"Anlieger frei" im Privatweg, keine Ausnahme für Radfahrer.

… ist halt 'nen Privatweg

Hattest Du mal ne Mail an das zuständige PK gemacht?

Hier in der Gegend gibt es auch noch haufenweise "Anliegerstraßen", die mit beschildert sind. Teils führen sogar Radrouten durch... Gilt natürlich auch für quasi alle Feld- und Waldwege.

Wäre mal interessant, wie eine Behörde sowas begründet? Vermutlich wurde in der Anordnung kein einziger Gedanke an den Radverkehr verschwendet.

Kleiner Tipp am Rande: IFG-Anfragen gehen schnell und komfortabel und als Vorlage und quasi Dokumentation für die Öffentlichkeit auch über https://fragdenstaat.de/.

Ansonsten ist das doch erst mal eine erfreuliche Antwort!

Zitat von Gerhart

Bin zwar kein Mitarbeiter vom PK 27, aber vielleicht geht es auch ohne Transparenzgesetz.

Der Langenfelder Damm ist überplant worden und ab Juli 2018 sollen die Bauarbeiten beginnen. Dazu werden auch die Einmündungen verändert, so auch am Privatweg / Vehrenkampstraße.

In der Erstverschickung sollte der Mündungsbereich Privatweg /Vehrenkampstraße großzügig über 25 Meter aufgepflastert werden, um einen lebenswerten großzügigen Bereich für Fußgänger zu erhalten und den Abkürzungsverkehr der Kreuzung Kieler Straße / Langenfelder Damm durch den Privatweg unattraktiv zu machen.

Hier argumentierte die benannte Verkehrsbehörde, die bestehenden Tempo 30 Schilder aus Vehrenkampstraße und Privatweg müssten weiter Richtung Einmündung Langenfelder Damm aufgestellt werden. Dadurch würde dann aber das Ausfahren aus dem Privatweg durch die Aufpflasterung ein benachteiligendes „Ausfahren aus einem Grundstück“ sein. Und dies ist nicht erlaubt. Deshalb ist die Aufpflasterung nicht möglich. Außerdem würden „diverse Park- und Haltemöglichkeiten“ entfallen. Nämlich genau 3 legale Möglichkeiten.

In einer Stellungnahme vom Mai 2018 zu der Planung steht folgender Satz geschrieben: „… begrüßen, dass der Privatweg endlich und erstmalig für Radfahrende befahrbar wird. Bisher war hier die Durchfahrt verboten und die Zufahrt nur Anliegern gestattet.“

Warum soll man nun für ein Jahr etwas ändern, was sich seit Jahrzehnten bewährt und keinen gestört hat? Das "Anlieger frei" wurde mindestens die letzten 40 Jahre nicht kontrolliert und es hat auch nie einer beachtet, behaupte ich. Das wäre doch einmal eine Anfrage nach Transparenzgesetzt wert.

Wenn einfache Auskünfte laut Gesetz kostenlos sein müssen, dann ist die Aussage, dass grundsätzlich immer wenigstens 30€ kosten, rechtswidrig. Ein Fall für die Fachaufsicht. Nur, wer hat die? Der Innenminister?

Meine Güte...! Sei froh, dass die von dir noch nicht den Passierschein A 38 verlangt haben!

Diese Leute werden aus Steuermitteln bezahlt und das ist eine simple, einfache Anfrage... Allein dieses formelle Herumgeeier hat doch schon mehr Aufwand und Arbeit verursacht, als diese einfache Frage zu beantworten. Dazu hat man aber keine Lust, weil dann die eigene Faul- und Unfähigkeit offenbart werden würde. Also versucht man den nervigen Souverän mit der Erhebung von Gebühren abzuwimmeln...

Tolle "Transparenz"! Da muss ich wieder sagen, dass ich mit "meinen" Behörden auf dem Land ganz froh bin. Die lassen mich sogar fast 2 Stunden lang in Akten reinschauen - und ich krieg hinterher trotzdem keine Rechnung!

Naja. Gebührenerhebung für Verwaltungshandeln geht mir allgemein gegen den Strich. Das ist halt nicht mein Verständnis von bürgernaher Verwaltung oder "Transparenz", wenn die gleich 15 oder 30 Euro dafür haben wollen, einem von einer belastenden Allgemeinverfügung betroffenen Bürger zu erklären, warum man eine Straße völlig unnötig per Z 250 auch für den Radverkehr gesperrt hat... Das hat man dir ja weiterhin nicht beantwortet, sondern dir ein versprochen. Die Antwort hätte mich mehr interessiert. Aber wir wissen ja beide, wie sie lauten würde: "Wir haben erst gar nicht geprüft, ob man den Radverkehr mit aussperren muss", So, wie man das in diesem Land eben immer macht, wenn man an allen Ecken und Enden in die Landschaft pflanzt...

Zitat von Gerhart

Wenn man das als Grundlage nimmt, dann handelt die Behörde nach Gesetz, wenn sie mir diese Gebühr in Aussicht stellt. Das heißt die können eigentlich gar nicht anders handeln.

Natürlich könnten sie, wenn sie wollten... Aber da dir das ja offenbar sogar gefällt und du diese Abzocke für rechtmäßig und alternativlos erachtest, werde ich halt hierzu dann einfach meine Klappe halten.

Zitat von Pirminator

Naja. Gebührenerhebung für Verwaltungshandeln geht mir allgemein gegen den Strich. Das ist halt nicht mein Verständnis von bürgernaher Verwaltung oder "Transparenz", wenn die gleich 15 oder 30 Euro dafür haben wollen, einem von einer belastenden Allgemeinverfügung betroffenen Bürger zu erklären, warum man eine Straße völlig unnötig per Z 250 auch für den Radverkehr gesperrt hat...

Die wollen nicht [Geld], um dem Bürger irgendwas zu erklären, die wollen [Geld], um einen Teil ihrer Arbeitszeit, der nicht originär in ihren Aufgabenbereich fällt, ersetzt / vergütet zu haben.

Die "ich will alle Verwaltungshandlungen kostenfrei!"-Einstellung kann man haben, keine Frage. Es darf durchaus die Frage gestellt werden, wieso der Gesetzgeber mir als Bürger vorschreibt, einen gültigen Perso/Pass zu besitzen, gleichzeitig aber für die Ausstellung (weil abgelaufen) [Geld] haben möchte.

Nur muss man sich auf der anderen Seite dann auch darüber im Klaren sein, dass die Mitarbeiter bei der Verwaltung nicht für lau arbeiten, der Techniklieferant Geld haben möchte, Miete, Wasser, Strom usw. Wenn man also die vom Bürger pro abgefragte Leistung geforderten [Geld] nicht vom Bürger direkt nehmen möchte, muss man [Geld] dann eben anteilig von vielen/allen Bürgern nehmen. Nennt sich Steuer...

Man könnte sich andererseits aber auch fragen, wieso es in Deutschland nicht einfach ein Portal wie in Norwegen gibt, in dem man die Dokumente online suchen und dann mit einem Mausklick kostenlos beantragen kann, so dass man sie ein oder zwei Tage später in seinem E-Mail-Postfach hat... Ich hab das einmal gemacht – ich habe eine Untersagungsverfügung an den verstorbenen Berufslügner und Krebsscharlatan Ryke Geerd Hamer gesucht – und auch gefunden. Das ganze geht dort übrigens so weit, dass sich auch Steuererklärungen dritter beim Finanzamt einsehen lassen.

Die Kosten für das Auskunftsgesuch entstehen ja erst durch eine unnötig papierlastige Verwaltung...

Fö-de-ra-lis-mus.

manchmal toll, manchmal scheiße. wie fast alles

Dann sollen die Länder halt einen Staatsvertrag aufsetzen ¯\_(ツ)_/¯

Ich persönlich konnte mich mit Föderalismus, also der unnötigen Ansammlung an Doppelstrukturen, die man möglichst weit und ressourcenschonend wegglätten könnte, sowieso noch nie anfreunden.

Wenn man unhistorisch an die Fragestellung herangeht, mag man das so sehen.

Wenn man weiß, dass die Alliierten fanden, dezentrale Strukturen eines Deutschland nach 1945 würden ein zu rasch und erneut zu starkes Deutsches Reich verhindern, an dessen 'Wesen die halbe Welt genesen' sollte, kann man das rückblickend für klug halten.

Zitat von DMHH

Die wollen nicht [Geld], um dem Bürger irgendwas zu erklären, die wollen [Geld], um einen Teil ihrer Arbeitszeit, der nicht originär in ihren Aufgabenbereich fällt, ersetzt / vergütet zu haben.

Bitte was? Die Beantwortung von rechtlich relevanten(!) Fragen des Souveräns ist nicht "originärer" Teil der Aufgaben eines Beamten?

Zitat von DMHH

Die "ich will alle Verwaltungshandlungen kostenfrei!"-Einstellung kann man haben, keine Frage. Es darf durchaus die Frage gestellt werden, wieso der Gesetzgeber mir als Bürger vorschreibt, einen gültigen Perso/Pass zu besitzen, gleichzeitig aber für die Ausstellung (weil abgelaufen) [Geld] haben möchte.

Ja, eben. Ich werde demnächst wohl auch wieder Post kriegen, in der man mich dazu auffordert, mir so einen neuen Ausweis ausstellen zu lassen. Nun auch noch einen deutlich teureren im Scheckkartenformat. Seh ich grundsätzlich nicht ein...

Zitat von DMHH

Nur muss man sich auf der anderen Seite dann auch darüber im Klaren sein, dass die Mitarbeiter bei der Verwaltung nicht für lau arbeiten, der Techniklieferant Geld haben möchte, Miete, Wasser, Strom usw. Wenn man also die vom Bürger pro abgefragte Leistung geforderten [Geld] nicht vom Bürger direkt nehmen möchte, muss man [Geld] dann eben anteilig von vielen/allen Bürgern nehmen. Nennt sich Steuer...

Auch: Ja, eben. Die grundsätzliche Frage ist, warum man aber den Steueranteil immer weiter senkt (als auch weiter Personal abbaut) - und den von (für alle gleich hohe) Gebühren immer weiter anhebt? Das schreckt insb. Leute mit wenig Einkommen ab. Und das halte ich grundsätzlich für sozial ungerecht. Das ist nebenbei meines Erachtens auch ein Grund, warum das mit der anderen Art von "Gebühr" (Bußgeld) insb. bei Leuten mit viel Kohle wenig fruchtet...!

Zitat von simon

Ich persönlich konnte mich mit Föderalismus, also der unnötigen Ansammlung an Doppelstrukturen, die man möglichst weit und ressourcenschonend wegglätten könnte, sowieso noch nie anfreunden.

Vorsicht. Es hat meines Erachtens sehr viele Vorteile, wenn auch die Verwaltung in kleinen, örtlichen Bereichen agieren kann. Als abschreckendes Beispiel für die Zentralisierung dient hierfür die immer mehr um sich greifende Fusion von Städten, Kreisen, Gemeinden und Verbandsgemeinden. Ich hatte schon mit Straßenverkehrsbehörden zu tun, die gar nicht wussten, wer da irgendwelche Blauschilder angeordnet hat; auch, weil die Zuständigkeiten wegen irgendwelcher "Gebietsreformen" wechselten.

Und was die Transparenz betrifft: Verkehrszeichen geben Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen bekannt. Meines Erachtens müssten daher sowieso ALLE verkehrsbehördlichen Anordnungen zu jedem einzelnen Verkehrszeichen frei einsehbar sein. Dass das nicht gemacht wird, hat auch eher nix mit dem Föderalismus zu tun. Es kann nicht sein, dass ich bspw. ewig lange drum kämpfen muss, um in die verkehrsbehördlichen Anordnungen zum Ausschluss des Radverkehrs von einer Bundesstraße schauen zu dürfen oder man mir keinen Einblick in die entsprechenden straßenrechtlichen Widmungsunterlagen gewähren will...