Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

  • Seit Jahrzehnten lässt sich doch das Programm der CXU so zusammenfassen, dass möglichst alles so bleiben soll wie es ist. Die Änderung, die sich die CSU im Bundestagswahlkampf wünscht, ist daher wohl eher die Rückkehr zum "Weiter so!", nämlich nichts zu ändern.

    Verbrenner sollen bleiben.

    Gasheizungen sollen bleiben.

    Strom soll in großen Kraftwerken erzeugt werden, die irgendwo anders stehen, wo man sie selbst nicht sieht.

    Reiche sollen reich bleiben.

    Arme sollen arm bleiben.

    Ausländer sollen bleiben wo sie sind (es sei denn, sie sind schon hier, dann sollen sie verschwinden).

    Leider trifft das in Zeiten, in denen sich gerade sehr viel verändert, was wir gar nicht wollen, den Nerv der Leute. Probleme löst man damit aber nicht.

  • Wer CDU wählt, der wählt: "Weiter so!" ... sagt die AfD

    https://imgneu.nwzonline.de/image/0295-1cc77fb2430e-9bf00313be84-1000/1200,16-9,med,50,50,1_5712_4284_920_518_0.161064_0_0_0.161064_0_-99.31014/die-wahlwerbung-der-afd-wurde-in-suedbrookmerland-bereits-beschmiert-.webp

    Entschuldigung Yeti, selbstverständlich gehe ich nicht davon aus, dass du im AfD-Dunstkreis agitierst. Aber ich befürchte, es wird manchmal vergessen, dass die AfD es schafft, ebenso wie andere faschistische Parteien in der Vergangenheit es immer wieder geschafft haben, sich als fortschrittliche Avantgarde darzustellen und damit zu punkten. Eine Partei, die Schluss macht mit den alten Eliten, aber auch als eine Partei des technischen Fortschritts.

    Bei der AfD zählt dazu der Hass, der gegen die etablierten Medien, insbesondere gegen den Öffentlich-Rechtlichen-Rund- und Fernsehfunk und viele Zeitungen gesät wird und denen die eigene scheinbar "fortschrittliche" Kommunikationsform per "Social-Media" im Internet gegenübergestellt wird.

  • Der Wasserstoff soll auch dort bleiben, wo er hingehört. Effizient und technologieoffen in den BMW X5

    https://presse-augsburg.de/csu-erteilt-co2-freier-stahlproduktion-mit-gruenem-wasserstoff-absage/1006406/

  • Aber ich befürchte, es wird manchmal vergessen, dass die AfD es schafft, ebenso wie andere faschistische Parteien in der Vergangenheit es immer wieder geschafft haben, sich als fortschrittliche Avantgarde darzustellen und damit zu punkten.

    *edit: Ja, leider!

    Was ist an Faschismus avantgardistisch? Im Programm der AfD finde ich nichts Zukunftsweisendes, sondern nur Rückwärtsgewandtes. Die AfD punktet, weil sie es schafft, die Ängste der Menschen vor notwendigen und unvermeidbaren Veränderungen zu schüren und nicht, weil sie ein fortschrittliches Programm hätte. Die Populisten aus der CXU (Söder, Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt, ...) sind die nützlichen Idioten, die ihnen dabei helfen.

  • Es war keine Unterstellung, dass Ullie das so sieht oder das so behauptet hat und daher auch keine Strohmann-Argumentation gegen ihn. Habe oben Zustimmung zu seiner Aussage ergänzt.

    Danke.

  • Der Wasserstoff soll auch dort bleiben, wo er hingehört. Effizient und technologieoffen in den BMW X5

    Nun rudert Merz zurück.

    Friedrich Merz: CDU-Chef relativiert Aussagen zu grüner Stahlproduktion nach heftiger Kritik - DER SPIEGEL

    Es ist trotzdem erstaunlich, wie die CXU einerseits überall von "Technologieoffenheit" schwadroniert, wo es eigentlich darum geht, am fossilen System festzuhalten, aber andererseits dort blockiert, wo tatsächlich neue Technologien entstehen / entstehen müssen. Dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen passiert, ist klar. Aber es wäre Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

  • Nun rudert Merz zurück.

    Friedrich Merz: CDU-Chef relativiert Aussagen zu grüner Stahlproduktion nach heftiger Kritik - DER SPIEGEL

    Es ist trotzdem erstaunlich, wie die CXU einerseits überall von "Technologieoffenheit" schwadroniert, wo es eigentlich darum geht, am fossilen System festzuhalten, aber andererseits dort blockiert, wo tatsächlich neue Technologien entstehen / entstehen müssen. Dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen passiert, ist klar. Aber es wäre Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

    Genauso wie man "Planbarkeit" und stabile Verhältnisse für die Industrie propagiert und mittlerweile ja im Monats- bis Wochenrhythmus dieses Rein in die Kartoffeln/Raus aus den Kartoffeln hat, je nachdem wie der Wind weht.

  • Internationale Energieagentur (IEA): Atomkraft vor weltweitem Comeback - DER SPIEGEL

    Zitat

    Wegen der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant am Netz geblieben. Der Ausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.

    Vor allem die Union wirft den Grünen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht »ergebnisoffen« und »unvoreingenommen« geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben.

    Indes in Frankreich:

    Der französische Rechnungshof verlangt nichts geringeres als die Aussetzung aller Kernkraftpläne – Dirk Specht

  • Es ist trotzdem erstaunlich, wie die CXU einerseits überall von "Technologieoffenheit" schwadroniert, wo es eigentlich darum geht, am fossilen System festzuhalten, aber andererseits dort blockiert, wo tatsächlich neue Technologien entstehen / entstehen müssen. Dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen passiert, ist klar. Aber es wäre Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

    Ich behaupte: Die konkrete Veränderung ist denen (CxU/SPD/FDP) eigentlich völlig wurst, solange das Wichtigste, nämlich die Geldflüsse, konstant bleiben. Womit z.B. die Energiewirtschaft ihr Geld macht, ist zweitrangig, Hauptsache sie macht weiterhin ihr Geld. Ob VW E-Autos oder Verbrenner verkauft, ist zweitrangig, Hauptsache sie verkaufen Autos wie blöd. Usw.

    Am einfachsten erreicht man das naturgemäß mit Weitermachen wie bisher. Deshalb sind ja auch sämtliche jahrzehntealten Probleme, wie Bundes-Rentenzuschuss, Bildungsreformen, Verkehrsreformen, etc. heute genauso aktuell wie vor Jahrzehnten, sogar aktueller, und es gibt nicht einen ernstzunehmenden Plan oder Vorschlag, wie man die angehen könnte.

    Parteien/Organisationen wie die Grünen dagegen haben (oder hatten) tatsächlich konkrete Veränderungen als Ziel, zunächst mal unabhängig davon, wie sich dadurch die Geldflüsse verändern würden. Solche Vorhaben sind deshalb ideologischer Natur, im Prinzip haben CxU/SPD/FDP mit diesem "Vorwurf" sogar recht.

    Von CxU/SPD/FDP ist nichts, aber auch gar nichts zu erwarten, außer dem Bestreben, am Tisch des großen Geldes weiterhin sitzen zu dürfen und als "ihresgleichen" mitspielen zu dürfen. Ich denke, tief innen weiß man das, wenn man lange genug zugeschaut hat (z.B. die Kohl- und Merkel-"Ära" miterlebt hat) und das ist vermutlich der Grund, warum der AfD-Zulauf so groß ist.

  • Am einfachsten erreicht man das naturgemäß mit Weitermachen wie bisher.

    Das war vielleicht mal so, aber das ändert sich gerade. Mit "Weiter so" kommt man eben gerade nicht weiter, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern.

    Hier hättest du eigentlich Recht:

    Womit z.B. die Energiewirtschaft ihr Geld macht, ist zweitrangig, Hauptsache sie macht weiterhin ihr Geld. Ob VW E-Autos oder Verbrenner verkauft, ist zweitrangig, Hauptsache sie verkaufen Autos wie blöd.

    Das Problem der "Konservativen", die sich gegen Veränderungen sträuben, ist, dass sie nicht kapieren, dass das Geld künftig anders verdient wird. Das kann man akzeptieren und darauf reagieren, indem man sich anpasst, oder die Konzerne, die das nicht tun, werden an Bedeutung verlieren und letztlich von der Bildfläche verschwinden, wenn sie nicht die Kurve kriegen.

    Wenn die Politik den notwendigen Wandel nicht mitgestaltet und vorantreibt, sondern sich dagegen stellt und versucht, ihn zu verhindern, ist das für die Wirtschaft fatal.

  • Ich möchte mal drauf hinweisen, dass es in D heute kein einziges E-Auto geben würde, wenn nicht Tesla mit dem "Zeugs" angefangen hätte und China auf den Zug aufgesprungen wäre. Dass es überhaupt E-Autos gibt, ist sicher nicht das Verdienst der Politik.

    Die Politik hat in der Vergangenheit sogar massiv falsch eingegriffen, z.B. hat sie in den 1980ern verhindert, dass sich Solarenergie und Wärmepumpen als Alternativen zur Fossilenergie etablieren konnten. Deutschland wurde mit Kupferkabel zugepflastert, worüber damals jeder Informationstechniker den Kopf geschüttelt hat. Anstatt Klein- und Kleinstfahrzeuge zu fördern, zu hegen und zu pflegen, werden seit jeher Panzerfahrzeuge steuerlich begünstigt. Usw, usf.

    Angesichts dessen kann ich nur hoffen, dass "die Politik" zukünftig möglichst nichts tut und sich mit ihrer Show-Rolle als Filmsternchen am Tisch des BigBusiness zufrieden gibt. Dass Blödkonzerne wie VW von selbst zerbröseln und alle Fossilsubventionen mitsamt ihren geschmierten Politprotagonisten von den Bürgern irgendwann wegdemonstriert werden.

    Was du dir wünschst, nämlich dass "die Politik den notwendigen Wandel mitgestaltet", ist so weit weg wie der Jupiter.

  • *edit: Ja, leider!

    Was ist an Faschismus avantgardistisch? Im Programm der AfD finde ich nichts Zukunftsweisendes, sondern nur Rückwärtsgewandtes. Die AfD punktet, weil sie es schafft, die Ängste der Menschen vor notwendigen und unvermeidbaren Veränderungen zu schüren und nicht, weil sie ein fortschrittliches Programm hätte. Die Populisten aus der CXU (Söder, Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt, ...) sind die nützlichen Idioten, die ihnen dabei helfen.

    Ich dachte an solche Erscheinungen wie Ernst Jünger: "In seiner nationalrevolutionären Publizistik forderte Jünger aus der Verabsolutierung seiner Kriegserlebnisse heraus eine Militarisierung aller Lebensbereiche. (...) Die Ideale des Humanismus, Pazifismus, generell aller bürgerlichen Ordnungs- und Zivilisiertheitsvorstellungen lehnte er ab: Stattdessen propagierte er ein Menschenbild, das keine Scheu vor Schmerz und Opfer kennt und Disziplin und Rangordnung höher achtet als das aus seiner Sicht ungerechtfertigte Postulat der Gleichheit."

    Ernst Jünger – Wikipedia
    de.wikipedia.org

    Oder den italienischen Futurismus von dem sich Jünger inspirieren ließ: "Wir erklären, daß sich die Herrlichkeit der Welt um eine neue Schönheit bereichert hat: die Schönheit der Geschwindigkeit. Ein Rennwagen, dessen Karosserie große Rohre schmücken, die Schlangen mit explosivem Atem gleichen … ein aufheulendes Auto, das auf Kartätschen zu laufen scheint, ist schöner als die Nike von Samothrake." aus: Filippo Tommaso Marinetti, Futuristisches Manifest, 1909 "Der Futurismus war eine aus Italien stammende avantgardistische Kunstbewegung, die aufgrund des breit gefächerten Spektrums den Anspruch erhob, eine neue Kultur zu begründen." https://de.wikipedia.org/wiki/Futurismus

    Ich weiß nicht wie viele Menschen, die AfD-Anhänger sind oder diese Partei wählen das durchschauen und damit einverstanden sind, dass alles Alte umgerissen werden soll, dass die "Systemparteien" entmachtet werden sollen. Aber es sind ganz sicher einige. Und eine moderne Erscheinung ist das Internet und "Soziale Medien", die die AfD "schützen" will:

    "Auch die Bundesregierung selbst nutzt den Einfluss auf Social-Media-Plattformen direkt zur Überwachung und Steuerung des Gedankenaustausches ihrer Bürger. Ein wirkmächtiges Instrument ist dabei das NetzDG, da dieses Social-Media-Plattformen zwingt, Inhalte binnen kürzester Zeit zu löschen." schreibt die AfD in ihrem Wahlpropgramm, das so weitergeht: "EU-Initiativen wie der "Code of Practice on Disinformation" werden in Stellung gebracht, um legitime Meinungen als Desinformation abzustempeln und zu zensieren. Wir fordern das sofortige Einstellen aller Desinformationskampagnen und die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen." aus: AfD-Wahlprogrammentwurf Stand November 2024, https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bund…ogramm-2025.pdf

    Für die AfD ist es ja nicht so, dass traditionelle bürgerliche und christliche Werte eine Bedeutung hätten. Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland grenzen sich deswegen von der AfD ab! Diese Form von Modernität, wie sie von der AfD propagiert wird, widerspricht konservativen Werten.

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie (17. Januar 2025 um 07:23) aus folgendem Grund: Rechtschreibkorrektur

  • Ich möchte mal drauf hinweisen, dass es in D heute kein einziges E-Auto geben würde, wenn nicht Tesla mit dem "Zeugs" angefangen hätte und China auf den Zug aufgesprungen wäre. Dass es überhaupt E-Autos gibt, ist sicher nicht das Verdienst der Politik.

    Und wo endet es mit Tesla und Elon Musk? Musk wird zum Großprotz und Anhänger eines anderen Großprotzes. Und die Fahrzeuge aus dem Hause Tesla sind alles andere als "Klein- und Kleinstfahrzeuge": Der Cybertruck etwa wiegt mehr als 3 t. Der ist aber in Europa nicht Straßenzulassungsfähig. Da sind die Europäer wohl (noch?) zu altmodisch.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (17. Januar 2025 um 01:55)

  • Was du dir wünschst, nämlich dass "die Politik den notwendigen Wandel mitgestaltet", ist so weit weg wie der Jupiter.

    Trotzdem darf ich es mir wünschen. :)

    Als Erstes würde es ja schon ausreichen, wenn die Politik nicht das genaue Gegenteil dessen tun würde. Da wäre es in der Tat schon eine Verbesserung, wenn sich die Politik einfach raushalten würde. Aber das reicht nicht.

  • Ich möchte mal drauf hinweisen, dass es in D heute kein einziges E-Auto geben würde, wenn nicht Tesla mit dem "Zeugs" angefangen hätte und China auf den Zug aufgesprungen wäre. Dass es überhaupt E-Autos gibt, ist sicher nicht das Verdienst der Politik.

    Vor lauter Drais, Daimler, Benz und Diesel wird der Flocken gerne übersehen:

    Nur en Dampfmaschin kommt vom anderen Kanalufer. Ohne die Deutschen würde die Welt noch zu Fuß laufen! ;)

    Und auf Karlsruher Straßen gab es schon lange vor Tesla kleine E-Autos ...

  • Und auf Karlsruher Straßen gab es schon lange vor Tesla kleine E-Autos ...

    Auch in Hannover wurden schon lange vor Tesla Elektroautos gebaut. Und zwar wirklich kleine Elektroautos keine Cybertrucks.

    Den Wagen hier kann man im Historischen Museum besichtigen, das zurzeit allerdings wegen Renovierung geschlossen ist. Hergestellt wurde das Elektroauto von der Hannoverschen Waggonfabrik Hawa. Auf dem Foto oben steht der Wagen in einer temporären Ausstellung im ehemaligen Karstadtgebäude. Baujahr ist 1922.

    Elektroauto Hawa | E-Mobilität | Bilder HMH | Historisches Museum Hannover | Media | Top Level Nodes

    Auf dem verlinkten Bild steht das Fahrzeug vor dem Leibnizhaus.

    War es nun Politikerversagen, dass Autos mit Verbrennermotoren in so großer Stückzahl die Umwelt vergiften und zum Mobilitätsrisiko wurden? Was kann Politik tun, um daran etwas zu ändern? Und was sollte sie tun? Eine Antriebswende ist noch keine Verkehrswende.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (18. Januar 2025 um 15:56) aus folgendem Grund: Foto ergänzt

  • War es nun Politikerversagen, dass Autos mit Verbrennermotoren in so großer Stückzahl die Umwelt vergiften und zum Mobilitätsrisiko wurden? Was kann Politik tun, um daran etwas zu ändern? Und was sollte sie tun?

    War es nun Managementversagen, dass der tatsächliche Stickoxidausstoss der "Clean-Diesel" so enorm war, dass der Beschiss deshalb aufflog? Was kann das Management tun, um daran etwas zu ändern? Was sollte es tun?

    Klarer Fall, hier wie dort: Hände in Unschuld waschen, weitermachen, Leute davon überzeugen, dass wir die Guten sind. Und vor allem: Ablenken, Ablenken. Wenn man das Mantra "nicht rückwärtsgewandt, sondern nach vorne sehen" befolgt, flutscht das prima.

    Passiert ja grade im großen Stil.

  • In den 70ern hatte VW bereits in Angesicht der "Ölkrise" eine kleine E-Autoflotte probeweise auf den Weg gebracht. Und die Schweizer brachten Anfang der 2000er-Jahre ein E-Fahrzeug auf die Straße, ähnlich dem Messerschmitt-Kabinenroller.

    Vergleich: https://de.wikipedia.org/wiki/Messersch…binenroller.jpg

    Bleibt trotzdem die Frage offen: Was kann Politik, also gewählte Parlamente, mit der Option Gesetze zu beschließen und was können demokratisch gewählte Regierungen tun, um eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten. Der Diesel-Skandal war ja eigentlich deshalb ein Skandal, weil so laxe Vorschriften erlassen wurden, die außerdem unzureichend überprüft wurden. Dazu kommt, dass die Grenzwerte selbst nicht ausreichten, um tatsächlich dazu beizutragen, dass fortan deutlich weniger Autos und wenn, dann nur kleine Elektroautos fahren. Selbst bei Einhaltung aller Grenzwerte bewirken die geltenden Gesetze lediglich, dass sich früher diese E-SUVs ausbreiten, die mit noch mehr Tonnen Eigengewicht die Straßen und Brücken strapazieren, über die sie mit Regelgeschwindigkeit 100 über Landstraßen rasen und unbegrenzt schnell auf vielen Autobahnabschnitten.