Europawahl 2024

    Zitat von Ullie

    Leider wurde ja die 5-%-Hürde gestrichen vor einigen Jahren. Aber es sollte doch möglich sein, die Auflagen für die Zulassung zur Europa-Wahl deutlich nach oben zu schrauben.

    Nee, Ullie. Die 5%-Hürde führt dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet - die Parteienfinanzierung mal außen vor. Mit 5%-Hürde hätten wir keinen Patrick Breyer für die Piraten im EU-Parlament gehabt, und auch keinen Martin Sonneborn. BTW - im aktuellen europäischen Parlament sind 206 Parteien vertreten, in der schweizerischen Bundesversammlung 12 Parteien. Und vor Gruppen wie der AgD, Orban's Fidesz oder UKIP hat uns auch eine 5%-Klausel nicht gerettet.

    Zitat von geisterradler

    Nee, Ullie. Die 5%-Hürde führt dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet - die Parteienfinanzierung mal außen vor. Mit 5%-Hürde hätten wir keinen Patrick Breyer für die Piraten im EU-Parlament gehabt, und auch keinen Martin Sonneborn. BTW - im aktuellen europäischen Parlament sind 206 Parteien vertreten, in der schweizerischen Bundesversammlung 12 Parteien. Und vor Gruppen wie der AgD, Orban's Fidesz oder UKIP hat uns auch eine 5%-Klausel nicht gerettet.

    Fakt ist, dass auch ohne 5%-Hürde eine Hürde besteht, nämlich die, dass eine Partei, die zur Europawahl antritt, genug Stimmen erhält, um einen Abgeordneten entsenden zu können.

    Ohne damit die möglichen Verdienste eines Patrick Breyers (Piraten) oder Martin Sonneborns (Die Partei) oder Nico Semsrotts (bis 2021 Die Partei, dann ausgetreten) schmälern zu wollen, ist dieser Hinweis wichtig:

    Deutschland hat rund 100 Abgeordnete im EU-Parlament, so viel wie kein anderes EU-Land. Da kann es sich einen "Digitalen Freiheitskämpfer" (Selbstbezeichnung von Breyer) und zwei Spaßvögel erlauben. Dazu kommen dann an Kleinstparteienvertreter*innen noch 2 von Aiwangers "Freien Wählern", 1 Tierschützer, 1 Familienmensch, 1 traditionalistischer Öko von der ÖDP, der die Ausstattung von Schulen mit W-Lan für „ein Verbrechen“ hält. Der wurde aber 2020 abgelöst von der bayrischen "Bienenretterin". Und dann gibt es da noch einen deutschen Vertreter von Volt. Immerhin beansprucht Volt für sich eine europaweit agierende Partei zu sein und es gibt noch weitere Volt-Vertreter*innen aus anderen EU-Ländern.

    In unserem EU-Nachbarland Österreich dagegen existiert eine 5 % - Hürde schon alleine deshalb, weil Österreich rund 20 Abgeordnete ins EU-Parlament wählt. Während in Deutschland also ein Stimmenanteil von rund 1 % genügt, um ein Mandat zu gewinnen, braucht es in Österreich rund 5 %.

    Gut, ich kann jetzt auch nicht mit Gewissheit sagen, ob das der Grund ist, dass in Österreich der Wahlzettel übersichtlicher ist:


    Europawahl 2024

    Vielleicht liegt es auch daran, dass in Österreich höhere Auflagen gelten, um zur Wahl zugelassen zu werden? Jedenfalls ist ein Wahlzettel, wie der in Österreich, deutlich übersichtlicher. Und wenn es Menschen gibt, die ambitioniert sind, im EU-Parlament mitzuarbeiten, dann sollten sie in der Lage sein, auch höhere Hürden zu überwinden, als die niedrigen, die jetzt in Deutschland gelten und die dann zu dem sehr unübersichtlichen Angebot auf dem Stimmzettel führen. Und obendrauf kommt dann noch das Klüngeln von CDU und CSU.

    Die Aussage, die 5%-Hürde führe dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet, ist jedenfalls ein Vorwurf, der auch gegen die hohe Anzahl von zugelassenen Parteien gilt. Wer eine Partei gewählt hat, die es dann nicht geschafft hat, ein Mandat zu erringen, dessen Stimme landet ebenfalls im Orkus.

    Dein Schweizer Beispiel übrigens zeigt auf, wie schwer es wäre, die Parlamentszusammensetzung im Schweizer Parlament auf das EU-Parlament übertragen zu wollen. Wollten im Falle eines EU-Beitritts der Schweiz alle Schweizer Parteien, die in der Schweizer Bundesversammlung sitzen, im EU-Parlament vertreten sein, dann stünden dafür nur rund 20 Sitze zur Verfügung, die auf 12 Parteien aufgeteilt werden müssten. (ähnliche Bevölkerungszahl wie Österreich).

    Noch größere Probleme haben noch kleinere EU-Staaten, aus denen dann nur Abgeordnete im einstelligen Bereich entsendet werden können. Warum sollte sich Deutschland da keine 5 %-Hürde auferlegen? Gut oder nicht gut, der Drops ist gelutscht. Aber an der Frage der Zulassung kann man noch was drehen und das sollte auch geschehen.

    Wer sagt, dass es eine richtige geben muss? Abschaffung von Privatjets bringt uns kostenlosem ÖPNV jedenfalls keinen Schritt näher.

    Zumindest irgendetwas Gegensätzliches, für das sich auch irgendwer einsetzt, könnte es schon sein. Sei es jetzt Dienstwagenprivileg oder Steuervergünstigungen für Luftverkehr.

    Zitat von Silence

    Wer sagt, dass es eine richtige geben muss? Abschaffung von Privatjets bringt uns kostenlosem ÖPNV jedenfalls keinen Schritt näher.

    Zumindest irgendetwas Gegensätzliches, für das sich auch irgendwer einsetzt, könnte es schon sein. Sei es jetzt Dienstwagenprivileg oder Steuervergünstigungen für Luftverkehr.

    Der einzige sinnvolle Zusammenhang ist mit dem Klima. Privatjet als Mobilitätsform = schlecht, ÖPNV = gut.
    Aber es sollte klar sein, dass Privatjets i.d.R. nicht im Nahverkehr eingesetzt werden.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Silence

    Wer sagt, dass es eine richtige geben muss? Abschaffung von Privatjets bringt uns kostenlosem ÖPNV jedenfalls keinen Schritt näher.

    Zumindest irgendetwas Gegensätzliches, für das sich auch irgendwer einsetzt, könnte es schon sein. Sei es jetzt Dienstwagenprivileg oder Steuervergünstigungen für Luftverkehr.

    Jetzt verstehe ich, was du mit falscher Äquivalenz meinst. Im Prinzip hast du recht. Aber ich vermute, dass die Aussage, "Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für Wenige", so verstanden werden soll:

    Es ist ein Skandal, dass es für einige in unserer Gesellschaft normal ist, mit dem Privatjet zu reisen, während andere nicht einmal das Geld für eine Fahrkarte haben und deswegen im Gefängnis landen können.

    ÖPNV dürfte m. E. auch in einer ideal sozialistischen Gesellschaft nicht kostenlos angeboten werden. Wer eine Beförderungsleistung in Anspruch nimmt, der soll auch dafür bezahlen. Alles andere wäre unfair gegenüber den Menschen, die zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen. Privaten KFZ-Verkehr gäbe es nicht in meiner Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft. Ebenso wenig wie Privatjets.

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie (22. Mai 2024 um 06:55) aus folgendem Grund: Ergänzung: Ebenso wenig wie Privatjets. Korrektur Doppelung kostenlos.

    Auch kleine Parteien nutzen die Möglichkeit, Plakate aufzuhängen. Leider auch zu bisweilen sehr einseitigen Stellungnahmen in aktuellen Konflikten:

    Mera24 ist "eine radikal progressive internationalistische Partei". https://mera25.de/europawahl/

    "Der Parteiname stammt aus dem Griechischen „Μέτωπο Ευρωπαϊκής Ρεαλιστικής Ανυπακοής“, auf Deutsch etwa „Europäische realistische Ungehorsamfront“ und ist Teil der transnationalen paneuropäischen Bewegung „Demokratie in Europa 2025“ (DiEM25). DiEM25 wurde 2016 u.a. von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen und tritt für eine stärker direktdemokratische, solidarischere und nachhaltigere Europäische Union ein."

    MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
    MERA25 wurde 2020 als Teil der paneuropäischen DiEM25 gegründet. Sie fordert einen radikalen Wandel zu einer stärker direktdemokratischen, solidarischeren und…
    www.bpb.de

    Ein anderes Beispiel ist die MLPD:

    "Die 1982 gegründete MLPD ist eine kommunistische Partei. Sie bezieht sich auf Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie wird vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft."

    Europawahl 2024
    Zur Europawahl am 9. Juni 2024 treten in Deutschland 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Hier finden Sie zu jeder ein Kurz-Profil.
    www.bpb.de

    Vollende diesen Satz:

    Auf den EU-Wahlplakaten 2024 guckt niemand unter den Kandidierenden so ernst wie ...

    RICHTIG: die FDP-Spitzenkandidatin.

    Ist ja klar, sie will die Bevölkerung auf eine sehr ernste Sache einstimmen.

    Bedauerlicherweise hat der Krieg in der Ukraine und jetzt zusätzlich noch der Krieg im Gaza-Streifen dazu geführt, dass das sehr wichtige Thema Klimaschutz und Umweltschutz mehr und mehr in den Hintergrund getreten ist. Erschwerend kommt dazu, dass die Symbolfigur Greta Thunberg auch nicht mehr in der Form als oberste Klimaschützerin auftritt wie früher. Die kann auch ernst gucken, aber sie hat das nicht so stringent durchgezogen wie jetzt die FDP-Spitzenkandidaten in der Frage um die Schaffung von mehr Kriegsbereitschaft in Deutschland.

    Dabei brauchen wir in jedem Fall beim Thema Energie- und Verkehrswende mehr Ernsthaftigkeit, um Fortschritte zu erzielen beim Kampf gegen den Klimawandel. Aber möglicherweise ist es strategisch eher kontraproduktiv, allzu verbittert und auffordernd aufzutreten? Vielleicht ist das etwas, das beim Thema militärische Verteidigungsbereitschaft steigern funktioniert, beim Thema Verkehrswende aber nicht?

    Ein kleiner Exkurs:

    Mit ihrer Liebe zum Auto werben CDU und FDP nicht weniger intensiv als die AfD. Hier beim Kommunalwahlkampf in Stuttgart. In Baden-Württemberg finden zeitgleich zur EU-Wahl Kommunalwahlen statt.

    Die SPD dagegen setzt aufs Pferd:

    "Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im Abstieg der Linkspartei. Die Mitte-links-Parteien stehen vor einer unschönen Frage: Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?"

    Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl
    Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
    taz.de

    Ja, die Stimmung ist anti-öko und antilinks. Aber war die Stimmung jemals Pro-Öko und Pro-Links?

    Die Verlustzahlen besonders der Grünen im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der die Grünen außerordentlich gute Ergebnisse erzielten, werden jetzt sensationsheischend ganz groß herausgestellt. Sinnvoller ist es jedoch, die EU-Wahlergebnisse in Deutschland mit den letzten Bundestagswahlen zu vergleichen, anstatt mit der letzten großen Vor-Corona-Wahl. Zur Erinnerung die letzt EU-Wahl war im Mai 2019 (rund ein Dreiviertel Jahr vor der sehr bekannt gewordenen Faschingsfeier im Landkreis Heinsberg in NRW im Februar 2020) (https://www.rnd.de/gesundheit/hei…TS2IJYDCM4.html)

    CDU/CSU 24,1% BTW 2021/ 30,7% EU 2024 > + 6,6% (anstatt + 1,3% im Vergleich zur EU-Wahl 2019)

    SPD 25,7% BTW 2021 / 14,5% EU 2024 > - 10,2% (anstatt - 1,8 % im Vergleich zur EU-Wahl 2019)

    Grüne 14,7% BTW 2021 / 12,5% EU 2024 > - 2,2% (anstatt - 8,6% im Vergleich zur EU-Wahl 2019)

    FDP 11,5% BTW 2021 / 5,4% EU 2024 > - 6,1% (anstatt - 0,3% im Vergleich zur EU-Wahl 2019)

    AFD 10,3% 2021 / 14,5 EU 2024 > + 4,2% (anstatt + 4,9% im Vergleich zur EU-Wahl 2019)

    Linke 4,9% 2021 / 2,6% EU 2024 > - 2,3% (anstatt -2,7% im Vergleich zur EU-Wahl 2019)

    Freilich ist absehbar, dass es für viele Medien jetzt attraktiver ist, weiterhin Grünen-Bashing zu betreiben und das gelingt mit dem Vergleich zum EU-Wahlergebnis 2019 natürlich viel besser.

    Und was soll diese Frage am Ende des Zitats aus der taz-Berichtserstattung: "Müssen die Mitte-links-Parteien populistischer werden, um die Populisten zu schlagen" Soll vielleicht die Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht" dafür als Blaupause dienen, wie eine populistische Mitte-links-Partei aussieht?

    Das halte ich für keine gute Idee!

    Die Themen, die die Grünen in die Koalitionsarbeit eingebracht haben, sind die richtigen gewesen, auch die Lösungsansätze! Dass die richtigen Lösungsansätze nicht immer in der Regierungskoalition verwirklicht werden konnten, ist eh klar. Im Vergleich zum "Wahlglück" der anderen Koalitionspartner, ist das den Wähler*innen der Grünen vermutlich am ehesten klar gewesen, dass in einer Regierungskoalition oft schmerzhafte Kompromisse unvermeidbar sind. Verglichen mit den Verlusten von SPD (-10,2%) und FDP (-6,1%) sind die Verluste von Bündnis90/Die Grünen bei dieser EU-Wahl ggü. der letzten Bundestagswahl mit 2,2% moderat!

    Zitat von Ullie

    ... dass in einer Regierungskoalition oft schmerzhafte Kompromisse unvermeidbar sind...

    Ein Problem könnte sein, dass es gefühlt immer nur die Grünen sind die diese Kompromisse eingehen. Da denkt sich der geneigte Wähler, warum soll ich die Grünen wählen, wenn sie sowieso bei der erste Schwierigkeit einknicken und sich mit ddr Minimal-Lösung zufrieden geben oder andere Deals machen.

    Einschätzung: es liegt nicht an der Nichtumsetzung grüner Ideen, sondern an der bei Konservativen beliebten Umdeutung grüner Politik (was dann leider oft unwidersprochen bleibt). Die Grünen ruinieren die Industrie, die Grünen machen mein Haus teuer, die Grünen wollen mir Insektenburger vorschreiben. Und so weiter.

    Das Problem ist, dass die Grünen ihrerseits maximal auf Anti-Rechts Demos laufen, aber die konservativen Positionen unverständlicherweise nicht lautstark, aber seriös argumentativ zerlegen. Es wäre doch für gebildete Politiker so einfach, die AfD argumentativ zu zerlegen! Verbotsdiskussionen und Demos helfen da nicht, weil es ja die Behauptungen nicht entkräftet, die viele Wähler als bare Münze nehmen.

    Zitat von Wahl-HHer

    Ein Problem könnte sein, dass es gefühlt immer nur die Grünen sind die diese Kompromisse eingehen. Da denkt sich der geneigte Wähler, warum soll ich die Grünen wählen, wenn sie sowieso bei der erste Schwierigkeit einknicken und sich mit der Minimal-Lösung zufrieden geben oder andere Deals machen.

    Ist das denn das Problem der Grünen?

    Der Vergleich des aktuellen EU-Wahlergebnisses mit der Bundestagswahl 2021 zeigt doch gerade, dass die Grünen am wenigsten Stimmen verloren haben innerhalb der Regierungskoalition. Bei den Grünen funktioniert es weitaus besser als bei der SPD oder der FDP, dass die Wähler*innen ihnen treu bleiben, auch wenn es vielen so erscheint, dass sie bei den Koalitionsstreitigkeiten stets am ehesten nachgegeben haben. Oder sollte man besser sagen, dass von vielen Medien gezielt an der Legende von den Umfaller-Grünen gestrickt wird?

    Die FDP hat im Vergleich zur BTW 21 mehr als die Hälfte der Wählerstimmen eingebüßt. (Von 11,5 % bei der BTW 21 auf jetzt nur noch 5,4%)

    Die SPD hat im Vergleich zur BTW 21 rund 2/5 ihrer Wählerstimmen eingebüßt. (Von 25,7 % bei der BTW 21 auf jetzt nur noch 14,5%)

    Die Grünen dagegen haben in diesem Vergleich "nur" rund 1/5 ihrer Stimmen eingebüßt. (Von 14,7 % bei der BTW 21 auf jetzt nur noch 12,5%)

    Dass ist immer noch bitter, aber viele Medien sprechen von einem "desaströsen Ergebnis" https://www.fr.de/politik/europa…r-93112926.html für die Grünen oder einem "grünen Absturz" https://www.welt.de/politik/deutsc…Zaesur-ist.html

    Das wird der Realität nur dann gerecht, wenn man das EU-Wahlergebnis der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 zum Vergleich heranzieht.

    Schau dir das EU-Wahl-Ergebnis doch einmal in Richtung der bevorstehenden Bundestagswahl an, zum Beispiel auf Wahlrecht.de

    Wahlumfragen zur Bundestagswahl
    Übersicht der aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
    www.wahlrecht.de

    Das aktuelle EU-Wahlergebnis entspricht ziemlich genau den Ergebnissen der Sonntagsfrage vom 8.6.24 von Insa für die BTW 25:

    CDU/CSU 30% (jeweils Prognose für BTW 25)30,7% (jeweils EU Wahlergebnis am 9. Juni 24)
    SPD16%14,5%
    GRÜNE12%12,5%
    FDP5%5,4%
    DIE LINKE3%2,6%
    AfD16%14,5%
    FW3%2,7%
    BSW8%6,2%
    Sonstige7 10,9%

    Für Rot-Gelb-Grün reicht es nicht mehr, aber zum Beispiel für Schwarz-Gelb-Grün. (Die "Schwampel", Lindner wird sie nicht ein drittes Mal ausschlagen, falls die FDP überhaupt den Sprung über die 5%-Hürde schaffen wird.)

    Zitat von m01

    Einschätzung: es liegt nicht an der Nichtumsetzung grüner Ideen, sondern an der bei Konservativen beliebten Umdeutung grüner Politik (was dann leider oft unwidersprochen bleibt). Die Grünen ruinieren die Industrie, die Grünen machen mein Haus teuer, die Grünen wollen mir Insektenburger vorschreiben. Und so weiter.

    Wenn es so wäre, wie du es beschreibst, wie erklärst du dir dann die deutlich höheren Verluste in der Wählergunst, von denen die FDP und die SPD betroffen ist, wenn du nicht die letzte EU-Wahl vor 5 Jahren, sondern die BTW von vor 3 Jahren zum Vergleich heranziehst? Dass Bild und Welt, mit Lust und Wonne darüber berichten, wenn die Grünen einmal scheinbar Kleinbeigeben mussten, um den Koalitionsfrieden zu wahren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Wahlverlierer bei dieser EU-Wahl die FDP und die SPD sind.