(Wiederholungs-)Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

    Das ist dann ja wohl so richtig schiefgegangen: CDU-Bürgermeister (wahrscheinlich?) mit Stimmen der Adf gewählt. Bleibt die Hoffnung, dass es Gelegenheiten geben wird, Giffey und Wegener überzeugend bloß zu stellen und das unwürdige Geschachere zu beenden.

    Die Medien haben jedenfalls viel "Spaß" daran, mit dieser Sicht der Dinge Aufmerksamkeit zu erzeugen.

    Hatten sie schon einmal, als sie nämlich lauthals verkündeten, dem zuvor regierenden Bündnis hätten die Wähler angeblich mit einem "Erdrutsch-Sieg" der CDU den Garaus gemacht.

    Deshalb nochmal die Fakten:

    Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus:

    Vor der Abgeordnetenhaus-Wahl 2023: SPD 36 Sitze, Grüne 32 Sitze, Linke 24 Sitze

    (Summe 92 Sitze)

    Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl 2023: SPD 34 Sitze, Grüne 34 Sitze, Linke 22 Sitze

    (Summe 90 Sitze)

    Ich bezeichne den Verlust von gerade mal 2 der insgesamt 92 Sitze der alten Regierungskoalition als eine Bestätigung der zuvor bestehenden Regierungskoalition.

    Quelle: Wahlergebnis auf wahlrecht.de

    Wahlergebnisse – Berlin (Abgeordnetenhauswahl) (wahlrecht.de)

    Wer mit der Lüge vom angeblich "erdrutschartigen Sieg" der CDU argumentiert, der blendet aus, dass die ebenfalls bürgerliche Partei FDP komplett aus dem Parlament rausgeflogen ist.

    Glaubten viele Medien, mit der Lügengeschichte vom Sieg der Bürgerlichen eine Schnitte zu machen, so können sie sich jetzt bestätigt sehen. Einen Dienst an der Demokratie haben sie mit ihrer Ergebnis-Verdreherei nicht geleistet.

    Zitat von Ullie

    Das ist dann ja wohl so richtig schiefgegangen: CDU-Bürgermeister (wahrscheinlich?) mit Stimmen der Adf gewählt.

    Gut, dass solche Wahlen geheim sind. So kannst Du Wegner diffamieren, ohne widerlegt werden zu können. Das ist unanständig!

    Sicherlich ist es möglich. Aber Fakt ist, dass Wegner mit genauso vielen Stimmen gewählt wurde, wie die Koalition hat. Zwei Wahlgänge, um den Unmut kund zu tun, und dann im dritten, das wirkliche Debakel abzuwenden, halte ich ebenfalls für plausibel. Wie sollte die AfD auch wissen, wie viele Stimmen gebraucht werden?

    Zitat von Ullie

    Ich bezeichne den Verlust von gerade mal 2 der insgesamt 92 Sitze der alten Regierungskoalition als eine Bestätigung der zuvor bestehenden Regierungskoalition.

    Es werden immer noch Parteien gewählt und nicht Regierungen. Und alle drei Partienen haben verloren, insgesamz über 5 %-Punkte. Dass das nur den Verlust von zwei Sitzen bedeutete, ist der FDP zu verdanken.

    Zitat von Ullie

    Wer mit der Lüge vom angeblich "erdrutschartigen Sieg" der CDU argumentiert, der blendet aus, dass die ebenfalls bürgerliche Partei FDP komplett aus dem Parlament rausgeflogen ist.

    Von 17,6 % auf 28,2 % zu klettern, ist erdrutschartig, sogar so erdrutschartig, dass die Verluste der FDP überkompensiert werden, sowohl beim Stimmenanteil als auch bei der Sitzverteilung, trotz des Ausscheidens der FDP. Wenn der Begriff erdrutschartig angebracht ist, dann hier.

    Und neben der Union und der FDP verorten sich auch die SPD und die Grünen in der bürgerlichen Mitte. Du versucht mit den Verlusten der FDP der CDU ein auszuwischen, die ja nichts miteinander zu tun haben, und nimmst gleichzeitig die Verlust der SPD und der Grünen irgenwie nicht zur Kenntnis.

    Zitat von Hane

    Von 17,6 % auf 28,2 % zu klettern, ist erdrutschartig, sogar so erdrutschartig, dass die Verluste der FDP überkompensiert werden, sowohl beim Stimmenanteil als auch bei der Sitzverteilung, trotz des Ausscheidens der FDP. Wenn der Begriff erdrutschartig angebracht ist, dann hier.

    Und neben der Union und der FDP verorten sich auch die SPD und die Grünen in der bürgerlichen Mitte. Du versucht mit den Verlusten der FDP der CDU ein auszuwischen, die ja nichts miteinander zu tun haben, und nimmst gleichzeitig die Verlust der SPD und der Grünen irgenwie nicht zur Kenntnis.

    Von 17,6 % auf 28,2 % ist kein so großartiger Zugewinn, und wird noch mal etwas geschmälert, wenn du als Vergleichszahl das CDU-Ergebnis der für ungültig erklärten Wahl von 2012 nimmst, da hatte die CDU bereits 18% errungen. Diese Kampagne vom angeblichen "Erdrutschsieg" der CDU verfolgt die Stoßrichtung, Koalitionen aus mehr als 2 Partnern pauschal abzuwerten. Ich sehe nicht, warum eine Regierungskoalition von mehr als 2 Parteien, die sich ähneln, so schlimm sein soll. Bei genauer Betrachtung sieht man auch, dass die SPD zwar 2 Sitze verloren hat, die Grünen jedoch 2 Sitze dazugewannen (jeweils im Vergleich gegenüber 2021). So dass Rot-Grün in Summe gemessen an der Zahl der Abgeordnetensitze gar keine Verluste einfuhren.

    Und gerade weil es der CDU in beängstigender Weise gelungen ist, mit Pro-Auto-Populismus Stimmen einzuheimsen, wäre es richtig, wenn die SPD jetzt nicht so tut, als sei das ein klares Signal, das Projekt Verkehrswende weg vom Auto zu stoppen und sich deshalb vom grünen Ex-Regierungspartner abwendet.

    Hmm, das sind ja ganz neue Töne aus der CDU. Mal gucken, ob da wirklich etwas in diese Richtung passieren wird.

    Berlins Verkehrssenatorin im Interview: „Ich sehe schon, dass wir den Autoverkehr eindämmen müssen“
    Manja Schreiner ist Berlins neue Verkehrssenatorin. Im Interview spricht sie über den Autofahrer-Wahlkampf der CDU, neue Angebote für Pendler und den…
    www.tagesspiegel.de

    Zu den neuen Tönen gehört wohl auch: Sobald nur ein Parkplatz gefährdet wird, gibt es keinen Radweg. Die CDU-Senatorin hat nun erst einmal alle Radverkehrsprojekte gestoppt und lässt sie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Kraftverkehr überprüfen.

    Sobald auch nur ein Parkplatz wegfällt: Berliner Senatsverwaltung stoppt vorerst Radwegprojekte
    Die Verkehrsverwaltung setzt unter CDU-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.
    www.tagesspiegel.de

    Das ist ja nun noch alberner als ich es mir ausgemalt hatte. Die CDU klammert sich wirklich ans Gestern als hinge ihr Überleben davon ab. Obwohl: Vielleicht entspricht das ja tatsächlich der Wahrheit.

    Zitat von Malte

    Zu den neuen Tönen gehört wohl auch: Sobald nur ein Parkplatz gefährdet wird, gibt es keinen Radweg. Die CDU-Senatorin hat nun erst einmal alle Radverkehrsprojekte gestoppt und lässt sie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Kraftverkehr überprüfen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/sobald-…te-9992884.html

    Kein Fahrradweg vorhanden? Dann kann ja der Radverkehr auf der Fahrbahn stattfinden und wird nicht ins Abseits auf den Radweg verschoben. Ich befürchte allerdings, dass das bei vielen Fahrradfahrer*innen und solche, es gerne werden wollen, nicht als "Frohe Botschaft" ankommt.

    Zitat von Autogenix

    Na, sie haben es versprochen vor der Wahl und jetzt halten sie sich ausnahmsweise dran.

    Und es werden offenbar sogar existierende Radwege wieder abgebaut. Ich wusste gar nicht, dass die Stillstandsunion überhaupt noch handlungsfähig ist:

    Manja Schreiners Verkehrspolitik für Berlin: Jetzt wird erstmals ein neuer Radweg wieder aufgehoben
    In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf hat das Bezirksamt viel Geld in Radfahrstreifen investiert. Doch jetzt sind sie plötzlich ungültig. Warum?
    www.berliner-zeitung.de

    Beim Tagesspiegel werden momentan mehrere Artikel pro Tag über die rückwärtsgerichtete Verkehrswende der Berliner CDU veröffentlicht, die ich hier nicht alle einzeln verlinken werde, aber den hier fand ich doch lustig:

    Bei Diskussion mit Manja Schreiner: Radfahrer bei Berliner CDU unerwünscht
    In Biesdorf sollte über den umstrittenen Straßenbau Tangentialverbindung Ost gesprochen werden. Doch drei Radfahrer waren bei der CDU-Veranstaltung mit der…
    www.tagesspiegel.de

    Das ist so ein bisschen wie damals in Hamburg-Nord bei diversen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung, als Vertreter der einschlägigen Bürgerinitiativen schon ganz interessiert am Eingang standen und Gäste ansprachen, von wo man denn käme und ob man von den geplanten Maßnahmen überhaupt betroffen wäre.

    Leute, ihr versteht das nicht: Angeblich kommen Hitzeperioden und Trockenheit auf uns zu. Wo, wenn nicht im klimatisierten SUV, könnte man diese besser überstehen, bis der Klimawandel endlich erfolgreich "bekämpft" wurde?