Puh, es ist wirklich schwer den Überblick zu behalten.
Bayern 150 € (bei Kindern unter 14 Jahren für die - strafmündige - Begleitperson) Berlin 50 - 500 €
Nbgradler hatte gerade noch festgestellt, dass nicht Bayern, sondern Berlin die härtesten Strafen gegen Maskenverweigerer verhängt. Allerdings lese ich hier, dass in Bayern 250 Euro fällig werden: "Der Freistaat Bayern wird die Bußgelder bei Verstößen gegen das Masken- und Quarantänepflicht deutlich erhöhen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagvormittag in München angekündigt. So kostet es künftig 250 Euro, wenn im öffentlichen Nahverkehr oder in Läden keine Maske getragen wird (bisher 150 Euro). Bei mehrfachen Verstößen wird ein Bußgeld von 500 Euro fällig." Quelle: BR24 vom 24.8.2020, die Nachricht ist also bereits mehrere Monate alt.
https://www.br.de/nachrichten/ba…agen-an,S8ZFrXu
Gab es seitdem in Bayern bei der "Maskenfrage" Lockerungen? Und sind diese für die aktuell hohen Inzidenzwerte unter anderem in Nürnberg und Passau verantwortlich?
Die SZ vom 1.12.2020 berichtete:
"Neu ist ab 1. Dezember die generelle Maskenpflicht vor Geschäften und Einkaufszentren sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen. Man muss aber keine richtige Schutzmaske tragen, es reicht eine Bedeckung von Mund und Nase, die man sich auch selber nähen kann, ein Schal oder Tuch. Eine Bedeckung tragen muss jeder ab dem sechsten Geburtstag. Wer das nicht tut, muss 250 Euro im einmaligen Fall und 500 Euro Strafe bei Wiederholung zahlen."
https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-…r-faq-1.4878824
Weiterhin weitgehend ungeklärt dagegen ist die Frage, welche Qualitätskriterien diese Mund-Nasen-Bedeckungen zu erfüllen haben. Ich habe den Eindruck: Hauptsache es gibt Vorschriften, die es ermöglichen, dass jemand bestraft werden kann. Und eine kostenlose Verteilung von zertifizierten Masken ist weiterhin nicht vorgesehen. Stattdessen einmal mehr der Hinweis auf's Selbernähen.
Vielleicht liegt es tatsächlich daran, dass diese ganzen Regelungen zu sehr aus Kreisen der Exekutive stammen, vielleicht würden Parlamentsdebatten einen wirksameren und nicht so sehr einseitig auf Repressalien ausgerichteten Maßnahmenkatalog begünstigen.
Heute Mittag wurde wohl für Bayern eine landesweite Ausgangssperre bekanntgegeben, die ab Mittwoch, 9.10.2020 gelten soll:
"Wie Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagnachmittag bekannt gab, gelten ab Mittwoch, 9. Dezember, bis 5. Januar folgende Regeln:
1. Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus
2. Es gelten folgende Ausgangsbeschränkungen: Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich."
Frankenpost vom 6.12.2020
https://www.frankenpost.de/inhalt.katastr…87c28118ac.html
Das ist dann wohl nicht mehr mit dem Begriff Kontaktbeschränkung zu beschreiben, sondern verdient tatsächlich den Begriff Ausgangssperre. So weit ich das sehe ist es in dieser Form das erste deutsche Bundesland, das landesweit zu einer so drastischen Maßnahme greift. Sah Söder seine Rolle als Vorreiter für harte Maßnahmen gefährdet?
Wie erfolgreich die Ausgangssperre sein wird, bleibt abzuwarten. Aus anderen europäischen Ländern wurde berichtet, dass diese Maßnahme, eine Ausgangssperre, außerordentlich erfolgreich sei als Maßnahme gegen die Ausbreitung von Corona.