Online-Beteiligung zum Nationalen Radverkehrsplan

    Es gibt eine Webseite des BMVI zur Beteiligung am Nationalen Radverkehrsplan: Zukunft Radverkehr (BMVI)

    Die scheint neu zu sein (?) und das Verfahren läuft bis zum 30.06. Ich habe sie mir noch nicht angesehen, aber ich dachte, dass es da bestimmt noch Gesprächsbedarf gibt, deswegen der neue Thread.

    Edit: Seite wurde Montag schon gepostet Woche 20 vom 13. Mai bis 19. Mai

    Einmal editiert, zuletzt von Chrik (15. Mai 2019 um 11:22)

    Ich finde, dass erstaunlich viele sinnvolle Vorschläge gemacht wurde. Meine Befürchtung war, dass die "mehr Radwege" oder "bessere Radwege"-Fraktion in der Mehrheit ist. Natürlich findet man auch solche Ideen, oder Vorschläge, die längst umgesetzt sind oder auf der anderen Seite auch Ideen, die man aus meiner Sicht besser nicht umsetzen sollte (z.B. mehr Radwege in Tempo-30 Zonen).

    Und es gibt erstaunlich wenig Troll-Beiträge, die sich gegen den Radverkehr richten.

    Alles in allem bin ich bisher positiv überrascht.

    Zitat von Yeti

    Aber eine Kennzeichenpflicht wurde schon gefordert

    Zum Glück bisher ohne Likes.

    Bin gespannt, ob die Auswertung fair wird. Es gibt ja genug Beispiele, wo das nicht funktioniert hat.

    Sehr in Erinnerung ist mir noch der "Bello-Dialog" in Berlin. Da wurden die Hundehalter an der Ideenfindung zu einer Reform des Hundegesetzes beteiligt. Die abgestimmte Lösung sah einen Hundeführerschein vor, mit dem zusätzliche Privilegien für diese Halter einhergehen. Verschärfungen sollte es nicht geben.

    Und was hat die Politik gemacht?

    - Die Regeln für alle Hundehalter wurden deutlich verschärft

    - Nur für solche mit Hundeführerschein gelten die bisherigen weiterhin.

    Also: Es wurde für Hundehalter ausschließlich schlechter, für keinen einzigen besser.

    Bei der Verkündung hat die Politik sehr deutlich betont, dass das neue Hundegesetz aus dem Bello-Dialog unter Beteiligung von Hundehaltern entstanden ist.

    Ich also nicht-Hundehalter finde das Ergebnis übrigens gut! Aber ich verstehe, wenn sich die am Prozess beteiligten Hundehalter verarscht vorkommen.

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in einem von A. Scheuer geführten Ministerium sinnvolle Vorschläge umgesetzt werden.

    Kann einer unserer IT-Experten die Ideen auslesen und archivieren? Dann hätte man hinterher noch die Möglichkeit, das Ergebnis nachzuvollziehen (oder zu belegen, dass das Ergebnis nicht nachvollziehbar ist).

    Zitat von Yeti

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in einem von A. Scheuer geführten Ministerium sinnvolle Vorschläge umgesetzt werden.

    Das habe ich auch gedacht. Vielleicht landet ja sogar was Sinnvolles im NRVP, aber wird halt nicht umgesetzt.

    Zitat von Yeti

    Kann einer unserer IT-Experten die Ideen auslesen und archivieren? Dann hätte man hinterher noch die Möglichkeit, das Ergebnis nachzuvollziehen (oder zu belegen, dass das Ergebnis nicht nachvollziehbar ist).

    Es gibt Addons für Browser, die das (massenweise) Herunterladen aus dem Browser heraus ermöglichen. Ich habe da jetzt keine Empfehlung, da das, was ich früher gern genutzt habe, nicht mehr verfügbar ist.

    Ein Skript-basierter Download sollte aber in der Tat sehr einfach sein. Die URLs für die Ideen z.B. sind auch alle schön uniform und vorhersagbar (verfügare Ideen gehen anscheinend von 5 bis zur neuesten):

    https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/mapcon…ngle/proposal/5

    Aber bevor man da jetzt die Daten abgreift: Soweit ich das als Laie verstehe, darf ich das zu einem solchen Zweck machen, sie dann aber nicht weiterverbreiten und insbesondere nicht (vollständig) online stellen.

    Könnte man ja auch als Idee eintragen: Autoren von Ideen willigen ein, ihre Idee unter eine freie Lizenz z.B. CC-BY zu stellen...

    Zitat von Yeti

    Ich finde, dass erstaunlich viele sinnvolle Vorschläge gemacht wurde. Meine Befürchtung war, dass die "mehr Radwege" oder "bessere Radwege"-Fraktion in der Mehrheit ist.

    Ist dem so? Ich hatte einige der Ideen überflogen und nach den gegenteiligen Eindruck. Vor allem außerorts kann es vielen Radfahrern mit der Verbannung auf Wegelchen nicht schnell genug gehen.

    Vielleicht schau ich mir ja später doch nochmal ein paar durch. ;)

    Mehr als ein typisches Bürgerbeteiligungs-Feigenblatt seh ich in der Sache aber eh nicht.

    Auf der Webseite gibt's ja keine Möglichkeit die gemachten Vorschläge zu kommentieren. Sowas könnte ich mir gut vorstellen: Eine Seite, die die gemachten Vorschläge kritisch begleitet. Mir kam der Gedanke, als ich die (zu erwartenden) Vorschläge "Parkgebühren für Radfahrer" und "Führerschein-Pflicht für Radfahrer (erhöhe Verkehrssicherheit)" sah. Gibt's eigentlich schon die Forderung nach Autos-auf-Radweg-Parken im Winter?

    Ja die Kommentierung (wie z.B. bei Hamburg Besser Machen fehlt. So kann man Quatsch gar nicht "enttarnen...")

    Wer mag, meine Ergüsse dazu.

    https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/mapcon…le/proposal/239

    https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/mapcon…le/proposal/240

    https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/mapcon…le/proposal/241

    https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/mapcon…le/proposal/242

    Allerdings erschlägt geradezu die schiere Masse an Vorschlägen. Wer soll das alles durchschauen?

    Ich hab irgendwie keine Lust, mich da extra anzumelden und mir dafür noch'n "sicheres" Passwort auszudenken. :rolleyes: Was mir spontan am wichtigsten wäre:

    • Im FStrG klarstellen, dass die entsprechenden Radwege zur Bundesstraße gehören (ob nun straßenbegleitend, oder abgesetzt). Insbesondere bei Kraftfahrstraßen oder [Zeichen 254] müssen die Ausweichwege erst einmal vorhanden sein, ebenfalls im Bundeseigentum stehen, dürfen keine großen Umwege aufweisen, müssen ausdrücklich als Straßenteil gewidmet werden - und es müssen die gleichen Verkehrssicherungspflichten (also insb. Winterdienst) wie für die Straße / Fahrbahn gelten.
    • Die VwV taugt nix in Sachen Radwege-Standards, weil man sich vor Gericht nicht einmal drauf berufen kann. Daher ist der ganze Klumpatsch zu Radwegen und deren Benutzungspflicht in einer eigenen Radverkehrsanlagen-Rechtsverordnung zu regeln. Darin steht dann u. a., dass Radwege, die die baulichen Mindestkriterien verfehlen, trotz Blauschild nicht benutzungspflichtig sind - und umgehend entbläut werden müssen. Kommt es auf derartigen Wegen zu Unfällen, hat die Behörde eine Teilschuld und der Amtsträger kann in besonders schweren Fällen persönlich haftbar gemacht werden.
    • Legalisierung von Rennrädern und Mountainbikes: Die hpts. noch aus der Nazi-Zeit stammenden Lametta-Vorschriften müssen ersatzlos in den Orkus. Wer sein Rad mit haufenweise Reflektoren verschandelnönern ;) will, soll es tun. Ein aktives Front- und Rücklicht bei Dunkelheit(!) sind meines Erachtens ausreichend; das funktioniert auch in der Schweiz. Und den K-Nummern-Quatsch kann man gleich mit entsorgen. Vorne weiß, hinten rot - und darf nicht blenden.
    • Rechteckige Z 237, Z 240 und Z 241 zur Beschilderung nicht benutzungspflichtiger Radwege (wie bspw. in Ö, F, LUX) in die StVO aufnehmen.
    • Den § 45 (9) mit seiner obskuren "Gefahrenlage" in dieser Form ändern - der ist zu willkürlich auslegbar. Insb. die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten ist ganz allgemein nur noch in (genau geregelten) Ausnahmefällen möglich.
    Zitat von Pirminator

    Legalisierung von Rennrädern und Mountainbikes: Die hpts. noch aus der Nazi-Zeit stammenden Lametta-Vorschriften müssen ersatzlos in den Orkus. Wer sein Rad mit haufenweise Reflektoren verschandelnönern ;) will, soll es tun. Ein aktives Front- und Rücklicht bei Dunkelheit(!) sind meines Erachtens ausreichend

    Licht brauchst du seit ein paar Jahren am hellichten Tage nicht einmal mitführen. Diese Regelung könnte man auch explizit auf die ganzen Reflektoren ausweiten. Wer bei Dunkelheit fährt, braucht Licht und Reflektoren, aber am hellen Tag ist das unnötig.

    Das mit der Abschaffung der Mitführpflicht war vermutlich nur ein Versehen... ;)

    Zitat von Yeti

    Diese Regelung könnte man auch explizit auf die ganzen Reflektoren ausweiten.

    Tagsüber interessiert das in der Praxis ja eh keinen; da müsste ein Polizist schon verdammt mies drauf sein, um sowas zu beanstanden. Trotzdem hättest du weiter das Problem, dass man einen "Großflächenrückstrahler" halt nur an einem Rad mit Gebäckträger montieren kann. Und grade die sportlicheren Fahrer haben ja auch oft Klickpedale. Also in aller Regel: keine Reflektoren. Die fahren aber durchaus auch mal im Dunkeln; dann halt eben mit Akku-Lichtern. Und reflektierenden Klamotten.

    Zitat von Pirminator

    Ich hab irgendwie keine Lust, mich da extra anzumelden und mir dafür noch'n "sicheres" Passwort auszudenken.

    Tipp: KeePass https://keepass.info speichert nicht nur Passwörter, sondern generiert sie auch (nach Kriterien, die man selbst angeben kann). Gibt auch einen Port für Android (Keepass2Android). Ansonsten: Wenn man keine echten Daten, sondern lediglich eine echte E-Mail-Adresse angibt, ist der mögliche Schaden gering, wenn das Passwort nicht besonders stark ist (und lediglich die genannten Kriterien erfüllt, will sagen: da muss man nicht mal kreativ sein).