Rolf Mützenich war wohl der Spin Doctor hinter den 10 €.
Inzwischen behauptet die SPD-Spitze, dass sie gerne von Anfang an einen höheren Preis gehabt hätte. Nur die Union hätte sich quergestellt.
Um so mehr ich über dieses "Klimapaket" lerne, um so weniger gefällt es mir.
Die "Sektorziele" sind so ein Beispiel. Eigentlich ist der Zertifikatehandel ja dazu da, dass das CO2 an den Stellen eingespart wird, an denen es am billigsten ist.
Das wird durch die Vereinbarung von "Sektorzielen" vollkommen ad absurdum geführt. Da schachern dann künftig Minister am Kabinettstisch darüber, welcher Sektor welche Ziele erreiche muss. Dabei kann natürlich keine kosteneffiziente Lösung entstehen.
Oder die Steuer auf Flüge: Die Flüge sind bereits im europäischen Zertifikatehandel erfasst. Wenn jetzt weniger geflogen wird, werden Zertifikate frei, die an anderer Stelle genutzt werden. CO2-Einsparung: Null.
Ich stehe nur kopfschüttelnd daneben. Denn die beste Lösung ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht eigentlich sehr einfach:
- Zertifikatehandel auf alles und die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß den Klimazielen reduzieren.
- Die Politik begleitet den Prozess, indem sie Härten abfedert und eventuell noch Forschungsanreize setzt.
- Die Einnahmen aus dem Handel werden entweder zum Großteil direkt ausgeschüttet oder an anderer Stelle entlastet.