Parken im öfftl Raum - Gehweg, Fahrbahn, Parkbuchten

Kürzlich habe ich diese Online-Formularseite im Internet entdeckt. Weiß jemand, seit wann es das gibt?

Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover

Es ist ein Online-Formular, dass es erleichtern soll, auf Falschparker hinzuweisen und dem Ordnungsamt dafür beweiskräftige Zeugenaussagen liefern soll.

Es gibt nach meiner Beobachtung unglaublich zahlreiche und immer wiederkehrende Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen zum Parken im öffentlichen Raum, sodass ich mich frage, ob nicht effektivere Maßnahmen gegen das Falschparken angewendet werden können. Und jetzt sollen es die Bürger richten? Das Ausgangsproblem ist doch zuallererst eine Autofahrer-Mentalität, die darauf basiert, dass der Auto-besitzende und autofahrende Mensch sich mit besonderen Privilegien ausgestattet betrachtet, und die Politik es nicht wagt, diese infrage zu stellen.

In Hannover sehe ich vor allem ein Problem, das seit Jahren verschleppt wird und deshalb bei Autofahrenden den Eindruck hinterlässt, dass es ganz okay ist und von der Verwaltung letztlich auch gewollt ist, dass das sogenannte "Notparken" an Kreuzungsecken, vor Bürgersteigabsenkungen in Parkverbotszonen und Halteverbotszonen usw. stattfindet. Viele Autofahrer sehen das als ein Privileg, das ihnen zusteht und zugestanden wird, sogenannte "Notparkplätze" zu belegen, ohne dafür behelligt zu werden. Dabei ist es doch so, dass der Gebrauch sogenannter "Notparkplätze" andere Menschen in Not bringt oder sogar in gefährliche Not bringen kann, wenn zum Beispiel die Feuerwehr nicht mehr durchkommt.

Die Zuständigkeit für das Falschparken-Problem ist in Hannover auf drei Dienststellen aufgeteilt: der Verkehrsaußendienst, der Städtische Ordnungsdienst und die Polizei. Bei telefonischen Hinweisen an den Verkehrsaußendienst erfolgt dort außerhalb der Geschäftszeiten der Verweis an die Polizei. Es gibt aber auch noch den Städtischen Ordnungsdienst, der geringfügig längere Geschäftszeiten hat als der Verkehrsaußendienst. Abends und nachts und am Wochenende jedoch ist ausschließlich die Polizei für Faschparker-Kontrollen zuständig, die jedoch nach meiner Beobachtung noch weniger effektiv arbeitet als der Verkehrsaußendienst und der Städtische Ordnungsdienst.

Eigentlich müsste die Verantwortungsverteilung auf mehrere Dienststellen aufgehoben und gebündelt werden in einer Dienststelle, die sich rund um die Uhr in der Verantwortung sieht, effektiv gegen Falschparken vorzugehen und daran arbeitet, Anwohnerparkzonen deutlich auszuweiten und das Anwohnerparken deutlich teurer zu machen insbesondere für die immer weiter zunehmende Anzahl sehr großer Fahrzeuge darunter zahlreiche Campingmobile und riesige SUVs.

Mal schauen, ob die Online-Formularseite, die ich kürzlich entdeckt und oben verlinkt habe, dazu beiträgt. Vielleicht wird bei einer intensiven Nutzung durch von Falschparkern in Not gebrachten Bürgern das Kontrollieren von Falschparkern deutlich ernster genommen von der Verwaltung? Und es werden rund um die Uhr intensivere und effektivere Kontrollen durchgeführt, inklusive Halterabfrage und Aufforderung an den Halter, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, weil es andernfalls abgeschleppt wird?

anrufen, nachfragen.

oder: freundliche kurze Email schreiben

Eine verbesserte Falschparker-Kontrolle tut Not, denn selbst solche Parkverstöße werden von den Verkehrsbehörden nicht systematisch beobachtet oder gar verfolgt:

"„Um die personell knapp ausgestatteten Kommunen beim Vorgehen gegen illegales Gehwegparken zu entlasten, braucht es endlich eine Gesetzesgrundlage für den längst geplanten Einsatz von Scan-Fahrzeugen“, schlug Jürgen Resch vor, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „illegales Gehwegparken zu dokumentieren und zu melden, solange die Behörden nicht aktiv würden."

aus: Stadt Frankfurt ahndet Gehwegparken vom 07.06.2024

Stadt Frankfurt ahndet Gehwegparken

www.fr.de

In Hannover sieht es so aus, dass illegales Gehwegparken in der Regel nicht dazu führt, dass das Falschparker-Fahrzeug abgeschleppt wird. Auch in solch krassen Fällen wie im Foto oben, wenn der Bürgersteig nur noch einen ganz schmalen Spalt offen ist, nicht.

Hinweise an den Verkehrsaußendienst sind nur werktags möglich, wenn die Dienststelle geöffnet hat.

Mo-Do: 7:00 bis 16:00 Uhr und Fr: 7:00 bis 15:00 Uhr

Verkehrsaußendienst | Fachbereich Öffentliche Ordnung | Verwaltung | Landeshauptstadt Hannover | Organisationsdatenbank | 02 GIS Objekte | Media | Top Level Nodes

Es ist richtig, dass die Deutsche Umwelthilfe den Einsatz von Scan-Fahrzeugen fordert und die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Aber was nutzt es, wenn diese Scan-Fahrzeuge dann nicht eingesetzt werden? Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen gar nicht wollen, dass es die Möglichkeit gibt, Scan-Fahrzeuge einzusetzen. Es könnte dann ja die Frage auftauchen, warum eine Kommune sich weigert, diese Scan-Fahrzeuge auch einzusetzen.

Es stellt sich außerdem die Frage, was passiert mit den Ergebnissen, die das Scan-Fahrzeug liefert? Im Fall oben (Bild) ist das Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt.

"Wer ein Halte- oder Parkverbot missachtet, muss mit einem Bußgeld von 25 Euro rechnen. Deutlich höher fällt es aus, wenn man länger als eine Stunde dort parkt."

Halteverbot: Das gilt es zu beachten

Wann ein Halteverbot gilt, welche Verkehrsschilder dabei eine Rolle spielen und welches Bußgeld bei Verstößen droht. Die wichtigsten Infos.

www.adac.de

Und wie ahndet die Polizei oder der Verkehrsaußendienst das Falschparken auf dem Foto? Das erfährt man nicht als interessierter Bürger. Das sei Ermessenssache, es gibt angeblich keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde darüber informiert, wie in einem solchen Fall das Falschparken geahndet wird.

Beim ADAC heißt es weiter: "unzulässig auf Geh- und Radweg parken kostet 55 Euro"

Meines Erachtens ist es ein Gehwegparken mit Behinderung (70 Euro) oder gar Gefährdung (80 Euro), denn Fußgänger sind gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen.

Dieses Foto könnte ein Hinweis darauf sein, dass es Bürger gibt, die über die Untätigkeit der Verkehrsbehörden so erbost sind, dass sie in Notwehr zur Selbsthilfe greifen:

Das Fahrzeug im Bildvordergrund steht gerade eben noch nicht im Bereich des absoluten Halteverbots. Wie das andere Fahrzeug im Bildhintergrund, das auch auf den anderen Bildern zu sehen ist. Der Fahrer hätte aber auf der Fahrbahn parken müssen, es gab keinen Grund, den Gehweg durch aufgesetztes Parken zu verengen.

Das Parken in der engen Hohe Straße tangiert übrigens auch den Fahrradverkehr. In der Hohe Straße ist die Einbahnstraßenregelung nicht für den Fahrradverkehr aufgehoben. Vermutlich deshalb, weil der Verkehrsverwaltung der Erhalt der Parkplätze (und illegalen Parkplätze?) am Fahrbahnrand wichtiger ist, als dem Fahrradverkehr die Möglichkeit zu geben, auch gegen die Einbahnstraßenrichtung zu fahren.

Du hast doch da oben selber die regulären Öffnungszeiten genannt. Außerhalb von:

Zitat von Ullie

Mo-Do: 7:00 bis 16:00 Uhr und Fr: 7:00 bis 15:00 Uhr

Ist Wild-West angesagt. Außer es ist so schlimm, dass der echte fließende Verkehr gestört wird, dann kommt die Pozilei

Zitat von Ullie

Eine verbesserte Falschparker-Kontrolle tut Not

Es stärkeres Selbstbewußtsein der Nicht-Autofahrer tut Not. Gingen bzw. führen sie im Zweifelsfall auf der Fahrbahn, wäre das Problem sofort keines mehr, was sicherlich zu Falschparker-Kontrollen führte. Steigerung: Fahrbahn-Flashmob gefolgt von Stau.

Zitat von udoline

Ein stärkeres Selbstbewußtsein der Nicht-Autofahrer tut Not. Gingen bzw. führen sie im Zweifelsfall auf der Fahrbahn, wäre das Problem sofort keines mehr, was sicherlich zu Falschparker-Kontrollen führte. Steigerung: Fahrbahn-Flashmob gefolgt von Stau.

Was willst du damit jetzt sagen? Weil wir als Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen nicht bereit sind, mit vollem Körpereinsatz gegen tonnenschwere Tötungsmaschinen vorzugehen, sind wir selber Schuld, wenn diese Stadtpanzer unsere Gehwege und Radwege zuparken?

Zitat von Autogenix

Du hast doch da oben selber die regulären Öffnungszeiten genannt. Außerhalb von:

Ist Wild-West angesagt. Außer es ist so schlimm, dass der echte fließende Verkehr gestört wird, dann kommt die Pozilei

Das Online-Formular auf der offiziellen Internetseite der Stadt Hannover ist rund um die Uhr erreichbar. Es ist relativ einfach zu bedienen. Warum wird es nicht stärker genutzt? Als ich kürzlich am Rand einer Veranstaltung zu Verkehrsthemen darüber mit jemandem sprach, sagte der mir, dass er einmal tätlich angegriffen wurde, als er einen Falschparker fotografierte. (Es ging zum Glück allerdings relativ glimpflich aus.) Ist das der Grund?

Ja, eigentlich schon.

Würden Radfahrer und Fußgänger konsequent ständig zu geparkte Geh- und Radwege meiden und stattdessen selbstbewusst auf der Fahrbahn gehen/fahren statt sich vorbei zudrücken, würde wahrscheinlich deutlich schneller was passieren.

Zitat von Ullie

Fahrradfahrer*innen

Und wieder eine bestätigung, das mit Sprachzerstörung stets wegen Argumentlosigkeit billige Sprachtricks einhergehen, hier gleich 3. Gehen/Fahren ist nicht „Körpereinsatz“, und das weißt du ganz genau, sondern eben ihr gutes Recht. Ich lasse mir ungerne etwas in den Mund legen, schon gar nicht auf so plumpe Weise.

Zitat von Autogenix

Ja, eigentlich schon.

Nicht nur uneigentlich. Wenn vollwertige Verkehrsteilnehmer sich beschweren, wird man kaum auf Dauer auf den Verursacher verweisen, wie man das bei unwerten Verkehrsteilnehmern so gerne tut, das ist ja eben ein Merkmal der Wertigkeit. Meckern jedenfalls bringt eindeutig nichts, sondern zeugt von Opferhaltung, wenn man dem Problem einfach mit 2 Schritten nach links abhelfen könnte. Und, na klar, ich habe diese Nicht-Leistung schon vollbracht, auch als Fußgänger, auch auf Hauptstraßen. Ganz großes Kino, hätte man verfilmen müssen. Ebenso müßte man natürlich verfilmen, wie jemand ein Formular ausfüllt und dann auf auf den Problemlöser wartet.

Zitat von udoline

Und wieder eine bestätigung, das mit Sprachzerstörung stets wegen Argumentlosigkeit billige Sprachtricks einhergehen, hier gleich 3. Gehen/Fahren ist nicht „Körpereinsatz“, und das weißt du ganz genau, sondern eben ihr gutes Recht. Ich lasse mir ungerne etwas in den Mund legen, schon gar nicht auf so plumpe Weise.

Mag sein, dass das von mir zugespitzt formuliert war, aber schau dir doch die Situation noch mal an:

Die Fußgängerin macht doch gerade das, was du forderst, weil der Bürgersteig von Falschparkern blockiert ist, geht sie auf der Fahrbahn. Aber was wird sie tun, wenn jetzt ein Fahrzeug kommt? Weiter die Fahrbahn benutzen? Im günstigsten Fall wird die Person am Autolenkrad den Kopf schütteln und geduldig hinter der Person her fahren. Wahrscheinlicher ist, dass die Person am Lenkrad auf die ein oder andere Weise der Person, die auf der Fahrbahn geht, zu verstehen geben wird, den freien Gehweg auf der anderen Seite zu benutzen, wo keine Autos drauf parken.

Vielleicht habe ich dich ja missverstanden, aber wenn du von einer Fußgängerin oder einem Fußgänger erwartest, in so einer Situation wie auf dem Foto die Fahrbahn zu benutzen, und gegebenenfalls dem Autoverkehr zu trutzen, dann erwartest du zu viel. Wer jung und schnell ist und in der Lage darauf zu achten, dass er bei so was nicht zum Märtyrer wird, der kann das machen. Ich sehe mich dazu nur sehr begrenzt in der Lage.

Zitat von Autogenix

Würden Radfahrer und Fußgänger konsequent ständig zu geparkte Geh- und Radwege meiden und stattdessen selbstbewusst auf der Fahrbahn gehen/fahren statt sich vorbei zudrücken, würde wahrscheinlich deutlich schneller was passieren.

"Was passieren" in jedem Fall. Gestern wurde ich fast vom Rad geholt, als ich schlicht an einem ordnungsgemäß geparkten Pkw vorbeigefahren bin. Die mich überholende Pkw-Fahrerin dachte anscheinend, als Radfahrer müsste ich hinter dem parkenden Pkw anhalten und sie vorbeilassen. Und ich bin sehr dicht am Pkw vorbeigefahren, mit Dooring-Abstand wär ich auf der Motorhaube gelegen.

Zitat von m01

"Was passieren" in jedem Fall. Gestern wurde ich fast vom Rad geholt, als ich schlicht an einem ordnungsgemäß geparkten Pkw vorbeigefahren bin. Die mich überholende Pkw-Fahrerin dachte anscheinend, als Radfahrer müsste ich hinter dem parkenden Pkw anhalten und sie vorbeilassen. Und ich bin sehr dicht am Pkw vorbeigefahren, mit Dooring-Abstand wär ich auf der Motorhaube gelegen.

Das ist eine knifflige Situation.

In so einem Fall zum Beispiel musst du ggf. auf dem Radfahrstreifen warten, bis sich eine Lücke im vorbeiströmenden Verkehr auftut, in die du dann einscheren kannst, um an dem Falschparker auf dem Radfahrstreifen vorbeizufahren. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass viele Fahrradfahrer*innen in Hannover diese Radfahrstreifenlösung für Mist halten und sich lieber einen Hochbordradweg gewünscht hätten, der rechts von den am Straßenrand parkenden Autos entlangläuft.

Google Maps

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Ganz klar, bei Fahrstreifen ist die Situation eine andere und Pkw-Fahrer rechnen ggf. noch weniger damit, dass ein Radler in eine Lücke einschert. in meinem Fal war es eine Fahrbahn einer Anliegerstraße ohne jegliche Markierung. Bereits damit war der Pkw überfordert...

Zitat von m01

Ganz klar, bei Fahrstreifen ist die Situation eine andere und Pkw-Fahrer rechnen ggf. noch weniger damit, dass ein Radler in eine Lücke einschert. in meinem Fal war es eine Fahrbahn einer Anliegerstraße ohne jegliche Markierung. Bereits damit war der Pkw überfordert...

Ich kann nicht sagen, in wieviel Fällen eine vorsichtige Autofahrerin oder ein vorsichtiger Autofahrer bereits einen Unfall dadurch verhindert hat, dass sie oder er für eine Fahrradfahrerin oder Fahrradfahrer bremste in so einer Situation. (Siehe Foto oben mit DHL-Transporter auf Radfahrstreifen.) Es gab aber auch schon tödliche Unfälle, besonders wenn mit einem Tempo über 30 km/h gefahren werden darf. Das Perfide ist ja, dass bei einem Unfall bei einem Fahrspurwechsel es meist beim Blechschaden bleibt, wenn sich zwei Autos dabei "zu Nahe kommen". Ist dagegen einer der Unfallbeteiligten mit dem Rad und der andere mit dem Auto unterwegs ...

Eine Standardausrede solcher Falschparker*innen ist: "Es gibt ja auch viel zu wenige Parkplätze und irgendwo muss ich doch das Auto abstellen, schließlich bin ich täglich darauf angewiesen."

Leider wird diese Haltung unterstützt von Mitarbeiter*innen der Verkehrsbehörden, die ein effektives Vorgehen gegen Falschparker mit dem Hinweis auf den angeblich hohen Parkdruck verweigern.

Ganz legal und komplett für lau parken vermehrt Anwohner*innen, die ein Wohnmobil besitzen, ihre Wohnmobile in Wohngebieten. Interessant dabei: Wohnmobilbesitzer*innen achten in der Regel darauf, nicht im Halteverbot zu parken. Vermutlich deshalb, weil sie in der Regel wochen- und monatelang am selben Fleck geparkt sind und Parken im Halteverbot die Gefahr erhöhen würde, doch mal ein Knöllchen zu kassieren. Trotzdem sind Wohnmobile ein erhebliches Verkehrshindernis, insbesondere für den Fußverkehr und insbesondere in Tempo-30-Zonen, wie in diesem Beispiel. Das linke Foto zeigt, dass selbst eine groß gewachsene Person, das Hindernis nicht überblicken kann. Das rechte Bild zeigt die Perspektive einer kleineren Person, zum Beispiel eines Kindes:

Für Tempo-30-Zonen gilt: "Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an."

StVO §45 (1c) Der Fußgänger*innen-Querungsbedarf ist also hoch, aber die Möglichkeiten der sicheren Querung werden durch immer mehr Wohnmobile, die ganzjährig von ihren Besitzer*innen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, immer stärker eingeschränkt.

Trotzdem die Wohnmobile nur selten bewegt werden, gelingt es mitunter Wohnmobilbesitzer*innen auf diese Problematik anzusprechen. Da wird dann gerne behauptet, dass es sich ja gar nicht um ein "Wohnmobil" handele, sondern "nur um einen Camper". Dann wird gerne hinterhergeschoben, dass es ja schließlich nicht verboten sei, einen Camper oder ein Wohnmobil ganzjährig am Fahrbahnrand abzustellen.

Eigentlich müssten solche Aussagen doch diejenigen Autofahrer*innen auf die Palme bringen, die tatsächlich täglich auf ihr Auto angewiesen sind und viel Zeit für die Suche nach einem legalen Parkplatz aufwenden.

Aber Autofahrer*innen ticken da anscheinend ganz anders. Hier ein Beispiel dafür, wie komisch manche Autofahrer*innen ticken:

Mit dem Wohnmobil den Verkehrsraum im Wohngebiet verknappen ist okay. Aber dafür SUV's sch****e finden? Wie ticken solche Leute?

"Die Autofahrerin"/"Der Autofahrer" - das unbekannte Wesen?

Siehe besonders ab 2:25

Wer sein Wohnmobil benutzt, um damit täglich zur Arbeit zu fahren, der hat die klar höhere Legitimation dafür, es im Wohngebiet zu parken. Das suggeriert der Film. Das im Film gezeigte Modell ist ein Citroen Jumper. Der wiegt ausgebaut als Wohnmobil rund 2,5 t ohne Passagiere und Gepäck.

Citroën Jumper als Camper Basisfahrzeug » Franzek, der Van

Du stehst wie wir vor 1,5 Jahren vor der Entscheidung für ein Basisfahrzeug? Ein 2019er Citroën Jumper L2H2 3,3T hat sich für uns entschieden – und wir können

www.franzek.com

Was der Film nicht zeigt: Wo parkt der Wohnmobilbesitzer eigentlich bei der Arbeit? Arbeitet er am Ende als Campingplatzwart?

Zitat von Ullie

Arbeitet er am Ende als Campingplatzwart?

Dann würde er ja potentiellen Kunden den Platz wegnehmen, ne, als solcher muss er zur Arbeit radeln!

Zitat von Ullie

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Siehe besonders ab 2:25

Wer sein Wohnmobil benutzt, um damit täglich zur Arbeit zu fahren, der hat die klar höhere Legitimation dafür, es im Wohngebiet zu parken. Das suggeriert der Film. Das im Film gezeigte Modell ist ein Citroen Jumper. Der wiegt ausgebaut als Wohnmobil rund 2,5 t ohne Passagiere und Gepäck.

Was der Film nicht zeigt: Wo parkt der Wohnmobilbesitzer eigentlich bei der Arbeit? Arbeitet er am Ende als Campingplatzwart?

Da wären die Wohnmobile doch ein Startpunkt, um "kein Stellplatznachweis=keine Zulassung" einzuführen.

Zitat von geisterradler

Da wären die Wohnmobile doch ein Startpunkt, um "kein Stellplatznachweis=keine Zulassung" einzuführen.

Gute Idee! Könnte man auch gleich noch auf Oldtimer ausdehnen, zumal sowohl als Wohnmobil angemeldete Fahrzeuge als auch als Oldtimer angemeldete Fahrzeuge ohnehin steuerlich bevorteilt werden. Da darf man dann wohl auch erwarten, dass es dafür auch einen sicheren privaten Stellplatz gibt für das Fahrzeug.

Oder die Probleme, die auftauchen, wenn der öffentliche Raum zum Abstellen wegen Sanierung wegfällt und der neue Gehweg schon weit vor Fertigstellung „eingeweiht“ wird. 🙄