den ersten Blick nur an den Flaggen der Piratenpartei.

    Vielleicht war es auch nicht klug, das als reine Piraten-Veranstaltung aufzuziehen. Ich weiß nicht, warum dieses Mal nur ein Vertreter der LINKEN aus Kiel dabei war, aber keine Hamburger Grünen oder LINKE, aber so war’s halt eher eine kleine Wahlkampfveranstaltung, die auch nur das entsprechende Piraten-Klientel anzog. Wenn dann die wenigen Passanten, die am Sonntag am Mönkebrunnen vorbeikommen, von Leuten angesprochen werden, denen man, Pardon, den Nerdstatus direkt ansehen konnte, dann kommt das nicht so ganz glaubwürdig rüber, was man da eigentlich verkaufen möchte.

    Ich kam nur zwei Mal mit Passanten ins Gespräch, die sich nur wunderten, dass es a) die Piraten noch gibt und b) diese Partei nicht verboten wäre, schließlich wären die ja für Kinderpornographie. Puh. Schwierige Sache, da noch irgendwas zu erklären.

    Okay, gut, wir haben nun gezeigt, dass wir #Internetfilter und #Linktax doof finden, aber ob das außer einigen Fotos auf Instagram und Twitter noch eine Nachwirkung hat?

    Immerhin: Es gab ein ordentliches Podest und keine Bierkiste. Mathias Matussek war daher nicht zugegen.

    Ich wusste doch, dass ich heute irgendwas vergessen hatte. So bin ich dann ein weiterer Bürger, der sich scheinbar nicht für dieses Thema interessiert.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Noch mal ein kurzer Blick in die Zeitungen. Die meisten Nachrichten zum Thema EU-Urheberrechtsreform lesen sich wie die Pressemitteilungen der Pro-Urheberrecht-Lobbygruppen und schwallern auf langen Seiten mit ganz schön vielen Absätzen um das eigentliche Thema herum, während gleichzeitig dramatische Szenarien bis zum Untergang unserer Kultur ausgemalt werden, während man sich mit den Gegenargumenten überhaupt nicht beschäftigen mag:

    Abgesehen von SPIEGEL ONLINE muss man wohl bis ins Ausland surfen, um auch mal eine Gegenstimme zu finden:

    Zu den Grundlagen, worum es am 12. September eigentlich gehen wird, schreibt Julia Reda:

    Und aktiv werden kann man auch noch schnell bei Wikimedia:

    Beispiel aus der Praxis. Eine französische Bürgerinitiative würde gerne regionalen Politikern und der Staatsbahn SNCF einen Artikel aus einer gutbürgerlichen deutschen Zeitung mitsamt selbstgefertigter Übersetzung unter die Nase halten, um auf die Machbarkeit ihrer Forderung hinzuweisen.

    Antwort der Zeitung: Das kostet, wenn wir Ihnen sehr entgegenkommen, 150 Euro plus Umsatzsteuer und Wahnsinnsaufwand für Frankreich, um nachzuweisen, dass wir dort keine Dependance haben.

    Ich: Huch? In analogen Zeiten hätte man den Artikel auf den Kopierer gelegt und bei der Sitzung verteilt!

    Zeitung: Tja, aber jetzt sind es Newsletter fürs Intranet. Und die sind ja beliebig weiter verbreitbar. sobald wir das wissen, müssen wir ...

    Ergebnis: Die Franzosen werden Links verschicken und Obelix zitieren: »Ils sont fous, ces éditeurs!«

    Die heutige Abstimmung war ja eher eine Katastrophe für das Internet, Uploadfilter und Linktax wurden in der quasi härtesten Form beschlossen.

    Das bedeutet dann aber auch, dass ich zum Inkrafttreten der neuen Regelungen im nächsten Jahr dieses Forum abschalten werde. Schade — aber als kleiner privater Betreiber kann ich mir die ganzen Aufwände nicht leisten.

    Na im Prinzip würde es ja reichen, wenn Beiträge moderiert werden, also manuell freigegeben werden müssten.

    Hier im Forum mit der Hand voll Beiträgen pro Tag wäre das ja noch möglich (würde mich dazu auch anbieten, da mitzuhelfen), aber wie Twitter, Youtube usw. das Handhaben wollen, keine Ahnung.

    Du bist in jedem Fall nicht der einzige mit dieser Herausforderung und ich hoffe sehr, dass sich hier noch eine vernünftige Lösung findet.

    Man kann das alles ins Darknet verlegen. Dann gibt es halt keinen Verantwortlichen mehr.

    Oder man hofft, dass bei der Europa-Parlamentswahl 2019 die Dumpfbacken abgewählt werden.

    Oder koordinierte Aktion: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, schalten einfach alle (kleinen) Anbieter ihre Webseiten ab. Vielleicht merken die Dumpfbacken dann, dass ihr Gesetz nichts taugt.

    Noch ein Weg: Technische Lösung, dass die Zensurbehörden einen automatischen Zugang zu allen Foren und Webseiten bekommen, mit denen sie spezifische Inhalte blockieren können. Dafür müsste eine standardisierte Schnittstelle geschaffen werden, authentifiziert wird die per X.509-Zertifikaten, die von einer Zensur-Root-CA signiert sind.

    D.h. der Forenbetreiber muss die Schnittstelle einprogrammieren und das Root-Zertifikat hinterlegen. Die Behörde braucht vom Forum keine Kenntnis zu haben.

    Wenn nun ein Nutzer zur Polizei geht und sagt "Ich hab da was gesehen was mir nicht gefällt" prüft die Polizei das und kann den Inhalt ohne Zutun des Forenbetreibers sofort sperren. Wenn der Forenbetreiber dann später anderer Ansicht ist, steht ihm der Rechtsweg offen. Missbrauch durch Behörden könnte man sanktionieren.

    Das ist technisch nicht so schwer umzusetzen. Aber möchte man das wirklich haben? Was kommt dann als nächstes?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Gerhart

    Man kann das alles ins Darknet verlegen. Dann gibt es halt keinen Verantwortlichen mehr.

    Genau. Jedenfalls sollte man virtuell mindestens den EU-Raum verlassen, doch bisher gingen meine Mahnungen ins Leere, vermutlich aus irgendeinem Verantwortungsgefühl heraus. Ich teile das nicht, Zensur bekämpft man, auch mit illegalen Mitteln, denn die Vorgabe der legalen Mittel stammt von den Zensoren.

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    Peter Viehrig

    "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
    (Andreas Müller)

    Zitat von Gerhart

    Man kann das alles ins Darknet verlegen. Dann gibt es halt keinen Verantwortlichen mehr.

    Kann man schon, die Frage ist halt, wer es dort finden wird. Auch für internetaffine Menschen dürfte die Eintrittshürde ins Darknet hoch genug sein, so dass man sich damit nicht mehr befassen mag. Wenn es um gesellschaftliche Themen, sei es der momentane Rechtsruck, sei es der Mobilitätswandel, geht, dann müssen Informationen frei und leicht verfügbar sein. Das ist momentan bereits schwierig genug, das wird im Darknet schier unmöglich.

    Zitat von Gerhart

    Oder man hofft, dass bei der Europa-Parlamentswahl 2019 die Dumpfbacken abgewählt werden.

    Den Prognosen zufolge wird es einen signifikanten Rechtsruck geben. Die Leute, die dann im Parlament sitzen, schätzen die Meinungsfreiheit auch nicht unbedingt, sind aber schon aus Prinzip gegen das, was die so genannten etablierten Parteien beschlossen haben.

    Zitat von Gerhart

    Oder koordinierte Aktion: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, schalten einfach alle (kleinen) Anbieter ihre Webseiten ab. Vielleicht merken die Dumpfbacken dann, dass ihr Gesetz nichts taugt.

    Das werden die Dumpfbacken sicherlich nicht mitbekommen. Die ganzen „Neuland“-Witze dürften hinlänglich bekannt sein, aber es ist ja nunmal so, dass die meisten unserer Volksvertreter nicht selbst im Internet unterwegs sind. Und wenn sie sich doch mal ins Netz verirren, dann vermutlich auf die Webseiten größerer Betreiber, aber nicht irgendwelche kleinen Blogs, Foren oder was auch immer.

    Abgesehen davon ist auch mit Inkrafttreten der DSGVO ein wesentlicher Teil kleinerer Webseiten aus dem Netz getilgt worden. Fällt es heute noch jemandem auf? Ich weiß auch nicht mehr genau, welche Seiten ich im Prä-DSGVO-Zeitalter angesurft habe, aber ich merke, dass da irgendwas fehlt.

    Zitat von Schlau Meier

    Na im Prinzip würde es ja reichen, wenn Beiträge moderiert werden, also manuell freigegeben werden müssten.

    Hier im Forum mit der Hand voll Beiträgen pro Tag wäre das ja noch möglich

    Auch das wird gleich in zweierlei Hinsicht nicht funktionieren:

    Erstens stirbt damit jede Diskussion sofort ab, wenn Beiträge erst nach mehreren Stunden oder gar Tagen freigeschaltet werden und nicht sofort erscheinen. Sofort eine Antwort erhalten zu können war immer ein Argument für Diskussionsforen, seien es die klassischen webbasierten Internetforen oder solche Gruppen auf Facebook.

    Zweitens verhindert eine solche Moderation nicht alle Urheberrechtsverletzungen. Frech herauskopierte Fotos oder Texte wird man sicherlich noch erkennen und sperren können, aber wenn jemand fünf Wörter aus einem Presseerzeugnis oder einem Buch kopiert, was ja künftig bereits lizenzpflichtig sein wird, wie soll man das erkennen? Wie sollen du oder ich herausfinden, ob die Phrase „wie soll man das erkennen“ nicht lizenzpflichtig ist, weil beispielsweise WELT ONLINE zwei Tage vorher einen Artikel mit dieser Überschrift über Radfahrer ohne Licht veröffentlicht hat? Das ist vollkommen unmöglich.

    Und im Endeffekt bleibt ein unkalkulierbares Haftungsrisiko, weil der Betreiber natürlich für alle Urheberrechtsverletzungen geradestehen muss. Da kann eine unscheinbare Urheberrechtsverletzung in einem Beitrag auf der letzten Seite eines uralten Diskussionsthemas schon Grund genug für den finanziellen Ruin des Betreibers darstellen.