Mit diesen Ideen geht’s also jetzt die nächsten dreieinhalb Jahre weiter:
Gesamtdokument_Stand_121_1_10.15.pdf
Ab Randnummer 263 geht’s um Verkehr und Infrastruktur:
Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung meistern. Dazu werden wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern, nutzen.
In dieser Einleitung zur Mobilität taucht das Wort „Fahrrad“ nicht auf, den Begriff „Fahrrad“ kann man allenfalls hinter „allen Verkehrsträgern“ vermuten, allerdings geht’s im Kontext des letzten Satzes um alternative Antriebe, nicht um alternative Formen. Mobilität ist für Schwarz-Rot weiterhin nur der motorisierte Individualverkehr, das Flugzeug und immerhin schienengebundene Verkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr.
Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöhen und dynamisieren. Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.
Aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden nach meiner Kenntnis immerhin auch Projekte des öffentlichen Nahverkehrs umgesetzt, das ist schon mal nicht so ganz schlecht. Das Baubeschleunigungsgesetz hingegen zielt nur darauf ab, dass nicht jeder Lurch ein Infrastrukturprojekt verhindern kann, es sollen also primär die Klage- und Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Betroffenen beschnitten werden. Das mag sinnvoll sein, wird aber im Endeffekt wieder auf die lokale und regionale Umwelt als großer Verlierer hinauslaufen.
Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen.
Fahrverbote vermeiden ist ganz einfach: Man sitzt das Problem einfach aus, so wie man es bislang tut und führt Justitia an der Nase herum. Das, was die Luft wirklich sauberer macht, mag man ja nicht umsetzen, weil’s unpopulär ist, also versteift man sich in Berlin künftig wieder auf Aktionismus ohne richtige Ergebnisse.
Schön, dass man sich nach den Enttäuschungen der letzten Tage wenigstens noch zum Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, allerdings ist die Einschränkung mit den sozialen Belangen in historischer Sicht so zu verstehen, dass man keine sozialverträgliche Umweltschutzpolitik fahren will, sondern Umweltpolitik nicht stattfindet, wenn sie soziale Belange beeinträchtigt. Damit das auch wirklich niemand falsch versteht, gibt’s noch den Halbsatz mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbarer Mobilität hinterher.
Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs; effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein.
Ein Mobilitätswandel, eine Verkehrswende klingt anders. Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, ja, das ist toll, das ist sinnvoll, aber das passiert in Zeiträumen von Jahrzehnten. Guckt euch an, wie lange man in Berlin und Hamburg an der jeweiligen U5 bastelt, in Berlin ist man so langsam auf der Zielgraden, in Hamburg dürfte das Ding im Endeffekt nicht vor 2040 fertig werden, Neubauprojekte wie die Verbindung zwischen Berlin und München dauern ebenfalls lange Jahre.
Tja. Kein Wort davon, dass wenigstens innerstädtische Mobilität auch ohne Stau stattfinden könnte. Klar, das ist primär Sache der Städte selbst, aber die neue Bundesregierung könnte hier wichtige Impulse liefern hin zu einer echten Verkehrswende — die dann übrigens nicht nur den Fahrradliebhabern zugute kommt, sondern allen Einwohnern einer Stadt.
Das war’s dann auch schon. Übrigens steht im ganzen Sondierungspapier auf 28 Seiten nur unwesentlich mehr zur Umwelt. Ab Randnummer 1085 lässt man sich dazu aus, aber ehrlich gesagt ist das auch nicht viel mehr als inhaltsloses Blabla. Immerhin macht man mit der Position im Sondierungspapier deutlich, wo die Umwelt künftig steht: Ganz hinten.
In diesem Sinne:
