Ich sehe es nicht als etwas grundsätzlich Anderes. Auch bei den Grünen dürfte es nur die Regel geben, dass man nicht gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein darf. Das Einzige, was also interessiert ist, ob die neuen Mitglieder aus ihrer alten Partei tatsächlich ausgetreten sind. In welcher Partei die Leute vorher waren, geht die Grünen dann eigentlich gar nichts an. Und sofern das keine prominenten Parteimitglieder waren, oder man sich persönlich kennt, dürfte das der neuen Partei nicht einmal bekannt sein.
Warum sollte man das bei ehemaligen AfD-Mitgliedern anders regeln? Das wäre doch erst einmal zu begrüßen, wenn sie der AfD den Rücken kehren.
Ich hatte je bereits weiter oben das Beispiel aus Hannover genannt, in dem es darum ging, dass zwei Ratsmitglieder die Partei gewechselt haben, und damit auch entsprechend die Fraktionsstärken sich änderten. Ich denke niemand kann sagen, das ginge keinen etwas an, in welcher Partei bei einem solchen Wechsel die Person vorher war. Ich selbst habe das als Parteimitglied zumindest in einem Fall übrigens sehr skeptisch gesehen, weil es im Wahlkampf reichlich polemische Zuspitzungen in bestimmten Fragen gab. Und ich habe die entsprechende Mitgliedersammlung genutzt, um bei den Neuen nachzuhaken.
Bei einem völlig unbeschriebenen Blatt, sprich einer Person, die die Parteizugehörigkeit wechselt, ohne dass sie jemals irgendwie in der Partei aktiv war noch ein Mandat hatte, wird man sicher nicht so genau hinschauen, oder vielleicht auch gar nichts von der früheren Parteizugehörigkeit wissen.
Aber auch in so einem Fall, sollte sich eine Person überlegen, ob sie eine frühere Parteizugehörigkeit verschweigt oder offen damit umgeht.
Und da du die Grünen angesprochen hast: Die grüne Ratsfraktion in Hannover war natürlich erfreut über den Partei-Wechsel eines "Die Partei"-Mitglieds und eines Volt-Mitglieds. Und sie wurden nicht nur in der grünen Partei sondern auch in der grünen Ratsfraktion insgesamt herzlich aufgenommen. Was den Grünen vom politischen Gegner übrigens sofort so ausgelegt wurde, sie hätten sie mit Pöstchen-Vergabe geködert.
Sicher ist, von den AfD-Ratsmitgliedern hätte keines einen solchen Partei-Wechsel zu den Grünen hinlegen können. Das hätte die Ratsfraktion nicht unterstützt und wäre von den Parteimitgliedern abgelehnt worden. Und auch wenn es dafür kein offizielles Verfahren gibt (z.B. über Neumitglieder per Urabstimmung aller Mitglieder abzustimmen) so bedeutet das nicht, dass eine Partei verpflichtet ist Neumitglieder aufzunehmen, komme wer da wolle.
Ich habe mal im Parteiengesetz nachgeblättert. Das gibt dir tatsächlich ein Stück weit Recht:
Da heißt es in §10: "Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig." Das könnte bedeuten, eine pauschale Ablehnung von Mitgliedern, die zuvor in einer bestimmten anderen Partei tätig waren, ist nicht zulässig. Aber es kann andererseits zu Recht jemandem die Aufnahme in eine demokratische Partei verweigert werden, wenn er z. B. bisher durch demokratiefeindliche politische Aktivitäten auffällig wurde.
Es gibt keinen Aufnahme-Anspruch. Kein Neumitglieds-Bewerber kann sagen, es geht die Partei nichts an, was ich vorher gemacht habe. Ihr habt mich jetzt gefälligst in eure Partei aufzunehmen. Egal, was vorher war. Und es wird jede demokratische Partei gut beraten sein, sehr genau hinzuschauen, was eine Person, die Aufnahme in die Partei begehrt, vorher gemacht hat.
Die Ablehnung einer aufnahmewilligen Person braucht übrigens keine Begründung: "Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden." Das steht ebenfalls in §10, Abs.1 Parteiengesetz
Wenn es also einen unausgesprochenen Commonsense gibt, keine Personen aufzunehmen, die mal rechtsextremistisch aufgefallen sind, zum Beispiel weil sie Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei waren, dann führt das praktisch dazu, dass es ehemalige Rechtsextremisten aus der AfD nicht so leicht fallen dürfte, eben mal Grüne-Mitglied zu werden. Und das sollte die CDU auch so halten.
