Änderungen wegen der DSGVO

Es sind noch 44 Tage, bis die Regelungen aus der DSGVO umgesetzt werden müssen. Ich will nicht leugnen, dass ich das Thema ein wenig verschlampt habe, weil es einerseits etwas an der notwendigen Zeit mangelte, mich in die Materie einzuarbeiten, andererseits der Hersteller der Forensoftware einige Nachbesserungen anbieten wollte, die nun so langsam auf dem Weg sind.

Vorerst fällt mir dazu folgendes ein:

• Die Einbindung externer Inhalte, etwa von twitter, facebook oder YouTube habe ich eben mit sofortiger Wirkung wieder abgeschaltet. Bei dieser Einbindung werden Daten an externe Anbieter übertragen.
• Die Einbindung der Werbeanzeigen oben rechts und unterhalb des Forums geschehen von meinem eigenen Server. Dort werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet, es wird lediglich anonymisiert mitgezählt, wie oft eine Anzeige angeklickt wurde.
• Der Besucherzähler läuft über Matomo, ehemals Piwik, das ich ebenfalls auf meinem eigenen Server betreibe. Matomo ist schon seit Ewigkeiten so weit konfiguriert, dass es (hoffentlich) dem deutschen Datenschutz genügt, dort muss ich mich noch mal damit befassen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.

Ich werde hier im Thread weitere Antworten anhängen, sobald ich weiter mit der Materie vorangekommen bin.

Danke für die vielen Hinweise.

Ich habe eben noch das Laden von jQuery abgestellt und die Einbettung der Google-Karte deaktiviert.

Ich hoffe eigentlich immer noch darauf, dass der Anbieter der Forensoftware ein entsprechendes Update für Datenschutzkonformität folgt, das nähme mir relativ viel Aufwand ab.

Mal kurz fürs Protokoll: Mein Hoster manitu rechnet etwa Mitte Mai mit weiteren Informationen zur DSGVO. Das wird ja zeitlich relativ happig.

harald_legner hat vorhin auf facebook einen ganz wichtigen Aspekt erwähnt, über den ich mir auch schon mal den Kopf zerbrochen habe: Die digitale Fotografie ist natürlich auch von der DSGVO betroffen. Im Netz findet sich dazu mittlerweile recht viel einschlägige Literatur, beispielsweise: Wissen zur DSGVO – 7 Tipps für Fotografen und Personenfotos veröffentlichen – “Recht am Bild” und Datenschutz in sechs Beispielen

Die Kurzfassung lautet: Digitale Filmaufnahmen von Motiven, auf denen sich auch Menschen befinden, stellen eine Form der Verarbeitung personenbezogener Daten dar, etwa in der Form von so genannten EXIF-Daten, die zusammen mit dem Bild gespeichert werden und Aufnahmeort und -zeit enthalten. So lassen sich Rückschlüsse führen, dass die abgebildete Person an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zugange war.

Das lässt sich schwer mit den seit über einen Jahrhundert bewährten Regelungen aus dem Kunsturhebergesetz in Einklang bringen, aus dem beispielsweise die Panoramafreiheit entwickelt wurde. Sofern Menschen lediglich als Beiwerk auf einem Motiv zu sehen waren, war das okay — genau wie beispielsweise Fotos von Versammlungen oder Veranstaltungen.

Die DSVGO sieht eigentlich vor, dass die nationalen Gesetzgeber Regelungen implementieren, die eine Ausübung der Meinungs- und Kunstfreiheit auch nach dem 25. Mai garantieren. Die meisten Länder im Geltungsbereich der DSVGO haben das bereits erledigt — die Bundesregierung hat sich offenbar explizit dagegen entschieden. So bleibt es lediglich bei einer Regelung für Presse- und Rundfunkanstalten.

Generell ist ab dem 25. Mai jede Fotoaufnahme extrem problematisch, sobald Personen darauf zu erkennen sind — und zwar bereits die Aufnahme, nicht erst die Veröffentlichung, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Webseiten mit Benutzerprofilen und der damit einhergehenden Datenverarbeitung lassen sich womöglich noch in Einklang mit der DSVGO bringen, bei Fotos draußen auf der Straße oder im Urlaub ist es vollkommen unmöglich, als Privatperson im Einklang mit der DSVGO zu handeln. Allein das Einholen der schriftlichen Einwilligung der abgebildeten Personen dürfte realitätsfremd sein, das Entsprechen jeglicher Verarbeitungs- und Verwahrungsregelungen gar unmöglich.

Das betrifft mich und eine ganze Reihe der von mir betriebenen Webseiten, insbesondere dieses Forum, criticalmass.in und Fahrradstadt.Hamburg.

Bei Fahrradstadt.Hamburg sehe ich überhaupt keine Möglichkeit mehr, im Einklang mit der DSVGO zu handeln. Es geht schlichtweg nicht. Wenn das Ziel einer solchen Webseite ist, den steigenden Radverkehrsanteil in einer Stadt zu dokumentieren und dabei mehr oder weniger zwangsläufig Menschen auf dem Fahrrad abgebildet werden, dann können solche Fotos künftig nicht mehr regelungskonform ausgestellt werden. Damit hat sich die Sache dann erledigt: Die Seite werde ich im Laufe der nächsten Wochen schließen. Vielleicht gibt es für diesen Domainnamen ja noch einen zusätzlichen Verwendungszweck.

criticalmass.in enthält abseits der Fotogalerien wenigstens noch einigermaßen interessante Inhalte, die sich auch künftig im Sinne des DSVGO abbilden lassen. Ohne die Fotos der Critical-Mass-Radtouren dürfte für die meisten Nutzer zwar der wesentliche Grund entfallen, die Seite überhaupt aufzurufen, aber dann ist das nunmal so. Dort werde ich in den nächsten Wochen die Bildergalerien deaktivieren und den Rest der Seite weiter betreiben.

Bei diesem Forum weiß ich immer noch nicht, wie ich künftig mit Fotos umgehen soll. Das wird eine recht interessante Sache — womöglich läuft es tatsächlich darauf hinaus, dass ich alle verlinkten oder angehängten Fotos erst eimal manuell sichte und dann freischalte. Was das für Auswirkungen auf den Betrieb eines Internetforums hat, mag sich jeder selbst ausmalen.

Zitat von Fahrbahnradler

Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die Bundesregierung hier ganz geschickt Interessenpolitik für die großen Medienkonzerne betreibt ...

Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung eine wie auch immer geartete Motivation hatte, in diesem Fall einfach untätig zu bleiben. Vielleicht wird hier auf das beim Radverkehr beliebte Prinzip gesetzt: Den Beschilderungsaufwand kann man sich sparen, der Radverkehr wird sich seinen Weg suchen.

Zitat von Gerhart

Ich sehe die Verarbeitung (Fotos machen die nur auf der SD-Karte landen) durch §6 Abs. 1 Nr 5,6 gedeckt.

Die Bilder sollten dann aber auch anonymisiert werden, d.h. Personen gepixelt.

Man kann sich auch erstmal mit §2 Abs. 2 (c) rausreden.

Ich glaube nicht, dass ich mich auf Art. 2 Abs. 2 Nr. c DSGVO berufen kann. Damit wäre ja der Wirkungsraum der Verordnung komplett ausgehebelt.

Zitat von RadleroderAlster

Du könntest die Gesichter der erkennbaren Personen doch einfach verpixeln, wie schon gesagt wurde. Dann kannst du sie normal hochladen.

Die DSGVO untersagt bereits die Speicherung personenbezogener Daten, wie es beim Fotografieren passiert:

Zitat

1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Es geht nicht wie früher darum, dass das KunstUrhG gewisse Regelungen zur Veröffentlichung von Bildern enthält, hier ist nach momentaner Interpretation bereits die Anfertigung unzulässig, sofern nicht zuvor die Einverständniserklärung eingeholt wurde. Ein nachträgliches Verpixeln der Fotos sorgt eben nicht dafür, dass die bereits im Vorfeld erfolgte Datenverarbeitung legalisiert würde.

Total super wird übrigens die Möglichkeit, die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen.

Bezüglich Foto- und Filmaufnahmen bedeutet das nämlich, dass die Fotos mindestens „depubliziert“ werden müssen, womöglich auch eine Löschung inklusive rechtssicherer Dokumentation notwendig ist. Bei den angesprochenen Fotos der Critical Mass ist das schade, lästig, aber möglich: Man löscht die Fotos und sämtliche Backups.

Und bei Filmen? Man stelle sich vor, der Statist einer deutschen Filmproduktion widerruft sein Einverständnis zur Abbildung in einem Film. Werden dann alle Kinovorstellungen gestrichen?

Die Bundesregierung hat auf diese Problematik überhaupt noch gar keine Antworten geliefert: Videoaufnahmen werden zum Risiko: Zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

Zitat von David Scott

Und wie schaut es dann mit Sofortbildkameras aus, sowas gibt es ja auch wieder ? Bild vom Radwegparker gemacht und direkt ausgedruckt.

Bei analogen Kameras findet keine Verarbeitung der Daten im Sinne der DSGVO statt.

Woltlab hat am Donnerstag eine Anleitung zur Umsetzung der DSVGO veröffentlicht.

Zitat von David Scott

Gerade gelesen: https://www.heise.de/newsticker/mel….html?seite=all

Das hilft nach meiner Auffassung recht wenig, wenn ein österreichischer Dienstleister auch deutsche Kunden hat