Oberbürgermeisterwahl im September 2026 - Verkehrspolitik ist Wahlkampfthema

Schwarz-rote Zusammenarbeit in Hannover beendet wegen Streit um Merz' Stadtbild-Aussagen?

"Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz führen jetzt auch zu einem Streit zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt. Wie es aussieht, beendet dieser Zwist sogar die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU - mit entscheidenden Folgen für die Stadt und ihre Politik."

Keine Mehrheit mehr? „Stadtbild“-Debatte spaltet SPD und CDU in Hannovers Rat

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz führen jetzt auch zu einem Streit zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt. Wie es aussieht, beendet…

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Steht die SPD jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Kuschelpolitik mit der CDU in Hannoer knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl und der OB-Wahl im September? Ist der SPD das Zusammengehen mit der CDU mit dem Ziel Billligparkplätze in den Abendstunden zu verschenken und einem Angleichen an die CDU-Behauptung, die Grünen führten einen ideologisch basierten Kampf gegen die Autofahrer zu waghalsig geworden?

Die CDU in Hannover hat jedenfalls schon länger fortschrittliche Maßnahmen zur Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur rundheraus abgelehnt. Siehe z. B. Vahrenwalder Straße: "Fahrradspur auf der Vahrenwalder Straße? CDU gegen Pläne der Grünen" https://www.radio-hannover.de/hannover-news/…ene-der-gruenen

Die taz kritisierte 2024 den Kuschelkurs der SPD mit den "Hardcore-Auto-Parteien CDU und FDP: "Möglicherweise haben SPD, CDU und FDP die Innenstadt einfach schon aufgegeben. Es ist ja irgendwie auch logisch, dass sie Politik für die machen, die sie noch wählen: Die Speckgürtelbewohner, die möchten, dass sich möglichst wenig ändert.

Und natürlich ist auf beiden Seiten die Versuchung groß, sich auf den Kulturkampf ums Auto zu konzentrieren – der ist überschaubar, simpel, führt zu nichts, mobilisiert aber zuverlässig die eigene Anhängerschaft." (taz, 7.9.24)

Streit um autofreie City in Hannover: Innenstadt-Drama, nächster Akt

In Hannover dreht der Kulturkampf ums Auto eine weitere Runde um den Block. Komplexe Probleme löst man so nicht, aber das will jawohl auch keiner.

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Letztlich hat der SPD das Anbiedern an die Autofahrer und Verhinderer einer Verkehrswende vermutlich keine potenziellen Wähler*innen-Stimmen eingebracht. Jetzt erklärt die CDU-Hannover-Vorsitzende Machulla ihre volle Zustimmung zu Merz' umstrittenen Stadtbild-Aussagen: "„Herr Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir beim Thema Migration genauer hinsehen müssen“, sagt die CDU-Chefin. Das sei kein Rassismus, sondern Verantwortung für Ordnung und Zusammenhalt."

Probleme im „Stadtbild“? Was Hannovers Spitzenpolitiker zu Kanzler Merz sagen

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik, wonach es Probleme im „Stadtbild“ gebe, sehen Hannovers…

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Gegensätzlich zur CDU ordnet der SPD OB-Kandidat Axel von der Ohe Merz'Aussagen so ein: „Der Bundeskanzler hat sich mit seinen wiederholten Statements zum Stadtbild verrannt. Er sollte jetzt die Größe aufbringen, das zu revidieren“, meint von der Ohe. Die Äußerungen seien diskriminierend und ausgrenzend. Von der Ohe ist zugleich Ordnungsdezernent und räumt ein, dass es durchaus Probleme bei Migration und Integration gebe. „Der Stadtbild-Begriff taugt aber nicht, diese zu beschreiben, zu verstehen oder gar zu überwinden“, sagt von der Ohe.

Entsprechend ruft die SPD mit auf zu einer Kundgebung am Sonntag, 26.10.2025 um 18:00 Uhr auf dem Opernplatz bei der unter anderem die bekannte Filmschauspielerin Denise m'Baye aus eigener Betroffenheit heraus eine Rede halten wird. M'Baye hatte bereits vergangenen Donnerstag zu einem Fototermin vor dem Rathaus auf dem Platz der Menschenrechte aufgerufen. Siehe HAZ-Foto:

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Oberbürgermeister Belit Onay und Schauspielerin Denise m'Baye links und rechts am bunten Gitarrenkasten in der Bildmitte. Link zur ARD-Mediathek zu einer Folge von "Um Himmels Willen" in der die Schauspielerin eine Nonne in einem Kloster in Bayern spielt. Drehort war unter anderem Landshut. https://www.ardmediathek.de/video/um-himme…ZW5kdW5nLTk0OTg