Oberbürgermeisterwahl im September 2026 - Verkehrspolitik ist Wahlkampfthema

  • ungefähr soviel erhalten

    weniger, da sich die Örtlichkeiten von Talstation und Abt'scher Weiche ja ändern und, ich meine im Gegensatz zu den 60ern, der Fahrweg auch komplett neu gemacht wird, nicht nur die Schienen oben drauf ...

    Das "Original" kann man sich in Wiesbaden anschauen ... Deren 1888er Bahn fährt noch weitgehend unverändert ...

  • Schwarz-rote Zusammenarbeit in Hannover beendet wegen Streit um Merz' Stadtbild-Aussagen?

    "Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz führen jetzt auch zu einem Streit zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt. Wie es aussieht, beendet dieser Zwist sogar die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU - mit entscheidenden Folgen für die Stadt und ihre Politik."

    Keine Mehrheit mehr? „Stadtbild“-Debatte spaltet SPD und CDU in Hannovers Rat
    Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz führen jetzt auch zu einem Streit zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt. Wie es aussieht, beendet…
    www.haz.de

    https://archive.is/RxSHA#selection-1161.0-1161.272

    Steht die SPD jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Kuschelpolitik mit der CDU in Hannoer knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl und der OB-Wahl im September? Ist der SPD das Zusammengehen mit der CDU mit dem Ziel Billligparkplätze in den Abendstunden zu verschenken und einem Angleichen an die CDU-Behauptung, die Grünen führten einen ideologisch basierten Kampf gegen die Autofahrer zu waghalsig geworden?

    Die CDU in Hannover hat jedenfalls schon länger fortschrittliche Maßnahmen zur Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur rundheraus abgelehnt. Siehe z. B. Vahrenwalder Straße: "Fahrradspur auf der Vahrenwalder Straße? CDU gegen Pläne der Grünen" https://www.radio-hannover.de/hannover-news/…ene-der-gruenen

    Die taz kritisierte 2024 den Kuschelkurs der SPD mit den "Hardcore-Auto-Parteien CDU und FDP: "Möglicherweise haben SPD, CDU und FDP die Innenstadt einfach schon aufgegeben. Es ist ja irgendwie auch logisch, dass sie Politik für die machen, die sie noch wählen: Die Speckgürtelbewohner, die möchten, dass sich möglichst wenig ändert.

    Und natürlich ist auf beiden Seiten die Versuchung groß, sich auf den Kulturkampf ums Auto zu konzentrieren – der ist überschaubar, simpel, führt zu nichts, mobilisiert aber zuverlässig die eigene Anhängerschaft." (taz, 7.9.24)

    Streit um autofreie City in Hannover: Innenstadt-Drama, nächster Akt
    In Hannover dreht der Kulturkampf ums Auto eine weitere Runde um den Block. Komplexe Probleme löst man so nicht, aber das will jawohl auch keiner.
    taz.de

    Letztlich hat der SPD das Anbiedern an die Autofahrer und Verhinderer einer Verkehrswende vermutlich keine potenziellen Wähler*innen-Stimmen eingebracht. Jetzt erklärt die CDU-Hannover-Vorsitzende Machulla ihre volle Zustimmung zu Merz' umstrittenen Stadtbild-Aussagen: "„Herr Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir beim Thema Migration genauer hinsehen müssen“, sagt die CDU-Chefin. Das sei kein Rassismus, sondern Verantwortung für Ordnung und Zusammenhalt."

    Probleme im „Stadtbild“? Was Hannovers Spitzenpolitiker zu Kanzler Merz sagen
    Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik, wonach es Probleme im „Stadtbild“ gebe, sehen Hannovers…
    www.haz.de

    https://archive.is/xqK87#selection-1625.152-1625.348

    Gegensätzlich zur CDU ordnet der SPD OB-Kandidat Axel von der Ohe Merz'Aussagen so ein: „Der Bundeskanzler hat sich mit seinen wiederholten Statements zum Stadtbild verrannt. Er sollte jetzt die Größe aufbringen, das zu revidieren“, meint von der Ohe. Die Äußerungen seien diskriminierend und ausgrenzend. Von der Ohe ist zugleich Ordnungsdezernent und räumt ein, dass es durchaus Probleme bei Migration und Integration gebe. „Der Stadtbild-Begriff taugt aber nicht, diese zu beschreiben, zu verstehen oder gar zu überwinden“, sagt von der Ohe.

    Entsprechend ruft die SPD mit auf zu einer Kundgebung am Sonntag, 26.10.2025 um 18:00 Uhr auf dem Opernplatz bei der unter anderem die bekannte Filmschauspielerin Denise m'Baye aus eigener Betroffenheit heraus eine Rede halten wird. M'Baye hatte bereits vergangenen Donnerstag zu einem Fototermin vor dem Rathaus auf dem Platz der Menschenrechte aufgerufen. Siehe HAZ-Foto:

    https://cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/DGTLJCKLJRAI5DCQ3P5HBJ5MCA.jpg

    Oberbürgermeister Belit Onay und Schauspielerin Denise m'Baye links und rechts am bunten Gitarrenkasten in der Bildmitte. Link zur ARD-Mediathek zu einer Folge von "Um Himmels Willen" in der die Schauspielerin eine Nonne in einem Kloster in Bayern spielt. Drehort war unter anderem Landshut. https://www.ardmediathek.de/video/um-himme…ZW5kdW5nLTk0OTg

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (25. Oktober 2025 um 00:18) aus folgendem Grund: Bildbeschreibung zugefügt Link zur ARD mediathek zugefügt

  • Die HAZ berichtete von der Kundgebung am 26.10.2025 auf dem Opernplatz:

    „Es ist sehr wohl rassistisch, wenn ein Bundeskanzler einen Migrationshintergrund mit dem sichtbaren Stadtbild in Verbindung bringt“, kritisierte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Solche politischen Manöver machten die AfD nicht schwächer. Es sei die „Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Gesellschaft zusammenzuhalten“.

    „Wo der Bundeskanzler Probleme im Stadtbild sieht, sehe ich Menschen“, sagte Schauspielerin Denise M‘Baye. Merz kriminalisiere mit seinen Aussagen einen großen Teil der Bevölkerung. Sie forderte die Demonstrierenden auf: „Hannover, wir alle müssen zusammenhalten. Es ist jetzt mehr als nötig.“

    „Wir sind das Stadtbild“: 1500 Menschen kommen zur Demo auf Hannovers Opernplatz
    Die Diskussionen um die Stadtbild-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehen in Hannover weiter. Auf dem Opernplatz kamen rund 1500 Menschen zu…
    www.haz.de

    https://archive.ph/79BCz#selection-1443.0-1447.293

  • Ist es eigentlich hilfreich, wenn sich unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" ein mehrheitlicher Kartoffelauflauf zusammenfindet? Oder stützt das eher Fritze?

    Was soll denn dieser Sprachgebrauch suggerieren: "Kartoffelauflauf"?

    Es kamen rund 2000 Menschen zum Opernplatz. Die Staatsangehörigkeit hat niemand abgefragt. Einen möglichen "Migrationshintergrund" ebenfalls nicht.

    Und: Es geht nicht darum, "Fritze" zu schaden. Der hannoversche Oberbürgermeister, der bei der Veranstaltung gesprochen hat, formulierte es in seiner Rede so:

    "Es ist sehr wohl rassistisch, wenn ein Bundeskanzler einen Migrationshintergrund mit dem sichtbaren Stadtbild in Verbindung bringt“, kritisierte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Solche politischen Manöver machten die AfD nicht schwächer. Es sei die „Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Gesellschaft zusammenzuhalten“."

    Belit Onay – Wikipedia
    de.wikipedia.org

    Es geht also nicht darum, "Fritze zu schaden", sondern darum, Menschen Mut zu machen, die aufgrund von Ausgrenzung und rechten Parolen in Angst und Sorge leben. Und es geht darum, eine entsprechende Kurskorrektur beim Kanzler einzuleiten.

    Die bekannte Schauspielerin Denise M'Baye formuliert es so in ihrer Rede vor rund 2000 Menschen, die dem schlechten Wetter trotzend zum Opernplatz gekommen waren: "„Wo der Bundeskanzler Probleme im Stadtbild sieht, sehe ich Menschen“, sagte Schauspielerin Denise M‘Baye. Merz kriminalisiere mit seinen Aussagen einen großen Teil der Bevölkerung. Sie forderte die Demonstrierenden auf: „Hannover, wir alle müssen zusammenhalten. Es ist jetzt mehr als nötig.“"

    Quelle: HAZ vom 26.10.2025: „Wir sind das Stadtbild“: 1500 Menschen kommen zur Demo auf Hannovers Opernplatz https://www.haz.de/lokales/hannov…RHENNV4J6A.html

    https://archive.ph/79BCz#selection-1463.0-1463.293

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (27. Oktober 2025 um 13:00)

  • Merz' Stadtbild-Tiraden sind in ähnlicher Form auch von einem anderen Politiker (mit hohem Amt) bekannt:

    ""Man schützt die hier lebenden gesetzestreuen Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein, bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell! Polen seien beim Autodiebstahl nun mal "besonders aktiv", Drogenkriminelle kämen "besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika"."

    Immerhin war Schröder damals noch nicht Kanzler. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte es ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundeskanzler 1998 der Bild am Sonntag. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/1…e/22701051.html

    Hofft Merz, mit seinen Aussagen zum Stadtbild an den damaligen Erfolg Schröders anknüpfen zu können. Merz ist doch schon Kanzler. Ich denke übrigens nicht, dass Schröders umstrittene Aussagen zur "Ausländer-Kriminalität" der SPD nachhaltig geholfen hat.

    Es ist gut, wenn viele Menschen deutlich machen, dass sie rassistische Aussage in AfD-Manier von einem Bundeskanzler im Amt, nicht widerspruchslos hinnehmen.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (27. Oktober 2025 um 09:49)