Das Problem ist halt, dass man ihnen das negativ auslegen kann, wenn Sie dort einen Unfall veursachen. Der Anwalt, der die Gegenseite vertritt wird nämlich wissen, was das Verkehrszeichen bedeutet und sich nicht dafür interessieren, was Sie da reininterpretiert haben, oder was die Verkehrsbehörde dachte, damit angeordnet zu haben.
Aber hier ist jetzt für mich wirklich Schluss. Es hat keinen Sinn, Ihre Beiträge auch nur anzeigen zu lassen.
Das Problem ist halt, dass man ihnen das negativ auslegen kann, wenn Sie dort einen Unfall veursachen. Der Anwalt, der die Gegenseite vertritt wird nämlich wissen, was das Verkehrszeichen bedeutet und sich nicht dafür interessieren, was Sie da reininterpretiert haben, oder was die Verkehrsbehörde dachte, damit angeordnet zu haben.
Aber hier ist jetzt für mich wirklich Schluss. Es hat keinen Sinn, Ihre Beiträge auch nur anzeigen zu lassen.
Tja, das ist wohl wahr. Erst wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird es dann zu einer Einschätzung kommen, mit juristischem Sachverstand. Aber auch dabei kann es ja zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, trotz juristischem Sachverstand. Bei der Frage, wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit, gibt es zum Beispiel sehr unterschiedliche Antworten, allesamt von Leuten mit juristischem Sachverstand.
Deshalb habe ich bei meinem letzten Beitrag auch, wie angekündigt, darauf verzichtet, irgendwelche Interpretationen abzugeben, sondern einfach nur meine Beobachtungen beschrieben, ich hoffe, das ist gelungen.
Wer die einschlägigen Verwaltungsvorschriften so auffasst, dass nur Fahrstreifen oder ganze Fahrbahnen mit Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr
, ausgeschildert werden dürfen, der würde nicht auf die Idee kommen, einen Fußweg damit auszuschildern. Der würde allerdings auch das Schild am Fahrbahnrand aufstellen und nicht an der Hauswand weitab vom Fahrbahnrand. Warum die Verkehrsverwaltung in Hannover es in bestimmten Fällen für richtig hält, mit dem Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr
Man darf nicht den Fehler machen, aus dem Vorhandensei von irregulären Beschilderungen den Trugschluss zu zu ziehen, sei seien gar nicht irregulär.
Das Problem ist halt, dass man ihnen das negativ auslegen kann, wenn Sie dort einen Unfall veursachen. Der Anwalt, der die Gegenseite vertritt wird nämlich wissen, was das Verkehrszeichen bedeutet und sich nicht dafür interessieren, was Sie da reininterpretiert haben, oder was die Verkehrsbehörde dachte, damit angeordnet zu haben.
Wenn dem so ist, wäre das wirklich hart. Ein Beispiel von hier:
Die Radwegbenutzungspflicht wird auf einer Straße aufgehoben, wegen Stress zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die Stadt Köln hängt mittig über dem ehemaligen Radweg ein Zeichen 254 auf und verkündet zusätzlich per Schild und Presseartikel, dass Radfahrer auf der Fahrbahn fahren müssen.
Genau genommen dürfen sie das wegen dem Zeichen 254 nicht. Meinst du wirklich, da bekommt der Radfahrer alleine deswegen im Falle eines Unfalls eine (Teil-)Schuld? Kann man da nicht mit Nichtigkeit (weil nicht so angeordnet) kommen? Also das Schild ist so angeordnet, aber der Sinn dahinter keinesfalls.
Wenn sie das Schild mittig über den ehemaligen Radweg gehängt haben, würde ich mit der Interpretation mitgehen, dass es nur für den ehemaligen Radweg gilt.
... und dann muss eine Regelung auch noch eindeutig vom Verkehrsteilnehmer erfassbar sein. Zweifel sollten (vor Gericht und auf hoher See ...) nicht zu Lasten dieser gehen, zumind. nicht beim ersten Mal, s.a. recht weitgehend interpretiert OLG Jena http://openjur.de/u/56706.html
Die Radwegbenutzungspflicht wird auf einer Straße aufgehoben, wegen Stress zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die Stadt Köln hängt mittig über dem ehemaligen Radweg ein Zeichen 254 auf
War das denn ein getrennter oder gemeinsamer Geh- und Radweg? Wenn Ersteres, würde bei Wirkung des Z.254 nur auf die Radwegfläche aus dem Radweg kein zusätzlicher Gehweg, sondern ein für Radverkehr gesperrter Radweg. Fußgänger, die darauf herumlaufen, begehen genau wie vorher alle eine Ordnungswidrigkeit durch Missachtung der Gehwegbenutzungspflicht. Wenn Zweiteres, dann reicht für die unmissverständliche Sperrung für den Radverkehr das Abschrauben der Z.240, ggf. ergänzt um das Abfräsen etwaiger Furtmarkierungen an Querstraßen.
Radwege sind bauliche Subjekte. Sie manifestieren sich wie Fahrbahnen durch ihre äußere Erscheinung und können deswegen durch Schilder weder geschaffen noch entfernt werden. Z.240 kreiert keinen Radweg, sondern ordnet nur die Mitbenutzung eines Gehweges durch Radfahrer an. Beweis: in der unbeschilderten Gegenrichtung bleibt sowas immer ein Geh- und kein Radweg.
Die Stadt Köln hängt mittig über dem ehemaligen Radweg ein Zeichen 254 auf und verkündet zusätzlich per Schild und Presseartikel, dass Radfahrer auf der Fahrbahn fahren müssen.
1. Wie Silence schon geschrieben hat, könnte man die Parallele zu der in der VwV-StVO beschriebenen Ausnahme ziehen, wonach die Verbotsschilder nur für einzelne Fahrstreifen gelten, wenn sie direkt darüber angeordnet sind. Dass der genaue Wortlaut der VwV-StVO die Ausnahme nicht für Sonderwege abdeckt, kann man dann sicherlich nicht dem Radfahrer anlasten.
2. In Kombination mit irgendeinem Schild, welches das Gegenteil eines Verbots anordnet oder beschreibt, ist das Ganze ohnehin widersprüchlich. Da könnten ggf. auch Schadensersatzansprüche von Geschädigten auf die Behörde zukommen. Ich habe hier von einem Unfall erfahren, wo eine Versicherung (Haftpflicht des Verursachers?) eine fehlerhafte Markierung geltend gemacht hat. Konkret ging es um einen Abbiegeunfall an einer mehr als 5m abgesetzten Radwegfurt. Ich weiß aber nicht, wie das für die Stadt ausgegangen ist.
3. Zuletzt gibt es noch den https://de.wikipedia.org/wiki/Tatbestandsirrtum und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsirrtum Ob das in einem solchen Fall greifen würde, weiß ich nicht. Das kommt ohnehin nur bei Straftaten bei der Bewertung der Schwere der Schuld zum Tragen, also ggf. bei schweren Unfällen mit schwer Verletzten oder Todesfolge.
Viele Fahrradfahrer*innen fahren vom Waterlooplatz zum Schwarzen Bären auf dem Zweirichtungsradweg an der Lavesallee auf der Seite mit dem Berufsschulzentrum. Das erste Foto ist kurz vor der Einmündung Ohestraße aufgenommen, das zweite kurz dahinter.
Einige Meter hinter der Stelle, an der ein Fußgänger und Radfahrer-Überweg auf die andere Seite der Brückenauffahrt verläuft, ist das Zeichen 254, Verbot für Radverkehr.
Die meisten Fahrradfahrer*innen benutzen den Überweg für Fußgänger*innen und Fahrräder, um auf die gegenüberliegende Straßenseite zu fahren und dort auf dem Fahrradweg über die Brücke zu fahren.
Einzelne Fahrradfahrer*innen ignorieren leider das Verkehrszeichen 254, Verbot für den Fahrradverkehr, und fahren linksseitig über die Brücke, wo es dann auf der anderen Brückenseite sehr eng wird.
Nach einer längeren Baustellenphase gab es das Verkehrszeichen 254 nicht an der Stelle. Dann wurde es nach mehreren Monaten wieder aufgehängt, so wie es vor der Baustellenphase der Fall war. Nach meiner Beobachtung hat das dazu beigetragen, dass weniger Fahrradfahrer*innen entgegengesetzt der Fahrtrichtung den Fahrradweg benutzen, um über die Brücke zu fahren, als in der Zeit, in der es nicht aufgehängt war.
Streetview-Aufnahme aus der Perspektive eines Fahrradfahrers, der regelwidrig den Fahrradweg in die falsche Richtung benutzen würde, am Beginn der Brückenauffahrt ...
... und kurz vor Ende der Brücke auf der anderen Uferseite:
