Oberbürgermeisterwahl im September 2026 - Verkehrspolitik ist Wahlkampfthema

  • ungefähr soviel erhalten

    weniger, da sich die Örtlichkeiten von Talstation und Abt'scher Weiche ja ändern und, ich meine im Gegensatz zu den 60ern, der Fahrweg auch komplett neu gemacht wird, nicht nur die Schienen oben drauf ...

    Das "Original" kann man sich in Wiesbaden anschauen ... Deren 1888er Bahn fährt noch weitgehend unverändert ...

  • Schwarz-rote Zusammenarbeit in Hannover beendet wegen Streit um Merz' Stadtbild-Aussagen?

    "Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz führen jetzt auch zu einem Streit zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt. Wie es aussieht, beendet dieser Zwist sogar die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU - mit entscheidenden Folgen für die Stadt und ihre Politik."

    Keine Mehrheit mehr? „Stadtbild“-Debatte spaltet SPD und CDU in Hannovers Rat
    Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz führen jetzt auch zu einem Streit zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt. Wie es aussieht, beendet…
    www.haz.de

    https://archive.is/RxSHA#selection-1161.0-1161.272

    Steht die SPD jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Kuschelpolitik mit der CDU in Hannoer knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl und der OB-Wahl im September? Ist der SPD das Zusammengehen mit der CDU mit dem Ziel Billligparkplätze in den Abendstunden zu verschenken und einem Angleichen an die CDU-Behauptung, die Grünen führten einen ideologisch basierten Kampf gegen die Autofahrer zu waghalsig geworden?

    Die CDU in Hannover hat jedenfalls schon länger fortschrittliche Maßnahmen zur Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur rundheraus abgelehnt. Siehe z. B. Vahrenwalder Straße: "Fahrradspur auf der Vahrenwalder Straße? CDU gegen Pläne der Grünen" https://www.radio-hannover.de/hannover-news/…ene-der-gruenen

    Die taz kritisierte 2024 den Kuschelkurs der SPD mit den "Hardcore-Auto-Parteien CDU und FDP: "Möglicherweise haben SPD, CDU und FDP die Innenstadt einfach schon aufgegeben. Es ist ja irgendwie auch logisch, dass sie Politik für die machen, die sie noch wählen: Die Speckgürtelbewohner, die möchten, dass sich möglichst wenig ändert.

    Und natürlich ist auf beiden Seiten die Versuchung groß, sich auf den Kulturkampf ums Auto zu konzentrieren – der ist überschaubar, simpel, führt zu nichts, mobilisiert aber zuverlässig die eigene Anhängerschaft." (taz, 7.9.24)

    Streit um autofreie City in Hannover: Innenstadt-Drama, nächster Akt
    In Hannover dreht der Kulturkampf ums Auto eine weitere Runde um den Block. Komplexe Probleme löst man so nicht, aber das will jawohl auch keiner.
    taz.de

    Letztlich hat der SPD das Anbiedern an die Autofahrer und Verhinderer einer Verkehrswende vermutlich keine potenziellen Wähler*innen-Stimmen eingebracht. Jetzt erklärt die CDU-Hannover-Vorsitzende Machulla ihre volle Zustimmung zu Merz' umstrittenen Stadtbild-Aussagen: "„Herr Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir beim Thema Migration genauer hinsehen müssen“, sagt die CDU-Chefin. Das sei kein Rassismus, sondern Verantwortung für Ordnung und Zusammenhalt."

    Probleme im „Stadtbild“? Was Hannovers Spitzenpolitiker zu Kanzler Merz sagen
    Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik, wonach es Probleme im „Stadtbild“ gebe, sehen Hannovers…
    www.haz.de

    https://archive.is/xqK87#selection-1625.152-1625.348

    Gegensätzlich zur CDU ordnet der SPD OB-Kandidat Axel von der Ohe Merz'Aussagen so ein: „Der Bundeskanzler hat sich mit seinen wiederholten Statements zum Stadtbild verrannt. Er sollte jetzt die Größe aufbringen, das zu revidieren“, meint von der Ohe. Die Äußerungen seien diskriminierend und ausgrenzend. Von der Ohe ist zugleich Ordnungsdezernent und räumt ein, dass es durchaus Probleme bei Migration und Integration gebe. „Der Stadtbild-Begriff taugt aber nicht, diese zu beschreiben, zu verstehen oder gar zu überwinden“, sagt von der Ohe.

    Entsprechend ruft die SPD mit auf zu einer Kundgebung am Sonntag, 26.10.2025 um 18:00 Uhr auf dem Opernplatz bei der unter anderem die bekannte Filmschauspielerin Denise m'Baye aus eigener Betroffenheit heraus eine Rede halten wird. M'Baye hatte bereits vergangenen Donnerstag zu einem Fototermin vor dem Rathaus auf dem Platz der Menschenrechte aufgerufen. Siehe HAZ-Foto:

    https://cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/DGTLJCKLJRAI5DCQ3P5HBJ5MCA.jpg

    Oberbürgermeister Belit Onay und Schauspielerin Denise m'Baye links und rechts am bunten Gitarrenkasten in der Bildmitte. Link zur ARD-Mediathek zu einer Folge von "Um Himmels Willen" in der die Schauspielerin eine Nonne in einem Kloster in Bayern spielt. Drehort war unter anderem Landshut. https://www.ardmediathek.de/video/um-himme…ZW5kdW5nLTk0OTg

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (25. Oktober 2025 um 00:18) aus folgendem Grund: Bildbeschreibung zugefügt Link zur ARD mediathek zugefügt

  • Die HAZ berichtete von der Kundgebung am 26.10.2025 auf dem Opernplatz:

    „Es ist sehr wohl rassistisch, wenn ein Bundeskanzler einen Migrationshintergrund mit dem sichtbaren Stadtbild in Verbindung bringt“, kritisierte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Solche politischen Manöver machten die AfD nicht schwächer. Es sei die „Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Gesellschaft zusammenzuhalten“.

    „Wo der Bundeskanzler Probleme im Stadtbild sieht, sehe ich Menschen“, sagte Schauspielerin Denise M‘Baye. Merz kriminalisiere mit seinen Aussagen einen großen Teil der Bevölkerung. Sie forderte die Demonstrierenden auf: „Hannover, wir alle müssen zusammenhalten. Es ist jetzt mehr als nötig.“

    „Wir sind das Stadtbild“: 1500 Menschen kommen zur Demo auf Hannovers Opernplatz
    Die Diskussionen um die Stadtbild-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehen in Hannover weiter. Auf dem Opernplatz kamen rund 1500 Menschen zu…
    www.haz.de

    https://archive.ph/79BCz#selection-1443.0-1447.293

  • Ist es eigentlich hilfreich, wenn sich unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" ein mehrheitlicher Kartoffelauflauf zusammenfindet? Oder stützt das eher Fritze?

    Was soll denn dieser Sprachgebrauch suggerieren: "Kartoffelauflauf"?

    Es kamen rund 2000 Menschen zum Opernplatz. Die Staatsangehörigkeit hat niemand abgefragt. Einen möglichen "Migrationshintergrund" ebenfalls nicht.

    Und: Es geht nicht darum, "Fritze" zu schaden. Der hannoversche Oberbürgermeister, der bei der Veranstaltung gesprochen hat, formulierte es in seiner Rede so:

    "Es ist sehr wohl rassistisch, wenn ein Bundeskanzler einen Migrationshintergrund mit dem sichtbaren Stadtbild in Verbindung bringt“, kritisierte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Solche politischen Manöver machten die AfD nicht schwächer. Es sei die „Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Gesellschaft zusammenzuhalten“."

    Belit Onay – Wikipedia
    de.wikipedia.org

    Es geht also nicht darum, "Fritze zu schaden", sondern darum, Menschen Mut zu machen, die aufgrund von Ausgrenzung und rechten Parolen in Angst und Sorge leben. Und es geht darum, eine entsprechende Kurskorrektur beim Kanzler einzuleiten.

    Die bekannte Schauspielerin Denise M'Baye formuliert es so in ihrer Rede vor rund 2000 Menschen, die dem schlechten Wetter trotzend zum Opernplatz gekommen waren: "„Wo der Bundeskanzler Probleme im Stadtbild sieht, sehe ich Menschen“, sagte Schauspielerin Denise M‘Baye. Merz kriminalisiere mit seinen Aussagen einen großen Teil der Bevölkerung. Sie forderte die Demonstrierenden auf: „Hannover, wir alle müssen zusammenhalten. Es ist jetzt mehr als nötig.“"

    Quelle: HAZ vom 26.10.2025: „Wir sind das Stadtbild“: 1500 Menschen kommen zur Demo auf Hannovers Opernplatz https://www.haz.de/lokales/hannov…RHENNV4J6A.html

    https://archive.ph/79BCz#selection-1463.0-1463.293

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (27. Oktober 2025 um 13:00)

  • Merz' Stadtbild-Tiraden sind in ähnlicher Form auch von einem anderen Politiker (mit hohem Amt) bekannt:

    ""Man schützt die hier lebenden gesetzestreuen Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein, bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell! Polen seien beim Autodiebstahl nun mal "besonders aktiv", Drogenkriminelle kämen "besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika"."

    Immerhin war Schröder damals noch nicht Kanzler. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte es ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundeskanzler 1998 der Bild am Sonntag. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/1…e/22701051.html

    Hofft Merz, mit seinen Aussagen zum Stadtbild an den damaligen Erfolg Schröders anknüpfen zu können. Merz ist doch schon Kanzler. Ich denke übrigens nicht, dass Schröders umstrittene Aussagen zur "Ausländer-Kriminalität" der SPD nachhaltig geholfen hat.

    Es ist gut, wenn viele Menschen deutlich machen, dass sie rassistische Aussage in AfD-Manier von einem Bundeskanzler im Amt, nicht widerspruchslos hinnehmen.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (27. Oktober 2025 um 09:49)

  • Das Fritze vermutlich sehr zufrieden wäre, wenn das Stadtbild durch die selbe Gesellschaftsgruppe dominiert werden würde, wie die Demonstrationen: weißer Mittelstand.

    Ich war bei der Demonstration in Hannover dabei, bei welcher warst du? Wie kommst du drauf, dass da der "weiße Mittelstand" demonstriert? Wer meinst du denn, wer bei dieser Demonstration hätte dabei sein sollen?

    Übrigens ist "weißer Mittelstand" durchaus keine homogene Gruppe, da gibt es sehr unterschiedliche Positionen, besonders auch bei den Parteienpräferenzen. Genau so wie auch beim "farbigem Mittelstand" oder bei der "weißen Oberschicht" oder "weißen Unterschicht" bzw. der "farbigen Oberschicht" oder "farbigen Unterschicht". Die vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen waren übrigens, so weit ich das beurteilen kann (einige kenne ich persönlich), alle anwesend. Allein vom Aussehen das zu beurteilen, ist wohl eine Kunst, die nur der Kanzler beherrscht, bzw. der meint das zu beherrschen: "CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer Rede zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Sachsen und Thüringen die Beibehaltung der Grenzkontrollen gefordert. Die Beamten würden nur "komische Autos mit irgendwelchen komischen Figuren drin" kontrollieren, sagte er im sächsischen Meerane."

    Merz: An den Grenzen "werden nur komische Figuren kontrolliert"
    CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer Rede zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Sachsen und Thüringen die Beibehaltung der Grenzkontrollen gefordert. Die
    www.ffh.de
  • Diese Stadtbilddemos sind nicht die ersten ihrer Art, sie ähneln denen, die nach der Correktiv Recherche oder Merzs Tabubruch stattfanden. FFF, Omas gg. Rechts, DGB etc. gehörten zu den Organisatoren.

    Die Pressebilder zeigen eindeutig ein relativ homogenes weißes Bild der Teilnehmenden.

    Solidarität ist wichtig und ein hohes Gut. Es ist jedoch genauso wichtig festzustellen, dass hier zwischen solidarischen Menschen und Betroffenen eine Lücke klafft. Einige Organisatoren sind oben genannt. Das sind NGOs, in denen weißer akademisierter Mittelstand dominiert und die bei Veranstaltungen ihresgleichen anziehen. Menschen, die Zugang zu Bildung und Ressourcen haben. Die Zeit finden, am Wochenende auf Demos zu gehen, weil sie nicht in einem Subsubsub Mindestlohnjob mit Schicht- und Wochenendarbeit stecken. Die wissen, dass ihr Risiko bei solchen Demos von der Polizei kontrolliert zu werden gering ist.

    Das solche Versammlungen oft eine Spiegelung der Zenentierung der Verhältnisse sind, ersten ihrer Art, sie ähneln denen, die nach der Correktiv Recherche oder oder Merzs Tabubruch stattfanden und FFF, Omas gg. Rechts, DGB etc. Die Organisatoren waren.

    Die Pressebilder zeigen eindeutig ein relativ homogenes weißes Bild der Teilnehmenden.

    Solidarität ist wichtig und ein hohes Gut. Es ist jedoch genauso wichtig festzustellen, dass hier zwischen solidarischen Menschen und Betroffenen eine Lücke klafft. Einige Organisatoren sind oben genannt. Das sind NGOs, in denen weißer akademisierter Mittelstand dominiert und die bei Veranstaltungen ihresgleichen anziehen. Menschen, die Zugang zu Bildung und Ressourcen haben. Die Zeit finden, am Wochenende auf Demos zu gehen, weil sie nicht in einem Subsubsub Mindestlohnjob mit Schicht und Wochenendarbeit stecken. Die wissen, dass ihr Risiko bei solchen Demos von der Polizei kontrolliert zu werden gering ist. Dass solche Versammlungen oft eine Spiegelung der Zementierung der Verhältnisse sind, gegen die sie eintreten, ist tragisch. Aber ein Punkt, der thematisiert werden muss.

    Einmal editiert, zuletzt von krapotke (2. November 2025 um 12:40) aus folgendem Grund: Rechtschreibung korrigiert.

  • Die Pressebilder zeigen eindeutig ein relativ homogenes weißes Bild der Teilnehmenden.

    Das sind ja auch die, die sich angeblich wegen des "Stadtbildes" nicht mehr in die Stadt trauen und deren Töchter man dazu befragen soll ...

    Den armen Biodeutschen wird das unterstellt, da sind Biodeutsche genau die, die dagegen demonstrieren sollten, dass nicht in deren aller Namen gesprochen wird! ... sondern dass es einige, nicht wenige, anders sehen ...

  • Die Pressebilder zeigen eindeutig ein relativ homogenes weißes Bild der Teilnehmenden.

    Wie schon oben gesagt, halte ich es für unseriös, aufgrund von Fotos darauf rückzuschließen, ob ein Mensch einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das Schlimme an Merz' "Stadtbild-Aussage" ist ja, dass er so tut, als sähe man es den Menschen an, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Und dass er so tut, als müsse man nur genug Menschen, die so aussehen, als hätten sie einen Migrationshintergrund, abschieben, um das Stadtbild zu verschönern.

    Hier kann man eine seriöse Einschätzung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten:

    Bundestag und Landtage - Wie viele Abgeordnete haben Migrationshintergrund?
    Es gibt immer mehr Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte. Doch gerade in einigen westdeutschen Bundesländern gibt es in den Landtagen eine deutliche…
    mediendienst-integration.de

    Demnach ist im Bundestag 2021 der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei den Linken am größten, mit 28,2 %.

    Die Partei Die Linke hat mit zu der Demonstration "Wir sind das Stadtbild" in Hannover aufgerufen und war auch bei der Demonstration vertreten.

  • Es geht bei der Stadtbildaussage nicht um Migrationshintergrund. Ich persönlich halte diesen Begriff auch nicht für sonderlich seriös. Merz wird bei seiner Aussage weder an Menschen wie David McAllister oder die dänische Minderheit gedacht haben. Merz verkörpert völkisches Kulturkreisdenken aus der Zeit der Leitkulturdebatte.

  • Es geht bei der Stadtbildaussage nicht um Migrationshintergrund. Ich persönlich halte diesen Begriff auch nicht für sonderlich seriös.

    Diese Jugendlichen haben vermutlich keinen Migrationshintergrund:

    Ich dachte zuerst die seien so eine Art AfD-Jugend. Es sieht aber so aus, als seien die von der CDU-Jugendorganisation JU:

    https://www.facebook.com/jungeshannover…86662644899994/ :rolleyes:

    Und deren Video-Botschaft ist komplett unseriös.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (4. November 2025 um 23:28)

  • "Rechtlich müsse noch einiges geklärt werden, um Kennzeichen im öffentlichen Raum automatisiert erfassen und Daten verarbeiten zu können. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) will sich für einen Testbetrieb von Scan-Autos in der Stadt einsetzen, teilte ein Sprecher der Stadt dem NDR Niedersachsen mit. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Man habe die Entwicklung in anderen europäischen Ländern mit großem Interesse verfolgt, heißt es von der Stadt. Durch einen Pilotbetrieb in Hannover könnten Erkenntnisse gewonnen werden, die dann auch anderen Kommunen in Niedersachsen helfen könnten. Onay will sich nun beim Niedersächsichen Innenministerium dafür einsetzen, eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen."

    Scan-Autos sollen hier jetzt Falschparker überwachen: Erfassung von bis zu 1000 Autos pro Stunde
    Mit sogenannten Scan-Autos können Falschparker auch digital erfasst werden. In Hannover würde die Stadt solche Autos auch gerne einsetzen. Noch fehle…
    www.ndr.de

    Das ist endlich mal ein klares Zeichen gegen das weit verbreitete Hinnehmen von zahlreichen Regelverletzungen durch Autofahrer*innen!

    Gut so und hoffentlich wird daraus mehr als ein Zeichen, denn "im Flächenland Niedersachsen", wo angeblich Busse und Bahnen keine Mobilitätsalternative seien, wird es schwer werden auf Landesebene die Unterstützung für den Vorstoß aus Hannover zu erhalten.