Europawahl 2024

Seit Mitte letzte Woche hängen in Hannover die ersten Wahlplakate für die bevorstehende EU-Wahl:

Klar, das kann ein reiner Zufall sein oder doch nicht?

Die FDP wirbt mit ihren Wahlplakaten für einen Krieg gegen Putin.

Das lockt dann natürlich auch Leute hinter dem Ofen hervor, die gar kein Problem darin sehen, wenn Putin schon heute in ganz Europa die Macht übernimmt. Dann wäre endlich Schluss mit Klimagesetzen und Gendersternchen und Immigration.

In Schierbrok, in der Nähe von Delmenhorst, wurde entsprechend ein FDP-Wahlplakat beschmiert, auf dem Strack-Zimmermann die FDP-Kampagne "Schluss mit lustig - wir müssen uns schließlich auf einen Krieg vorbereiten" präsentiert:

Rechtspopulistische Schmiererei auf Wahlplakat in Schierbrok: So geht die FDP damit um | DKO

Ein Plakat der FDP in Schierbrook zur Europa-Wahl wurde verunstaltet. Die Partei distanziert sich von der rechtspopulistischen Botschaft.

www.dk-online.de

Ist es nun ein Zufall, dass im Hintergrund links von dem Plakat diese Schilderkombination mit auf das Foto gekommen ist:

Oder beweisen der Fotograf und die Redaktion einen besonderen Humor?

Ist dieses FDP-Wahlplakat nun eine schnelle Reaktion auf die rechtspopulistischen Schmierereien in Schierbrok?

Hier noch mal der Link zu dem Bericht aus Schierbrok:

Fahrrad: Klimaschutz Pforzheim

Oder war das FDP-Wahlplakat, "Migration steuern. Sonst tun es die Falschen.", der Auslöser in Schierbrok?

Mal ganz unabhängig von den politischen Inhalten, muss ich feststellen, dass die am meisten prägnanten Europa-Wahlplakate bei dieser Wahl von der FDP sind. Die FDP hat eine Serie herausgebracht 100 % fokussiert auf die Spitzenkandidatin und dominiert von der Sorge, Deutschland sei nicht ausreichend kriegsbereit und das müsse die FDP jetzt umgehend mit ihren EU-Wahlkampfplakaten ändern.

Unabhängig davon, wie man das findet, ist die gestalterische Umsetzung gelungen. Mit Schwarz-Weiß-Fotos (eigentlich müsste es ja Graustufen-Fotos heißen) hat die FDP auch schon bei früheren Wahlkämpfen experimentiert. Aber zur aktuellen Spitzenkandidatin passen diese Schwarz-Weiß-Fotos ausgezeichnet. Strack-Zimmermann tritt oft so auf, dass man sich bei Fotos von ihren Auftritten unwillkürlich fragt, ob der Fotograf den Farbfilm vergessen hatte.

Und im streng gucken hat sie den Meistertitel. Die beiden Fotos zeigen die FDP-Spitzenkandidatin im Vergleich zur Grünen-Spitzenkandidatin. Beim zweiten Vergleichsbild fehlt beim Grünen-Plakat die Farbe. Die Grünen-Kandidatin ist auch um einen strengen Blick bemüht. Aber selbst in Schwarz-Weiß kommt sie nicht an die FDP-Kandidatin heran.

Wahlplakat der Partei Die Linke in Hannover:

Stilistisch passt es nicht zu den anderen EU-Wahlplakaten der Linken. (Siehe 2. Bild) Möglicherweise wurde es in Bezug auf den 1. Mai oder den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, aufgehängt. Für den 1. Mai oder 8. Mai gibt es normalerweise keine Sondererlaubnis für die Parteien, Plakate aufzuhängen. Aber wenn es so wie dieses Jahr mit dem EU-Wahlkampf zusammenfällt, ist das was anderes.

Die Aussage lässt jedenfalls an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Hintergrund ist dieser Vorgang, über den unter anderem die taz berichtete:

"Verfahren wegen Beleidigung eingestellt:
Björn Höcke bleibt ein Nazi
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt."

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

taz.de

Den Wahl-O-Mat kennen die meisten sicher schon. Die Ausgabe für die aktuelle Europawahl ist freigeschaltet: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Weniger bekannt ist dieser "Wahl-O-Mat", der sich speziell mit der Klimapolitik der kandidierenden Parteien auseinandersetzt:

In den Erläuterungen heißt es: "Der Klimawahlcheck basiert auf den Positionen von Klima-Allianz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland und wird unterstützt vom Deutschen Naturschutzring. Für redaktionelle Beiträge, die namentlich gekennzeichnet sind, liegt die Verantwortung im Sinne des Presserechts bei dem Autor oder bei der Autorin."

Schade, dass die "Klimaliste" und die "Letzte Generation" nicht im klimawahlcheck enthalten sind. Der beschränkt sich auf 6 Parteien mit guten Wahlchancen.

Schade ist auch, dass zwar ein Fahrradsymbol benutzt wird, um den Themenbereich Verkehr und Gebäude vorzustellen, bei den Fragen dazu aber spielt der Fahrradverkehr keine Rolle.

Inzwischen haben in Hannover noch weitere Parteien Wahlplakate aufgehängt. Eine Auswahl:

Zitat von Autogenix

Weil Du ein Wahlplakat der MLPD postest, hab grad festgestellt, die APPD tritt gar nicht an. Wär auch mal was, zur Europawahl.

Die MLPD ist doch eher sehr ernst und dogmatisch aufgebaut.

APPD? War (Ist?) das nicht die Anarchistische Pogo Partei Deutschland?

Sind die meisten Mitglieder der APPD nicht übergewechselt in die Partei DIE PARTEI?

Also mit der MLPD würde ich die APPD jedenfalls nicht in Verbindung bringen.

Oder ist es wegen der "guten alten Zeiten?". Tatsächlich beobachte ich, dass die MLPD schon seit vielen Jahren sehr präsent ist bei den Wahlplakaten.

Üblicherweise wirbt eine Partei auf den eigenen Wahlplakaten mit ihren eigenen Spitzenpolitiker*innen und Kandidat*innen. So auch die linksnationale Protestpartei BSW:

Als Kandidatin tritt Sarah Wagenknecht bei der Europawahl allerdings nicht an. Hier ein Ausschnitt aus dem Musterstimmzettel Niedersachsen:

Aber sei's drum, der Scholz tritt auch nicht an und ist trotzdem auf vielen SPD-Europawahlplakaten abgebildet. Na ja, immerhin heißt SPD nicht Scholz Partei Deutschland.

Die rechtsnationale Protestpartei AfD dagegen lässt voll ihren "Protest"-Charakter raushängen und zeigt statt der eigenen Spitzenpolitiker*innen die Köpfe der Wahlkampfgegner*innen:

Weiter unten der Link zu den Muster-Stimmzetteln der verschiedenen Bundesländer. So sieht der aus Niedersachsen aus:

Hier der Link: https://www.europawahl-bw.de/stimmzettel-europawahl

Zitat von Autogenix

Irgendwie ist das BSW-Wahlplakat komisch formuliert. Der Frau hats ja wahrscheinlich noch nie an Selbstbewusstsein gemangelt, aber da könnte sie sich überschätzen.

Jetzt, wo ich nochmal nachgeschaut habe: Wagenknecht tritt ja gar nicht als Kandidatin an für das Europaparlament. Da kann sie sich dann auch nicht überschätzen?

Letzte Umfragen sehen die Grünen leicht vor der SPD. Zusammen sind es etwa so viel Stimmen wie die CDU/CSU.

Die AFD war Mitte März noch bei 20 %, jetzt nur noch bei 15 %, das entspricht etwa SPD oder Grüne.

Sonntagsfrage – Umfragen zur Europawahl 2024

Übersicht aktueller und älterer Ergebnisse von Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland (Sonntagsfrage)

www.wahlrecht.de

Es gibt keine 5-%-Hürde, sodass auch mehrere kleine Parteien die Aussicht haben einen Abgeordneten zu entsenden.

Ich finde es schade, dass keine höheren Auflagen dafür gelten, als Partei für die Wahl für das Europa-Parlament zugelassen zu werden. Die große Anzahl der Parteien auf dem Wahlzettel macht die Wahl unübersichtlich und verwirrt. Und die meisten der 34 Parteien haben keine Chance auch nur einen Abgeordneten zu entsenden.

Leider wurde ja die 5-%-Hürde gestrichen vor einigen Jahren. Aber es sollte doch möglich sein, die Auflagen für die Zulassung zur Europa-Wahl deutlich nach oben zu schrauben.

Besonders absurd wird es, wenn andere Staaten gezielt Parteien unterstützen, damit die in Deutschland zur Europa-Wahl antreten können.

"„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist
Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europa-Wahl will sie erstmals antreten."

Vorwärts vom 8.2.24

„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist

Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europawahl will sie erstmals antreten. Vertreter türkischer Verbände räumen der DAVA wenig…

vorwaerts.de

oder auch dieser taz-Bericht vom 30.1.24:

"Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“
Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer."

Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“

Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.

taz.de

Ebenfalls absurd ist die Kandidatur von "Heimat":

"Rechtsextreme NPD heißt jetzt »Die Heimat«"

Spiegel vom 4.6.2023

Rechtsextreme NPD benennt sich in »Die Heimat« um

Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen…

www.spiegel.de