Radverkehrspolitische Forderungen des ADFC-Niedersachsen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022

Zitat von Yeti

[…]

Ich habe mal nachgeschaut, wie das mit dem §6 im ursprünglichen Verkehrsgesetz aus der Kaiserzeit formuliert war:

§ 6, Abs 2, Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen von 1909
"2. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und über das Verhalten der Führer."

Mit "die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erforderlichen Anordnungen" ist das gemeint, was heute Straßenverkehrsordnung heißt.

Immerhin hatte man damals noch nicht die "Leichtigkeit des Verkehrs" herausgestellt.

In der "Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr" von 1937 heißt es übrigens immer noch in § 13 Absatz 2, Vorfahrt:

(2) Bei Straßen gleichen Ranges hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, wer von rechts kommt; jedoch haben Kraftfahrzeuge und durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge die Vorfahrt vor anderen Verkehrsteilnehmern. Untereinander stehen Kraftfahrzeuge und Schienenfahrzeuge hinsichtlich der Vorfahrt gleich.

http://bernd.sluka.de/Recht/stvo1937.htm#p13

Zitat von Yeti

Nochmal: Das hier steht bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO.

"Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen."

Die VwV-StVO ist kein Vorschlag und keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine Vorschrift. Das heißt, dass die StVO von den Behörden nicht so ausgelegt werden darf, dass der ungehinderte Kfz-Verkehr auf Kosten der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern ermöglicht wird.

Da hast du sicher recht, dass die zitierte Verordnung eindeutiger den Primat der Sicherheit feststellt. Aber höherrangig als die Verordnung ist das Gesetz. Deshalb halte ich die von mir oben vorgeschlagene Gesetzesänderung für richtig.

Und dazu kommt: In dem Zitat steht: "Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor." Gerade dein Foto zeigt jedoch, dass dieser Satz von den Verkehrsplanern so verstanden wird: "Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer (außer dem Fuß- und Fahrradverkehr) der Flüssigkeit des Verkehrs Fuß- und Fahrradverkehrs vor." In dem Foto steckt das alte Modell: Motorkraft geht vor Muskelkraft, obwohl das Modell eigentlich in den 50er-Jahren aufgehoben wurde.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, "soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen."

Und dieser Begriff "Leichtigkeit des Verkehrs", ist nicht zu unterschätzen. Gibt es zum Beispiel eine gut ausgebaute Bundesstraße, auf der Tempo 100 gilt, dann liegt es nahe im Sinne dieses Gesetzes den Fahrradverkehr auf einen separaten Fahrradweg zu verbannen.

Und an den Einmündungen kommt es dann zu diesen weit verschwenkten Radwegen, bei denen dann im Bereich der Abfahrt und Auffahrt zur Fahrbahn der Autoverkehr Vorrang hat, und dem Fahrradfahrer wird ein "Vorfahrt achten" vor die Nase gesetzt.

Da könnte man natürlich geltend machen, dass das nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Fahrradverkehrs dient. Aber erstens wird das bestritten, denn der Fahrradverkehr, so die Argumentation der Autolobby, ist ja dadurch sicher, dass er zum Warten gezwungen wird. Und das ist zwar nicht im Sinne der "Leichtigkeit", aber im Vergleich zu den vielen Autos, so wird leider gerne argumentiert, sind die aktiven Fahrradfahrer*innen eben auch klar in der Minderzahl. Und da dürfen die nicht allzuviel an "Leichtigkeit" erwarten. Dieses Argument spielt bedauerlicherweise immer wieder bei der Radverkehrsplanung eine Rolle.

Zitat von Yeti

Auch das StVG nennt die Sicherheit vor der Leichtigkeit des Verkehrs.

Ich befürchte, das ist nicht so, dass es beim Straßenverkehrsgesetz um die Sicherheit des Verkehrs geht. Aber anstatt einzelne Sätze wiederzukäuen und auseinanderzunehmen und wieder zusammenzusetzen, versuche ich mal einen anderen Weg aufzuzeigen, um deutlich zu machen, dass das Straßenverkehrsgesetz und die StVO zu Nachteilen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen geführt hat.

Zum größeren Nachteil ist das Straßenverkehrsgesetz vor allem für die Fußgänger*innen. Für sie ist es noch nachteiliger als für die Fahrradfahrer*innen.

Völlig unabhängig von dem, was im Straßenverkehrsgesetz im Einzelnen drin steht, stellt sich die Frage, wie ist es denn dazu gekommen, dass 1909 in Deutschland erstmals ein Straßenverkehrsgesetz beschlossen wurde? Lebten nicht auch schon vor 1909 Menschen zusammen in Städten und auf Dörfern und benutzten dort Straßen und Wege? Warum funktionierte das ganz offensichtlich, ohne dass es dafür ein Straßenverkehrsgesetz und eine daraus abgeleitete Verkehrsordnung gab, die alles Mögliche regelte?

Es gab auch schon vor 1909 in Deutschland Autos und Pferdefuhrwerke und Reiter und Fahrräder und davor Draisinen (Laufräder, wie das vom berühmten Freiherren von Drais) und sogar schon erste Autos gab es 1909. Bertha Benz machte ihre berühmt gewordene Marketingaktion, eine Fahrt mit dem Motor-Dreirad von Mannheim nach Pforzheim, mit der sie möglicherweise ihren Gatten vor dem finanziellen Ruin rettete, bereits 1888. Dabei schreckte sie nicht davor zurück, ihre 15 und 13 Jahre alten Kinder einzuspannen.

Und das funktionierte ganz ohne Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung. Niemand kam auf die Idee in einem Fußgänger ein Verkehrshindernis zu sehen, der gefälligst am Straßenrand zu gehen hatte. Allerdings: Bertha Benz war immer wieder auf die Hilfe ihrer minderjährigen Kinder angewiesen, die zum Beispiel bei Anstiegen absteigen und wenn nötig auch schieben helfen mussten. Überhaupt war das Fahren nicht allzu schnell. Für die knapp 100 km lange Strecke benötigen die erfolgreiche Marketingexpertin und ihre beiden Kinder 13 Stunden. Selbst wenn man drei Stunden Pausen einrechnet, muss das Tempo im Bereich von 10 bis 15 km/h gelegen haben. Die bereits vorhandene Eisenbahn fuhr deutlich schneller und benötigte nur einen Bruchteil der Zeit. https://www.dpma.de/dpma/veroeffen…benz/index.html

Und warum brauchte es dann 1909 ein Verkehrsgesetz? Die Autos waren schneller geworden und waren mehr geworden und sie galten nicht mehr so verbreitet wie einmal zu der Zeit, als Bertha Benz ihre Marketingaktion startete, als spleenige Idee.

Die Koexistenz von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen und Autos im Straßenraum musste geregelt werden. Es liegt auf der Hand, dass das mit Nachteilen für die Bewegungsfreiheit der Fußgänger*innen (und Fahrradfahrer*innen) endete, ja enden musste! Wobei die Fahrradfahrer*innen noch Vorteile hatten gegenüber Fußgänger*innen, weil es sich bei dem Fahrrad ebenfalls um ein Fahrzeug handelte. (Wenn auch ein "minderwertigen Fahrzeug", eines ohne Motorkraft.)

Vermutlich ist der Begriff "Leichtigkeit des Verkehrs" ein Überbleibsel oder gar ein Indikator dafür, was es mit dem Verkehrsgesetz ursprünglich (und vielerorts bis heute) eigentlich auf sich hat, nämlich Förderung des Autoverkehrs zum Nachteil nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer*innen.

Zitat von Yeti

Stimmt, das habe ich bereits mehrfach geschrieben: Im StVG geht es darum, dass Kraftfahrzeuge zugelassen und versichert sein müssen und dass man dafür einen Führerschein benötigt und dass alles Andere in weiteren Rechtsvorschriften geregelt wird. Die wichtigste dieser Rechtsvorschriften ist die StVO und darin geht es sehr wohl um die Sicherheit des Verkehrs.

So meinte ich das nicht. Sondern mehr so:

"Auch wenn er sich heute oft anderer Fortbewegungsmittel zur täglichen Bewältigung seiner Wege bedient, war das zu Fuß gehen immer die natürliche Fortbewegungsart des Menschen."

Zitat aus:

Der Fußgänger im öffentlichen Raum – der benachteiligte Verkehrsteilnehmer

Analyse und Maßnahmenempfehlungen für Unfall- und Konfliktstellen am Beispiel der Städte Freiburg und Karlsruhe

Institut Entwerfen von Stadt und Landschaft Fachgebiet Stadtquartiersplanung Institut für Verkehrswesen

Masterarbeit von Philipp Siefert vom 20.12.2017

Diese grundsätzlich Überlegung zeigt klar: Das Straßenverkehrsgesetz hat vor allem die Belange des Fußverkehrs beeinträchtigt, alleine dadurch, dass den Fußgänger*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr der Raum genommen wurde auf den Straßen zu gehen, die immer mehr vom MIV (und vom Fahrradverkehr) in Besitz genommen wurden.

Warum werden bestimmte Dinge eigentlich im Straßenverkehrsgesetz geregelt, also in einem Gesetz, dem das Parlament zustimmen muss, andere Dinge aber in einer Verordnung, obwohl viele in der Verordnung geregelten Verkehrsfragen oft sehr viel intensiver oder ebenso intensiv die Menschen betreffen.

Zum Beispiel wird die 0,5 Promille-Grenze in §24 StVG geregelt.

Alkohol ist einer der häufigsten Unfallursachen.

Die Tempolimits von 50 innerhalb und 100 außerhalb geschlossener Ortschaften stehen wiederum in §3 der StVO. Überhöhtes Tempo ist ebenfalls eines der häufigsten Unfallursachen.

Zitat von Pepschmier

Insofern halte ich den Vorschlag des ADFC für eine Formulierung wie (ich hoffe, ich habs richtig im Kopf): "RWBP soll/darf(?) angeordnet werden, wenn sie überwiegend der Sicherheit des Radverkehrs dient" für gradezu krotesk. So als ob man der zuvor geforderten Abschaffung der RWBP selber nicht traut.

Gute Frage! Was genau fordert denn der ADFC bezüglich Änderung des Verkehrsrechtes?

"Das StVG ist im Kern noch das Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort. Wir appellieren an Minister Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“"

Das sagt die ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28. Juni 2022 von ADFC, BUND, Bundesverband Carsharing, Changing Cities, DNR, DUH, Fuss e.V., Greenpeace, Klima-Allianz, Verbraucherzentrale Bundesverband, VCD, VSF, Zweirad-Industrieverband und Bundesverband Zukunft Fahrrad mit dem Titel:

"Verbände-Bündnis + Fahrradwirtschaft: „Modernes Straßenverkehrsrecht. Jetzt!""

Aber in welchen Punkten ist denn das StVG antiquiert? Und welche Punkte genau sollen wie geändert werden?

Dazu hat der ADFC-Bundessprecherin Stephanie Krone eine Hintergrund-Pressemitteilung am 28.7.2022 veröffentlicht:

Titel: "Hemmschuh für die Verkehrswende - Warum die schnelle StVG-Reform so wichtig ist"

Kritisiert wird u. a.:

Das gegenwärtige Verkehrsgesetz verhindert die "...Umwandlung von Kfz-Parkplätzen in Fahrradparkplätze, die Anordnung von fahrradfreundlichem Tempo 30 oder die Einrichtung von Radfahrstreifen ..."

Kritisiert wird außerdem, dass in Berufung auf das gegenwärtig geltende Verkehrsrecht die Einrichtung von Fahrradstraßen behindert wird und der Einbau modaler Filter. Es werden jeweils Beispiele dafür genannt.

https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Hintergrund-Pressemitteilung_zur_StVG-Reform.pdf

Ferner wird in der Hintergrund-Pressemeldung ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider zitiert:

„Eine weitere StVO-Novelle allein würde an den massiven Problemen bei der klimafreundlichen Gestaltung des Straßenraumes nichts ändern, weil das StVG ihr den überholten Zweck „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ vorgibt.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag sowohl das ermächtigende Straßenverkehrsgesetz,

also auch die umsetzungsorientierte Straßenverkehrs-Ordnung verkehrswendetauglich umgestalten.

Damit das noch in dieser Legislatur klappt, muss das reformierte StVG schon Ende 2022 fertig sein.

Alle Fakten und Vorarbeiten liegen auf dem Tisch. Jetzt muss Minister Wissing handeln.“

Laut ADFC genügt es also nicht darauf zu vertrauen, dass in den Amtsstuben "Hirn vom Himmel fällt", um auf Grundlage der bestehenden Gesetze und Verordnungen die Situation für den Fahrradverkehr zu verbessern. Vielmehr wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht nur die StVO zügig zu reformieren, sondern auch das Verkehrsgesetz!

Zitat von Pepschmier

Den STVO-Gesetzesvorschlag in Form eines Gutachtens von zwei Rechtsanwälten kann man auf der von dir verlinkten ADFC-Seite lesen.

Ich stimme da allerdings eher Yeti zu: Denjenigen willigen Kommunen in D, die aktuell gehemmt werden, mag das Ganze helfen. Unser Problem sind aber die tausenden von Kommunen, die den aktuell möglichen Rahmen gar nicht ausschöpfen wollen und sich im Gegenteil mit Händen und Füßen dagegen wehren.

Vielen Dank für den Hinweis auf das Rechtsgutachten mit den Veränderungsvorschlägen.

Aber: Puh, das ist ja ein echtes Bonbon für die Fans von Synopsen, also das vergleichende Gegenüberstellen von Texten.

Ich will gleich trotzdem mal ein Beispiel aussuchen. Aber zuerst der Hinweis auf das Umdenken in den Amtsstuben der Kommunen, die sich mit Händen und Füßen gegen Änderungen wehren, die bereits jetzt schon möglich sind. Die gibt es sicher und ein Umdenken tut dort Not! Aber es gibt auch Kommunen, in denen Neuerungen dadurch ausgebremst werden, dass sich Kritiker auf die bestehende Gesetzeslage berufen und ggf. sogar erfolgreich gegen Neuerungen klagen. Nicht zuletzt deshalb, weil auch in den Amtsstuben mancher Richter noch der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren müffelt.

Obwohl: in dem Fall müsste man sagen der Muff von 100 Jahren, denn ungefähr so alt ist das vom ADAC kritisierte StVG aus der Kaiserzeit.

Für die Fans von Synopsen:

ALT: Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 6 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

NEU: Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 6 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

Im Anschluss werden in dem ADFC-Entwurf mehrere wichtige Konkretisierungen vorgenommen, für die das Bundesministerium Rechtsverordnungen erlassen soll.

Unter anderem:

Klima, Umwelt- und Gesundheitsschutz

nachhaltige Stadtentwicklung

Privilegierung des ÖPNV und des Fußverkehrs und des Radverkehrs

Parkraumbewirtschaftung

Innovationsklausel für Verkehrsbeschränkungen

Quelle ALT:

§ 6 StVG - Einzelnorm

Quelle Neu:

https://www.adfc.de/fileadmin/user…uflage_2021.pdf (Vielen Dank an Pepschmier für's Suchen helfen! )

Frage: Soll man darüber traurig sein, dass dieser Teilsatz gestrichen werden soll?

"... soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, ..."?

Man könnte meinen, von der "Abwehr von Gefahren" müssten doch insbesondere auch die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen profitieren, die ja besonders gefährdet sind im Straßenverkehr.

Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Teilsatz immer schon so gemeint war:
Die Fahrbahnen müssen für das Auto optimal hergerichtet sein und dürfen nicht durch störende Schlaglöcher, störende Engstellen, zu engen Kurven oder störende Fahrradfahrer und störende Fußgänger beeinträchtigt werden.

Für die Synopsen-Arbeit, um das noch besser zu belegen als durch Lebenserfahrung habe ich jetzt allerdings erst mal keine Geduld mehr.

Am Wochenende hat die "Plakatschlacht" zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9.10.2022 begonnen.

Mein vorläufiger Favorit steht bereits fest:

Auch wenn diese Teilnehmerin oder dieser Teilnehmer am Fahrradverkehr mit Helm bedacht ist:

Immerhin ist es ein Kleinkind, das da mit Helm bedacht ist. Und nach meiner Beobachtung sind auch Fahrradfahrer*innen, die selbst keinen Helm tragen, meistens so drauf, dass sie einem Kleinkind einen Helm aufsetzen:

Auch der Plakat-Slogan zu dem Bild ist nicht ganz unproblematisch, verstärkt er doch einmal mehr das ohnehin schon weit verbreitete Gefühl, dass Fahrradfahren eine gefährliche Sache sei. Gegen dieses Gefühl anzuarbeiten ist häufig ein schweres Unterfangen. Zum Beispiel führe ich gerne an, dass die meisten Verkehrsunfalltoten als Insassen eines PKW's ums Leben kommen: "Nach der Verkehrsbeteiligung betrachtet, kamen die meisten Verkehrstoten als Insassen eines Pkw ums Leben ..." (Verkehrsunfallbericht der Polizeidirektion-Hannover 2021, https://www.pd-h.polizei-nds.de/verkehr/verkeh…021-115454.html) Dem wird häufig erwidert, dass dabei die Überlandstrecken in der Region Hannover mit einbezogen seien. Das ist richtig.

Ein wenig lässt sich die These von der angeblichen Gefährlichkeit des Fahrradfahrens dadurch entkräften, wenn man darauf hinweist, dass im selben Unfallbericht jeweils 4 getötete Fahrradfahrer*innen und 4 getötete Fußgänger*innen aufgeführt werden. Kann aber auch passieren, dass einem dann erwidert wird, dass das zu Fuß gehen eben auch eine Art "Risikosport" sei.

Trotz all der rationalen Einwände funktioniert jedoch der aufgedruckte Wahlplakat-Slogan:

Von wem ist das Plakat?

Es sind nach meiner Beobachtung wie jedes Mal bei einer Wahl bereits eine große Menge an aufgehängten Wahlplakaten in Hannover, die bereits ab 0:00 Uhr in der Früh am ersten Geltungstag aufgehängt werden. In Hannover gibt es im Plakat-Wahlkampf bei jeder Wahl einen Frühstart und einen regelrechten Run auf die besten Laternen-Masten.

Trotz der vielen Plakate der verschiedenen Parteien ist das oben vorgestellte das einzige Plakat, das das Fahrrad als Mobilitätssystem in den Mittelpunkt stellt. Die anderen Parteien scheinen es nicht für nötig zu erachten, dem Fahrradverkehr die Ehre angedeihen zu lassen, in ihrer Wahlplakat-Kampagne berücksichtigt zu werden. Von welcher Partei ist dieses Plakat?

Wer da sein schickes Wohnmobil im Wohngebiet abstellt, weiß ich nicht. Am Ende gar ein Grünen-Wähler? Von den Grünen ist jedenfalls das Plakat. Wozu hat der Wohnmobil-Fahrer eine Fahrradschiene hinten dran, mit zwei Rollern drauf? Sollen die auf dem Camping-Platz die Fußwege verkürzen? Wohnmobile gehören nicht ins Wohngebiet. (Autos auch nicht, aber Wohnmobile noch weniger.) Es heißt ja Wohngebiet und nicht Wohnmobilgebiet! Diese riesigen Autos verdecken ähnlich wie SUV's Fußgänger, die die Straße überqueren wollen. Wohnmobile sind ähnlich wie SUV's nochmal ein Stück gefährlicher und unsozialer als Autos ohnehin schon sind, besonders dann, wenn sie in Wohngebieten stehen. Es heißt ja auch Wohngebiet und nicht Autogebiet. Auch wenn man mit dem Fahrrad von seinem Grundstück aus über den Bürgersteig schiebt und dann durch die parkenden Autos durch auf die Fahrbahn, behindert so ein Wohnmobil noch mehr als kleinere Autos die Sicht.

Noch eine Bemerkung:

Das Partei-Logo der Grünen, die Sonnenblume, ist inzwischen so bekannt und eindeutig, dass die Grünen darauf verzichten, den Parteinamen auf den Plakaten anzugeben. Wenn das mal nicht zu Verwirrungen führt, wenn dann am Wahlsonntag auf dem Wahlzettel gar keine Sonnenblume abgedruckt ist, sondern "Bündnis 90/Die Grünen" steht?

Schon seit 20 Jahren gibt es den Wahl-o-Mat als Entscheidungshilfe für Wahlen.

https://wahl-o-rad.adfc-niedersachsen.de/

Für die Landtagswahl in Niedersachsen gibt es diesmal einen Wahl-o-Rad, den der ADFC erstellt hat und der im Stil des Wahl-o-Mats gestaltet ist.

Zitat von Hane

Du musst den Link korrigieren. Der jetzige führt aus Versehen zum Wahl-o-ADFC!

Ansonsten wurde über die neutrale Diarrhö des ADFCs hier ja schon genug geschrieben. Wir müssen es also nicht zwingen wiederholen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Der richtige Wahl-o-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen befindet sich noch im Aufbau.

"Ab Anfang September ist der Wahl-O-Mat dann online unter http://www.wahl-o-mat.de oder als App für iOS und Android zu finden."

Quelle; ndr.de vom 3.7.22

Landtagswahl in Niedersachsen: Wie der Wahl-O-Mat entsteht

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober stellen sich viele Wähler die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Um diese Entscheidung zu…

www.ndr.de

Den ADFC so pauschal in Grund und Boden zu verdammen tut nicht not.

Mehrere Fragen halte ich für sehr unglücklich formuliert, weil sie den Eindruck von "Lobbyistentum pur" erwecken.

Eine wirklich gute Lobby für den Radverkehr lässt das nicht in so einer Form raushängen, wie es z. B. in Frage 6 geschieht, wo es um mehr Personal auf der Landesebene und in den Kommunen geht, die für Radverkehrsplanung zuständig sind.

Natürlich ist es wirklich wichtig für den Radverkehr, dass es in der Verwaltung Leute gibt, die sich kümmern. Aber der ADFC erweckt mit solchen Fragen den Eindruck er sei ein reines Karriere-Sprungbrett in die Verwaltung. Das mag durchaus so sein und seine Berechtigung haben, aber so was lässt man nicht so plump raushängen.

Andere Fragen, z. B. Frage 8 dagegen finde ich inhaltlich sehr spannend. Sollen an Landstraßen, die renoviert werden, die Radwege deutlich verbreitert werden?

Man kann sie ja auch schmal lassen und so kennzeichnen, dass sie nicht benutzungspflichtig sind. Dann kann man ordnungsgerecht mit dem Fahrrad die Fahrbahn nutzen.

Oder man verzichtet ganz auf Radwege an Landstraßen, und tut was dafür, dass der Autoverkehr verringert wird und das Tempo stark begrenzt und effektiv kontrolliert wird.

Wird leider nicht in dem Fragebogen abgefragt.