Änderungen wegen der DSGVO

Zitat von Malte

Nun stellt man ganz überrascht fest: Die eigentlichen Gewinner der DSaufzuweichenGVO sinaufzuweichend Google, Amazon und Facebook

Das Handelsblatt plädiert scheinbar dafür, Datenschutz generell abzuschaffen und behauptet, es sei für die Wirtschaft unbedingt nötig, immer mehr und mehr personenbezogene Daten zu erheben/speichern/verarbeiten usw.

Dem widerspreche ich. Man kann sehr vieles ohne personenbezogene Daten erreichen. Und man kann personenbezogene Daten anonymisieren, dann braucht man auch keine Einwilligung und kann damit tun was man will.

Wenn man doch eine Einwilligung braucht, dann muss man nunmal die Betroffenen davon überzeugen, dass man ihre Grundrechte respektiert und mit den Daten sehr sorgsam umgeht.

[edit]Und es gibt immernoch DSGVO/6/1/b bis DSGVO/6/1/f, womit häufig Daten ohne Einwilligung verarbeiten darf.[/edit]

Andererseits ist es auch schon vor der DSGVO so gewesen, dass die meisten Menschen sich nicht wirklich für den Schutz ihrer Daten interessieren und Facebook&Co füttern.

Ich gebe übrigens nur in Ausnahmefällen mein Einverständnis nach DSGVO/6/1/a. Google und Facebook haben z. B. keines bekommen. Amazon hat mich noch nicht gefragt.

D.h. Facebook nutze ich nicht mehr. Google ist im noscript auf "block".

Es wird auch gerichtlich geklärt werden, in wieweit diese Unternehmen überhaupt auf einer Einwilligung durch den User bestehen dürfen, Stichwort "Kopplungsverbot".

Was mich auch intessiert: Wenn eine Webseite ungefragt Content von sagen wir mal Google lädt, z. B. eine google-maps-Karte, ist das ohne Einwilligung durch den User erlaubt? Welche Gewissheit habe ich als User der Webseite, dass Google ordentlich mit meinen Daten umgeht?

Ich behaupte, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt:

a) nein

b) nein

c) nein

d) nein

e) nein

f) vielleicht. Was wiegt stärker, meine "Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten" oder die "berechtigten Interessen des Verantwortlichen"? Wenn der Verantwortliche selbst meine Daten verarbeitet, nicht weitergibt und zügig wieder löscht, ist das für mich in Ordnung. Wenn meine Daten ungefragt an Google ausgeleitet werden, mit anderen Daten verknüpft werden und vermutlich nie gelöscht werden, finde ich das nicht so toll.

Der Verantwortliche könnte einen statischen Kartenausschnitt nutzen. Oder die Karte weglassen. Er könnte mich fragen, ob ich mir die Karte bei Google (oder woanders) angucken möchte. Oder er könnte einen datenschutzfreundlichen Kartendienst nutzen, der meine Grundrechte respektiert.

Die Firma für die ich gerade schaffe, benutzt Google Maps auf der Webseite. Ich werde das Thema dort mal anstoßen und gucken was bei rauskommt.

Wir haben als Menschen und User ein mächtiges Werkzeug in die Hand bekommen, mit dem wir endlich das Thema Datenschutz in Ordnung bringen könnten. Und in der EU haben wir auch eine (meistens) funktionierende Judikative, mit der der asymmetrische Krieg "Mensch gegen Großkonzerne" nicht aussichtslos erscheint.

Zitat von Malte

Im Zuge der DSGVO sind eine ganze Menge kleinerer oder mittlerer Webseiten aus dem Netz verschwunden

Was wir brauchen sind möglichst einfache Mittel für Verantwortliche, die DSGVO zu implementieren.

Das heißt z. B. überall datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Viele Webseiten und Webserver kann man so gestalten, dass keinerlei personenbezogene Daten gespeichert werden. Dann braucht man nur noch eine winzige Datenschutzerklärung (1 Seite) und das Thema ist für den Verantwortlichen erledigt. Web-Frameworks müssen hierfür überarbeitet werden, Webhoster müssen nachbessern. Man muss mit den Sünden der Vergangenheit aufräumen. Das ist machbar.

Webseiten die echte Userdaten entgegen nehmen haben's natürlich schwieriger. Aber ich bin mir sicher, dass es auch hier mit der Zeit einfach benutzbare Lösungen geben wird, um der DSGVO zu genügen.

Das Bundesfinanzministerium versichert hoch und heilig:

Das FMS speichert Ihre Daten nur temporär für die Zeit bis zum Ausdruck der Formulare bzw. dem Ende Ihrer Sitzung. Bevor Sie die ausgefüllten Formulare an die Steuerverwaltung/Zollverwaltung übermitteln, lesen Sie bitte die Informationen der Steuerverwaltung/Zollverwaltung zum Datenschutz.

Die Information der Steuerverwaltung finden Sie hier.

Die Information der Zollverwaltung finden Sie hier.

Auch die müssen also jetzt sagen, was Sache ist.

Urteil zu DSGVO + KUG: https://www.heise.de/foto/meldung/D…it-4092556.html

Zitat von Fahrbahnradler

»ZEIT ONLINE: Die großen Konzerne können einfach einen Anwalt anrufen, um die DSGVO umzusetzen. Aber kleinere Betreiber, gerade Blogger und Vereine, haben oft nicht das Geld und wissen nicht, wie sie alle Kriterien umsetzen sollen.

Jourová: Die sollen mir eine E-Mail schicken.
ZEIT ONLINE: Wir werden das genauso veröffentlichen.

Jourová: Ja, ja. Machen Sie das.«

Meine Mail an die Dame ist gerade raus.

Jetzt kam die Antwort:

Brussels, 28/06/2018

JUST.C3

Subject: Your mail to Commissioner Jourová

Dear Mr ...,

thank you for your mail to Commissioner Jourová, who asked us to reply on her behalf. We

apologise for the delay in replying.

We appreciate your efforts to correctly implement the requirements of the General Data

Protection Regulation (GDPR) and take note of your concerns.

We would like to clarify that the GDPR does not substantially change the core principles of

the EU data protection legislation dating back to 1995 and which was the basis of the German

data protection law valid until 24 May 2018. Except if your core business is data processing

and/or dealing with sensitive data, and provided that you were already in compliance with the

previous legislation, you will not need to make major changes to your data processing

operations to comply with the GDPR.

The aim of the GDPR is to empower individuals and give them more control over their

personal data, because we witness growing threats coming from massive data breaches or

identity theft. But the GDPR is also designed with businesses in mind. It harmonises the rules

across the EU and gives more flexibility to controllers and processors processing personal

data due to accountability principle and the risk-based approach. It also contributes to the

confidence of customers and consumers.

For information on the General Data Protection Regulation, we recommend visiting the

website of the Directorate-General Justice and Consumers, which contains guidance for

citizens, businesses and other organisations as well as documents regarding the application of

the GDPR: https://ec.europa.eu/commission/pri…dataprotection/

2018-reform-eu-data-protection-rules en, and, in particular, the factsheet “Seven

steps for businesses to get ready for the General Data Protection Regulation“:

2

https://ec.europa.eu/commission/sit…eet-business-7-

steps_en.pdf.

The monitoring and enforcement of the application of the GDPR is a task of the competent

national protection authority and of the courts. National protection authorities are also in

charge of providing advice on the application of the GDPR. We would therefore advise you to

consult them on specific questions you might have. Regarding the contact details of the

competent German data protection authorities, we would like to point you to the following

website: https://www.datenschutzwiki.

de/Aufsichtsbeh%c3%b6rden und Landesdatenschutzbeauftragte.

The national data protection authorities of the EU, regrouped in the European Data Protection

Board, have issued guidelines on key aspects of the GDPR:

http://ec.europa.eu/newsroom/artic…?item_type=1360.

We would like to point out that this information and guidance are intended to contribute to a

better understanding of EU data protection rules. This is intended purely as a guidance tool –

only the text of the General Data Protection Regulation (GDPR) has legal force. As a

consequence, only the GDPR is liable to create rights and obligations for individuals. This

guidance does not create any enforceable right or expectation.

The binding interpretation of EU legislation is the exclusive competence of the Court of

Justice of the European Union. The views expressed in this guidance are without prejudice to

the position that the Commission might take before the Court of Justice. Neither the European

Commission nor any person acting on behalf of the European Commission is responsible for

the use which might be made of the following information. As this guidance reflects the state

of the art at the time of its drafting, it should be regarded as a 'living tool' open for

improvement and its content may be subject to modifications without notice.

We hope that this information gives a first guidance to you in putting the General Data

Protection Regulation in practice.

Kind regards

Olivier Micol

Head of Unit

(MZ) Verstoß gegen DSGVO sanktioniert; Mailadressen im Cc

Wir haben ja auch häufiger mal mit Behörden zu tun. Der interessante Aspekt ist, dass die Tätigkeit dieses Herren offenbar nicht als "persönlich" angesehen wird. Denn dann fände die DSGVO nach §2 Abs. 2c keine Anwendung.

Also geht bitte sorgfältig mit den Daten anderer Leute um, auch wenn die bei der Behörde tätig sind.

Keine Sorge: Auch das Anzeigen von Falschparkern ist trotz DSGVO weiterhin möglich. §6 Abs. 1 e und f. Rein theoretisch könnten Angezeigte aber Auskunft verlangen. Das wird aber eher theoretisch sein, und selbst wenn, ist das nicht weiter schlimm.

Und man sollte die Fotos auch irgendwann mal wieder löschen, wenn davon auszugehen ist, dass man nicht mehr als Zeuge auftreten muss.

Zitat von Gerhart

Also geht bitte sorgfältig mit den Daten anderer Leute um, auch wenn die bei der Behörde tätig sind.

Sorry, aber genau solche Fälle zeigen doch, wie missbräuchlich dieser vermeintliche "Datenschutz" gehandhabt wird und was der eigentliche Zweck der ganzen Übung war. Massenkriminalisierung. Bei "Bedarf" bist du dann dran. Wirst du irgendwem zu unbequem, kriegt man dich zur Not schon wegen der Angabe einer mail-Adresse (von Amtspersonen) im Cc dran. Das ist doch absurd. Insbesondere im Hinblick auf die professionellen, milliardenschweren Datensammler und -verkäufer!

Übrigens hatte schon die Polizei selbst komplette Inhalte einer meiner e-mails mittels Cc an eine andere Behörde weitergeleitet... Aber die dürfen das natürlich!?

Zitat von Pirminator

Wirst du irgendwem zu unbequem, kriegt man dich zur Not schon wegen der Angabe einer mail-Adresse (von Amtspersonen) im Cc dran.

Mag sein, dass das der Auslöser war. Unabhängig davon finde ich es in Ordnung, sowas zu ahnden. Ich kann es auch nicht leiden, im Cc gegenüber Leuten sichtbar zu sein, die diese Info nicht benötigen.

Außerdem ist das wenn ich den Zeitungsbericht verstehe nicht einfach nur "unbequem". Ich bin unbequem. Aber ich wahre einen gewissen Anstand und fang nicht plötzlich an, Menschen zu verunglimpfen und mit (vermutlich) schlecht begründeten Anzeigen auf den Keks zu gehen.

Zitat von Pirminator

Übrigens hatte schon die Polizei selbst komplette Inhalte einer meiner e-mails mittels Cc an eine andere Behörde weitergeleitet... Aber die dürfen das natürlich!?

Das kommt auf den Einzelfall an. Angenommen ich stelle bei der unteren Straßenverkehrsbehörde einen Antrag, zuständig ist aber die obere Behörde. Dann dürfen (müssen sogar!) die das natürlich weiterleiten.

Zitat von Gerhart

Unabhängig davon finde ich es in Ordnung, sowas zu ahnden. Ich kann es auch nicht leiden, im Cc gegenüber Leuten sichtbar zu sein, die diese Info nicht benötigen.

Naja. Das ist im Einzelfall mal unangenehm und lästig - ich sehe aber keinen Grund, da gleich den Anwalt zu konsultieren. Ein älterer Kollege von mir hat auch nie verstanden, dass man nicht unbedingt immer alle e-mail-Adressen beim Weihnachtsgruß ins Empfängerfeld eintragen muss... Hat man nun Streit mit ihm, könnte man ihn wegen sowas gleich wegen "Datenschutzverletzungen" anzeigen. Nicht meine Welt; da wurde eine Büchse der Pandora geöffnet...! Überhaupt - was bitte nützt mir die e-mail-Adresse von irgendwelchen wildfremden Leuten? Null und gar nix. Mich wundert ja, dass Telefonbücher überhaupt noch legal sind. Oder Hausnummern an Häusern...

Zitat von Gerhart

Das kommt auf den Einzelfall an. Angenommen ich stelle bei der unteren Straßenverkehrsbehörde einen Antrag, zuständig ist aber die obere Behörde. Dann dürfen (müssen sogar!) die das natürlich weiterleiten.

Missverständnis. Ich lebe in einem "echten" Bundesland, welches sich noch eigene Straßenverkehrsbehörden leistet. Jedenfalls geht man dort halt schon recht sorglos gar mit Inhalten von e-mails (und nicht nur Adressen) um. Ich bin übrigens gespannt, wann mir die erste Straßenverkehrsbehörde mal blöd kommen wird, weil ich in meinem Blog regelmäßig Inhalte von e-mails zitiere...

Zitat von Pirminator

Übrigens hatte schon die Polizei selbst komplette Inhalte einer meiner e-mails mittels Cc an eine andere Behörde weitergeleitet... Aber die dürfen das natürlich!?

Du erinnerst mich frappierend an einige meiner Kollegen.

Da wird beim Thema DSGVO auch grundsätzlich alles in den falschen Hals bekommen und analogien aufgebaut, Schlussfolgerungen gezogen, da kipp ich hinten über.

a) es ist etwas anderes, ob man den Inhalt einer E-Mail weiterleitet (mit Absenderadresse) oder eine Liste mit personalisierten, namensbezogenen E-Mails ohne erkennbaren Gruppenbezug. Wenn die Mail-Adressen alle "Schnucki11@provider.com" oder "bigcarowns@mail.com" lauten, wäre es in der Tat etwas anders zu bewerten

b) ja, für Behörden gelten in der Tat Ausnahmen bei der DSGVO, wenn es der Erledigung ihr übertragener Aufgaben dient

Zitat von Pirminator

Jedenfalls geht man dort halt schon recht sorglos gar mit Inhalten von e-mails (und nicht nur Adressen) um. Ich bin übrigens gespannt, wann mir die erste Straßenverkehrsbehörde mal blöd kommen wird, weil ich in meinem Blog regelmäßig Inhalte von e-mails zitiere...

Wenn du der Meinung bist, die Behörden würden mit deinen Daten nicht ordentlich umgehen, dann wende dich bitte an den Landesdatenschutz und bring das in Ordnung.

Ich sehe kein Problem damit, Behördenpost ins Netz zu stellen. Zumindest, solange keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Ebenso ist es in Ordnung, wenn die Behörde Post von mir veröffentlichen, solange kein Rückschluss auf meine Person möglich ist. Was behördenintern (oder zwischen Behörden) passiert, kommt sehr auf den Einzelfall an.

Zitat von DMHH

Da wird beim Thema DSGVO auch grundsätzlich alles in den falschen Hals bekommen und analogien aufgebaut, Schlussfolgerungen gezogen, da kipp ich hinten über.

Naja. Dann liegt das vielleicht ja auch am Versagen von topinformierten Leuten wie dir, uns "Unwissende" darüber aufzuklären, dass die DSGVO doch nur super-dupi ist und alle Sorgen völlig unbegründet seien... Sollte doch einfach sein? Ich hingegen sah in der letzten Zeit um mich rum nur haufenweise Blogs und Foren sterben, und musste mir wegen dieser bescheuerten DSGVO eine "Datenschutzerklärung" zusammenbasteln. Und fotografieren darf ich im öffentlichen Raum wegen dieses Monstrums ja auch nicht mehr; da ist ja jede Anfertigung eines Fotos mit irgendeinem Gesicht im Hintergrund ja schon eine illegale "Datenerhebung"...

Aber ja, dieses Monstrum wurde natürlich nur wegen Google und Facebook geschaffen - und niemals nie, um eine weitere Möglichkeit zu haben, bei Bedarf gegen unbequeme Bürger vorgehen zu können. Man merkt ja auch, wie diese Unternehmen darunter gelitten haben, die sind ja quasi weg vom Fenster, weil sie von mehreren Millionen EU-Bürgern verklagt wurden...!?

Und speziell zu meinem Polizei-Beispiel: Ich beschwerte mich darüber u. a. über die örtliche Straßenverkehrsbehörde. Dann haben die nicht einfach meine e-mail im Vollzitat an genau jene Behörde weiterzuleiten. Punkt!

Zitat von Pirminator

Dann liegt das vielleicht ja auch am Versagen von topinformierten Leuten wie dir, uns "Unwissende" darüber aufzuklären

Ich sehe tatsächlich auch ein riesiges Informations- bzw PR-Defizit, was politisches/staatliches/etc. Handeln angeht. Das ist m.E. mit ein Grund für Politikverdrossenheit, Demokratiesterben, AfD, usw.

Zitat von Pirminator

fotografieren darf ich im öffentlichen Raum wegen dieses Monstrums ja auch nicht mehr

Stimmt deine Aussage? Bitte um Belege.

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_…rordnung_(DSGVO)

Zitat von Gerhart

Ich sehe tatsächlich auch ein riesiges Informations- bzw PR-Defizit, was politisches/staatliches/etc. Handeln angeht.

Naja, es liegt auch daran, dass viele Leute sich heutzutage jeden Mist unkritisch aufschwatzen lassen - wenn sich überhaupt wer mal für irgendwas von Bedeutung interessiert. Zum Fotografieren: Das Urteil gilt nur für Journalisten - und die Meinung des Ministeriums ist: nur eine Meinung. Letztlich wird diese (gewollte) Rechtsunsicherheit hinsichtlich "Beiwerk" bei Privat- und Hobbyfotografen weiter fortbestehen. Man hätte es ja einfach in diese verfluchte DSGVO reinschreiben können, dass das KunstUrhG das Persönlichkeitsrecht überlagert. Aber nein...!

"gewollte Rechtsunsicherheit" ...
meine Augen tun langsam weh vom Rollen.

Zitat von DMHH

meine Augen tun langsam weh vom Rollen.

Dann roll nicht mit den Augen, sondern widerlege einfach die Tatsache, dass eine eindeutige Regelung dbzgl. in der DSGVO wissentlich und vorsätzlich unterlassen wurde und somit bislang nicht klar ist, ob man noch Fotos machen oder veröffentlichen darf, wenn auf jenen die Gesichter anderer Menschen zu sehen sind! Wenn ich mich recht entsinne, hat die Exekutive Legislative hier auch ausdrücklich auf die Judikative verwiesen...!

Nicht ohne Grund sieht man vor allem in Fahrradblogs ja fast nur noch Fotos, auf denen haufenweise Gesichter unkenntlich gemacht wurden...

nur kurz 3 Anmerkungen:

Zitat von Pirminator

[...] widerlege einfach die Tatsache,

wenn du "Behauptung" meinst, aber "Tatsache" schreibst, ist eigentlich jeder weitere Diskurs vertane Zeit.

Zitat von Pirminator

dass [...] wissentlich und vorsätzlich unterlassen wurde

die Behauptung,"XY wurde vorsätzlich nicht getan!" zu widerlegen ist so faktisch unmöglich, wie du meine Behauptung, du wärst in Wirklichkeit ein Echsenmensch, widerlegen kannst.

Zitat von Pirminator

und somit bislang nicht klar ist, ob man noch Fotos machen oder veröffentlichen darf, [...]

falsche Schlussfolgerung. So, wie du es formuliert hast, ist deiner Meinung nach:

das vorsätzliche Unterlassen einer super-eindeutigen Formulierung verantwortlich für die Unklarheit.

sachliche Aussage: aufgrund fehlender Eindeutigkeit einer Formulierung sind nicht alle denkbaren Situationen und Sachverhalte geklärt.

Und hey - das ist bei ganz vielen Verordnung, Gesetzen, Normen und Richtlinien so. Die decken fast alle ziemlich weite Bereiche innerhalb ihres aufgespannten Bezugsrahmens ab, geben Richtungen vor, geben mal ganz konkret etwas an, mal nur eine Richtung vor.

StVO: "beim Überholen ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten". ja, was ist ausreichend? mal 30cm, mal 300cm. Steht nicht drin. Zweck der Regelung der StVO: Gefahren reduzieren, teilweise minimieren.

SGB. Da brauchts im Unterschied zur StVO ein paar fette Bände mehr. Obwohls im Prinzip die gleiche Anzahl an Personen betrifft. Aber schon deutlich umfassender und komplizierter. Gibts auch jede Menge Unschärfen und Auslegungen.

Ist die DSGVO ein super-duper-gelungenes Konstrukt, mit Regelungen, Vorgaben und Richtungen, die alle Sachverhalte eindeutig abdecken, die sofort verständlich, einfach umsetzbar sind? nö.

Aber das habe ich auch nicht behauptet. Aber dieses wiederholte kurz-vor-Verschwörungstheorie-gestehe kann ich absolut nicht nachvollziehen.