Gerade mal angerufen und noch niemanden erreicht. Wäre schön, wenn das PK kampflos die Flagge streicht.
Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz?
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Ich bin tief im Innersten ziemlich sicher, dass es mit viel Glück gerade einmal für die Schilder, die nach 1997 aufgestellt wurden, sowas wie eine Anordung geben wird. Und von denen werden die meisten Anordnungen rechtswidrig sein.
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mein Nachname scheint langsam bekannt zu sein.
Gratulation!
Wenn Du bislang gut begründete und in der Sache zutreffende Schreiben abgeliefert hast, könnte das den Fortgang zukünftig beschleunigen.Oder die Verweigerungshaltung der Behörden zementieren. Man weiß ja nie.
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Das PK23 mag mir dazu nichts mehr sagen (hat wohl auf den Deckel bekommen?) sondern behauptet, dafür sei VD52 zuständig -- warum wird diese Straßenakte in der VD geführt während alle anderen im PK liegen?
Könnte es sein, dass VD52 hier zuständig ist, weil es sich um eine Bundesstraße handelt?
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Widerspruch dazu ist raus
Für die Hudtwalckerstraße liegt bereits eine Klage beim Verwaltungsgericht.
und mein Nachname scheint langsam bekannt zu sein
Willkommen im Club!
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hahahahahahahaha.
Na also Herbstchen sagt nur: Radweg so hinbauen, dass er den Vorgaben VwV-StVO entspricht.Und damit liegt der schwarze Peter beim Bezirk. Wenn überhaupt. Denn: der Abschnitt im Überseering zählt (hat Herbst auch geschrieben) zu den Hauptverkehrsstraßen. Da ist glaub ich der Bezirk gar nicht mehr involviert, nicht mitspracheberechtigt. Oder war das nur bei Bundesstraßen? hmm.
Was in dem Schreiben aber nicht steht: wann der Umbau umgesetzt wird. Aber das muss er auch nicht schreiben, weil das nicht sein Problem ist.
Der Witz ist also:
StVB sagt: blau bleibt, Zustand wird verbessert. Aber nicht von uns.
Bezirk sagt: wir haben kein Geld
Radfahrer sagen: ist scheiße so, das Blau darf keinen Bestand haben. StVB, ordne das weg.
StVB sagt: machen wir nicht, weil der Radweg ja umgebaut werden soll. Siehe erste Antwort von uns.
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Perfekt, keiner ist Schuld und alle sind glücklich. Oder doch andersherum?
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Was passiert denn, wenn ein rechtsschutzversicherter Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs ist und von der Polizei eine Anzeige bekommt? Geht's dann bis zum Bundesverwaltungsgericht?
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hahahahahahahaha.
Na also Herbstchen sagt nur: Radweg so hinbauen, dass er den Vorgaben VwV-StVO entspricht.Und damit liegt der schwarze Peter beim Bezirk. Wenn überhaupt. Denn: der Abschnitt im Überseering zählt (hat Herbst auch geschrieben) zu den Hauptverkehrsstraßen. Da ist glaub ich der Bezirk gar nicht mehr involviert, nicht mitspracheberechtigt. Oder war das nur bei Bundesstraßen? hmm.
Was in dem Schreiben aber nicht steht: wann der Umbau umgesetzt wird. Aber das muss er auch nicht schreiben, weil das nicht sein Problem ist.
Der Witz ist also:
StVB sagt: blau bleibt, Zustand wird verbessert. Aber nicht von uns.
Bezirk sagt: wir haben kein Geld
Radfahrer sagen: ist scheiße so, das Blau darf keinen Bestand haben. StVB, ordne das weg.
StVB sagt: machen wir nicht, weil der Radweg ja umgebaut werden soll. Siehe erste Antwort von uns.Ich bin kein Jurist, aber gibts nicht sowas wie Untätigkeit oder Verschleppung? Klar, jedes Amt wird sich auf Personalmangel, Softwareumstellung oder Schaltjahr berufen, aber irgendwas muss es doch geben...
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Warten wir doch erstmal ab, wie lange sie brauchen wollen (freundliche Mail ist schon geschrieben). Nach der (zu erwartenden) Auskunft, dass die da garnichts machen, weil sie den Überseering demnächst (anders) umgestalten wollen kann man ja noch weitersehen.
Und wenn sie dann merken, dass die Planung der U5 die Überlegungen zur Umgestaltung des Überseeringes tangieren, wird die Umgestaltung des Überseeringes erstmal zurückgestellt bis die U5-Trasse feststeht.
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Wie wäre es denn, die Z 237 für kleines Geld zu demontieren und dann amtlicherseits zu warten, bis das große Geld vom Himmel gefallen ist, um die Radverkehrsanlagen StVO-konform auszubauen. Dann kann man für kleines Geld die Z 237 wieder anbringen oder es gleich bleiben lassen, da gute Radwege freiwillig benutzt werden.
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Wie wäre es denn, die Z 237 für kleines Geld zu demontieren und dann amtlicherseits zu warten, bis das große Geld vom Himmel gefallen ist, um die Radverkehrsanlagen StVO-konform auszubauen. Dann kann man für kleines Geld die Z 237 wieder anbringen oder es gleich bleiben lassen, da gute Radwege freiwillig benutzt werden.
wenn man jetzt VZ237 abschraubte, gestünde man ja ein, dass das Radfahren auf der Fahrbahn nicht so gefährlich ist. Dann hätte man argumentative Probleme, die B-Pflicht dann x Monate/Jahre später plötzlich wieder anordnen zu wollen.
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Sehe ich anders. Die Gefährlichkeit des Radelns auf der Fahrbahn berechtigt die Behörde ja nicht dazu, die Radler auf untaugliche Wege zu schicken, wo die Gefährdung weder wirksam verringert, sondern sogar erhöht wird.
Vielmehr muss sie erst abwarten, bis geeignete Wege hergestellt sind, auf die sie die Radler verweisen kann. Diese müssen geeignet sein, der Gefahr zu begegnen, zumutbar, stetig etc.pp.
Bis dahin steht es der Behörde frei, den übrigen Verkehr, von dem höchstwahrscheinlich die Gefährdung ausgeht, zu belasten. Z.B. mit Tempo 30 oder ähnlichem.
Existieren dann am St. Nimmerleinstag die besagten geeigneten Radverkehrsführungen, kann die Behörde die Belastung des übrigen Verkehrs wieder aufheben, damit dieser wieder die Radler gefährden kann damit diese dann endlich der Fahrbahn verbannt auf ihre geeigneten Wege verwiesen werden.