Die Frage ob ein Haftpflatz Geld kostet oder nicht, darf keine Rolle bei der Verhängung einer Strafe spielen. "Kosten für den Staat" sind (zum Glück) als Strafzumessungsgrund nicht vorgesehen.
Strafrecht ist Kernbereich staatlichen Handelns. Der staatliche Strafanspruch sichert das Gewaltmonopol und kann nicht aus Sparzwängen in Frage gestellt werden.
Der staatliche Strafanspruch sichert das Gewaltmonopol
Richter Gnadenlos würde das voll unterstreichen.
Wenn du kein Sharia oder Fehden-System haben willst, brauchst du nun mal eine Instanz, die straft. Und wenn da nach Kassenlage entschieden wird, dann gerät das ganze System ins Wanken. Die Frage, was bestraft wird, ist dagegen eine politische. Nicht umsonst ist die auch von mir geteilte herrschende Meinung, dass das Strafrecht die "ultima ratio" darstellt. Daher ist es auch nicht gut, wenn man auf einmal wieder ganz neue Sachen unter Strafe stellen will, da schießt man nämlich gern übers Ziel hinaus.
Völlig richtig, deshalb muss auch die Staatsanwaltschaft mit dem richtigen Finanzpolster ausgestattet sein. Wenn jeder Staatsanwalt im Schnitt nur noch 10 Minuten für einen Fall hat, dann wirkt sich das aus. Verkehrsdelikte sind einfach zu häufig um sie mit dem Instrument des Strafrechts bei der derzeitigen Personaldecke sinnvoll zu ahnden.
So leichtfertig gehen Richter mit den Steuergeldern um. Ein Haftplatz ist teuer. Und hinterher kommt wahrscheinlich eine Hartz-Karriere. noch teurer. Eine hohe Geldstrafe, evt. Sozialstunden wären für den Steuerzahler günstiger gewesen. Und Fahrerlaubnis ist sowieso weg und dank MPU auch nur schwer und teuer wiederzuerlangen. Und lebendig macht die Strafe auch niemanden.
Genau so könnte man dann aber auch bei so ungefähr jedem Gerichtsurteil argumentieren: Ulli Hoeneß? Der hat doch schon eine Geldstrafe bezahlt... Der Typ, der seine Freundin verprügelt hat? Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen, dass der in den Knast kommt. Reicht doch, wenn er sich ehrlich entschuldigt...
Eine Haftstrafe ohne Bewährung scheint in solchen Fällen aber üblich zu sein:
Ich finde das auch vollkommen richtig. Mittlerweile sollte doch in jedem Hirn angekommen sein, dass mit dem besoffenen Fahren eine stark erhöhte Unfallgefahr einhergeht. Die Fahrlässigkeit ist also in jedem Fall gegeben.
Was passiert, wenn die Bestrafung dauerhaft unterlassen wird, kann man ganz gut in diesem Forum beobachten. Stichwort: Wenn die immer davon kommen, trete ich denen den Spiegel ab.
hallo?! wo steht das?
die Meinung, dass hier irgendwelche Mitschreiber anderen Verkehrsteilnehmern die Außenspiegel abtreten würden, las ich (von dir?) schon in einem anderen Thread.
Steht das irgendwo? Hat hier jemand geschrieben: "wenn die ohnehin nicht bestraft werden, greife ich von nun an zur Selbstjustiz und vollziehe Außenspiegelamputationen!"? 
Hi
der Staat reklamiert das Gewaltmonopol für sich, um den sozialen Frieden zu wahren und damit alle bei Vergehen gleich bestraft werden.
Das ist gesellschaftlicher Konsens, denn Familienfehden und Scharia will hier keiner haben.
Das Ganze funktioniert aber nur mit der richtigen Balance aus Strafen und Resozialisieren.
Wenn auf Strafe zu sehr verzichtet wird oder sogar die Strafverfolgung, also Ermittlung, für bestimmte Delikte, nicht erfolgt, wird dieser Konsens gefährdet. Der Bürger sieht seine Interessen und Grundrechte auf Unversehrtheit der Person und seines Eigentums, und sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gefährdet.
Lässt man das zu, wird es Tendenzen geben, die fehlende Strafverfolgung oder das zu geringe Strafmaß selbst zu korrigieren. Nach dem Motto: verzichtet der Staat auf die Ausübung des Gewaltmonopols, fällt es an den Souverän, den Bürger, zurück.
Das kann niemand ernsthaft wollen.
Dem Munde nach sind seit über 20 Jahren fast alle Politiker darin einig, dass das Strafrecht reformiert gehört. Die Schwerpunkte stammen praktisch noch aus der Ständezeit. Eigentum hatten nur die gesellschaftlich Hochstehenden, und deren Interessen wurden geschützt. Vergehen gegen Leib und Leben gab es vor allem unter den unteren Klassen, deren Schicksal war den Gesetzesgebern weitgehend egal.
Diese Grundtendenz hat sich bis heute erhalten, auf die mündlich vorgetragene Reformwilligkeit folgt keine zielgerichtete Aktion. So kommt es, dass Wirtschaftskriminelle, die keinem auch nur ein Haar gekrümmt haben, auf Jahre in den Bau gehen und Schläger und Körperverletzer von einer Bewährungsstrafe in die nächste kommen. Ich habe nichts gegen Bewährung für Ersttäter, aber eine Kaskade von Bewährungsstrafen in fünf oder mehr Etappen, bis endlich mal ein paar Monate Bau verordnet werden, mutiert das Strafsystem zur Attrappe.
Mal schauen, wie die Verkehrspolitik hier handelt. Auf der einen Seite wird die Zunahme des Radverkehrs ausdrücklich begrüßt. Der Radler wird als schwacher Verkehrsteilnehmer erkannt und sein Schutz gefordert. Anstatt dann aber die Gefährder so zu lenken, dass die Gefährdung sinkt, werden die Radfahrer gegängelt und das Radfahren künstlich unattraktiv gemacht. Also das Gegenteil von dem, was ein halbwegs gebildeter Mitteleuropäer eigentlich erwarten würde.
Hier ist also die Gefahr besonders groß, das einzelne Verkehrsteilnehmer, nachdem sie Opfer einer Verkehrsstraftat wurden, die von staatlicher Seite nicht geahndet wurde, zur Selbstjustiz neigen. Das ist menschlich, aber ebenfalls nicht zu dulden. Sonst werden wir den vom Boulevard oft herbeigeschriebenen Krieg auf den Straßen wirklich bekommen.
Was hilft, ist politische Einflussnahme. Man kann nicht auf die Politiker schimpfen, selbst aber den Arsch nicht hochkriegen. Das Mindeste, was man machen kann, ist, seinen zuständigen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene ausfindig zu machen und auf Mißstände per Mail oder Brief aufmerksam zu machen. Steter Tropfen höhlt den Stein, wenn das genügend potenzielle Wähler machen, wird auch darauf gehört.
Wer die Zeit und Möglichkeit hat, sollte auch erwägen, selbst politisch aktiv zu werden. Den Parteien laufen die Mitgliede weg, das sollte es einem erleichtern, dort anzukommen und wenigstens im Kleinen Einfluss zu nehmen. Auch Orts- und Gemeinderäte sind durchaus zu erlangende Posten.
Ich weiß, das sind Wege, die nicht jeder gehen kann. Es sind aber auch Wege, die wir nicht nur den Großkopferten und Lobbyisten überlassen dürfen.
Jedenfalls sind es Wege, die legal sind und eher Aussicht auf Erfolg haben als die Wiedereinführung des Faustrechtes.
Das Hamburger Abendblatt fragt heute:
"Sollten Radfahrer generell die Fahrbahn benutzen dürfen?" [] Ja [] Nein"
Stand: 67 % / 23 % (Ja / Nein) bei 3.759 Stimmen
Dazu auch in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts:
1) Im Oktober startet die Verkehrsbehörde deshalb einen großen Radwege-Check. Das gesamte Netz steht dann auf dem Prüfstand. Die Leitung soll ein auf Radverkehr spezialisierter Verkehrsplaner aus Frankfurt übernehmen, den die Stadt dafür eingestellt hat. Er wird seine Arbeit im Oktober aufnehmen. "Grob geschätzt kann wohl ein Drittel der Radwege weg", sagt Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD).
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/articl…berpruefen.html
2) Hamburg ist fertig gebaut, der Platz eng. Radfahrstreifen auf Fahrbahnen sind daher der beste Kompromiss, weil sie wenigstens optisch die unterschiedlich starken Verkehrsteilnehmer trennen
3) Die per Gericht erzwungene Aufhebung der Benutzungspflicht an der viel befahrenen Hoheluftchaussee sieht er eher kritisch, "Da gehört schon Mut zu."
Zu 1) Hat jemand Lust und Erfahrung/Kontakte um herauszufinden wie man den Verkehrsplaner erreichen kann damit wir Radverkehrsforisten ihn kontaktieren können? Ich würde ihn gerne bitten dass er die zuständigen Behörden doch dazu drängen sollte Benutzungspflichten doch nicht erst nach irgendwelchen Baumaßnahmen in zig Jahren sondern sofort abzuschaffen.
Zu 2) Der beste Kompromiss wären flächendeckende Busspuren die für Radfahrer freigegeben sind und auf denen Falschparker/-halter konsequent abgeschleppt werden. Nur wo keine Busse fahren oder kein Platz für eine Busspur ist (wobei man mittels Einbahnstraßensystem fast überall Platz schaffen kann) sind Radfahrstreifen nötig
Zu 3) Als ob Radfahrer bei einem Ende der Benutzungspflicht nicht mehr auf dem Radweg fahren wollen/dürfen!
"Sollten Radfahrer generell die Fahrbahn benutzen dürfen?" [] Ja [] Nein"
Stand: 67 % / 23 % (Ja / Nein) bei 3.759 Stimmen
Als ich die Umfrage zuerst gesehen hatte, gab's knapp 1000 Stimmen und gut 90% für "nein". Webumfragen taugen nix.
Zu 2) Der beste Kompromiss wären flächendeckende Busspuren die für Radfahrer freigegeben sind und auf denen Falschparker/-halter konsequent abgeschleppt werden. Nur wo keine Busse fahren oder kein Platz für eine Busspur ist (wobei man mittels Einbahnstraßensystem fast überall Platz schaffen kann) sind Radfahrstreifen nötig
Bei der Freigabe von Busspuren muss man bedenken, dass Busse manchmal schneller sind als Radfahrer. Und dem ÖPNV gestehe ich im Gegensatz zum MIV durchaus das Recht auf zügiges Vorankommen zu.
Gerade in der Hohenluftchaussee wäre ich sehr skeptisch. Lange Strecken, viele Busse, viele Radfahrer. So würde die Busbeschleunigung nicht funktionieren.
Zu 3) Als ob Radfahrer bei einem Ende der Benutzungspflicht nicht mehr auf dem Radweg fahren wollen/dürfen!
Joa, hab vor paar Tagen Radfahrer Ecke Grindelhof/Grindelallee/Rentzelstraße so 10min beobachtet. Radfahrer haben die Fahrbahn nur benutzt, wenn es Radfahrstreifen gab. Ansonsten Hochbord, egal wie eng. Gab vielleicht 1-2 Ausnahmen 
Bei der Freigabe von Busspuren muss man bedenken, dass Busse manchmal schneller sind als Radfahrer. Und dem ÖPNV gestehe ich im Gegensatz zum MIV durchaus das Recht auf zügiges Vorankommen zu.
Gerade in der Hohenluftchaussee wäre ich sehr skeptisch. Lange Strecken, viele Busse, viele Radfahrer. So würde die Busbeschleunigung nicht funktionieren.
In Kopenhagen gibt es auch keine Radler auf Busspuren, sondern Radwege. Übrigens ist in Kopenhagen auch schon "alles fertig gebaut". Es werden keine Häuser abgerissen für breitere oder zusätzliche Radwege, es zählt der politische Wille.
Bei der Freigabe von Busspuren muss man bedenken, dass Busse manchmal schneller sind als Radfahrer. Und dem ÖPNV gestehe ich im Gegensatz zum MIV durchaus das Recht auf zügiges Vorankommen zu.
Gerade in der Hohenluftchaussee wäre ich sehr skeptisch. Lange Strecken, viele Busse, viele Radfahrer. So würde die Busbeschleunigung nicht funktionieren.
Ich bin eh kein Fan der sogenannten Busbeschleunigung. Als ÖPNV Nutzer (mit HVV-Abo) ist mir in den meisten Fällen eine Taktverdichtung lieber als x Sekunden schneller an der nächsten Umsteige-Haltestelle zu sein. Daher: Taktverdichtung, Busbuchten abschaffen, Ampeln an denen der Busfahrer sich Grün bestellen kann. Das würde die Busse beschleunigen. Weniger Fahrgäste/Haltestellen auch, aber das wäre nicht ÖPNV-freundlich 
Wenn ich an Wochenenden in Berlin bin und dort den ÖPNV nutze sind es auch nicht die Fahrradfahrer die die Busse negativ beschleunigen (die werden zügig überholt, oder die nächste Bushaltestelle ist eh gleich erreicht), sondern widerrechtlich auf der Busspur haltende/parkende PKW. Wie das unter der Woche in der Rushhour aussieht weiß ich aber leider nicht. Trotzdem denke ich dass sich das Problem mit ausreichend dimensionierten Busspuren regeln lässt. Das Problem das ich noch sehe wäre das Linksabbiegen, aber das besteht beim Fahrbahnfahren auf Straßen mit mehreren Fahrtspuren pro Richtung und viel Verkehr ja meistens.
Das Mindeste, was man machen kann, ist, seinen zuständigen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene ausfindig zu machen und auf Mißstände per Mail oder Brief aufmerksam zu machen.
Oder per Abgeordnetenwatch - dort findet man den zuständigen Abgeordneten ganz einfach, und Frage + Antwort sind gleich öffentlich.
Wobei die Rechtslage selber (und darauf können die Abgeordneten Einfluss nehmen) in Deutschland ja ziemlich gut für Radfahrer ist. Michael hat mal Auszüge aus dem Dänischen Regelwerk übersetzt - seine Einschätzung:
Meine Wertung: Das dänische Verkehrsr e c h t ist für Radfahrer deutlich strenger und nachteiliger als das deutsche Verkehrsrecht. Direktes Linksabbiegen ist grundsätzlich verboten, es besteht eine generelle RWBP.
Dagegen ist die I n f r a s t r u k t u r besser.
Der Schwerpunkt sollte also bei der Umsetzung auf lokaler Ebene, sowie die Ahndung von Delikten sein. Den Ansatz, den einige in diesem Forum wählen, finde ich super:
Ich weiß, das sind Wege, die nicht jeder gehen kann. Es sind aber auch Wege, die wir nicht nur den Großkopferten und Lobbyisten überlassen dürfen.
Wer hier mitliest und -schreibt hat den ersten Schritt schon gemacht.
(So jetzt fühl ich mich aber ziemlich moralisch überlegen - den Hrn. Ramsauer würds freuen )
Hi
die sollen die Gesetzeslage ja nicht verschärfen, die ist eigentlich gut genug. Nur anwenden müsste man die Gesetze halt. Und wenn die zuständigen Abgeordneten mal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragen, warum es trotz zahlreicher Beschwerden und Anzeigen seitens der Radler keine Strafverfolgung der Gefährder gibt, wird das öffentliche Interesse vielleicht bejaht und nicht verneint.
Unabhängig davon müssen die übrige von Dir angesprochenen Maßnahmen natürlich weiterhin durchgeführt werden, einen Erfolg habe ich schon zu verbuchen.
Man kann - Internet sei dank - mittlerweile schon ziemlich viel erreichen, wenn man einfach nur rechtzeitig über Planungen informiert wird.
Einigkeit besteht sicher auch darin, dass das bloße Entfernen von blauen Lollis noch keine gute Lösung für den Radverkehr bedeutet - auf der Straße zu fahren trauen sich viele nicht, und die bisherigen Radwege weiternutzen ist auch Mist. Offenkundig ist es aber dieser Druck, der gerade in Hamburg wirklich Druck auf die Planer ausübt.
Jetzt kommt aber der wichtigste Schritt: Um jeden Preis muss man jetzt verhindern, dass der Senat neue, schlechte Lösungen schafft (ich sag nur Z240). Da hilft es nur, sich rechtzeitig in die Planungen einzubringen.
Autofahrer "übersieht" Gruppe von 16 Rennradfahrern, unter anderem den Streckenchef des Münsterlandgiros, und bei Facebook kommen mal wieder unfassbare Kommentare. Unter anderem: "Endlich mal die scheiss assis meinen sich aus alles rauszunehmen"
Und für die nicht Facebooker:
