Europawahl 2024

Die AFD in den Fraktionen des Europaparlamentes

Die AFD rückt weiter nach rechts. Das zeigt nicht zuletzt der AfD-Parteitag zur Europawahl in Magdeburg am zurückliegenden und kommenden Wochenende.

Wie weit die AfD bereits nach rechts gerückt ist, kann man unter anderem ablesen an den wechselnden Fraktionszugehörigkeiten der AfD-Abgeordneten im Europaparlament. Die Europaparlament-Abgeordneten sind in verschiedenen Fraktionen im Europaparlament organisiert.

Verfolgt man die Geschichte der AfD im Europaparlament, dann erkennt man schnell, wie stark die AfD nach rechts gedriftet ist.

Diese Fraktionen gibt es aktuell im Europaparlament:

- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

- Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

- Renew Europe Group (Vorgängerorganisation: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE))

- Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

- Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

- Fraktion Identität und Demokratie (Vorgängerfraktion: Europa der Nationen und der Freiheit (ENF))

- Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL

Die 2013 gegründete AfD zog erstmals 2014 ins Europaparlament ein.

2014 war noch Bernd Lucke Parteichef. 2015 spaltete sich die AfD und Lucke gründete eine eigene Partei.

2014 schlossen sich die AfD-Europaabgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an. Diese Fraktion gibt es auch heute noch im EU-Parlament.

Nach der Parteispaltung verbleiben nur 2 EU-Abgeordnete in der AfD. Und diese beiden /Beatrix Storch und Marcus Pretzell wurden vom EKR-Fraktionsvorstand von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ausgeschlossen, weil ihr zunehmend radikales und rassistisches Auftreten in der EKR nicht geduldet wurde. Grund für den Rausschmiss war unter anderem die von der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix von Storch erhobene Forderung nach einem Schießbefehl auch gegen Frauen und Kinder, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern. https://www.faz.net/aktuell/politi…e-14044672.html

Europaparlament: AfD-Abgeordnete sollen EKR-Fraktion verlassen

Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament gehören den "Konservativen und Reformern" an. Noch. Denn der Vorstand der Fraktion drängt Beatrix von Storch und…

www.spiegel.de

Storch wechselte zur EFDD-Fraktion. (EFDD - Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) Das war die von Großbritanniens Brexit-Partei UKIP dominierte Fraktion der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Pretzell wechselte zur EFN, der Vorgängerfraktion der Fraktion Identität und Demokratie, der sich die 2019 gewählten AfD-Abgeordneten anschlossen. Anfang 2022 ist Jörg Meuthen (AfD-Spitzenkandidfat für die EU-Parlamentswahlen 2019) aus der AfD und aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser EU-Abgeordneter.

Bei den EU-Wahlen wird von vielen Wählern leider nicht so genau hingeguckt, was denn die gewählten Abgeordneten einer Partei so machen mit ihrem Mandat, das sie von den Wählern erhalten haben. Oder auch gemacht haben, in der zurückliegenden Wahlperiode.

Im Falle der AfD sollte sich besser niemand auf den Gedanken versteifen, mit einer Stimme für die AfD bei den bevorstehenden Europawahlen den "etablierten Parteien" mal so richtig einen Denkzettel verpassen zu können. Viele Gesetze, die notwendigerweise und sinnvollerweise EU-weit gelten, werden im Europaparlament gemacht. Bedauerlicherweise hört man nur selten spannende Berichte über die Details, über die bei diesen Gesetzgebungsverfahren gerungen wird. Oder der Berichterstattung gelingt es nicht über die Brisanz aufzuklären, sodass dann nur ein flaues Gefühl von Unwohlsein zurückbleibt, das im ungünstigsten Fall von Populisten dazu ausgenutzt wird, die EU als "Bürokratie-Ungeheuer" zu verunglimpfen.

Leider lässt die aktuelle Wahlumfrage von Insa vom 31.7.2023 nichts Gutes erahnen:

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm

CDU/CSU und AfD stimmten gemeinsam für die Ausgrenzung von Jungwähler*innen (16 und 17 Jährige) bei den EU-Wahlen 2024:

"Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) gegen die Stimmen von Union und AfD gebilligt."

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/text…hlgesetz-917458

Das ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil es eine rein populistische Propaganda der beiden Parteien ist, mit denen sie sich bei älteren Wähler*innen mit einem Alleinstellungsmerkmal in Szene setzen wollen. Dort ist das Vorurteil gegen die angebliche "Unfähigkeit" junger Wähler*innen, seriöse Wahlentscheidungen zu treffen, am weitesten verbreitet. Und da AfD und CDU/CSU bisweilen im selben trüben Tümpel nach Wähler*innen angeln, liegt es nahe, dass die Unionsparteien die Ausgrenzung von Jungwähler*innen nicht alleine der AfD überlassen will.

Besonders beschämend ist das deshalb für die CDU/CSU, weil schon längst höchstrichterlich geklärt ist, dass für die EU-Wahlen keine 5%-Hürde gilt. Genau wie bei Kommunalwahlen. Begründet wird das damit, dass Kommunalwahlen nicht dieselben gravierenden Auswirkungen wie Bundestagswahlen haben. Für Kommunalwahlen gilt das Mindestwahlalter 16 Jahre und das Fehlen der 5%-Hürde. Also liegt es nahe, das Mindestalter von 16 Jahren auch auf die Europawahl anzuwenden.

Zitat von Mueck

5%.Hürde steht für die Europawahl aber immer noch auf der ToDo-Liste diverser Parteien ...

Welcher Parteien? Und steht bei diesen Parteien auch das Abschaffen des Wahlalters ab 16 Jahren für die Kommunalwahlen auf dem Programm?

Auch ich sehe in dem Fehlen der 5%-Hürde für die EU-Wahlen ein Problem, das sich aber nicht dadurch lösen lässt, dass man die 5%-Hürde wieder einführt.

Das Problem, das ich sehe, ist: Durch die fehlende 5%-Hürde für die Europawahl wird diese abgewertet im Vergleich zur Bundestagswahl.

Es wird quasi so getan, als sei die EU-Wahl nicht so wichtig, weil es dabei ja "nur" um die Zusammensetzung des EU-Parlamentes gehe. Während bei den "wirklich wichtigen" Wahlen, die meisten Landtagswahlen und die Bundestagswahl es tatsächlich um sehr viel mehr gehe, sodass man für diese "wirklich wichtigen" Wahlen an der 5%-Hürde festhalten müsse.

Konsequent wäre es dagegen, dass für die Landtagswahlen und die Bundestagswahlen ebenfalls die 5%-Hürde fällt und ebenfalls schon ab 16 Jahren gewählt werden darf, wie bei der Europawahl.

Zitat von Gerhart

Finde ich sehr sinnvoll. Ich würde sie (jetzt mal ernsthaft ^_^) aber so modifizieren, dass die "sonstigen" bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Also solange die Partei mit den wenigsten Stimmen aus dem Ergebnis streichen, bis die dann kleinste Partei auf 5% kommt.

Die "Freien Wähler" hätten 2021 dann statt 2.45 immerhin 2.59% bekommen, wären also trotzdem raus. Die Linke wäre mit 5.36% doch über der Hürde. Man könnte die Hürde gerne auf 4% absenken.

Diese Art der Berechnung macht es aber noch komplizierter und besonders Kommunalwahlen, wo die 5%-Hürde nicht gilt, sind ohnehin schon extrem kompliziert wegen der Möglichkeit 3 Stimmen auf verschiedene Parteien/Bewerber verteilen zu können.

Na gut, man könnte sagen, da kommt es dann auch nicht mehr darauf an.

Aber: Kommunalwahlen sind eben doch lokale Ereignisse. Und selbst wenn es einer Kleinstpartei gelingt, dort 5% zu erreichen, hat das zumindest erstmal nur lokale Auswirkungen. Eine Partei wie die Freien Wähler allerdings hat es geschafft, dass sie inzwischen auf Landesebene erfolgreich antritt. Dieser Weg wäre vermutlich mit einer 5%-Hürde auch auf kommunaler Ebene schwieriger geworden.

Entscheidend ist jedoch: An der 5%-Hürde (für die Bundestagswahl) wird bislang festgehalten, mit der Begründung: Für dieses Parlament ist es besonders wichtig, dass keine schwer durchschaubaren Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. (Koalitionen mit Kleinstparteien, die mit absurden Zugeständnissen "gekauft" werden.) Denn die Mehrheitsentscheidungen in diesem für alle Deutschen wichtigen Parlament erfordert Klarheit und Transparenz.

Das sollte doch erst recht für das EU-Parlament gelten, weil hier für alle Europäer*innen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Eigentlich sollten nur solche Parteien für die EU-Wahl antreten dürfen, die sich EU-weit organisieren. Stattdessen steht auf den EU-Wahlzetteln zum Beispiel in Bayern eine solche regionale Kleinstpartei wie die CSU auf dem Wahlzettel.

https://www.nuernberg.de/imperia/md/europa/bilder/2023/stimmzettel_europawahl_2019.jpg

Dieses vielsagende Zitat stammt von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung: "„Die personelle Stärke der CSU-Europagruppe steht in reziproker Relation zu ihrem Einfluss im Europäischen Parlament“. Auf diesen plakativen Nenner könnte man die Bedeutung des sicherlich von der bayerischen Öffentlichkeit am wenigsten beachteten und am meisten unterschätzten Machtzentrums der CSU bringen, der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Denn obwohl ihr lediglich sechs Abgeordnete angehören – vor der Europa-Wahl 2019 waren es sogar nur fünf –, ist sie sowohl innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als auch der EVP-Fraktion zu einem wichtigen Impulsgeber und Machtfaktor geworden."

Die CSU-Europagruppe: das unterschätzte Machtzentrum

www.csu-geschichte.de

Man könnte es so zusammenfassen: Die CSU, das ist Bayern und der Garant dafür, dass bayerische Interessen überall auf der Welt an allererster Stelle stehen und verwirklicht werden. Genau so ist die Wahl-Taktik der AfD. Bloß, dass die AfD damit Propaganda macht, dass sie der Garant dafür sei, dass deutsche Interessen stets an erster Stelle stehen.

Zitat von Mueck

Nur 3? Badener, Württemberger und Hohenzollern lächeln jetzt nur müde ...

Wahlzettel in Großstädten wären > DIN A0, kämen sie nicht schon zerschnibbelt frei Haus ...

3 pro gewähltem Kommunal-Parlament: in Hannover: Bezirksrat, Stadtrat, Regionsversammlung macht 9! Gerade wird wieder darüber diskutiert, ob es klug sei, auch noch den Bürgermeister und den Regionspräsidenten zum selben Termin zu wählen, dann wären es 11. Nach meiner jahrelangen Wahlkampferfahrung fühlen sich diejenigen überfordert, die sich wenig für Politik interessieren und diejenigen, die sich sehr stark für Politik interessieren, hätten gerne noch mehr Optionen.

Bei der EU-Wahl ist es einfacher. Eine Stimme, kein Panaschieren und/oder Kulminieren.

Trotzdem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei EU-Wahlen die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig lag wie bei Kommunalwahlen.

Immerhin 2019 lag die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl in Deutschland bei 61,4%!

Europawahl 2019

Bedeutet das, dass Parteien, die es schaffen, eine Liste mit 48 Kandidaten aufzustellen, eine bessere Chance haben, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden? Oder wird das ausgeglichen, sodass eine Partei mit weniger als 48 Kandidaten auf der Liste alle 48 Stimmen auf die Liste angerechnet bekommt, wenn man das Kreuzchen bei der Liste macht?

Was ich widersprüchlich finde: Die Option Stimmen aufzuteilen, trägt dazu bei, dass für kleinere Parteien die Chancen verbessert werden, Abgeordnetensitze zu gewinnen. Im Ergebnis bedeutet das dann, dass es im Parlament zu Regierungskoalitionen kommt, bei denen dann auch mehrere kleinere Parteien gemeinsam eine Koalition bilden können, sodass die stärkste Partei außen vor bleibt. Finde ich gut und richtig, aber wie zum Beispiel Berlin gezeigt hat, wird von den Medien gerne Stimmung gemacht, dass die Partei mit den meisten Stimmen deshalb eine Art "natürlichen" Regierungsauftrag habe. Ist natürlich Quatsch und es gibt auch im Bundestag gelungene Gegenbeispiele, aber diese Stimmungsmache kann so weit gehen, dass eine Partei mit den meisten Stimmen, der es aber nicht gelingt, eine Regierungskoalition zu gründen, damit übel Schindluder treibt und solches Vokabular anwendet, wie der "Wille des Volkes" werde missachtet.

Das ist für mich ein genauso übles Spiel, wie wenn jemand, die Wähler-Stimmen der Parteien, die eine Regierungskoalition bilden, "schlecht rechnet" indem er auf die Nichtwähler verweist, die dieser Regierungskoalition ja angeblich nicht zugestimmt hätten. Dabei kann Wahlenthaltung genauso gut als Zustimmung wie als Ablehnung interpretiert werden.

Zitat von Pepschmier

Statt ein Analphabeten-Kreuzchen bei einem der Gartenbau-Vereine zu machen, wo sich die Klügsten drum kloppen, einen sicheren Versorgungsposten zu bekommen, könnte man auch die Bevölkerung befragen, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Internet, 30 Fragen a la Wahlomat, "nicht wichtig" bis "sehr wichtig", "lehne ab" bis "stimme zu", ein Jahr Zeit zum Antworten und schwupps, schon steht das bindende EU-Regierungsprogramm, das nur noch von einer handvoll Exekutiv-Beamten realisiert werden muss. So einfach ist Demokratie.

Dir ist aber schon klar, dass die Wahl-O-mat Fragen oft dazu führen, dass sich Leute darüber wundern, dass bei der Beantwortung der Fragen in dem Sinne, was alles wünschenswert wäre, dazu führt, dass eine kleine Partei mit wenig Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung oder allenfalls in Form des kleineren Koalitionspartners als Ergebnis hervorbringt.

Meines Erachtens hat das den Grund, dass kleine Parteien sehr viel Wünschenswertes ankündigen, auch dann, wenn eine Umsetzung zum Beispiel wegen der Kosten extrem unwahrscheinlich ist.

Ein anderes Problem ist die Lebens-Phasen-Abhängigkeit bei der Beantwortung der Fragen.

Beispiel: Ich wünsche mir räumlich und personell sehr gut ausgestattete Ganztags-Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit Ganztags-Ferienbetreuung, die für alle Kinder kostenfrei zugänglich sein sollen.

Ich fürchte tatsächlich, dass das vielen Leuten am Arsch vorbeigeht. Die einen, weil sie noch nicht betroffen sind, die anderen, weil sie nicht mehr betroffen sind und sich sagen: "Wir haben unsere Kinder auch so groß gekriegt." Und wieder andere, weil sie Elternschaft komplett ausschließen. Leider wissen auch Parteien das, sodass sie sich viel zu wenig für gute Kitas und Schulen einsetzen. Unvergessen Schröder, der 2002 in diesem Zusammenhang von "Familie und das ganze Gedöns" sprach.

Gerhard Schröder - die besten Sprüche des SPD-Kanzlers

Übersicht der Aussprüche des früheren SPD-Kanzler Schröder über Bier und Bundestrainer sowie Putin, Faulheit und die Agenda 2010.

www.sueddeutsche.de

Immerhin führte das zu einer sehr lange andauernden harschen Kritik an Schröder und einem genauen Hinschauen auf die Familienpolitik der SPD. Und du willst das einfach mal ebenso in einer Umfrage abschmettern lassen? Immerhin ist zu befürchten, dass genau das passiert aus den genannten Gründen. Eine verbesserte Versorgung mit Kita-Plätzen etc. wird das von dir vorgeschlagene Umfrage-System per Wahl-O-Mat nicht hervorbringen.

Die Werteunion will sich von der CDU abspalten und unter Maaßens Führung eine neue Rechtsaußenpartei aufmachen:

In dem entsprechenden t-online-Artikel heißt es:

"Die Gründung einer Partei ist in der Regel ein langwieriges Verfahren. Auch müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, damit eine Partei rechtzeitig vor Wahlen zur Abstimmung zugelassen werden. Ob eine mögliche Partei Werteunion die entsprechenden Voraussetzungen noch vor der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erfüllt, ist fraglich."

Hans-Georg Maaßens Werteunion will Partei werden

Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt…

www.t-online.de

Diese Parteien werden zur Europawahl 2024 antreten:

"WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

Mit Listen für einzelne Bundesländer wurden zugelassen:

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 34 Wahlvorschläge enthalten.

Quelle: Pressemitteilung der Bundeswahlleiterin vom 29. März 2024

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu - Die Bundeswahlleiterin

Es gibt mehrere Parteien, die ich im ökologisch-grünen Spektrum verorten würde und denen ich am ehesten noch zutraue, dass Initiativen für eine Verkehrswende ernsthaft verfolgt werden. Die besten Aussichten haben dabei die Grünen. Aber denen hängt der Regierungsmalus um den Hals und sie werden Einbußen hinnehmen müssen wegen der weitverbreiteten und trotzdem komplett unsinnigen Auffassung, man müsse es "denen da oben" mal so richtig zeigen bei der Europawahl, schließlich gehe es da ja um nichts wirklich Wichtiges.

3. V-Partei

8. ÖDP

13. Tierschutzpartei

15. Grüne

18. Klimaliste

31. Letzte Generation

32. Tierschutz hier

Maaßens neue Partei, Werteunion, kann ich in der Liste der Parteien, die zur Europawahl antreten nicht finden. An Platz Nr. 27 steht das Bündnis Sarah Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).