Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Naja, das ist im Kern doch die schiere Logik des Machterhalts bzw. Machtgewinns.
    Nach exakt der gleichen Logik ließe sich auch ein Bündnis mit der AfD schmieden, wobei da natürlich das grüne Wahlklientel abspringen würde, weshalb das bis auf weiteres nicht passieren wird.
    An sowas wie 'Rückgrat' bei den Grünen zu glauben halte ich für bizarr illusorisch (einige kommunal durchaus positiv wirkende Grüne wie zB auch in Münster mal ausgenommen, wobei auch da die Schwarz/Grüne Zeit reichlich desaströs war).

    Ich präferiere eine Politik nach Inhalten und vor allem eine Politik, die nicht dem Wunsch nach Posten und Parteifinanzen, sondern den Notwendigkeiten von Menschen und Biosphäre verpflichtet ist. Mit 'Menschen' meine ich nicht das 'obere' Drittel der Gesellschaft, also das Schwarz/Grüne Klientel, sondern ausdrücklich alle Menschen.
    Im worst-case erleben wir bei Schwarz/Grün die Mixtur aus Kollaps der Biosphäre, sozialen Verhältnissen wie in GB/USA und ggf. Weltkrieg Nr.3, wo der tolle Taurus dann endlich sein 'battle proof' Siegel erhalten kann.

    Unangenehm destruktiver Nebeneffekt vom arbeitgebertreuen und vollständig kriegstauglichen Schwarz/Grün Projekt:
    die potentielle Power von außerparlamentarischer Opposition wird stark geschwächt, siehe FFF mit L.Neubauers Partei an der Regierung.

    Was ich besonders bizarr finde ist die Gleichzeitigkeit der Organisation von Anti cDU Demonstrationen vor den cDU Parteizentralen (Wählerstimmen von Anti-AfD Gesinnten abschöpfen, so dass die möglichst nicht die Linken wählen) und den unverdrossen weiter geführten Vorbereitungen für das ersehnte Schwarz/Grün, siehe Ricarda Lang:

    Ricarda Lang kritisiert Häme gegen Friedrich Merz
    Trotz heftiger Kritik hält die Ex-Grünen-Vorsitzende Lang die Reaktionen ihrer Partei und der SPD auf Friedrich Merz für "befremdlich".
    www.zdf.de
    Zitat von Autostadt_MS

    Ich präferiere eine Politik nach Inhalten und vor allem eine Politik, die nicht dem Wunsch nach Posten und Parteifinanzen, sondern den Notwendigkeiten von Menschen und Biosphäre verpflichtet ist. (...)

    Wer wünscht sich das nicht?

    Kurios wird es allerdings, wenn am Grünen Wahlkampfstand Passanten erklären, dass sie die Grünen nicht mehr wählen könnten, weil sie jetzt schon das zweite Mal bei einer Regierungsbeteiligung im Bund, sich das Außenministeramt "angeeignet hätten", und zwar aus "purer persönlicher Geltungssucht". Wie stellen sich denn solche Leute eine Regierungsbeteiligung der Grünen vor? Wir verzichten auf das Außenministerium, dafür gebt ihr uns volle Beinfreiheit im Umwelt- und Verkehrsministerium alles durchzuziehen, was die Grünen sich schon immer gewünscht haben?

    Zitat von Autostadt_MS

    Was ich besonders bizarr finde ist die Gleichzeitigkeit der Organisation von Anti cDU Demonstrationen vor den cDU Parteizentralen (Wählerstimmen von Anti-AfD Gesinnten abschöpfen, so dass die möglichst nicht die Linken wählen) und den unverdrossen weiter geführten Vorbereitungen für das ersehnte Schwarz/Grün, siehe Ricarda Lang:

    https://www.zdf.de/nachrichten/po…kritik-100.html

    Wäre es dir vielleicht lieber, wenn sich Ricarda Lang dafür aussprechen würde, dass ihre Partei den Vorsitzenden der CDU genauso als Nazi brandmarken solle wie umgekehrt Söder und Merz die Grünen als "Ausgeburt der Hölle" bezeichnen?

    Dazu kommt: Umweltschutz und Klimapolitik sind Themen, bei denen auch bei der SPD nicht unbedingt die Türen offenstehen. Eigentlich müssten diese Themen viel mehr Beachtung im gegenwärtigen Wahlkampf finden.

    Stattdessen stellt die Gewerkschaft Bauen den Mangel an günstigen Wohnungen als ein Problem von Umweltschutz und Klimaschutz-Auflagen dar, für die die Grünen verantwortlich seien. Dass ein Verzicht auf Wärmedämmung umgekehrt langfristig die Heizkosten in die Höhe treibt, bleibt unerwähnt. Das ist Populismus im Stil von AfD, BSW und CDU/CSU.

    "Der Vorsitzende [der IG-Bau] Feiger sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man sollte nicht immer den höchsten technischen Standard an Dämmung, Energieeffizienz oder Ausstattung vorsehen. Bauen müsse billiger werden, so Feiger – und dicke Wände, Decken oder dreifach verglaste Fenster kosteten viel Geld."

    IG Bau fordert niedrigere Baustandards gegen Krise - brennessel magazin
    Berlin: Angesichts der Wohnungsnot in Deutschland fordert die Gewerkschaft IG Bau niedrigere Baustandards. Der Vorsitzende Feiger sagte der "Augsburger…
    www.brennessel.com

    Klar ist natürlich auch, dass die Grünen nicht darauf hoffen, bei der CDU auf mehr Verständnis für Klima- und Umweltschutz zu treffen. Es geht um die Frage, ob es mehr Sinn macht in der Regierung oder in der Opposition für grüne Ziele zu kämpfen. Klar ist auch: Merz' Verbeugung vor der AfD hat die Chancen für Schwarz-Grün nicht verbessert, falls es überhaupt ein Wahlergebnis geben sollte, dass diese Option zulässt.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (5. Februar 2025 um 16:25) aus folgendem Grund: Letzter Absatz ergänzt

    Zitat von Ullie

    Stattdessen stellt die Gewerkschaft Bauen den Mangel an günstigen Wohnungen als ein Problem von Umweltschutz und Klimaschutz-Auflagen dar, für die die Grünen verantwortlich seien.

    Dieser Feiger hat lt. seiner Vita mit Wohnungsbau offenbar genausoviel zu tun wie Bahnvorstände mit Zugfahren. Von der Schule weg Funktionär. Mit den Grünen hat er wahrscheinlich gemeinsam, dass es ihm vollkommen wurst ist, wer die Wohnungen besitzt.

    Wurde eigentlich schon jemals drüber gesprochen, warum eigentlich all die vielen Wohnungssuchenden, die gerne eine selbstbewohnte Wohnung kaufen würden, ständig mit einem Heer von potentiellen Käufern konkurieren müssen, die gar nicht vorhaben, in ihrer neuen schmucken Immobilie selbst zu wohnen? Achso ja, das würde ja dem Geldpumpenprinzip widersprechen und wir hätten Zustände wie in der DDR...

    Zitat von Pepschmier

    Mit den Grünen hat er wahrscheinlich gemeinsam, dass es ihm vollkommen wurst ist, wer die Wohnungen besitzt.

    "Wohnen bezahlbar machen
    Die Miete muss bezahlbar sein. Darum werden wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt."

    aus: Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

    Andere Mitbewerber*innen meinen anscheinend, es sei besser preiswerte Wohnungen mit billigem Putin-Gas zu heizen, so dass man bei der Wärmedämmung sparen kann:

    "Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."

    aus: BSW-Wahlprogramm https://bsw-vg.de/wp-content/upl…teiprogramm.pdf

    Zitat von Ullie

    Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben

    Hört sich gut an, vong die Niceigkeit her.

    Dennoch stellen die Grünen das systemische Problem nicht in Frage, dass jeder Hampelmann der dritten Kategorie sich Häuser/Wohnungen kaufen kann/kaufen soll (wenns nach der Bank geht), wenn er nur genügend solvent ist. Auf dass der Mieter sie ihm bezahlt und sie ihm irgendwann gehören.

    Würde aber m.E. auch mal dazugehören, halbintelligente Fragen zu stellen, bevor das wahlkampftaktische Nightingale-Helfer-Syndrom ausgepackt wird.

    Es ist für mich als Geschichtslehrer recht interessant, in diesem Mikrokosmos live zu erleben, wie die NSDAP damals u. a. stark gemacht wurde:

    Geschichtsvergessene Pazisfisten, (vermeintliche) Idealisten, akademische Narzissten, Sozialdemokraten, Kommunisten, u. a .m – ergo "die" Linke – scharmützelt fröhlich vor sich hin, während gleichzeitig das Zentrum, wie die CDU/CSU stets die Dominanz über den "Gefreiten aus Böhmen" und seine Partei beteuernd, dem lachenden Dritten (final) zum Sieg verhilft.

    Politik schert sich nicht um idealistische Maximalforderungen und dekonstruktivistische Diskurse. Und: Ironie? Sooo bequem und wohltuend, denn so muss man es halt nicht konstruktiv richten.

    "Meine" Partei existiert nicht oder ist hoffnungslos im Abseits. Aber über den eigenen Schatten zu springen bedeutet verdammt noch mal auch, vieles zu tun, das den eigenen Idealen widerspricht, um die verf*ckten Nazis aus dem Parlament zu halten.

    Wer "denen da oben" aus dem scheinbar revolutionär-progressiven und in Wahrheit biedermeierlichen Stübchen am PC nur Macht, Geld- und Geltungsgier unterstellt und Die Grünen wie CDU und AfDP gleichermaßen der prinzipiell moralischen Verkommenheit bezichtigt, ignoriert die lachenden Dritten , die AfD, und ist nicht weniger Steigbügelhalter als die zu recht gescholtene CDU – ach, wie bequem. Merke: "Irony is over!" (Benjamin v. Stuckrad-Barre).

    Hier schreibt im Übrigen ein Akademiker, der es im Eifelturm liebt(e), aber auch zu wissen glaubt, dass die vermeintliche ethisch-intellektuelle Sonderstellung im Grunde nicht selten mit geistiger Onanie kongruiert.

    Wer Politiker durchweg verächtlich macht und keine umsetzbare "Alternative" (für Deutschland?) bietet, macht sich mitschuldig am Aufstieg der Nazis im neuen Gewande – der "Alternative für Deutschland" (AfD).

    P. S.: Und wenn ich die Wahl habe zwischen schmerzhaften Kompromissen, um Mehrheiten zu finden (aka "Demokratie"), und der 'letzten Möglichkeit, der Militanz' (Danger Dan), dann muss ich wohl zunächst große Kröten schlucken.

    Einmal editiert, zuletzt von cubernaut (6. Februar 2025 um 21:28) aus folgendem Grund: Tippfehler

    "Dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik muss verhindert werden“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, den sie am morgigen Freitag in den Bundestag bringen will, überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft. Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben. Genau das Gegenteil tut er.“"

    Zitat aus:
    „Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“ ZdK warnt vor Tabubruch in der Migrationspolitik
    Pressemeldung des Zentralrats der deutschen Katholiken vom 30.01.2025

    „Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“ | Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)

    Die CDU ist zu einem Teil eine Nachfolgepartei der Zentrumspartei. Im Zentrum versammelten sich die politisch engagierten Katholiken schon in der Kaiserzeit. Deshalb ist es bemerkenswert, dass der ZdK sich so deutlich von Merz abgrenzt.

    Zitat von cubernaut

    Es ist für mich als Geschichtslehrer recht interessant, in diesem Mikrokosmos live zu erleben, wie die NSDAP damals u. a. stark gemacht wurde:

    Historikerin begeistert, dass sie live miterleben kann, wie das alles angefangen hat damals
    Erfurt (dpo) - Dass sie so eine Chance noch zu Lebzeiten bekommt, hätte sie nicht gedacht: Die Historikerin Dr. Carina Maguhn aus Erfurt mit dem Spezi
    www.der-postillon.com

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von cubernaut

    Wer "denen da oben" aus dem scheinbar revolutionär-progressiven und in Wahrheit biedermeierlichen Stübchen am PC nur Macht, Geld- und Geltungsgier unterstellt und Die Grünen wie CDU und AfDP gleichermaßen der prinzipiell moralischen Verkommenheit bezichtigt, ignoriert die lachenden Dritten , die AfD, und ist nicht weniger Steigbügelhalter als die zu recht gescholtene CDU – ach, wie bequem

    Hier ist m.E. gar nix "revolutionär-progressiv", und es ist auch keine "idealistische Maximalforderung", wenn man an Politiker die Minimalforderung einer ehrlichen, unvoreingenommenen Reflexionsfähigkeit stellt. Die Kröten werden doch seit 70 Jahren geschluckt, immer wieder aufs neue. Vielleicht es ja grade dieses permanente "Krötenschlucken", von dem die Menschen immer mehr angewidert sind? Falls ja, dann wird sich die Bereitschaft jetzt (sic!) über seinen Schatten zu springen und extragroße Kröten zu schlucken, vermutlich als böser Bumerang erweisen.

    Wo ist z.B. die sachliche Auseinandersetzung damit, woher die Flüchtlingsströme 2015 plötzlich kamen? Hat nicht schon Jahre vorher eine UNO-Organistation die EU-Staaten angesichts platzender und unterfinanzierter Flüchtlingslager im Nahen Osten dringend davor gewarnt, dass sich diese Menschen ziemlich sicher auf den Weg machen werden? Woher kamen Millionen Flüchtlinge in diese Lager? Wie hängt das eigentlich alles miteinander zusammen und was passiert eigentlich jetzt, und welche Folgen wird das in den nächsten Jahren haben? Schon zu kompliziert für den Politiker?

    Wenn jetzt wer verspricht, diese "Probleme" zu lösen und in ein paar Jahren sind sie noch schlimmer als heute (was zu erwarten ist), ist die Katastrophe erst richtig am dampfen. Sollte man auch bedenken, bevor man Kröten verspeißt.

    Das General-Verbrechen schlechthin: Kreuzbrave Bürger werden von einem "Russen" angestiftet, Autos kaputt zu machen und das Ganze den Grünen in die Schuhe zu schieben. AUTOS! :)

    Also ich würd ja mal gegen folgende Personen als mutmaßliche Auftraggeber ermitteln:

    • Söder wg. den Grünen. D-I-E G-R-Ü-N-E-N (dabei an Seehofer denken...)
    • Pistorius, Rutte, Strack-Rheinmetall, usw. wegen KRIEGSTÜCHTIG (BTW: War das nicht das Lieblingswort vom Göbbels? Muss man dafür keine Strafe zahlen?)
    • von Leuten, die von mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen und aus Brutkästen gerissenen Babys träumen, ganz zu schweigen. Lol.
    Klima-Expertenrat: Grüne Blaupause für Berlin
    Ein Kurswechsel bei der Energiewende ist dringend nötig. Ein Kommentar.
    www.msn.com
    Zitat

    Hoffnung macht, dass alle Parteien, die eine Koalition bilden könnten, Union ebenso wie SPD oder Grüne, am Ziel der Klimaneutralität 2045 festhalten.

    Das gute ist, dass der Artikel gleich das Bild mitliefert, was mir direkt in den Kopf kam, nämlich jenes mit dem Ja zum Klimaschutz, nein zum Einhalten von Zielen. ^^ Könnte es auch ergänzen um nein zu Maßnahmen zur Umsetzung

    Zitat von Autostadt_MS

    Die 'Mitte-Politik' bzw. die 'Demokratische Mitte' kann immerhin mal erste Erfolge beim Projekt 'Verkehrswende' verzeichnen.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wag…le25540742.html

    Das ist eines der Dinge, die so offensichtlich daneben laufen:

    Wenn es darum geht eine Eisenbahnwaggon-Fabrik zum Panzerbauen umzuwidmen ist das rasch bewerkstelligt. Warum gelingt es dann nicht, eine Autofabrik wie in Wolfsburg zum Straßenbahnbau zu nutzen?

    Verkehrswende-Aktion bei VW: Straßenbahn statt Autozug - Lüne-Blog
    Unter dem Motto “VW für alle” kaperten Aktivist*innen am gestrigen 7. März 2023 einen Autozug und verkleideten ihn als Straßenbahn. Angesichts der Klimakrise…
    luene-blog.de

    Zumal das schnell dazu beitragen würde, Öl zu sparen. Das Öl aber wird weiter trotz Sanktionen aus Russland importiert:

    "Russland-Sanktionen
    Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
    von Carina Huppertz und Hannes Munzinger
    ZDF vom 23.11.2024 Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient."

    Trotz Sanktionen: Deutschland füllt weiter Kreml-Kriegskasse
    Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient. Die Bundesregierung verteidigt den Pipeline-Deal.
    www.zdf.de
    Zitat von AK1

    Zurückweisungen an den Grenzen. Das sind eindeutige Änderungen. Mir ist jetzt auch nicht ersichtlich, warum das nicht funktionieren könne.

    Damit es funktioniert, ist es Voraussetzung, dass man alle findet, die illegal einreisen wollen. Wenn man alle finden möchte, muss man auch alle kontrollieren und verhindern, dass sie 670m neben dem Grenzübergang die Grenze überqueren. Eine solche lückenlose und vollständige Grenzkontrolle ist in einem freien Europa unmöglich.

    Soll heißen: Auch nach dem Getöse des vermutlich leider künftigen Bundeskanzlers Merz wird es illegale Migration geben. Dass sich etwas ändert, ist reines Wunschdenken, weil man das Thema Migration nicht im Alleingang lösen kann.

    Zu bedenken ist m.E. auch inwieweit sich die Grenze/Definition von legaler und illegaler Einwanderung verschoben hat und weiter verschieben wird.

    Menschen gratis in anderen Ländern (globaler Süden) ausbilden zu lassen und dann hier lohndrückend einzusetzen ist eh 'legale Migration', während vor Krieg, Hunger, Terror flüchtende Menschen zunehmend als 'illegale Migration' definiert werden.

    Das ist durchaus in die Zukunft gedacht (Zyniker könnten sagen 'nachhaltig'), da sich mit Fortschreiten von Klimaerhitzung und globaler Ungleichheit die Zahl der Flüchtenden unweigerlich vervielfachen wird.

    Die 'Lösungen', die im demokratischen werteorientierten NATO-Norden verhandelt werden umgehen fast vollständig die Ursachenbekämpfung und oszillieren dabei im Kern um Aktionen in der 'Puffernzone', bei der die Flüchtenden zB in Folterlager der 'libyschen Freiheitskämpfer' gepfercht werden und dort ggf. für Nachschub beim Organbedarf wohlhabender Nierenkranker sorgen können, um Aktionen auf den nachgelagerten Routen (da ist dann das Militär mit Frontex zuständig), um die Aktionen an den EU-Außengrenzen mit pushbacks zurück in die Folterlager, und um Aktionen an den Binnengrenzen mit Abschiebungen zurück an die Staaten der EU Außengrenzen aka 'faule Südländer'.

    Interessant finde ich wie deutlich in diesem Prozess des Neoklonialismus (Nützliches, Renditeträchtiges abschöpfen/ausbeuten, 'Fremdes' raus aus dem 'europäischen Garten' zurück in den 'Dschungel' schicken) alte historische Linien zeigen.
    Ausgerechnet in Namibia soll die Zulieferung an den deutschen 'green capitalism' mit 'Erneuerbaren' durchgesetzt werden, ausgerechnet vor China ('Hunnenreden' von Kaiser Wilhelm, Gauck und Baerbock ...) sollen wieder deutsche Fregatten kreuzen, etc.

    Parallel werden Maßnahmen, die die Konflikteskalationen bremsen könnten von allen 'Mitte-Parteien' (vom rechten Rand ja sowieso) abgelehnt bzw. 'mit Bauchschmerzen' nicht ergriffen.
    Ein TAZ Artikel hat das mit Blick auf den Krisenbereich 'Soziale Ungleichheit' ganz gut auf den Punkt gebracht:

    "Es wird Menschen geben, die sagen, dass es keine Entschuldigung ist, eine menschenverachtende Partei zu wählen. Das mag sein. Das Problem ist: Eine Demokratie kann es auf Dauer nicht aushalten, wenn ein großer Teil der Bevölkerung strukturell benachteiligt wird. Die AfD ist ein Symptom. Und wenn sich an diesem System nichts Grundlegendes verändert, wird dieses Symptom nicht nur nicht verschwinden; es wird noch viel schlimmer werden."

    Vermögensungleichheit und Bundestagswahl: Der Trump-Effekt
    Warum geben so viele Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung ihre Stimme der AfD? Sie machen sich so zum eigenen Henker – ganz wie in den USA.
    taz.de
    Zitat von Autostadt_MS

    Parallel werden Maßnahmen, die die Konflikteskalationen bremsen könnten von allen 'Mitte-Parteien' (vom rechten Rand ja sowieso) abgelehnt bzw. 'mit Bauchschmerzen' nicht ergriffen.
    Ein TAZ Artikel hat das mit Blick auf den Krisenbereich 'Soziale Ungleichheit' ganz gut auf den Punkt gebracht:

    (...)
    https://taz.de/Vermoegensungl…ahl/%216063641/

    Die These in dem taz-Artikel ist, es gäbe zwei Antworten darauf, warum Benachteiligte Faschisten wählen.

    "Trumps Wäh­le­r:in­nen geben auf diese Frage in der Regel zwei Antworten: die Lebenshaltungskosten. Und die „illegale Migration“. Um den Zusammenhang zwischen diesen Antworten zu verstehen, muss man ein paar Jahrzehnte zurückspringen: zu Ronald Reagan. Während der Präsidentschaft Reagans begann in den USA ein kontinuierlicher Abbau des Sozialstaats und eine massive Umverteilung von unten nach oben, die bis heute anhält."

    Es ist aber nicht so, dass die Regierung eines Landes lediglich dafür sorgen müsste, dass es genug Brot und Spiele gibt, um die Menschen davon abzuhalten, Faschisten zu wählen.

    Vielmehr braucht es eine Idee, eine Vorstellung von einer besseren Welt, nicht nur von einem besseren Deutschland oder einem besseren Europa. Im Kommunismus gibt es (oder müsste man sagen gab es?) die Idee von der kommunistischen Weltrevolution. Die ist aber immer wieder stecken geblieben. Und diese kommunistische Weltrevolution wurde immer wieder als eine blutige Angelegenheit gedacht und propagiert. Und leider wurde auch oft versucht, sie genau so durchzuführen. Das will und braucht kein Mensch.

    Diese bessere Welt zeichnet sich nicht durch möglichst viel Konsum für alle Menschen aus, der lediglich gerecht verteilt werden müsste. Wenn unwidersprochen das Einfamilienhaus im Grünen als erstrebenswertes und Glücks-spendendes Lebensziel propagiert wird, dann kann das nur schiefgehen.

    Funktionierende Nationalstaaten sind (noch) wichtig, weil sie der Garant für Rechtssicherheit sind. Aber wichtig ist auch, dass zunehmend mehr internationale Institutionen dieser Garant sind. Vom Rechtspopulisten bis zum strammen Faschisten gibt es jedoch nur Hohn und Ablehnung und Verachtung für Rechtsstaatlichkeit, eine geschützte Verfassung und demokratisch legitimierte Institutionen, angefangen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Parkverstöße ahndet oder Verkehrspolizei, die Geschwindigkeitsverstöße ahndet über den Hass auf Finanzbeamten, die Steuergesetze umsetzen und Zoll-Dienststellen, die Schwarzarbeit bekämpfen bis hinauf zum Hass gegen höchste Repräsentanten eines Staates oder gar der bereits bestehenden Institutionen einer internationalen Weltordnung.

    Ja, das ist aber durchaus logisch bei einer Sozialisation in einer kapitalistisch neoliberalen Konkurrenz-Gesellschaft, in welcher Ellenbogen (als Top2) nach der richtigen Elternwahl (Top1) zur wichtigsten zu verinnerlichenden Verhaltensmaxime avanciert ist.

    Mittlerweile ist ja auch auf internationaler Ebene unserer 'der Kapitalismus hat gewonnen' Weltstaatengemeinschaft die harte, auf Krieg zwischen den geopolitischen Blöcken (NATO/AUKUS vs. Rest der Welt) hinauslaufende, Konkurrenz der dominierende Faktor.
    Dass gleichzeitig innerhalb der Blöcke die Kooperation bzw. der 'Zusammenhalt' der beteiligten Staaten gefordert und gefördert wird, macht die Sache ja nicht besser, sondern verhärtet lediglich die entstandenen 'Fronten'. Ein wenig erinnert das an die Konstallation vor dem ersten Weltkrieg, nur nicht auf dem Schachbrett Europa, sondern jetzt bereits im Weltmaßstab.

    Auch auf diesem Feld machen die (Oliv-)Grünen keine gute Figur mit ihrer Öl-ins-Feuer Strategie. Wenig beruhigend zudem die Aussage von Albright-Fan Baerbock, dass es doch immerhin etliche gemeinsame Schnittstellen zu den Trump USA gebe (das dürfte sich wohl vor allem auf die vier Bereiche 'Ausbau der Dominanz von NATO/AUKUS' 'Krieg gegen China' 'Rückstufung Russlands' und 'Sicherung der afrikanischen Rohstoffe' beziehen.
    Die Kritik an Rechten und Faschisten teile ich ausdrücklich, aber bei der Frage inwieweit die 'Mitte' da ein antagonistisch positiver Gegenentwurf wäre werde ich immer skeptischer, je stärker sich der inhaltliche Kern bei vielen Politikbereichen (Migration, Überwachung, Sozialabbau, ...) und die außenpolitische Positionierung dieser 'Mitte' dem rechten Pack annähert.
    Immer öfter gibt es ja nur noch wahltaktische Differenzen zwischen zB der AfD und dem Teil der Unionsparteien, die sich der erneuten 'Konservativen Revolution' (O-ton Dobrinth) verpflichtet fühlt.

    Konservative Revolution - Anschwellender Revolutionsgesang (1/2)
    Bis Anfang 2018 war "konservative Revolution" kaum jemandem ein Begriff. Doch dann äußerte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in der Zeitung "Die Welt" den…
    www.deutschlandfunk.de

    p.s.:
    die historischen Parallelen der alten konservativen-Revolution und der gegenwärtigen 'Mitte' wären doch mal ein Feld, dessen sich auch unsere 'Geschichtslehrer' mal annehmen könnten ;)
    Insbesondere die qua Koalitionsbildung stattfindende Verknüpfung von 'neuer konservativer Revolution' und dem was Nancy Fraser als 'progressive neoliberalism' begrifflich fasst macht den Weg frei für einen weiteren und wohl noch umfassenderen Rechtsruck (nicht nur) in den Staaten des EU/NATO Lagers.